vorwärts-Debatte

Warum das Grundeinkommen der SPD nicht weiterhilft

Enrico Tokar25. April 2016
Arbeiter in Damme
Vernünftige Tarifverträge sind besser als ein Grundeinkommen, meint SPD-Mitglied Enrico Tokar.
Die Idee des bedingungslosen Grundeinkommens klingt gut. Für Sozialdemokraten kann es jedoch kein erstrebenswertes Konzept sein. Die SPD sollte stattdessen auf starke Tarifverträge setzen.

Ein steuerfinanziertes, bedingungsloses Grundeinkommen wäre auch für mich, als Sozialdemokrat, auf den ersten Blick attraktiv und erstrebenswert. Würde es doch die vermeintlich große Frage der sozialen Gerechtigkeit mit einem Gesetz beantworten. Bei genauer Betrachtung aber muss auffallen, dass genau das zu einer tiefgreifenden Spaltung der Gesellschaft führen kann. Einer Spaltung, die sich zwischen denen, die arbeiten – also produktiv sind – und denen, die das Grundeinkommen bekommen ohne zu arbeiten, auftun wird.

Das Grundeinkommen zerstört die Volkswirtschaft

Hier sei daran erinnert, dass das Grundeinkommen bedingungslos ist. Neid ist eine in der Gesellschaft nicht zu unterschätzende Charaktereigenschaft. Ich bin nicht davon überzeugt, dass die Menschen, die sich aus ihrer intrinsischen Motivation heraus selbst verwirklichen wollen, den Konsumdurst unserer Gesellschaft befriedigen können und wollen.

Aber mal abgesehen von diesen gesellschaftspsychologischen Herausforderungen bleibt die Frage: Was macht so ein Grundeinkommen mit unserer Volkswirtschaft?

Seit Ludwig Erhard haben wir die soziale Marktwirtschaft, die im Wesentlichen darauf fußt, dass es einen Interessensausgleich zwischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern (Gewerkschaften) auf der einen und Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern auf der anderen Seite gibt. Tarifabschlüsse sind in einer Rezession genauso verantwortungsvoll ausgefallen, wie in einer Phase des wirtschaftlichen Aufschwungs. Also immer gemessen an der Gesamtproduktivität (BIP) unseres Landes.

Tarifautonomie stärken statt Grundeinkommen einführen

Hier haben die Tarifparteien über Jahrzehnte hinweg verantwortlich gehandelt. Gibt es nun aber ein Grundeinkommen, fallen zwar nicht die Tarifverträge weg, die Arbeitsproduktivität aber würde sinken, da der Faktor Arbeit kleiner würde. Sinkende Produktivität bedeutet auch, sinkende Löhne! Eigentlich müssten ja die Tarifverträge deutlich höhere Lohnabschlüsse beinhalten als das inflationsbereinigte Grundeinkommen, damit sich Arbeit lohnt.

Ich bin zutiefst davon überzeugt, dass wir die Tarifautonomie weiter stärken müssen. Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten müssen wieder dafür sorgen, dass die Menschen in diesem Land von ihrer Hände Arbeit in angemessenem Wohlstand leben können! Dazu müssen wir prekäre Beschäftigung, Leiharbeit und Werkverträge auf ein Minimum reduzieren und die gesetzlichen Rahmenbedingungen so festlegen, dass Ausbeutung und Willkür unterbunden werden. Etwas mehr als die Hälfte der 41 Millionen Beschäftigten in Deutschland arbeitet unter dem Schutz eines Tarifvertrags. Für die andere Hälfte lohnt es sich zu kämpfen.

Das Grundeinkommen bedeutet weniger soziale Gerechtigkeit

Der Kampf für den aus meiner Sicht irreführenden Weg hin zu einem bedingungslosen Grundeinkommen lohnt dagegen nicht. Ein bedingungsloses Grundeinkommen ist kein sozialdemokratisches Konzept! Es führt nicht zu mehr sozialer Gerechtigkeit, sondern zu weniger. Wollte man dies aber doch umsetzen, stünde der Stresstest für unsere Gesellschaft noch aus.

