Erste Lesung steht bevor

Grundrente: Warum CDU und CSU weiter blockieren wollen

Benedikt Dittrich14. Mai 2020
Damit die Rente zum Leben reicht: Der Bundestag hat die Grundrente beschlossen.
Damit die Rente zum Leben reicht: Der Bundestag hat die Grundrente beschlossen.
Am Freitag steht die erste Lesung zur Grundrente auf der Tagesordnung des Bundestags. Bei CDU und CSU gibt es weiterhin Streit, aber SPD-Arbeitsminister Hubertus Heil bleibt hart und pocht darauf, dass die Grundrente zum 1. Januar 2021 startet.

Rund eine Stunde Debatte ist am Freitag im Bundestag eingeplant, wenn der Gesetzesentwurf zur Grundrente erstmals in dem Parlament diskutiert wird. Darüber, dass die Grundrente kommen soll, waren sich CDU/CSU und SPD eigentlich schon lange einig. Streit gab es in den vergangenen Wochen trotzdem wieder. Der Gesetzesentwurf sollte nach dem Wunsch der SPD eigentlich schon vor zwei Wochen den Weg in das Parlament finden. Denn die Sozialdemokrat*innen wollen nicht nur das Gesetz möglichst schnell verabschieden, das Gesetz soll auch Anfang 2021 in Kraft treten.

Die Grundrente soll zum 1. Januar 2021 kommen

Den 1. Januar 2021 als Stichtag hatte auch SPD-Bundesarbeitsminister Hubertus Heil in den vergangenen Wochen und Monaten immer wieder genannt – und er bekräftigte seine Ambitionen auch vor der Debatte nun wieder. Das Gesetz soll mit Beginn des neuen Jahres in Kraft treten und für rund 1,3 Millionen Menschen die Rente aufbessern, die über viele Jahrzehnte gearbeitet, aber zu wenig verdient haben, um genug in die Rentenkasse einzuzahlen. Da die Umsetzung schwierig ist, weil jeder Rentenanspruch individuell neu berechnet und bei einem Anspruch auf die Grundrente aufgewertet werden soll, kann es passieren, dass die Grundrente auch erst rückwirkend ausgezahlt werden kann, die Auszahlung sich also verzögert. Damit dieser Zeitraum möglichst klein bleibt, soll das Gesetz so schnell wie möglich verabschiedet werden, sodass die Rentenkassen mit ihren Berechnungen möglichst schnell beginnen können.

Deswegen sah auch SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich keinen Grund, die Einigung neu zu verhandeln. CDU-Fraktionschef Brinkhaus hingegen drohte am Donnerstag mit einer Blockade im Bundestag, weil das Finanzierungskonzept fehle. Dem entgegnete unter anderem SPD-Finanzminister Olaf Scholz in der Bundespressekonferenz sehr deutlich. „Wir können uns das, was wir uns vorgenommen haben, weiterhin leisten“, sagte er mit Blick auf die Haushaltsplanung für das kommende Jahr. „Wir geben jetzt sehr viele Milliarden aus, wir geben großen Unternehmen Kredite von mehreren Milliarden Euro. Und dann kommt jemand daher und sagt: Die Grundrente, die knapp über eine Milliarde kostet, können wir aber nicht bezahlen. So jemand gehört eigentlich ausgebuht.“

1,3 Milliarden Euro für Grundrente

Grundsätzlich äußerte Hubertus Heil auch Verständnis dafür, dass sich das Vorhaben durch die Corona-Krise verzögern könnte. Dennoch: Die Einigung in der Regierungskoalition steht, betonte Heil. Nach Berechnungen seines Ministeriums kostet das vorgelegte Grundrenten-Modell rund 1,3 Milliarden Euro, finanziert werden sollte das bisher aus dem Bundeshaushalt, ergänzt um die geplante Finanztransaktionssteuer. Die Grundrente wird auch jenen zugute kommen, die in den Bereichen arbeiten oder gearbeitet haben, die derzeit als systemrelevant gelten – darunter im Pflegesektor, im Einzelhandel bis hin zu Frisör*innen und Erzieher*innen. Angesichts der Milliardenpakete, die zur Bewältigung der Corona-Krise in den vergangenen Wochen geschnürt wurden ist das also eine überschaubare Größe. Allein die zusätzlichen Ausgaben für die Verlängerung der Kurzarbeit schlagen nach ersten Plänen mit rund zehn Milliarden Euro zu Buche.

Wie die Grundrente berechnet wird, wer profitiert, warum es keine Bedürftigkeitsprüfung gibt, erklären wir in unseren „Fragen und Antworten zur Grundrente“.

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Kommentare

In Zukunft auf strukturelle Veränderungen setzen

Es wäre naiv gewesen, zu glauben, dass CDU/CSU nicht die Gelegenheit nutzen würden, die Grundrente nochmal in Frage zu stellen. Sie ist aber beschlossen, und es würde der gesamten Politik schlecht stehen, jetzt eine Kehrtwende zu machen.

Gleichzeitig ist klar, dass durch die Wirtschaftskrise sich die Bedingungen deutlich ändern. Dramatischen Mehrausgaben stehen starke Steuerausfälle gegenüber. Realistisch gesehen wird sich die Wirtschaft nicht vor 2022 erholen, ungefähr dann, wenn die Schuldenbremse wieder greifen soll. Dadurch könnten wir wegen der dann nötigen Sparmaßnahmen direkt wieder in eine konjunkturelle Schwäche geraten.

Wahr ist aber auch: die Politik hat sich bei der Schuldenbremse zu lange auf die gute Konjunktur verlassen, und steht jetzt vor einem großen Dilemma. In Zukunft wird sehr viel weniger Geld zur Verfügung stehen, und Probleme können nicht einfach durch staatliche Leistungen überdeckt werden. Deshalb ist es wichtig, jetzt Konzepte zu entwickeln, die weniger auf Ausgaben, und mehr auf strukturelle Veränderungen setzen.

Gelegenheit nutzen - wann, wenn nicht jetzt ?!

Die Corona-Pandemie wird mit oder ohne den vorausgesagten weiteren Ansteckungsspitzen und Shutdowns erhebliche Verwerfungen in unser gescheitertes auf Maximalprofit Weniger ausgerichtetes Wirtschafts- u. Lebensmodells bringen, sowohl in Deutschland, als auch was die EU u. Vieles dar. hinaus betrifft !
Wir in Deutschland und EU (deutsche Ratspräsidentschaft naht) sollten diese Möglichkeit in Zeiten zweifellos notwendiger Neuorganisation nutzen die Abgaben, Gesundheits- und Sozialsysteme in D und EU neu, solidarischer und gerechter zu organisieren ! Wenn die vielgepriesenen "starken Schultern" nicht veranlasst werden mehr zu tragen und nicht alle in´s jeweilige System nach Ihren Möglichkeiten einbezahlen und benachteiligte Gesellschaftsakteure weiter vor Lebensangst wie gelähmt bleiben, wird ein zukunftsfähiger Wiederaufbau unserer Wirtschaft und Gesellschaft kläglich scheitern und mit ihr unsere SPD.
Es wird Zeit große Brötchen zu backen !
Steuerreform, Bürgerversicherung, Grundeinkommen, bezahlbare neue öffentliche u. nachhaltige Mobilität etc !!! Wann, wenn nicht jetzt !
Das betrifft auch die Grundrente, die in ein zukunftsfähiges Rentenmodell eingebettet gehört !