Interview

Die Haltung zur AfD wird zum Lackmustest für den künftigen CDU-Vorsitzenden

Kai Doering14. Februar 2020
Thüringens FDP-Ministerpräsident Thomas Kemmerich und Landes-CDU-Chef Mike Mohring am 5. Februar im Landtag: Die Strategie der AfD ist voll aufgegangen.
Thüringens FDP-Ministerpräsident Thomas Kemmerich und Landes-CDU-Chef Mike Mohring am 5. Februar im Landtag: Die Strategie der AfD ist voll aufgegangen.
Nach dem Tabubruch in Thüringen wird die Entscheidung über den CDU-Vorsitz auch den künftigen Kurs der Partei gegenüber der AfD bestimmen, meint die Politikwissenschaftlerin Julia Reuschenbach. Sie ist überzeugt: „Diese Diskussion birgt jede Menge Sprengstoff für die Union.“

Die Schockwellen nach der Wahl von Thomas Kemmerich zum Thüringer Ministerpräsidenten sind bis nach Berlin zu spüren gewesen. Wie groß ist der Schaden für die Demokratie?

Der Schaden, der durch die Wahl von Thomas Kemmerich mit den Stimmen der AfD entstanden ist, ist vor allem ein Schaden für die Parteien, insbesondere für CDU und FDP. Sie haben mit der Wahl und vor allem Herr Kemmerich durch die Annahme der Wahl, ihre auf der freiheitlich-demokratischen Grundordnung fest verankerten Werte zeitweilig verlassen und dadurch Glaubwürdigkeit und Vertrauen verloren. Die Demokratie selbst hat sich in dieser ­Situation als sehr stabil erwiesen: Tausende haben gegen die Wahl auf den Straßen demonstriert, und auch aus den Parteien waren viele kritische Stimmen zu hören. Das alles sind für mich Anzeichen einer funk­tionstüchtigen Demokratie.

Wie können die Parteien Vertrauen in ihre demokratische Überzeugung zurückzugewinnen?

Das wird die entscheidende Frage der kommenden Wochen und Monate sein. Die Ereignisse in Thüringen sind eine Zäsur, nach der niemand einfach wieder zur Tagesordnung übergehen kann. Deshalb wird es dauern, verloren gegangenes Vertrauen zurückzugewinnen. FDP und CDU sollten aber alles dafür tun, glaubhaft zu vermitteln, dass sie sich von der AfD und ihrem Gedankengut distanzieren – und zwar von der ­untersten bis zur höchsten Ebene.

Julia Reuschenbach

In Sachsen-Anhalt wird im Juni 2021 ein neuer Landtag gewählt. Dort zeigen sich Teile der CDU recht offen für eine Zusammenarbeit mit der AfD. Wird die Wahl zum Lackmustest, wie es die CDU mit der AfD hält?

Ja, diese Wahl wird ganz entscheidend werden. Der CDU-Landesverband in Sachsen-Anhalt steht in Ostdeutschland allerdings nicht alleine da mit seiner offenen Haltung gegenüber der AfD, das zeigt sich ja gerade auch in Thüringen. Es gibt auch Stimmen, die generell die Haltung, weder mit der AfD noch mit der Linkspartei zusammenzuarbeiten, überdenken wollen. Die Frage, mit welcher Haltung er oder sie sich in der gesamten Partei durchsetzen kann, wird auch der Lackmustest für die oder den künftige/-n CDU-Vorsitzende/-n werden. Und das wird letztlich darüber entscheiden, mit welcher inhaltlichen Ausrichtung und welchen Koalitionsmöglichkeiten die Partei in das Bundestagswahljahr 2021 geht.

Sie haben es erwähnt: Die CDU schließt sowohl eine Zusammenarbeit mit der AfD als auch mit der Linkspartei aus. Lassen sich beide Parteien auf eine Stufe stellen?

Aus meiner wissenschaftlichen Sicht ist die Betrachtungsweise, die unter dem Begriff „Hufeisentheorie“ bekannt geworden ist, sehr eindimensional. Die Parteien sind im Jahr 2020 nicht mehr so fest in nur einem Bereich des Spektrums zu verorten, wie es etwa zur Zeit der Bonner Republik der Fall war. Dasselbe gilt für die Wählerinnen und Wähler. Insofern ist es schwierig, auf Grundlage eines solchen Modells heute Politik machen zu wollen. Die Abgrenzung gegenüber der Linkspartei hat bei der CDU eine historische Genese, bringt die Partei aber in ein strategisches Dilemma. In einer Zeit, in der Zwei-Parteien-Koalitionen eher die Ausnahme als die Regel sind, teils um Dreierbündnisse gerungen werden muss und im Extremfall wie jetzt in Thüringen die sogenannten Parteien der Mitte gemeinsam keine Mehrheit mehr haben, muss die CDU sich fragen, ob diese Position noch vertretbar ist oder wie sie stattdessen Mehrheiten zustande bringen will.

