vorwärts-Debatte

Das Grundeinkommen löst kein einziges Problem – sondern schafft neue

Johannes Kahrs16. Juni 2016
Grundeinkommen 500-Euro-Scheine
Je höher das Grundeinkommen, umso weniger Spielraum hätte der Staat bei der Erfüllung seiner anderen Aufgaben, meint Johannes Kahrs.
Die Sozialdemokratie steht für einen Sozialstaat, der Chancengleichheit schafft. Das bedingungslose Grundeinkommen scheint in diesem Zusammenhang auf den ersten Blick attraktiv zu sein. In Wahrheit löst es aber keine Probleme, sondern schafft neue, meint Johannes Kahrs.

Heute wird die Diskussion über das bedingungslose Grundeinkommen sowohl von arbeitgebernahen Kräften bis hin zu kirchlichen Verbänden und den Gewerkschaften forciert. Trotz unterschiedlicher Konzepte geht es im Kern um eine Sache: ein Transfereinkommen für alle, egal ob bedürftig oder nicht, egal ob arm oder reich. Mithilfe des Gießkannenprinzips sollen alle Herausforderungen, vor denen unsere Sozialstaat steht, bewältigt werden.

Geld ist keine Eintrittskarte in die Gesellschaft

Der Sozialstaat hat nicht nur die Aufgabe Armut zu verhindern, sondern soll ebenso Freiheits- und Beteiligungschancen sicherzustellen. Bereits hier wird klar, dass eine Geldüberweisung des Staates allein diese Aufgaben nicht bewältigt. Geld alleine ist noch lange keine Eintrittskarte in unsere Gesellschaft. Durch ein bedingungsloses Grundeinkommen besteht sogar die Gefahr, dass soziale Verwerfungen nur noch weiter bestärkt werden und der Sozialstaat unterwandert wird.

Gerade jene, die einen erhöhten Bedarf an Beratung, Begleitung und Unterstützung haben, könnten mit einem bedingungslosen Grundeinkommen durch das soziale Netz fallen. Soziale Dienste haben eine Schlüsselstellung für die Beratungs- und Förderleistungen.  Als SPD stehen wir für den Ausbau in Richtung sozialer Dienste, statt für die pauschale Ausweitung von Sozialeinkommen.

Das bedingungslose Grundeinkommen schafft keine Gerechtigkeit

Auch finanziell schafft das bedingungslose Grundeinkommen keine Gerechtigkeit. Die reiche Familie legt sich das Geld beiseite, während die sozialpolitische Handlungsfähigkeit des Staates eingeschränkt wird. Denn wie sonst sollte sich dieses Grundeinkommen finanzieren, wenn nicht durch den Abbau anderer sozialer Dienste? Dabei sind die richtige Höhe und regelmäßige Anpassung eines Grundeinkommens weiterhin offene Fragen.

Eines ist jedoch klar: Je höher das Grundeinkommen, umso weniger Spielraum hätte der Staat bei der Erfüllung seiner anderen Aufgaben. Die Finanzierung eines bedingungslosen Grundeinkommens würde gerade für sozial Schwächere weniger Kitas, keine Ganztagesbetreuung und weniger gute Schulen bedeuten. Dabei ist doch gerade Bildung der Schlüssel für den sozialen Aufstieg in unserer Gesellschaft.

Ein Grundeinkommen setzt neue Migrationsanreize

Für den Arbeitsmarkt schafft das bedingungslose Grundeinkommen darüber hinaus Fehlanreize. Die Verweildauer in der Arbeitslosigkeit wird gefördert und gleichzeitig wirkt ein bedingungsloses Grundeinkommen wie ein Lohnzuschuss auf Niedriglöhne. Im Ergebnis subventioniert der Staat Unternehmen, die sonst aufgrund von ungerechter Entlohnung nicht überleben würden.

Hinzu kommt, dass ein solches Grundeinkommen neue Migrationsanreize setzt, die gerade in der jetzigen Situation gewagt erscheinen. Ab wann hätte welcher Einwanderer Anspruch auf ein Grundeinkommen?

Die SPD will Vorsorge statt Nachsorge

Für uns Sozialdemokraten ist deshalb klar, dass wir vielmehr einen Inklusionsmix brauchen. Es geht eher um Vorsorge als auch um Nachsorge. Bildung ist sowohl die Voraussetzung für eine gute Beschäftigung, als auch für die Beteiligung in der Gesellschaft. Der Zugang zur Bildung ist bei uns aber noch immer sehr ungleich verteilt. Deshalb ist es unser Ziel, ein gebührenfreies Bildungssystem schrittweise zu verwirklichen. Angefangen von der vorschulischen Kinderbetreuung, bis hin zum Studium oder der beruflichen Ausbildung.