Grundeinkommen – Utopie oder Zukunftskonzept?

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Kommentare

BGE

Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sollten sich für ein (auskömmliches!) bedingungsloses Grundeinkommen einsetzen, denn die von Enrico Tokar lyrisch gefeierte Tarifautonomie nützt nur denjenigen, die lohnabhängig beschäftigt sind. Also weder der alleinerziehenden Hartz-IV-Empfängerin, noch der Arbeitslosen, noch der zum Mindestlohn Beschäftigten, noch der Solo-Selbständigen oder sonstwie prekär Beschäftigten. Also genau jenen Menschen, die die SPD mit ihrer Agenda-Politik ausgrenzt. Schade, dass ein (gutverdienender) Marine-Offizier und Sozialdemokrat für all diese Menschen keine Lösung aufzeigt.

Antwort

Dem ersten Teil der Argumentation folge ich zu 100% Umso wichtiger ist es, dass eben auch diese von Ihnen aufgezählten Menschen sich tariflich organisieren können. Dazu müssten sicherlich einige Veränderungen im Tarifrecht vorgenommen werden. Und alle weiteren Maßnahmen die nötig sind, damit Menschen erst gar nicht mehr zu solchen Bedingungen arbeiten müssen. Das ist mit Sicherheit nicht leicht, aber dafür lohnt es sich zu kämpfen.
Was den zweiten, mich persönlich betreffenden Teil Ihrer Argumente angeht, so kann ich nur sagen, dass mein Beruf mit diesem Thema nichts zu tun hat. Dazu kann ich nur feststellen, der ist mir auch nicht in den Schoß gefallen. Sondern das Erreichte habe ich auf dem 2 Bildungsweg erzielt, mit viel Einsatz und Disziplin. Und deshalb weiß ich, dass man vieles erreichen kann.
Mein Einsatz, für die, die das nicht schaffen, bleibt davon unberührt, egal wie hoch mein Einkommen ist.
Mit sozialdemokratischen Grüßen

Beide haben Recht

1. Ein bGE ist gefordert im GG nach Artikel 1, 3, 6 und 20 GG (BVerfG 9.2.2010 und 25.9.1992) und ist nur die Zusammenlegung von Steuerfreibetrag bei Erwerbstätigen und ALG 2 bei Erwerbslosen ! Es kostet also KEINEN Cent mehr als heute ALG 2, eher weniger !
2. Eine Tariautonomie ist weiterhin notwendig, um die Lohnquote von heute 68 % zu erhöhen, damit die Einkommen nicht weiter auseinander wachsen !
Die SPD sollte also für das GG eintreten, bGE plus Tarifautonomie ! Die Frage, ob dann noch genug Leute arbeiten, kann das Parlament über die Höhe des bGE steuern !

Jetzt würde mich mal wirklich

Jetzt würde mich mal wirklich interessieren, WIE eine Hartz-IV-Empfängerin sich "tariflich" organisieren soll? Lieber Genosse! "Ein Blick ins Gesetz (hier: das TVG) erspart viel Geschwätz" sagte einer meiner Professoren gerne. Wer keinen Arbeitgeber hat, der ist in keiner Tarifbindung. Niemals. Nicht mal bei Allgemeinverbindlichkeit aller Tarifverträge. Tarifverträge gelten nur für Beschäftigte, nicht für Nicht-Beschäftigte. Und das kann man auch nicht ändern, denn die Verfassung gewährt die Tarifautonomie als Verhältnis der Privaten untereinander, nicht aber als Verhältnis der Bürger zum Staat. In diesem Verhältnis (Hartz-IV / ALG I / etc.) muss ein SOZIALSTAAT einspringen, da sind die Gewerkschaften als Akteur nicht der zielführende Ansprechpartner.

Die Arbeitswelt ändert sich, die Gesellschaft sollte es auch!

