Rechtsextremismus

„Wir haben ein strukturelles Problem mit Rechten in Bautzen“

Robert Kiesel19. September 2016
Nach den gewalttätigen Auseinandersetzungen der vergangenen Woche kommt Bautzen nicht zur Ruhe.
Seit der Eskalation der vergangenen Woche beherrscht Bautzen die Schlagzeilen. Martin Schneider ist Vorsitzender des SPD-Ortsvereins in der sächsischen Kleinstadt. Er setzt auf Dialog und warnt vor einer Spaltung der Gesellschaft.

Wie ist die Situation in Bautzen aktuell, wie erklären Sie sich die jüngste Eskalation?

Vorangeschickt sei, dass sich die Lage in Bautzen über einen längeren Zeitraum hochgeschaukelt hat. Die jugendlichen Flüchtlinge nutzen den Kornmarkt schon länger als Treffpunkt, vertreiben sich die Langeweile, teilweise auch gemeinsam mit deutschen Jugendlichen. Das kann auch schon mal länger gehen oder lauter werden, zum Unmut einiger Bautzener.  Nach einer rechten Demo inklusive Gegendemo am Freitag kam es dann am Mittwoch zur Eskalation. Die Rechten haben sich sicher dazu verabredet. 80 Personen kommen ja nicht zufällig an einem Ort zusammen.

Erst der Brandanschlag auf eine geplante Unterkunft für Asylbewerber, nun die Ausschreitungen vom Mittwochabend: Hat Bautzen ein Problem mit Rechtsextremen?

Wir haben ein strukturelles Problem mit Rechten in Bautzen, in Ostsachsen und vielleicht sogar im gesamten Bundesland. Dagegen müssen wir vorgehen. Auf der persönlichen Ebene müssen die Gewalttäter auf beiden Seiten konsequent bestraft werden. Das Gewaltmonopol liegt beim Staat. Das muss jetzt deutlich werden.

Ist die Sicherheit der Asylbewerber in Bautzen gewährleistet?

Die Wahrheit ist, dass sich die Sicherheit der Flüchtlinge aktuell nur durch ausreichendes Personal der Polizei gewährleisten lässt. Das darf aber nur ein kurzfristiger Zustand sein. Genau wie die Ausgangssperre für die Asylbewerber ab 19 Uhr. Sie kann keine Dauerlösung sein.

Wie stehen Sie zur der Ausgangssperre für Flüchtlinge, die in zahlreichen Medien scharf kritisiert wird?

Ich halte den Schritt in dieser Situation für legitim und richtig, es wäre aber ein wichtiges Signal der Fairness, wenn auch rechte Aufmärsche dort jetzt verhindert werden. Erstmal muss der Druck aus dem Kessel, die Situation beruhigt werden. Wenn die Rechten das jetzt als Triumph feiern, ist mir das egal. Uns muss es um die Frage gehen, wem die Platte (der Kornmarkt, Anm. d. Redaktion) in sechs Monaten gehört. Ich denke, allen Menschen in Bautzen! Dafür müssen wir aber zunächst von der Aufgeregtheit der vergangenen Tage wegkommen.

Was tun Sie, was tut die SPD-Bautzen, um die Situation vor Ort zu beruhigen?

Wir versuchen mit Dialogangeboten in der Stadt einen gesellschaftlichen Konsens  zur Flüchtlingssituation herauszuarbeiten. Aktuell laufen die „Bautzener Demokratiewochen“ in unserer Stadt. Zukünftig wollen wir einen Runden Tisch organisieren. Wir wollen regelmäßig und langfristig mit den Leuten ins Gespräch kommen. Die Spaltung der Gesellschaft in Bautzen muss abgebaut werden. Das ist unser zentrales Thema. Außerdem rufen wir bundesweit auf, mit der Unterzeichnung unseres „Bautzener Online-Appells gegen Fremdenhass und für faire Flüchtlingspolitik“ das freundliche Gesicht Bautzens zu unterstützen!

Hausarrest ist keine Lösung! Unser Kommentar zur Lage in Bautzen

weiterführender Artikel

Kommentare

Da ist ein Fehler in der Überschrift

Da ist ein Fehler in der Überschrift.
Dort steht: "Wir haben ein strukturelles Problem mit Rechten in Bautzen"

Richtig wäre: Wir haben ein strukturelles Problem mit Asylbewerber in Bautzen.

Aber ich finde ich immer wieder interessant, das Leute die etwas gegen die Flüchtlingspolitik sagen sofort als Rechte und Nazis abgestempelt werden.
Die AFD Wähler sind bestimmt auch alles Rechte und Nazis oder ?