Jedes Kind in Deutschland muss das Recht auf Bildung und Teilhabe bekommen. Wir setzen sozialpolitisch auf existenzsichernde Erwerbsarbeit. Mit dem Mindestlohn haben wir Sozialdemokraten, einen entscheidenden Schritt in diese Richtung getan. 3,7 Millionen Menschen profitieren direkt davon.

Im Kern brauchen wir die Grundsicherung, den Mindestlohn, anständige Erwerbsarbeit, sichere Renten, eine gute Bildung, soziale Netze und den Ausbau von sozialen Diensten. Ein bedingungsloses Grundeinkommen löst kein Problem, sondern wirft neue Fragen und Probleme auf.

Grundeinkommen – Utopie oder Zukunftskonzept?

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Kommentare

Grundeinkommen von J.Kahrs

Was für ein dämlicher Artikel, alles olle Kamellen, die bis heute den Niedergang der SPD befördert haben. Und was heißt überhaupt die anmaßende Formulierung "Wir Sozialdemokraten...", ein echter Kalauer aus dem Seeheimer Kreis. Wenn die Mehrheit der Mitglieder diesem Pamphlet zustimmt, trete ich sofort aus. Und natürlich bekommen Haushalte/Personen mit ausreichendem Einkommen keine Grundsicherung.

Kommentar P. Ackermann v. 17.06.16

Sehr geehrter Herr Ackermann,

sie haben den Begriff des bedingungslosen Grundeinkommens mit der bereits existierenden Grundsicherung verwechselt.

M.f.G

Antwort an B. Abel

S.g.B.Abel,
ja sorry, unpräzise ausgedrückt, aber vor allem geht es ja um "bedingungslos", die bereits existierende Grundsicherung gibt es nicht ohne div. Bedingungen. mfg

Grundeinkommen, was ist das?

Grundeinkommen ist ein regelmäßig von jedem Einwohner eingenommenes Geld vom Staat. Es schafft die Ungerechtigkeit des Steuerfreibetrages zu einem guten Teil ab, indem jedem auf sein Einkommen ein Betrag unterhalb des Freibetrages zugezahlt wird. Am besten wäre der Freibetrag dann Grundeinkommen plus Minijoblohn. BGE erhöht das Kindergeld auf ein für alle Kinder gleiches Grundeinkommen. Und der Clou: Dann muss dass Grundeinkommen für Erwachsene auch nicht höher sein. Dann hätten durch den Umfairteilungseffekt 80% der Bevölkerung mehr Geld in der Tasche als ohne BGE. Natürlich kommt BGE aus Geld, was im Staat erwirtschaftet wird. Dazu können Steuern moderat und umfairteilend erhöht und eingeführt werden.

Wenn die Staatsquote auf max. schwedisches, also stark sozialdemokratisch geprägtes Niveau angehoben würde, und Schweden ist ein konkurrenzfähiger EU-Staat, dann wäre in Deutschland ein solches BGE in Deutschland finanziert.

Das Geld wäre die materielle Ausstattung zur Umsetzung des Grundrechtes auf Leben, weil für jeden eine gute Lebensmittelversorgung mindestens abgesichert wäre mit einem solchen Einkommen.

Sozialdemokratisch vorwärts = Bedingungsloses Grundeinkommen + Arbeit.

Warum können Leute wie Sie, Herr ...

... Johannes Kahrs, "haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion und Sprecher des Seeheimer Kreises", NICHT (LOGISCH) DENKEN???!

Ihr Kardinalfehler ist bereits zu glauben, daß "Vollbeschäftigung" und "gute Löhne" MÖGLICH seien, womit Sie VÖLLIG an der Realität der JETZTZEIT und der ZUKUNFT sowieso MASSIV VORBEIRAUSCHEN: a) Die Technologie hat den Menschen im Arbeitsprozeß bereits weitgehend verdrängt und wird dies in Zukunft noch weit verstärkt tun. b) "Das Unternehmen" hat kein Interesse daran, Menschen mit Arbeit zu versorgen, weil es dafür auch nicht geschaffen wurde. Ein Unternehmen will ein PRODUKT LIEFERN und KEINE Arbeitsplätze. Die sind nur Mittel zum Zweck, fallen aber eben aufgrund der Technologisierung (Automatisierung etc.) einfach weg bzw. die Maschine nimmt den Arbeitsplatz des vormals dort beschäftigten Menschen ein. c) Also fällt dieser aus dem Arbeitsmarkt und Ersatz ist NICHT in Sicht. Aber da die SPD noch nicht so weit ist, diese "NUTZLOSEN Esser" einfach ZU TÖTEN, muß man ihnen weiterhin ein Einkommen geben - OHNE Arbeit und OHNE Zwang zu etwas, was nicht vorhanden ist. Alles andere IST AUCH GRUNDGESETZWIDRIG! Aber was schert's Euch schon....