Tatsache ist, dass aller Voraussicht nach die benötigte Arbeit in westlichen Ländern deutlich sinken wird. Die technische Entwicklung rast so schnell wie noch nie. Algorithmen, 3D Druck, Augmented Reality, Robotik, Erneuerbare Energien, schnelleres Internet, Drohnen für Logistik und irgendwann vielleicht auch mal selbst fahrende Autos usw. werden die Arbeitswelt grundlegend verändern und erstmalig in der Geschichte mehr Arbeitsplätze vernichten als schaffen.

Und wenn wir es drauf anlegen würden, dass zu tun wogegen Gewerkschaften und Politik die ganze Zeit ankämpfen, weil man Menschen in Arbeit halten will, nämlich Arbeitsplätze bewusst stärker zu automatisieren, dann könnte man viele Stellen am Fliesband einsparen. Auch Banken, Versicherungen, Krankenkassen, Behörden könnten viele Beschäftigte durch verstärkte Nutzung von Online Möglichkeiten abbauen. Indirekt werden diese Stellen jedoch künstlich am Leben gehalten.

All dies wäre mit dem Grundeinkommen nicht nötig. Dafür könnten Berufe die wirklich essentiell sind, Krankenpflege, Altenpflege, Kinder- und Jugendarbeit, Lehrer und Erzieher, Reinigungskräfte, Sozialarbeiter und der Bereich Kultur besser bezahlt werden.

Warum das Grundeinkommen der SPD nicht weiterhilft

Es soll ja auch nicht der SPD weiterhelfen, sondern den Menschen.
Zum Beispiel den Freiberuflern, die mithilfe des Gesetzes gegen die Scheinselbständigkeit in die Scheinanstellung bei Arbeitnehmerüberlassungen gezwungen wurden. Den Menschen, die durch die unmenschlichen Hartz 4 Sanktionen in 1€ Jobs und prekäre Arbeitsverhältnisse gezwungen wurden. Den Menschen, die ihre alten Eltern pflegen oder ihre Kinder selbst erziehen. Den Menschen, die ehrenamtlich arbeiten und vielen mehr. Den Menschen die mit gerade mal 50 Jahren niemand mehr einstellt, weil sie "zu alt" sind. Niemand hat jemals behauptet, dass das Grundeinkommen einer Politischen Partei weiterhelfen soll.

BGE

Sehr geehrter Herr Tokar,
ich weiß nicht, wie man so ignorant sein kann. Und zwar in puncto Produktivität versus Automation! Wie sich seit 30 Jahren abzeichnet, wird die Arbeitslosigkeit eher noch steigen anstatt sinken - und daran sind nicht die von Ihnen beschriebenen "Arbeitslosen" schuld. Sondern - leider - die Politik, weil sie glaubt, es gebe ein unendliches Wachstum in einer resourcengebundenen Welt.....
Sie haben leider übersehen, dass die meisten Gewerkschaften - gut von Arbeitgebern bezahlt - das Streiken und den Ausstand verlernt haben.
Man kann keine Armut und Arbeitslosigkeit bekämpfen, indem man die Armen und Arbeitslosen bekämpft - aber genau DAS macht die SPD leider seit Schröder. Sie haben leider nicht verstanden, dass eine gerechtere Lösung her muss - und diese liegt nur in einem bGE. Die Zeit des Schönredens ist vorbei, außerdem kann das Frau Merkel besser.
Sorry für meine harsche Kritik, aber es gibt keine Luft mehr zum luftschlösserbauen - die wird demnächst auch privatisiert. Wenn diese Gesellschaft endgültig zur empathielosen Ellenbogengesellschaft verkommen ist, ist das auch ein Verdienst der SPD......

Grundeinkommen versus BIP

Sie haben recht, die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens hilft nicht der SPD - aber sie hilft den Menschen.
Aber genau um diese Menschen geht es der Führungsriege der SPD schon seit langem nicht mehr. Seit Gerhard Schröder hat sich die SPD zum Steigbügelhalter der Industrie gemacht und unser derzeitiger Parteivorsitzender hat es vollendet.

