Kommentar von Uwe-Karsten Heye

Gute Nachricht aus Düsseldorf

Uwe-Karsten Heye18. Juni 2010

Alles andere war mit der Gefahr verbunden, dass aus der schwarz-gelben Niederlage bei den Landtagswahlen doch noch ein halber Sieg erwachsen könnte. Bei kühler Betrachtung aller Umstände hat
eine Minderheitsregierung alle Chancen, eine lange und jedenfalls nicht kurzfristig zu erschütternde Lebensdauer zu entfalten. Alle Drohungen, die der abgewählte Ministerpräsident derzeit von
sich gibt, stoßen ins Leere und sind Ausdruck einer Enttäuschung darüber, seine Zukunft hinter sich zu haben. Seine Tage als geschäftsführender Regierungschef sind gezählt und als
Oppositionsführer wird er seiner Partei kaum gefallen.

Auch die Ankündigung, dass etwa der nächste Haushalt der Stolperstein für Rot/Grün werden könnte, werden sich die Abgeordneten der Oppositionsparteien, einschließlich der Linken jedenfalls
dann genau überlegen, wenn damit Neuwahlen verbunden wären. Die fürchten CDU und FDP derzeit wie der Teufel das Weihwasser. Die neue Regierung hat also durchaus gute Chancen, wichtige
Weichenstellungen für eine zeitgemäße sozial und ökologisch orientierte Politik vorzunehmen. Ebenso wichtig die Bildungspolitik, die nach dem desaströsen Ende des dritten Bildungsgipfels im
Kanzleramt Anwälte braucht, die entschlossen eine Reform anstreben, die Oben und Unten in der Gesellschaft nicht weiter betoniert. Bildung fängt im Kindergarten an und hört in Schule und
Universität nicht auf. Erst recht nicht in einer Einwanderungsgesellschaft wie die unsrige.

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