Im Kampf gegen die Pandemie

Halbzeitbilanz im Lockdown: Eindringliche Appelle und neuer Termin

Benedikt Dittrich16. November 2020
Die Ministerpräsident*innen der Länder und die Bundesregierung verzichteten am Montag auf weitreichende Verschärfungen im Kampf gegen die Corona-Pandemie. Stattdessen gab es vor allem eindringliche Appelle – und einen neuen Termin.

Inmitten des zweiten Lockdowns haben die Bundeskanzlerin und die Ministerpräsident*innen eine erste Bilanz gezogen. Weitreichende Verschärfungen im Kampf gegen das Coronavirus wurden noch nicht beschlossen. Stattdessen: Eindringliche Appelle an die Bevölkerung, weiterhin Kontakte einzuschränken.

Am Montagvormittag war noch die Rede von einer Vielzahl von neuen Verschärfungen, neuer Regeln für den Schulbetrieb und vieles mehr. Nach den Diskussionen zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel und den Ministerpräsident*innen war davon hingegen nicht mehr viel übrig. Stattdessen appellierten Bundeskanzlerin Angela Merkel sowie die Vertreter der Ministerpräsidentenkonferenz, Michael Müller und Markus Söder, eindringlich, Kontakte weiter zu beschränken. Dabei demonstrierten sie zwar Einigkeit im Vorgehen, neue Regeln sollen aber erst kommende Woche beschlossen werden. Ein neues Treffen ist für Mittwoch, den 25. November anberaumt.

Im Vorfeld gab es von verschiedenen Ministerpräsident*innen Kritik daran, dass eine Beschlussvorlage zuvor in den Medien kursierte. Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig, gehörte zu diesen Kritiker*innen. Die Sozialdemokratin monierte, dass das Vorgehen des Kanzleramts zu Verunsicherung in der Bevölkerung führe und geplante Verschärfungen im Schulbetrieb unverhältnismäßig seien.

Auch Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil hatte im Vorfeld empfohlen, über weitere Beschlüsse erst kommende Woche zu entscheiden – eine Empfehlung, auf die sich die Ministerpräsident*innen offenbar am Abend einigen konnten. Hintergrund ist offenbar die Forderung, mehr Zeit für Beratungen in den Länder über Beschlussvorlagen zu haben, ließ Müller am Montagabend durchblicken. Das war dieses Mal offenbar nicht der Fall. „Wir müssen uns zwischen den 16 Ländern auch noch beraten können", so Müller. Man wolle wieder dahin zurückkehren, früh genug einen gemeinsamen Entwurf zu entwickeln. Malu Dreyer, Ministerpräsidentin in Rheinland-Pfalz, erklärte in ihrer Ansprache im Anschluss, dass man außerdem das Infektionsgeschehen noch weiter beobachten wolle.

Nächstes Treffen am 25. November

Am 25. November soll nun darüber entschieden werden, wie es nach dem November weitergeht. „Wir wollen Planbarkeit geben", so die Bundeskanzlerin. Sie lobte darüber hinaus die Bemühungen in der Bevölkerung, die Infektionszahlen zu senken, aber erinnerte noch einmal daran: „Jeder Kontakt der nicht stattfindet ist gut für die Bekämpfung der Pandemie.“ Ziel sei weiterhin, die Neuinfektionen wieder auf 50 pro 100.000 Einwohner*innen in Deutschland zu senken, um die schnelle Kontaktnachverfolgung durch die Gesundheitsämter zu ermöglichen.

Für Hotspots, also Regionen in denen die Infektionszahlen besonders hoch sind, seien die gemeinsamen Maßnahmen aber womöglich noch nicht ausreichend. Eine dieser Hotspots ist die Bundeshauptstadt Berlin. Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller berichtete von erstmals bis zu 1000 Patient*innen in Berlin, die gerade zeitgleich in Krankenhäusern behandelt würden. „Wir können das bewältigen, aber es wird schwieriger", so der SPD-Mann, „und diese Situation müssen wir in den kommenden Wochen und Monaten entschärfen.“

Die neuen Appelle im Überblick

Kontaktbeschränkungen: Damit Infektionen sich nicht weiterverbreiten, sollen private Kontakte weiter eingeschränkt werden. Private Zusammenkünfte sollen sich nur noch auf zwei Haushalte beschränken, die nicht wechseln sollen. Das schließe auch Kinder und Jugendliche ein, heißt es in dem Papier. Private Feiern werden als „inakzeptabel" bezeichnet, außerdem soll auf alle nicht absolut notwendige Reisen verzichtet werden.