Als Sozialdemokrat sollten sie wissen, dass das BIP nichts als ein großer Schwindel ist, denn die Umverteilung des "Gesamtverdienstes der Nation"
von Normalverdienern hin zu den Superreichen und das Abschöpfen sämtlicher Zugewinne durch diese wirkt sich nicht negativ auf das BIP aus, denn die aufgehende Schere wird dabei nicht berücksichtigt, solange die "Gesamtproduktivität" steigt.

Bei genauer Betrachtung eines bedingungslosen Grundeinkommens aber muss auffallen, dass genau das zur Heilung der tiefgreifenden Spaltung der Gesellschaft führen kann. Da ALLE ein Grundeinkommen erhalten (beispielsweise 1000€) und ALLE die Möglichkeit haben, weiter hinzu zu verdienen, kann jeder produktiv sein.
Ich bin sicher, dass dies auch jeder will, genau wie ich - wenn sie das nicht tun, sind SIE vielleicht das Problem...

der SPD hilft Modernisierung - eine Vision

Enrico Tokar überzeugt nicht. Es ist rückwärtsgewandt, konservativ sich auf alte Konzepte zu besinnend, progressiv, modern wäre es NEUE Wege aufzuzeigen.
H. Tokar bezieht sich auf einen CDU Politiker, kein Wunder, dass die SPD nicht mehr gebraucht wird, wenn die CDU doch vorhanden ist.
Klassenkampf war gestern H. Tokar, was wir heute brauchen ist eine Grundsicherung zur SELBSTverwirklichung. Selbst ist der Mensch, wir brauchen keine parteipolitische Belehrung (mehr)
Ein bedingungsloses Grundeinkommen ist nichts anderes als ein Grundrecht auf Existenz.

armer Staat mit solchen Sozialdemokraten

Der Herr Tokar scheint da ein paar Sachen ausser acht zu lassen..

Alle Eltern die zu Hause sich um die Kinder und Haushalt kümmern arbeiten also nicht?
Der Künstler der arbeitet nur wenn er sein Werk verkauft?
Der Erfinder der Arbeitet nur wenn er dies auch als Angestellter tut?
Der der sich ehrenamtlich sozial engagiert und oder für Politik einsetzt, der Arbeitet nicht? Ist das keine Arbeit?
Also wenn ein Mitglied einer regierenden Sozialen Demokratischen Partei soetwas sagt und solch einer Meinung und Überzeugung ist dann sieht es schlecht aus mit "sozial" für unser Land..

".. Leiharbeit und Werkverträge auf ein Minimum reduzieren und die gesetzlichen Rahmenbedingungen so festlegen, dass Ausbeutung und Willkür unterbunden werden."

Genau.. diese Regelungen sind auch nach wie vor mit einem Grundeinkommen zu tätigen und noch mehr. Denn die Regierung wird nicht abgeschafft.

Und es geht nicht um ein Inflationsregulierendes Grundeinkommen sondern ein bedingungsloses Grundeinkommen welches nachdem der Markt und das aktuelle System mal wieder Kollabiert ist nicht wieder abgeschafft wird sondern bestand hat.

Omg

Jobs werden wegrationalisiert, Roboter und bald K.I. wird immer mehr Arbeit schlucken - besser erledigen als es je ein Mensch könnte und diese Menschen (SPDler) reden von Tarifautonomie stärken. Ich werde von ewig Gestrigen regiert. Menschen die die Zeichen der Zeit nicht erkennen, noch deuten können. Es tut mir weh zu sehen, wie solche Menschen meine Generation und die nach mir vor die Wand fahren wollen in ihrem Glauben das Richtige zu tun.

was ist Arbeit? Ist Arbeit

was ist Arbeit? Ist Arbeit immer bezahlt?gibt es im Zukunft noch die Notwendigkeit der 100%ige Beschäftigung?

Oder ist es eher so dass Menschen erstmal Geld für die Teilnahme an der Gesellschaft brauchen?