Das dürfte dann auch Einfluss auf den innerparteilichen Wahlkampf für den Parteivorsitz haben.

Auf jeden Fall! Mit der Entscheidung über den neuen Vorsitz wird eine grundsätzliche Debatte darüber verbunden sein, wie sich die CDU gegenüber AfD und Linkspartei positioniert. Diese Diskussion birgt – eineinhalb Jahre vor der nächsten Bundestagswahl – jede Menge Sprengstoff für die Union.

Von außen betrachtet sieht es so aus, als gebe es bei den Parteien zurzeit nur Verlierer – und mit der AfD einen lachenden Sieger. Ist die Taktik der Partei aufgegangen?

Ja, absolut. Das lässt sich aus den Reaktionen der Thüringer AfD wie der Bundespartei auch gut ablesen. Die Strategie der AfD ist voll aufgegangen, indem sie mit den demokratischen Spielregeln unseres Landes gebrochen hat. Dass das ausgerechnet in dem Landesverband passiert, der besonders häufig mit rassistischen und geschichtsrevisionistischen Positionen aufgefallen ist, gibt Björn Höcke und seinen Getreuen zusätzlich Aufwind. Besonders tragisch ist dabei, dass CDU und FDP es auch in ihren Reaktionen nach der Wahl Thomas Kemmerichs nicht geschafft haben, dem geschlossen etwas entgegenzusetzen. Mit ihrem Verhalten haben sie noch zusätzlich Wasser auf die Mühlen der AfD gegossen.

In der öffentlichen Debatte werden gerade Vergleich zur Endphase der Weimarer Republik gezogen. Ist das gerechtfertigt?

Die Parallele drängt sich natürlich auf, ist allerdings teilweise schief. Richtig ist allerdings, dass sich Demokratien in der Regel selbst abschaffen, dass also ­demokratische Kräfte einen wesentlichen Anteil an der Schwächung und Destabilisierung der Demokratie haben, bis diese womöglich sogar beseitigt wird. Das war in Weimar ja auch so. Insofern sind die Ereignisse in Thüringen ein deutliches Warnsignal. Für die SPD kann das übrigens eine Chance sein.

Inwiefern?

Die SPD hat sich sofort mit einer eindeutigen Haltung positioniert. Wenn sie standhaft bleibt, kann sie sich als Stabilitätsanker für die Demokratie und gegen die AfD profilieren und damit gerade jetzt glaubhafter auftreten, als es CDU und FDP derzeit tun.

Die Gesprächspartnerin

Julia Reuschenbach ist Lehrbeauftragte am Institut für Politische Wissenschaft und Soziologie der Universität Bonn.

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Kommentare

Schwächung und Destabilisierung der Demokratie

Die Vorgänge in Thüringen um die Ministerpräsidentenwahl haben nach meiner Einschätzung zunächst einmal eine klare Abgrenzung von CDU und FDP zur AfD zur Folge. Das ist gut so. Offen bleibt unsere Abgrenzung zu DIE LINKE, die ebenso wie die AfD mit Nachdruck einen Systemwechsel weg von einer Demokratie anstrebt. Diese Partei ist keine neue demokratische Partei sondern basiert immer noch auf einer Ideologie, die für eine lange Geschichte von Gewaltherrschaft, Unfreiheit und Armut verantwortlich zeichnet. Wie in der AfD herrschen in dieser Partei "blanker Haß" (Gysi) und ein zerstörerischer Kampf untereinander, wie zuletzt bei der Kapitulation von Wagenknecht als Fraktionsvorsitzende deutlich wurde. Wie jede andere Firma, deren Geschäftsmodell auf Dummenfang basiert, hat sie mehrfach ihren Namen gewechselt um von ihrer Vorgeschichte abzulenken. Sie hat mehrfach den Namen gewechselt, nicht jedoch ihre Gene. Wer einen Ramelow mit DIE LINKE verwechselt und dieser Partei eilfertig ein demokratisches Mäntelchen umhängt, den Steigbügel hält und ihr auch im Kleinen zur Macht verhilft, leistet einer Schwächung und Destabilisierung der Demokratie Vorschub.