Prävention: Während Labore und Gesundheitsämter bei den Corona-Teste und der Kontaktverfolgung vielerorts nicht mehr hinterherkommen, appellieren die Ministerpräsident*innen und Kanzlerin Merkel an die Eigenverantwortung: Wer Erkältungssymptome habe, solle sich im Zweifel von sich aus in Quarantäne begeben - nach telefonischer Rücksprache mit den Hausärzt*innen. Außerdem sollen besonders gefährdete Personengruppen vorsorglich mit „FFP2“-Masken versorgt werden. Diese Masken sollen effektiver als die verbreiteten OP- oder selbstgenähten Masken vor der Verbreitung des Coronavirus schützen, da sie aus- und eingeamtete Luft besser filtern. FFP2-Masken werden bei der Behandlung von infektiösen Patient*innen genutzt, um medizinisches Personal zu schützen. Geplant sind 15 Masken pro Person, „eine pro Winterwoche“, heißt es im Beschluss, „gegen eine geringe Eigenbeteiligung“.

Impfen: Bis ins erste Quartal 2021 sollen alle Vorbereitungen getroffen werden, dass in Deutschland kurzfristig die geplanten Impfzentren geöffnet werden können. Voraussetzung ist ein ausreichend verfügbarer Impfstoff, den die Ministerpräsident*innen demnach für Anfang des Jahres 2021 erwarten.

Dauer des Lockdowns: Wie es im Dezember mit den Beschränkungen weitergeht, ist noch unklar. MIchael Müller betonte die Notwendigkeit eines langfristigen Konzepts für die kommenden Wintermonate, Bayerns Ministerpräsident Markus Söder blickte zwar positiv auf das Weihnachtsfest, aber pessimistisch auf Silvester. „Wir haben wenig Hoffnung, dass Ende November wieder alles gut ist.“

SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach mahnte indes in einer ersten Reaktion, dass nun wertvolle Zeit verloren geht – er befürchtet, dass die Maßnahmen kommende Woche härter ausfallen könnten.

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Kommentare

Karl Lauterbach

Warum ist dier vielzitierte Experte denn nicht Mitglied im Gesundheitsausschuss des Bundestages ?

Trauerspiel der Profilierung !

Es ist ein Trauerspiel mit einem gehörig Mass an Realitätsverlust was mit dem populistischen Auftritt der Mehrheit der MinisterpräsidentInnen momentan mal wieder zulasten der gesamten Republik auf der Profilierungs-Bühne zu sehen ist ! Klar, jede/r von uns wünscht sich doch d. alles wieder so unbeschwert ist wie es einmal war, als es noch leicht war die seit über 20-Jahren währenden wissenschaftlichen Warnungen vor zunehmenden Pandemien in den Wind zu schlagen. Aber jetzt ist Corona nun mal da und der Virus "freut sich" wenn er sich problemlos in Schulen,Bussen, Flugzeugen, Strassenbahnen oder Einkaufszentren dank unzureichender Rahmensetzung ausbreiten kann !!! Realität ist dass die Nachverfolgung wegen viel zu hohen Ansteckungszahlen nicht mehr funktioniert und dass es zumindest mehrwöchige drastische Maßnahmen benötigt diesen zu senken (in allen Bundesländern ausser Meckl-Vorp.!). Warum nutzen wir nicht die Chance mit einem 3-wöchigen Komplett-Lockdown zusammen mit angrenzenden Nachbarstaaten die Anst.Zahl massiv nach unten zu bringen. In diesem Zeitrahmen hätten die Min.präsident. nochmal die Gelegenheit ein einheitliches Massnahmenkorsett für die Zeit danach zu entwickeln !

Schwache Regierungschefin ist das Problem

Das Verhalten der Kanzlerin ist schon recht merkwürdig, und zeugt von einem völlig falschen Verständnis von demokratischen Prozessen und Strukturen. Offensichtlich ist ihr nichtmal unser Staatsaufbau geläufig, in dem die Länder grundsätzlich vor dem Bund kommen.

Die Kanzlerin hat während ihrer ganzen Amtszeit ein Problem damit gehabt, kontroverse, kritische und auch mal robust geführte Diskurse zu ertragen. Ihre gerne benutzte Vokabel war ja "alternativlos". Dies passt ebenfalls nicht in eine pluralistische, demokratische Gesellschaft. Das Ergebnis war eine Stärkung der Ränder, gerade mit der AfD.

Ihr Problem ist, dass die MPs und die Abgeordneten in ihr letztlich eine "lame duck" sehen, die ja bald eh nichts mehr zu sagen hat. Es war ein Fehler, nicht zur Mitte der Legislaturperiode in Rente zu gehen. Gleichzeitig redet sie an der Stimmung im Land vorbei, und wirkt oft entrückt und weltfremd. Diese Kanzlerschaft verwest vor unseren Augen, und als SPD müssen wir metaphysisch soviel Abstand wie möglich gewinnen, um nicht beschädigt zu werden.

Politisches Kollektiv-Versagen !

