Urteil des Verfassungsgerichts

Warum die Hartz-IV-Sanktionen teilweise verfassungswidrig sind

Christian Rath05. November 2019
Das Bundesverfassungsgericht hat einen Teil der Hartz4-Sanktionen für verfassungswidrig erklärt.
Das Bundesverfassungsgericht hat einen Teil der Hartz4-Sanktionen für verfassungswidrig erklärt.
Das Bundesverfassungsgericht hat die Sanktionen für Arbeitssuchend teilweise gekippt. Die Juristen halten die Kürzungen zwar grundsätzlich für zulässig, setzten aber ein Limit bei den Prozentsätzen und kritisieren die strikten Regeln.

Wer als Arbeitsloser wiederholt ein Jobangebot oder eine Maßnahme ablehnt, muss künftig nur noch mit einer 30-prozentigen Kürzung der Hartz-IV-Leistungen rechnen. Die bisher vorgesehene Kürzung um 60 Prozent ist derzeit genauso verfassungswidrig wie die Totalstreichung der Leistung. Das hat das Bundesverfassungsgericht jetzt in einem Grundsatzurteil entschieden.

Wer länger als ein Jahr keine Arbeit hat, bekommt nur noch das Arbeitslosengeld 2 (umgangssprachlich meist Hartz IV genannt). Es orientiert sich nicht am früheren Lohn, sondern deckt lediglich das Existenzminimum. Derzeit betragen die Leistungen für einen Alleinstehenden 424 Euro pro Monat, plus Kosten für Unterkunft und Heizung. Knapp 6 Millionen Menschen empfangen zur Zeit in Deutschland Hartz IV-Leistungen.

Das 2005 eingeführte Hartz IV-Konzept „Fordern und Fördern“ sieht Sanktionen vor, wenn ein Arbeitsloser ein Jobangebot oder eine Fördermaßnahme ablehnt oder abbricht. Beim ersten Mal werden die Leistungen um 30 Prozent gekürzt, beim zweiten Mal um 60 Prozent, bei weiteren Weigerungen entfällt die Leistung ganz. Die Sanktion dauert jeweis drei Monate.

Sozialgericht Gotha hatte sich nach Karlsruhe gewandt

Das Sozialgericht Gotha hielt diese Sanktionsregelung für verfassungswidrig und legte einen konkreten Fall in Karlsruhe vor. Das menschenwürdige Existenzminimum müsse vom Staat gedeckt werden, deshalb sei eine Kürzung dieser Leistungen auch bei einem Pflichtverstoß nicht möglich, so die Thüringer Richter.

Das Bundesverfassungsgericht entschied nun, dass Kürzungen beim Existenzminimum grundsätzlich möglich sind. Der Staat habe bei der Umsetzung des „Schutzauftrags“ für die Menschenwürde einen weiten Gestaltungsspielraum. So darf er die Sicherung des Existenzminimums auf diejenigen beschränken, die „wirklich bedürftig“ sind und sich nicht selbst helfen können. Wer eigene finanzielle Mittel hat, muss diese zunächst einsetzen. wer Arbeitsangebote bekommt, muss diese im Rahmen seiner „Mitwirkungspflicht“ annehmen.

„Mitwirkungspflicht“ als Urteils-Grundlage

Zumutbar sei hier auch die Pflicht, eine Arbeit anzunehmen, die nicht dem eigenen Berufswunsch und nicht der bisherigen Tätigkeit entspricht, so die Verfassungsrichter. Auch die Teilnahme an Maßnahmen, die kein Einkommen bringen, kann verlangt werden - wenn sie (wie zum Beispiel Sprachkurse) geeignet sind, Vermittlungshemmnisse zu beseitigen. Unzumutbar seien aber Maßnahmen, die nur der „Besserung“ oder „Erziehung“ der Arbeitslosen dienen.

Diese Mitwirkungspflichten dürfen grundsätzlich auch mit Sanktionen durchgesetzt werden, so Karlsruhe. Allerdings ist der Spielraum des Gesetzgebers hier eng, weil es um das Existenzminimum geht. Hier müsse die Verhältnismäßigkeit streng geprüft werden. Demnach ist eine 30-prozentige Leistungskürzung noch verhältnismäßig. Der Gesetzgeber dürfe sie für geeignet halten, Arbeitslose dazu zu bringen, an der Überwindung ihrer Hilfebedürftigkeit mitzuwirken, so die Richter.

