Sally Lisa Starken

Grundrente: „So funktioniert feministische Politik“

Jonas Jordan03. Juli 2020
Die Grundrente ist ein feministischer Erfolg der SPD, lobt Sally Lisa Starken.
Die Grundrente ist ein feministischer Erfolg der SPD, lobt Sally Lisa Starken.
Die Grundrente ist ein feministischer Erfolg der SPD, lobt Sally Lisa Starken, stellvertretende Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen (AsF). Gleichzeitig seien weitere Schritte für mehr Gleichberechtigung notwendig.

Der Bundestag hat am Donnerstag die Grundrente verabschiedet. Warum ist das speziell für Frauen eine gute Nachricht?

Frauen erhalten im Durchschnitt 46 Prozent weniger Rente als Männer. Damit ist Deutschland auf dem letzten Platz der Industrieländer. Das hängt mit den Lohnunterschieden im Berufsleben zusammen, dem Anteil an Teilzeitbeschäftigung, aber auch damit, dass Frauen oft in Berufen arbeiten, die schlechter bezahlt werden. Das haben wir beispielsweise bei den sogenannten systemrelevanten Berufen während der Corona-Pandemie gesehen, in denen zu 60 Prozent Frauen arbeiten. Sie sind am Ende diejenigen, die eine geringe Rente bekommen. Deswegen ist die Grundrente auch so ein feministisches Thema, weil sie ein Anfang ist, etwas dagegen zu machen.

Ist die Grundrente somit ein Schritt hin zu mehr Gleichberechtigung?

Ja, es ist ein Schritt in die richtige Richtung und ich finde ihn unglaublich wichtig. Denn 70 Prozent der Empfänger*innen der Grundrente werden Frauen sein. Für sie ist es eine Anerkennung ihrer Lebensleistung. Das große Ziel ist aber, Frauen aus der Altersarmut zu holen.

Ist die Grundrente ein feministischer Erfolg der SPD?

Total. Das würde ich sofort unterschreiben und Hubertus Heil weiß das selbst auch. In unserem Gespräch hat er das auch angesprochen und selbst immer wieder erwähnt, wie wichtig das Thema für Frauen ist. Das finde ich richtig gut. Denn so funktioniert feministische Politik. Dieses Thema in einer großen Koalition durchzubringen gegenüber der CDU/CSU ist ein voller Erfolg von Hubertus Heil.

Sie selbst haben den Appell #stattblumen für mehr Gleichberechtigung initiiert, den mehr als 8.000 Menschen unterzeichnet haben. Die Unterschriften haben sie vor kurzem an Hubertus Heil und weitere Mitglieder der Bundesregierung übergeben. Ist die Grundrente auch durch diesen öffentlichen Druck so schnell zustande gekommen?

Das wünschen wir uns natürlich. Wir haben mit Hubertus Heil darüber gesprochen und ich hatte das Gefühl, dass die Grundrente sein Leidenschaftsthema ist. Vielleicht hat unsere Kampagne geholfen, die strukturelle Benachteiligung von Frauen noch einmal sichtbar zu machen. Und wenn der Druck aus der Gesellschaft größer ist, kann man auch schneller politisch etwas umsetzen. Ich hoffe, dass wir einen kleinen Teil dazu beigetragen haben.

Welche weiteren gleichstellungspolitischen Maßnahmen sind nach der Grundrente notwendig?

Wir müssen die Altersarmut bekämpfen und schauen, was mit den Menschen, insbesondere den Frauen, die jetzt in Altersarmut leben. Dafür brauchen wir weitere Schritte. Da zähle ich ganz stark darauf, dass die SPD dieses Thema weiter verfolgt und entsprechende Maßnahmen initiiert. Das Wichtigste ist, Schritte nach vorne zu gehen und sich auch gegenüber der CDU/CSU gleichstellungspolitisch durchzusetzen.

Eine Maßnahme wäre ja, wie von der SPD gefordert, den Mindestlohn auf 12 Euro zu erhöhen.