Schnz du fgt :3

Schnz du fgt :3

Rechte??? Ich glaub eher die Mittelschicht

Ich denke?, die Jungen neuen Mitbürger sollen "Deutsch" lernen um besser in den Arbeitsmarkt rein zu kommen, stattdessen surfen sie 24 Stunden kostenlos im Netz rum? Wahrscheinlich schreiben Sie in die Heimat, dass in DE wirklich alles "Gratis" ist ( außer PKW und eigenes Haus ).
Die nächste Flut kommt eh bald und wenn sich Polizisten mit Holzlatten und Flaschen bewerfen lassen ohne das von den neuen Mitbürgern mal jemand die Härte des Gesetzes spürt, na dann gute Nacht!!!
Ich denke es gibt Abschiebungen??? Ach, nein... lieber verteilen wir die 4 bösen Asylanten in andere Dörfer. Die werden sich freuen!!!

armes Deutschland

Da ändert sich doch nie etwas!
nach der Wende sind furchtbare Dinge in Deutschland passiert. 2006 warnten ausländische Reiseführer vor einigen Regionen in Deutschland. Herr Schäuble widersprach den Warnungen und sagte, Deutschland sei sicher. 2016 geht es gerade so weiter. ich bin der Meinung, man sollte keine Flüchtlinge mehr in gefährlichen Regionen unterbringen. Deutschland ist nicht überall so, wie sich beispielsweise Bautzen präsentiert.

die AFD hat nur ein Thema. Das ist nicht christlich!
manche Religionen glauben an die Wiedergeburt. So Gott will, mögen doch die AFDler in Kriegsgebieten wiedergeboren werden!

Seit der Wende existiert das Problem mit Rechten. Heute ist das schon die zweite Generation. Politische Bildung hat versagt. Der Hass gegenüber Menschen sitzt ganz tief. es ist traurig, aber Gewalt mit Gewalt zu bekämpfen bringt nur noch mehr Gewalt hervor. ich denke, Schulen sollten dort politische Bildungsfächer anbieten, um die dritte Generation nach der Wende zu vernünftigen Bürgern zu sozialisieren.

Selten so einen Unsinn gelesen

Was für eine einseitige Berichterstattung. Wieder nur die armen Flüchtlinge, die ja sooooo unschuldig und brav sind. Da bekommt man echt das kotzen. In der heutigen Zeit in Deutschland nicht rechts zu sein ist schon Idiotie. Ich wähle AFD und weiß, dass täglich mehr und mehr dieses Spiel durchschauen und sich umorientieren. Ich denke, dass rechts sein heute das ist, was mal "normal" war. Die Versuche dieses Rechts-Sein zu denunzieren ist aber mehr und mehr erfolglos.

aha, ne is klar

Wir haben in der Bundesrepublik ein Problem mit dem "Wir schaffen das!" eines Herrn Dr. Helmut Kohl, der uns versprach, blühende Landschaften im Osten zu schaffen. Stattdessen sind wir nun am Beispiel Sachsens mit einem failed state konfrontiert, der eher an Mordor mit seinen Orkhorden erinnert als an eine moderne Zivilisation.
Wenn wir das braune Problem -und dazu gehört auch die völkische AFD- nicht in den Griff bekommen, sollten wir uns Gedanken über den Wiederaufbau eines antifaschistischen Schutzwalles machen.
Oder - wie es hier einige tun- über den Aufbau antifaschistischer Milizen nachdenken.

witzig,

bei uns ist das vor zwei Monaten schon passiert, da haben sich Antifas und ältere Freiwillige zusammengeschlossen. Die dürfen sich natürlich nicht Miliz nennen, wollen aber Strukturen aufbauen, um im Falle eines Falles notfalls auch militärisch eine faschistische Machtübernahme zu bekämpfen. Viele Kampfsportler, zwei sportschützen und ein Exbwler sind dabei.
Wenn die Rechten ihren Bürgerkrieg wollen, bekommen sie einen, von dem sie sich in 30 Generationen nicht mehr erholen werden. Denke mal, die Flüchtlinge kann man nach den Vorbild der YPG bei uns integrieren.

Sozialisation

Seit der Wende existiert das Problem mit Rechten. Heute ist das schon die zweite Generation. Politische Bildung hat versagt. Der Hass gegenüber Menschen sitzt ganz tief. es ist truarig, aber Gewalt mit Gewalt zu bekämpfen bringt nur noch mehr Gewalt hervor. ich denke, Schulen sollten dort politische Bildungsfächer anbieten um die dritte generation nach der Wende zu vernünftigen Bürgern zu sozialisieren.

strukturelles Problem

Wenn ich diese Statements lese bin ich froh und dankbar im Westen der BRD mit all seinen Ausländern und auch Ayslanten zu leben .
Und , ja es läuft nicht alles rund ,aber besser eine Kanzlerin steht zu ihrem Wort , als z.B. ein Herr Orban etc.
Wir sind alle Menschen auch wenn sich hier einige wie Tiere benehmen.

Glück

Wir haben einfach nur Glück, dass unsere Heimat schön ist. Ich wollte da auch nicht leben. Wir können im ganzen Bundesgebiet leben und arbeiten. Gott sei dank.
ich würde sofort aus der region abwandern. Deutschland ist groß.