Debatte

Was das Grundeinkommen verändert – und was nicht

Philip Kovce07. April 2016
Die Generation Grundeinkommen wirbt für ein bedingungsloses Grundeinkommen in der Schweiz
Es geht um die Souveränität des Einzelnen: Aktivisten um den Unternehmer Daniel Häni (2.v.r.) werben für ein bedingungsloses Grundeinkommen in der Schweiz.
Am 5. Juni stimmen die Schweizer über die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens ab. Dabei geht es weniger um Geld, als vielmehr um eine Verschiebung von Macht, meint der Ökonom und Philosoph Philip Kovce. Das Grundeinkommen stärke die Rolle des Einzelnen.

Wenn die Schweiz am 5. Juni über die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens abstimmt, dann passiert nichts Besonderes. Die Schweizer sind es gewohnt, mit den Grundsatzfragen, die ihre eigene Verfassung betreffen, und mit den Sachfragen, die ihnen wichtig sind, nicht das politische Personal zu überfordern. Sie fragen und antworten sich selbst. So weit, so direktdemokratisch.

Die Revolution wird ausfallen – auch wenn eine Mehrheit das Grundeinkommen befürwortet

Doch selbst dann, wenn die Volksinitiative für ein bedingungsloses Grundeinkommen tatsächlich angenommen werden sollte – wovon nicht auszugehen ist –, würde nichts Besonderes passieren. Die Revolution fiele aus. Warum? Weil das Grundeinkommen nichts Besonderes ist.

Es ist nichts Neues, dass jeder, der hier und heute lebt, ein Einkommen benötigt, um an der Gesellschaft teilhaben zu können. Und es ist auch nichts Neues, dass jeder dieses Einkommen bereits heute erhält – sonst wäre er nicht hier. Wie unsinnig und unwürdig die Bedingungen auch sein mögen, die im Einzelfall das Einkommen sichern, es steht faktisch jedem zur Verfügung.

Wer das Unbedingte an Bedingungen knüpft, ist ungeschickt

Die Schweizer Grundeinkommensinitiative lädt dazu ein, die Sache mit dem Einkommen genauer zu durchdenken. Dabei kommt heraus: Jeder, egal ob arm oder reich, jung oder alt, Frau oder Mann, bedarf eines Einkommens. Wenn jedoch jeder das Lebensnotwendige unbedingt benötigt, dann ist es ungünstig, dessen Bezug zu erschweren. Wer das Unbedingte an Bedingungen knüpft, ist ungeschickt. Er verhindert, dass sich die Fragen des Einzelnen auf Fragen jenseits des Einkommens richten. Er verhindert, dass der Einzelne selbstbestimmt arbeitet.

Das Neue des bedingungslosen Grundeinkommens ist nicht das Grundeinkommen, das wir bereits erhalten, sondern die Bedingungslosigkeit, auf die wir noch immer verzichten. Die Schweizer Volksinitiative fordert deshalb dazu auf, die Bedingungen der Bedingungslosigkeit zu verhandeln, die die Zukunft der Arbeitsgesellschaft sichern.

Die Bedingungen, nach denen wir uns zu richten haben, um unsere Existenz zu sichern, werden immer weniger bedeutsam. Wir selbst haben dafür gesorgt, dass wir uns aus den Belangen der Existenzsicherung immer mehr zurückziehen können. Wir selbst haben uns als unsere Existenzsicherer abgeschafft. Maschinen und Algorithmen stehen uns dafür zu Diensten – und es ist offen, wofür wir uns in Zukunft eigentlich selbst zu Diensten stehen wollen.

Das bedingungslose Grundeinkommen stellt die Machtfrage

Klar ist: Es braucht uns in Zukunft nur noch dort, wo wir aus menschlichen Gründen nicht auf Menschen verzichten wollen. Menschen braucht es nur noch für den Dienst am Menschen. Dafür ist Bedingungslosigkeit die beste Voraussetzung. Ich nehme den Bedarf der anderen besser wahr, wenn ich selbst gut abgesichert bin. Ich kann mich auf die Bedingungen anderer besser einlassen, wenn mir mein Grundeinkommen bedingungslos gewährt wird. Und ich kann außerdem unwürdigen Bedingungen besser eine Absage erteilen.

Das bedingungslose Grundeinkommen fördert die Souveränität des Einzelnen. Damit stellt es die Machtfrage. Es kostet nicht Geld, sondern Vertrauen – und jene die Macht, die sich im großen Stil als Bedingungsmanager begreifen. Parteien sind besonders machtverlustgefährdet, denn sie drohen, die selbstbestimmte Arbeitsgesellschaft zu verschlafen. War es früher etwa angemessen, für die Freiheit der Arbeiter als Partei mächtig zu werden, um den Kapitalisten Kompromisse abzutrotzen, so ist es heute geboten, für die Freiheit des Einzelnen auf eigene Macht zu verzichten.