Ja, das stimmt. Es ist genau das Richtige, einen Mindestlohn von 12 Euro zu fordern. Das ist der Maßstab, den man ansetzen muss. Denn wir brauchen einen armutsfesten Mindestlohn. Wenn Menschen früher mehr verdienen, bekommen sie auch mehr Rente. Genauso müssen wir den Gender Pay Gap weiter bekämpfen und wir brauchen mehr Frauen in Führungspositionen. Es sind viele kleinteilige Schritte, aber wir sind noch weit entfernt von einer echten Gleichberechtigung.

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Kommentare

Mein Gott !

Muss das jetzt sein diesen miesen und unzureichenden Kompromiss bei der Grundrente auch noch mit dem Wort "feministisch" zu adeln ? Genauso zum Mindestlohn: es reicht nicht wenn die SPD 12 € fordert, sie muss 12 € durchsetzen und zwar noch vorm StNimmerleinstag.

Im Prinzip spricht nicht dagegen, Erfolge zu feiern, aber ...

Im Prinzip spricht nichts dagegen, Erfolge zu feiern, seien sie auch noch so klein. Aber wäre es nicht klüger gewesen, erst einmal offen einzugestehen, dass es das politisch-programmatische Totalversagen im Rahmen der Schröderschen Konterreformen gewesen war, dass die Teilprivatisierung und drastische Absenkung der Altersrente verursacht hat?
Soll ich demjenigen für das Geschenk einer Krücke "aus Respekt" vor mir danken, der mir zuvor das Bein abgehackt hat? Und wenn dieser Täter überdies nicht einmal bereit ist, seine Tat einzugestehen, sondern sogar noch versucht, sie mit dem Geschenk der Krücke vergessen machen zu wollen? - Wohl kaum!
Es ist nun einmal kein Zufall, sondern ein Lernen aus Erfahrung, dass ehemalige SPD-Wählerinnen und -Wähler heute in anderen Parteien das "kleinere Übel" sehen lässt, zumindest solange noch immer das Schröder-Personal die SPD dominiert. Daran wird die makabre "Respekt-Rente", mag sie gegen die CDU/CSU auch tatsächlich ein Erfolg sein, sehr wenig ändern.
Weniger Kitsch und Pathos, dafür mehr Offenheit und selbstkritische Ehrlichkeit! - Oder der Trend wird sich nicht ändern ...

Lebensleistung ist mehr als Erwerbsarbeit am Stück !

Natürlich ist vieles richtig was bezüglich Gleichstellung und menschenwürdiger Bezahlung im Beitrag beschrieben wird, dennoch sei einmal darauf hingewiesen dass Lebensleistung nicht mit langjähriger ununterbrochener abhängiger Erwerbstätigkeit gleichzusetzen ist. Es ist weder zeitgemäß noch zukunftstauglich.
Gerade viele Frauen, aber nicht alleine Frauen hatten vielfach bereits, haben noch und werden zukünftig noch mehr Lebensläufe vorweisen die von zahlreichen Unterbrechungen, Sabbatjahren, Jahren reduzierter Erwerbstätigkiet, privater Sorgearbeit, Weiterbildung u. Zeiten der privaten und beruflichen Umorientierung gekennzeichnet sein werden ! Das ist in weiten Teilen normal und das ist gut so ! Die derz. Fixierung der SPD bei den Anforderungen für die von Hubertus Heil vielgepriesene Grundrente hat in weiten Teilen ausschließenden Charakter. Das wird gerade dann nicht besser wenn unsere WahlkämpferInnen mit solchem Schmalspur-Lebensleistungsbegriff hausieren gehen. Es hat auch niemand ein "gestörtes Verhältnis" zum Arbeitsbegriff die/der auch aus Nachhaltigkeitsgründen über zeirgemäße Formen reduzierter Erwerbsarbeitszeit oder die Erfordernis eines Grundeinkommens nachdenkt !