Machtwechsel im Hamburger Rathaus

Hamburgs neuer Bürgermeister: Peter Tschentscher folgt Olaf Scholz nach

Lars Haferkamp28. März 2018
Hamburg hat einen neuen Ersten Bürgermeister: Das Landesparlament wählte den bisherigen Finanzsenator Peter Tschentscher zum Nacholger von Olaf Scholz. Tschentscher erhielt in geheimer Wahl 71 Stimmen, 61 waren zur Wahl nötig.

Peter Tschentscher hat es geschafft: Die Bürgerschaft, das Landesparlament, hat ihn am Mittwoch zum Ersten Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg gewählt. Der 52-Jährige erhielt im ersten Wahlgang 71 Stimmen, die erforderliche Stimmenzahl lag bei 61. Die SPD stellt in der Bürgerschaft 59 Mitglieder, die Grünen 14. Unmittelbar nach der Wahl legte Tschentscher den Amtseid ab.

Große Zustimmung in der SPD

Am 24. März hatte der Hamburger SPD-Parteitag Tschentscher mit beachtlichen 95,2 Prozent Zustimmung zum Bürgermeister-Kandidaten nominiert. „Die besten Tage liegen vor uns“, so Tschentscher in seiner Rede vor den Delegierten. „Hamburg kann mit Zuversicht in die Zukunft blicken.“

Nötig wurde der Personalwechsel im Rathaus, weil der bisherige Bürgermeister Olaf Scholz als Vizekanzler und Bundesfinanzminister nach Berlin gewechselt ist. Scholz lobte die Leistungen seines bisherigen Finanzsenator Tschentscher: „Er hat dafür gesorgt, dass die Finanzen in Ordnung sind und wir Überschüsse machen.“ 2017 hatte Hamburg einen Rekord-Haushaltsüberschuss von fast einer Milliarde Euro. „Es ist immer richtig, den angesehensten Senator zum Bürgermeister zu machen“, so Scholz’ Empfehlung an seine Partei.

Hohes Ansehen als Finanzsenator

Das hohe Ansehen, das Tschentscher auch über Hamburg hinaus genießt, kam auch darin zum Ausdruck, dass er Anfang 2018 Vorsitzender der Finanzministerkonferenz wurde. Erstmals seit 32 Jahren übernahm wieder ein Hamburger Senator diese Amt, das in der Regel von den Finanzministern der großen Bundesländer übernommen wird.

Peter Tschentscher gilt als pragmatischer, sachorientierter Politiker, der die Probleme ruhig und ohne Aufregung löst. In seinem Politikstil vergleichen ihn viele mit Olaf Scholz, so dass in Hamburg von einem Personalwechsel im Rathaus, nicht aber von einem Richtungswechsel gesprochen wird. Tschentscher gleiche Scholz „was die Sparsamkeit mit Geld und Emotionen angeht“, er sei geradezu „ein Mentalitäts-Zwilling seines Vorgängers“, so das „Hamburger Abendblatt“.

Langjähriger Abgeordneter im Kommunal- und Landesparlament

Peter Tschentscher wurde 1966 in Bremen geboren. Er wuchs mit drei Brüdern im niedersächsischen Oldenburg auf. Nach dem Medizinstudium an der Universität Hamburg wurde er promovierter Facharzt für Laboratoriumsmedizin, habilitiert zum Privatdozenten.

1989 trat er in die SPD ein. Zwei Jahre später wurde er Abgeordneter in der Bezirksversammlung Hamburg-Nord, die er von 1999 bis 2008 als Fraktionsvorsitzender führte.

Viel Lob für Arbeit in Untersuchungsausschüssen

Seit 2007 gehört er dem SPD-Landesvorstand an. Von 2008 bis 2011 war er Mitglied der Hamburgischen Bürgerschaft, dem Landesparlament der Hansestadt. Hier machte er sich als finanzpolitischer Sprecher der Fraktion einen Namen. Besonders seine Arbeit in den Parlamentarischen Untersuchungsausschüssen zur Elbphilharmonie und zur HSH-Nordbank erhielt viel Lob – auch vom politischen Gegner.

2011 gelang es Olaf Scholz die SPD mit der absoluten Mehrheit wieder in die Regierung der Hansestadt zu führen. Tschentscher wurde Finanzsenator. Er sorgte für einen Sparkurs, der die Finanzen Hamburgs nachhaltig konsolidierte. Nach der Wahl 2015, diesmal in einen rot-grünen Senat, wurde Tschentscher erneut Finanzsenator.

Gut vorbereitet auf das Bürgermeisteramt

Für seine neuen Aufgaben als Erster Bürgermeister Hamburgs fühlt er sich gut vorbereitet. Als Finanzsenator hatt er das wohl wichtigste Amt nach dem Regierungschef in der Landesregierung inne. Außerdem hat er den Bürgermeister oft begleitet oder vertreten, so dass er das Amt sehr gut kennt.

In einem seiner ersten Interviews nach der Nominierung beschreibt Peter Tschentscher in der „Zeit“ seinen Politikstil als analytisch und verweist auf seine Erfahrungen als Mediziner. „Ich halte es mit der ärztlichen Tugend: Erst untersuchen und den Befund schreiben, dann die Diagnose stellen und zum Schluss die Therapie festlegen.“ Schon der berühmte Mediziner Rudolf Virchow, der zugleich als Politiker einer der wichtigsten Gegenspieler von Reichskanzler Bismarck wurde, habe einmal gesagt: „Politik ist weiter nichts als Medizin im Großen.“

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