Es ist prinzipiell natürlich richtig, dass Debatten über derartige Einschränkungen wie sie in Corona-Zeit getroffen werden müssen (auch) in´s Parlament gehören und da wurde, auch in dieser Hinsicht, sicherlich ganz schön was versäumt inbesondere in der vermeintlich entspannten Zeit direkt nach dem 1.Lockdown, aber wir müssen uns schon fragen ob angesichts der völlig überlasteten, personell zu schlecht ausgestatteten, Gesundheitsämter, dem personellen Notstand insbes. auch im Intensivbereich der Krankenhäuser und angesichts der zunehmend knapper werdenden Intensivbetten, jetzt der richtige Zeitpunkt ist um noch vertiefende Debatten über die offensichtliche Sinnhaftigkeit dringendst notwendiger weiterer (zumindest für absehbare Zeit) kurzfristiger Lockdown-Massnahmen zu führen !
Für solche Debatten gab es zwischenzeitlich genügend Zeit! Sie wurde leider nicht genutzt. Und die Schar der MinisterpräsidetInnen war bisher auch nicht in der Lage einen gemeinsamen Rahmenkatalog zu erarbeiten, der jetzt kurzfristig in eine solche Debatte gebracht werden könnte! Kollektiv-Versagen trotz mehrfacher Warnungen aus der Wissenschaft !

ja, das haben Sie

richtig erkannt. Sie regiert absolutistisch- und bedient damit den weit verbreiteten Wunsch des Volkes nach Führerschaft. Sag du mir , was ich tun soll, oder : Greta wird uns den Weg weisen...

Auch die CDU hat es nicht geschafft, ihr (als Parteivorsitzende) einen Parteiwillen aufzuzwingen. So wurde per Parteitagsvotum eine Begrenzung der Doppelstaatsangehörigkeit auf eine Generation mehrheitlich beschlossen. Ihre Reaktion vor Kamera und Mikro: Das mache ich nicht.

So einfach ist das, und dieselben Leute erklären den Ungarn und Polen, was demokratisch ist und was nicht. Wenig überzeugend, sowas.

Die GrÖKAZ regiert

Die GrÖKAZ regiert absolutistisch - stimmt. Nicht nur die CDU/CSU, insbesondere auch die SPD macht da bereitwillig mit. Ob die nächstes Jahr verschwindet, ist noch in Frage zu stellen. Ihre 180-Grad Wendungen sind ja legendär.

Ein Vergleich mit Japan zeigt das Versagen

Deutschland als Nation der Nobelpreisträger, Naturwissenschaftler, Ingenieure, Techniker, Meister, Facharbeiter und anderer Fachkräfte ist wissenschaftlich-technisch-industriell mit Japan vergleichbar.

Die japanische Regierung beschloss am 1.2.2020 einen Einreisestopp für aus China kommende Personen und später auch für Personen aus anderen Staaten. Waren im Januar noch ca. 1 Mio. Personen aus China nach Japan gekommen, so sank diese Zahl schon im Februar 2020 auf ca. 1/10.

Vergleicht man nun die Zahlen, sieht man, was erreicht werden kann. Japan hat ca. 1,5 mal so viele Einwohner wie Deutschland und ist auch ca. 1,5 mal so dicht besiedelt wie Deutschland. Die Zahlen für Japan werden deshalb auf die Bevölkerung Deutschlands heruntergerechnet. Nun der Vergleich bezüglich SARS-CoV-2:

Stand 17.11.2020

Deutschland
Fälle ca. 820.000
Aktive Fälle ca. 275.000
Todesfälle ca, 13.000
Kritische Fälle ca. 3.500

Japan
Fälle ca. 120.000/1,5 = 80.000
Aktive Fälle ca. 12.500/1,5 = 8.300
Todesfälle ca. ca. 1.900/1,5 = 1.270
Kritische Fälle ca. 250/1,5 = 170

Es ist höchste Zeit, Bundes- wie Länderregierungen zu fragen, warum sie nicht von den Besseren lernen.

Lassen Sie doch bitte

Japan aus dem Spiel- der Vergleich muss misslingen, weil Japan, im Gegensatz zu Deutschland und anderen Staaten Westeuropas, keine Parallegesellschaften hat. Diese sind dem staatlichen Einfluss der Natur der Sache nach entzogen, und bei uns so zahlreich, dass hiervon das Gelingen der Eindämmungsmaßnahmen abhängt. Wir Indigenen können uns noch so sehr kasteien und malträtieren lassen, dem Virus ist das egal- es findet ausreichend Wirte in den Parallelgesellschaften

So wie es scheint, ist das

So wie es scheint, ist das Virus überwiegend im privaten Umfeld ansteckend, weniger am Arbeitsplatz. Das erklärt vielleicht auch, das Pflegepersonal in Kliniken und Altenheimen auch trotz positiver Testung (fragwürdiger PCR-Test, der deutlich hinterfragt werden muss) und als Kontaktpersonen, die eigenlich eine Quarantäne auferlegt wurde, arbeiten gehen müssen, wenn keine gravierenden Symptome (Fieber usw.) auftreten. Ist das Virus denn tatsächlich so gefährlich?
Was den Gesundheitsbereich anbelangt, hat DE auf ganzer Linie versagt.