Für die Erforderlichkeit einer 60-prozentigen Kürzung oder für die völlige Streichung fehlten dagegen Forschungsergebnisse, die die Geeignetheit belegen. Nach über zehn Jahren Hartz-IV-Geltung dürfe sich der Gesetzgeber bei so massiven Sanktionen nicht mehr auf „plausible Annahmen“ verlassen. Vor allem bei der Totalsanktion drohten negative Effekte wie Verlust der Wohnung, Gesundheitsschäden, das Abgleiten in eine Schuldenspirale oder gar in die Kriminalität. Die Möglichkeit, während der Sanktionszeit „ergänzende“ Sachleistungen zu bekommen, genüge nicht, weil sie ins Ermessen der Behörden gestellt ist.

Kritik an starren Regeln

Generell kritisierten die Richter die Rigidität der Hartz IV-Sanktionen. Bisher sei es nicht möglich, außergewöhnliche Härten (etwa die Probleme von psychisch Kranken) zu berücksichtigen. Auch die „starre“ dreimonatige Dauer der Sanktionen sei unverhältnismäßig. Wenn eine Mitwirkungspflicht nachträglich erfüllt wird, müsse dies zum Ende der Sanktionen führen.

Als Übergangsregelung gilt nun bis auf weiteres, dass die Jobcenter als Sanktion maximal 30 Prozent des ALG 2 kürzen können. Sie müssen außerdem Härten berücksichtigen und die Sanktion beenden, sobald der Arbeitslose seine Pflichten erfüllt. Das Gericht setzte dem Bundestag keine Frist für eine Neuregelung.

Der Gesetzgeber wird sich dennoch wohl bald mit dem Hartz IV-Sanktionssystem befassen müssen. Denn das Urteil der Verfassungsrichter konnte anhand der Gothaer Vorlage zwei wichtige Sanktions-Konstellationen nicht behandeln: die zehn-prozentige Kürzung der Leistungen bei der Verletzung von Meldepflichten (darum geht es in 77 Prozent aller Sanktionen) und die Möglichkeit, bei Menschen unter 25 Jahren schon beim ersten Verstoß die gesamte Leistung zu kürzen.

SPD-Politiker reagierten positiv auf das Urteil, interpretierten die Aussagen der Verfassungsrichter aber unterschiedlich.

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Kommentare

Gerichte übernehmen Aufgaben der ambitionslosen Groko!

Dass auch hier ähnlich wie bei Klimaschutz und Luftverschmutzung die Gerichte (in diesem Fall das Bundesverfassungsgericht) die eigentliche Aufgabe der Politik übernehmen müssen, ist ein weiteres klares Anzeichen dafür, dass die aktuellen einst vom Volk gewählten und einst vom Bundespräsidenten empfohlenen Politakteure der Groko weder fähig noch willens sind unser Land in eine menschenwürdige Zukunft zu führen !
Zeit den Groko-Stecker zu ziehen und klare Kanten zu ziehen die bisher mangels konstruktiver Koalitionsarbeit den Gerichten überlassen werden. Es kann kein Argument sein aus Angst vor der AFD auf Neuwahl mit zukunftsfähigen Programm und neuen Koalitionspartnern zu verzichten. Wir sind bei 13 % im Bund und bei 8 % in Thüringen und anderswo ! Die Verzwergung der SPD geht sonst weiter und rechte Umtriebe werden mehr und mehr durch ambitionsloses (Nicht)regieren forciert !!!

klare Kanten zu ziehen

Wie wollen Sie denn "klare Kanten" ziehen nach einem Ausstieg aus der GroKo? Was soll dann besser werden für die Bürger in unserem Lande? Schauen Sie sich die SPD in Bayern an, die seit Jahrzehnten in der Opposition verharrt, kaum noch wahrgenommen wird und bedeutungslos und ohne Einfluss ist. Das werden wir nach einem Ausstieg aus der GroKo auch erfahren. "Opposition ist Mist" hat Franz Müntefering einst zu Recht festgestellt, in der Opposition kann man nichts bewegen und wird kaum wahrgenommen. Die FDP hat dies zuletzt nach 2017 bitter erfahren müssen, als sie vor einer Regierungsbeteiligung zurückschreckte.