CDU-FDP

Fakt ist, daß afd, FDP, CDU und leider auch Teile der SPD und Grünen eingeschworene befürworter und Förderer des Neoloberalismus sind. Das gilt natürlich auch auf dem militaristischen Feld. Und wegen des Geburtshelfers des "neuen" Rechtsextremismus Sarrazin muss man sich auch selbst an die Nase fassen. Seehofer ahat angekündigt mal wieder eine "Asylmißbrauchsdebatte" anzustoßen. Ein Stichwortgeber für die afd ?!? In Sachen Wohnungsbau, auch sein Resort, kriegt er nichts zustande.
Dann lese ich so Worte wie "Mitte" und "freiheitlich demokratische Grundordnung"; wie wäre es denn mal mit GRUNDGESETZ (ohne neoliberale Autobahn- und Schulprivatisierung) ? Ich denke in Sachen gelebter Demokratiewaren wir schon weiter, aber seit der neoliberalen Gehirnwäsche zählt ja nur noch Wirtschaft, wirtschaft, Wirtschaft und nicht die Interessen der Mehrheit der Menschen hier im Lande und anderswo.
Nur eine gute Sozialpolitik kann die Rechten zurückdrängen ! Das Geeiere um die Grundrente ist blamabel. Für Rüstung ist genug Geld da, das anderswo fehlt.

Falschausssage im Text

Die Behauptung "Die Strategie der AfD ist voll aufgegangen, indem sie mit den demokratischen Spielregeln unseres Landes gebrochen hat." ist sachlich falsch.
AfD-Abgeordnete haben nur genau das Verhalten kopiert das im Bundestag Tagesgeschäft ist.
Zielgerichtet nicht individuell abgestimmt sondern koordiniert unter "Fraktionszwang" bzw. Ziele der Partei(führung).

Das politische Handeln der Etablierten und ihrer untergeordneten Landesverbände hat zu einer Situation geführt in der die AfD ein Wahlergebnis maßgeblich beeinflussen konnte - innerhalb der für alle Abgeordneten geltenden Regeln.
"Schuldig" im Sinne der haltlosen "Anklage" sind also die Verursacher.

Wie "rechts" eine Partei ist hängt nicht allein davon ab ob sie in Sachfragen mit der AfD im Sinne des GG und der Bürger zusammenarbeiten muss bzw. ob die AfD-Politiker eine Sachfrage mit be- oder abstimmen.
Die Zielrichtung der politischen Maßnahme und der reale Endeffekt ist hier das ausschlaggebende Kriterium.
Zukünftig kann eine Partei nur noch mit bürgerorientierter Sacharbeit punkten.

Daran werden sich die ehemaligen "Volksparteien" auf ihrem selbstgewählten Weg in Richtung 5% noch gewöhnen müssen.

Wenn man die AfD pauschal

Wenn man die AfD pauschal verurteilt und moralisch abkanzelt, hat das meines Erachtens zur Folge, daß die AfD von ihrer Opferrolle nur profitieren wird und besonders Höcke und Konsorten einen Machtzuwachs erzielen werden. Und vielleicht wäre aber doch auch mal zu überlegen, warum und weshalb die AfD im einst so roten SPD-Ruhrgebiet heute eine so beachtliche Stärke besitzt.

Wie können die Parteien Vertrauen zurück gewinnen?

Bei der Landtagswahl in Thüringen haben 2,5 % der Bevölkerung der Bundesrepublik mit 53 % der abgegebenen Stimmen die AfD und DIE LINKE zu Wahlsiegern gemacht, die beide in ihren Programmen einen "Systemwechsel" fordern. Einen "Systemwechsel" weg von der Demokratie wie wir sie derzeit haben. Eine tiefgreifende Umgestaltung unserer Gesellschaft ist das Ziel. Diese beiden Parteien wurden von Bürgern gewählt, die der Demokratie skeptisch, gleichgültig oder sogar ablehnend gegenüber stehen. Warum sind sich hier die demokratischen Parteien CDU, SPD, Grüne und FDP als Wahlverlierer nicht einig und fordern die Wahlsieger auf, eine rot-braune Regierung zu bilden nach griechischem Vorbild? Wenn diese beiden Parteien dazu nicht fähig oder Willens sind, können Neuwahlen eine Lösung sein, bei der die Botschaft an die Wähler klar ist: Die Wahlsieger können es nicht, und für die demokratischen Parteien hat es nicht gereicht! Gibt es denn keine Politiker in den demokratischen Parteien mehr, die gegenüber dem Wähler Klartext reden können statt sich zum Affen zu machen? Zum Affen für eine Wahlklientel, denen es so gut geht wie in kaum einem anderen Land auf der Welt?