Politiker zu Bürgerdienstleistern umschulen!

Parteien haben nur dann eine Zukunft, wenn sie sich entpolitisieren. Soll heißen: Wenn sie Macht anstelle von Kompetenz delegieren. Der nächste große Strukturwandel steht nicht in dieser oder jener Industrie an, sondern im politischen Betrieb: Wir müssen tausende Berufspolitiker, die sich noch immer als Identitätsbeauftragte und Machtbefugte gebärden, zu Bürgerdienstleistern umschulen. Das ermöglichen – siehe Schweiz – direkte Demokratie und bedingungsloses Grundeinkommen. Wir werden es uns nicht länger leisten können, darauf zu verzichten.

„Es ist sozial, Arbeit abzuschaffen.“ Ein Interview mit Philip Kovce lesen Sie hier.

Grundeinkommen – Utopie oder Zukunftskonzept?

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Kommentare

meinung

gerade die spd ist eine partei, welche das gängeln der arbeitslsoen berfürwortet!es muss doch kein bge sein, es langt doch eine humane grundsichrung( mit gemässigteren sanktionen)!

Sanktionsfreie Mindestsicherung

Denke auch, dass eine Grundsicherung bzw Mindestsicherung für Bedürftige hier in Deutschland reichen würde. Allerdings sollte diese sanktionsfrei auskommen!

Sanktionsfreie Mindestsicherung vs BGE

Eine Sanktionsfreie Mindestsicherung führt - konsequent zu Ende gedacht - zum BGE.

"Ein Sozialstaat, der nur bedarfsgeprüft Leistungen vergibt - Leistungen, die mit bestimmten Bedingungen verbunden sind, die der Leistungsbezieher erfüllen muss - muss auch Sanktionsmöglichkeiten vorsehen. Das hat seinen Grund in der Logik der Sache. (...) Bedarfsprüfung bzw. Ansprüche erwerben zu müssen und Sanktionsmöglichkeiten vorzuhalten sind zwei Seiten einer Medaille. Deswegen wird der Bedarf auch stets überprüft." - Sascha Liebermann, Quelle: http://blog.freiheitstattvollbeschaeftigung.de/2013/11/26/die-verklaerun...

P.S.

Hier gehe auch ich noch mal auf das Thema bedarfsorientierte bzw. sanktionsfreie Grundsicherung ein und begründe, warum das m. E. nicht funktioniert: https://www.youtube.com/watch?v=6oDnROX3EHI

SPD-Kreisverband beschließt »Solidarisches Grundeinkommen«

Die Projektgruppe »Grundeinkommen« der Rhein-Erft-SPD hatte bereits 2010 dem SPD-Kreisvorstand einen Antrag »Solidarisches Grundeinkommen« mit konkreten Überlegungen zur Finanzierung und Einführung vorgelegt.

Der Antrag wurde auf einem Mitglieder-Parteitag des SPD-Kreisverbandes Rhein-Erft beraten, anschließend zur Abstimmung gestellt und nach intensiver Diskussion mit großer Mehrheit beschlossen.

Die Projektgruppe »Grundeinkommen« hatte außerdem in einem Dialog-Papier die häufigsten Einwände und Fragen sowie die Antworten darauf aus den Diskussionen mit den Ortsvereinen im Rhein-Erft-Kreis zusammengefasst.

http://bgekoeln.ning.com/profiles/blogs/modell-fuer-ein-solidarisches

Vielen Dank...

für den Hinweis, Henrik! Wir haben bereits Guido van den Berg um einen Beitrag über das Modell gebeten. Bisher hat er sich nicht zurückgemeldet, aber wenn Ihr Euch einigt, kannst Du den Beitrag auch gerne schreiben.

Viele Grüße aus der Redaktion!

Guter Artikel

Ich kann mich dem Artikel nur voll und ganz anschliessen. Nur die bedingungslosigkeit des Einkommens sichert eine humane Gesellschaft und fördert die Gemeinschaft. Macht Schluss mit inhumanen Massnahmen. Gerade letztens habe ich in den Nachrichten vernommen, dass ein Drittel der Kürzungen bei Hartz 4 rechtswidrig sind. Das sind Auswüchse der Bedingungen, die wir stellen. Gerade bei uns in der SPD steht da ein grosser Kulturwandel an. Ich befürchte nur, dass unsere "Führungsriege" dien Kulturwandel nicht unbedingt will.