Es geht nicht "Weiterso" !!!

Wir haben doch eine Regierung die nicht einmal eine Idee von der Zukunft hat, geschweige denn einen Plan. Selbst die Versäumnisse (Rentenreform, Steuerreform, , Personalmangel etc). u. Schäden (Infrastruktur, Klima, Umwelt) aus der Vergangenheit werden mit peinlichen völlig unzureichender "Pflasterpolitik" und mit der zurecht von allen Seiten kritisierten "schwarzen Null" beantwortet. Diese Regierung hat doch längst den Rückhalt auch aus der konservativen Wirtschaftswelt verloren. Trotz NIedrigzins keine wirklichen Investitionen zum Erhalt und intelligenten Ausbau der Infrastruktur. Stattdessen Digitalrückstand, Klimanotstand, dicke Luft in Städten, Klimaschäden die auch bald Versicherungen nicht mehr bezahlen können, kaputte Wälder, Pflegenotstand, Miet- und Wohnungspreisexzesse in Großstädten...ich schreib mir doch jetzt hier nicht die Finger wund ! Alle wissen dass es so nicht mehr weitergehen kann. Deutschland wird mehrfach von der EU verwarnt, und teure Strafzahlungen drohen ! Selbst eigene Ziele werden nicht ann. eingehalten und die eur. Rufe nach deutsche Investitionen bleiben ungehört.
Neuwahl mit mutigem Konzept u. SPD mit wirklich neuer Führung und klarer Kante !!!

Sanktionen

Muss erst ein Gericht entscheiden, daß wesentliche Teile des Hartz IV Regimes, schlichtweg verfassungswidrig sind damit SPD Politiker*** die Gerichtsentscheidung für positive halten ???? Viele SPD Parlamentarier*** sind doch Juristen; hätten sie nicht schon bei der Erfindung von Hartz IV das verhindern müssen ? Wer entschädigt denn die zu Unrecht sanktionierten Hartz IV Empfänger ?
Sowohl Schröder als auch Clement hatte Jura studiert !

Wer entschädigt ... zu Unrecht sanktionierte Hartz IV Empfänger?

Gegenfrage: Wer entschädigt die Steuerzahler wie mich, die die SGBII-Empfänger nur deswegen mit Ihren Steuern unterhalten müssen weil diese die vielfältigen Bildungs- und Ausbildungsmöglichkeiten nicht genutzt haben?

Propaganda

Es wird Ihnen entgangen sein das die von Ihnen behaupteten "vielfältigen Bildungs- und Ausbildungsmöglichkeiten" nicht (mehr) existieren.
5-10 Mal zwangsweise das gleiche "Bewerbungstraining" schönt zwar die Statistik und bereichert die "Anbieter" aber ist im Hinblick auf das Finden eines Arbeitsplatzes wenig sinnvoll oder wirksam.

Wer sich näher mit dem Thema beschäftigt statt einfach nur ungeprüft neoliberale "Bedürftige sind selber Schuld weil grundsätzlich faul"-Propaganda (komischerweise nicht in der "Hatespeech"-Zielerfassung) nachplappert wird mitbekommen das viele früher verfügbare Weiterbildungs/ABM- Maßnahmen sich nicht nur deutlich qualitativ verschlechtert haben sondern zusätzlich noch zu "Kann"-Bestimmungen reduziert wurden die nur dann verfügbar sind wenn die nicht gerade üppig versorgten kommunalen Haushalte noch irgendwo ein paar Euro hinterm Sofa finden.
Darunter fallen auch einfachste Maßnahmen wie zum Beispiel Kredite (!!!) für Fahrerlaubnis u.Ä..

Wer entschädigt denn die Steuer- und Beitragszahler für den mit der Agenda eingeleiteten Rentendiebstahl oder andere, direkt und indirekt die vielzitierte "arbeitende Bevölkerung" schädigenden Auswirkungen ?

Das unterscheidet den Bürger vom Untertan...