Die Finanzierung wäre laut Oswald Sieg aus der Schweiz über eine Transaktionssteuer möglich, einen Mikrosteuer.

Der Transaktions-Geldstrom ist 300x Mal größer als das Bruttoinlandprodukt. Lässt sich daher locker finanzieren.

SPD

Oliver Schmolke (Abteilung Grundsatzfragen und Forschung): "Unser Wählerklientel sind die Angestellten im Öffentlichen Dienst. Wo sollen wir mit Ihnen hin?" - "In die Steuerfahndung, die finanziert sich selbst." Aber das scheint in der SPD niemand zu wollen.

Er riet, die SPD zu unterwandern. Wer hat dafür Zeit, Kraft?

BGE

Das BGE ist nicht als Sozialleistung zu verstehen sondern als Grundrecht. Die Einführung eines BGE soll von der SPD vorangetrieben werden. Politik hat die Aufgabe das BGE zu gestalten. Deshalb ist es mir lieber eine sozialdemokratische Partei gestaltet die Rahmenbedingungen eines BGE, als dies eine andere Partei tut. Der Glaube Erwerbsarbeit und Geld würden in einem direkten Zusammenhang bestehen, ist falsch. Durch ein BGE wird auch z.B. Erziehungsarbeit, Hausarbeit und ehrenamtliche Arbeit vergütet.

Grundeinkommen

Ein SPD-Beschluss zu einem warmen Sommer (dabei nur nachts Regen) ist ebenso wenig umzusetzen, wie ein bedingungsloses Grundeinkommen.

Für 80 Millionen Menschen monatlich 1.200 € ergeben 1,152 Billionen € (das sind 1.152 Milliarden €) Laut statistischen Bundesamt betrug das Einkommen aller Arbeitnehmer in 2015 insgesamt 1,543 Billionen €, das Einkommen aus Unter­nehmens- und Ver­mögens­ein­kommen 717,5 Milliarden €. Der Bundeshaushalt 2016 beträgt 316,9 Milliarden €.

Es muss also nicht mehr diskutiert werden, wie viel Menschen ihre (schlecht bezahlte, schwere und schmutzige) Arbeit nicht mehr nachgehen, um stattdessen schwarz zu arbeiten. Sicher ist, dass diese Arbeiten nicht mehr im notwendigen Umfang durchgeführt werden können.

Zunächst einmal gilt es für Rentner, Kranke und allein Erziehende
ein Grundeinkommen zu gewährleisten, selbst dies erscheint utopisch und nicht finanzierbar. Hier geht es nur um 300 Milliarden €.

Grundeinkommen verhindert prekäre Lebensverhältnisse

Es gibt keine prekäre Beschäftigung. Es gibt nur prekäre Lebensverhältnisse aufgrund niedriger Löhne.

Auch wenn es nicht gefällt: Der Markt fragt niedrig entlohnte Tätigkeiten nach - und zwar zu den entsprechend niedrigen Preisen (Löhnen).

Wird durch Gesetze auf die Preise der Arbeit eingewirkt, führt dies tendenziell zu einer geringeren Arbeitsnachfrage und damit zu einer geringeren Wertschöpfung durch Arbeit.

Durch ein BGE ermöglicht man dagegen:

- den Arbeitnehmern das Aufnehmen auch schlechter bezahlter Tätigkeiten ohne in prekäre Lebensverhältnisse zu geraten und

- den Arbeitgebern die Deckung der entsprechenden Arbeitskraftnachfrage im Niedriglohnsegment, da sich für mehr Menschen auch die Aufnahme schlechter bezahlter Tätigkeiten lohnt.

Die Kernfrage lautet doch:

WIE WIRD DAS BGE FINANZIERT?

Dies mit einer tiefgreifenden Umverteilung der zunehmend polarisierten Besitz- und Einkommensverhältnisse durch entsprechende Besteuerung zu verbinden, wäre eine kernsozialdemokratisches Projekt, dass das Profil der Partei schärfen würde.