"Es gehört zur Würde des Menschen, sich auch unvernünftig zu verhalten." schrieb einst ein Vorsitzender Richter am Landgericht Wuppertal. Das gilt vor allen dann, wenn der Staat zu wenig gegen die wichtigsten Verarmungs- und Arbeitslosenrisiken unternimmt. Ohne ein entsprechendes Engagement billigt der Staat den Betroffenen unbillige Härten zu.

Das Grundsatzurteil des BVG macht deutlich, dass das Missverhältnis von Mitwirkungspflicht und Zumutbarkeit nicht jüngst sondern schon von vornherein in der Durchführungsmechanik der Agenda 2010 verankert ist. Und hierbei wird formell gar nicht die Situation von jugendlichen Heranwachsenden und jungen Erwachsenen unter 25 Jahren zur Sprache gebracht.

Das BVG spricht zwar den Parlamenten einen weiten Gestaltungsspielraum zu. Aber es mahnt klar an, dass die Betroffenen Bürger[innen] bleiben und nicht helotisierte Untertanen. Damit widerspricht es klar der gängigen Praxis des "Förderns und Forderns", das die Betroffenen marktkonform machen will und nicht die Märkte Teilhabe orientiert. Schnell bemühen sich alle Seiten auf der Siegerseite zu sein, dabei haben alle Seiten diesem Treiben sehenden Auges zu geschaut.

Aber wo steht die SPD?

Staat ... zu wenig gegen Verarmungs- und Arbeitslosenrisiken?

"... wenn der Staat zu wenig gegen die wichtigsten Verarmungs- und Arbeitslosenrisiken unternimmt ...", dann hat zunächst der Betreffende selbst zu wenig gegen die "wichtigsten Verarmungs- und Arbeitslosenrisiken" unternommen. Der Staat / die Gesellschaft ist nicht allein verantwortlich für das Wohlergehen seiner Bürger, die aktive Annahme aller Bildungs- und Ausbildungsmöglichkeiten ist nicht zu viel verlangt sondern Solidarität gegenüber den arbeitenden und steuerzahlenden Bürgern, die in Anspruch genommen werden.

Unlogische Aussage...

Eine Implikation zwischen zwei Teilsätzen soll logisch aussagen, dass die logische Gültigkeit des ersten Teilsatzes eine hinreichende Bedingung für die logische Gültigkeit des zweiten Teilsatzes ist. Umgekehrt ist der zweite Teilsatz eine notwendige Voraussetzung für den ersten Teilsatz. Der Satz "Wenn der Staat zu wenig gegen … Risiken unternimmt, dann hat der Betreffende selbst zu wenig gegen die … Risiken unternommen" wirkt hier völlig abstrus.

Wie soll der Staat durch zu wenig Engagement die Bedingung dafür werden, dass die Betroffenen hier ebenfalls zu wenig unternehmen. Vieles lässt sich schnell daher sagen, vor allen Dingen, wenn man bei jedem Kommentar etwas dagegensetzen will, sinnvoller wird es deswegen nicht.

Sanktionen sind sinnlos!

Sanktionen bringen rein gar nichts!
Zunächst ist es einmal sehr erfreulich, dass die Mitarbeiter der Arbeitsagentur Gothas eine Klage gegen die unsägliche Praxis der Sanktionierung von ALG-II-/Hartz-IV-Empfänger beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe einreichten, um diese inakzeptable und inhumane Verfahrensweise prüfen zu lassen. Und die Richter in Karlsruhe entschieden sich gegen diese Praxis und halten diese Verfahrensweise sogar teilweise als verfassungswidrig. Nun können die ALG-II-Empfänger nur noch bis zu 30 Prozent ihrer Hartz-IV-Bezüge sanktioniert werden. Und die noch amtierende Sozialministerin Brandenburgs, Frau Susanna Karawanskij (DIE LINKE) spricht sich sogar absolut gegen eine Sanktionierung von Hartz-IV-Empfänger aus, genauso wie ihre Nachfolgerin, Frau Ursula Nonnenmacher (Grüne). Hingegen plädiert der CDU-Fraktionschef Jan Redmann für das Beibehalten der Sanktionspraxis im Rahmen des Grundprinzips von Forderns und Förderns der ALG-II-Empfänger. Auf einer analogen Linie liegt der Bundestagsabgeordnete der AfD, Renè Springer.