Funktion des Geldes

Ja, ein Unternehmen will ein Produkt liefern. Aber wer soll es kaufen, wenn die Leute nicht das Geld dazu haben? Ein BGE würde dieses Problem nur scheinbar lösen, denn es würde zwar Geld unter die Leute bringen, wäre aber ein Schlag ins Gesicht all derer, die noch arbeiten.

Geld hat die Funktion, Arbeit und Investitionen zu koordinieren und die Belohnung harter und produktiver Arbeit zu belohnen. Diese Funktion würde man mit dem BGE aushebeln.

Im Übrigen ist es völliger Unsinn, zu behaupten, Automatisierung vernichte Arbeitsplätze. Im Gegenteil: In den Zeiten, in denen automatisiert wird, steigt die Beschäftigung - die Maschinen müssen ja erst mal gebaut werden. Gerade in unserer heutigen Situation wäre das eine viel genialere Vorgehensweise als das BGE: wir automatisieren jetzt unsere Fabriken vollständig durch und ersetzen damit morgen genau diejenigen, die in Rente gehen. Wir haben ja demographischen Wandel. Ein Segen!

Sicher kann man darüber spekulieren, was passiert, wenn wir irgendwann mal alles automatisiert haben. Aber dieser Tag ist noch längst nicht erreicht. Es gibt noch mehr als genug zu tun. Es müsste nur organisiert werden.

Gerechtigkeit ist nicht das Ziel

eines BGE. Teilhabe durchaus. Wer in Existenzangst lebt, hat kaum die erwähnten "Freiheits- und Beteiligungschancen". Also: BGE ist die Grundlage die eine würdevolle Existenz ermöglicht. Und wenn Sie schreiben: "Denn wie sonst sollte sich dieses Grundeinkommen finanzieren, wenn nicht durch den Abbau anderer sozialer Dienste?" dann zeigen Sie, dass Sie sich mit der Idee nicht wirklich auseinandergesetzt haben und wenig volkswirtschaftliche Fantasie haben. Schon heute sorgen wir durch massive Umverteilung dafür dass niemand verhungert, richtig? Die Wirtschaftskraft, allen eine Grundexistenz zu ermöglichen ist also vorhanden, richtig? Die Frage der Finanzierung stellt sich daher nicht, die Güter erzeugen wir dank maschinengestützter Produktivität mit links. Der Sozialstaat würde bestehen bleiben - wer mehr Bedarf hat bekommt weiterhin mehr als BGE. Der wahre Grund Ihrer Ablehnung verrät sich im Nebensatz: "... während die sozialpolitische Handlungsfähigkeit des Staates eingeschränkt wird". Das ist das Horrorszenario für Sozialpolitiker: Machtverlust. Sie können nicht mehr Wahlgeschenke verteilen und sich mit Transferleistungen profilieren wenn alle bürokratielos grundversorgt sind.

BGE nicht verstanden

Schon bei den ersten Zeilen des Artikels merkt man, der Author hat das BGE nicht verstanden. Auch ein Millionär mit Einkommen geniest einen steuerfreien existenzsichernden Freibetrag. Beim BGE kommt vom Prinzip her nur der auch zur Auszahlung

BGE wirklich nicht verstanden.

Stimmt, genau das Gefühl hat ich auch von Anfang an und ich ärgere mich, dass solche alten Kamellen überhaupt noch gedacht werden. Da steckt zum Teil sogar sehr diskriminierendes Gedankengut drin. Wir waren mal dichter am BGE dran als heute. Es gab Zeiten, wo die Menschen weniger arm werden konnten als heute. Heute braucht man beispielsweise Geld, damit man überhaupt einen Stromanschluss bekommt. Man kann aber in Deutschland kaum noch ohne Strom leben. Das BGE versucht, jedem eine Grundsicherung zu ermöglichen, die noch etwas weiter geht und das kulturelle Leben mit einbezieht. Wenn das BGE nicht möglich sein sollte (weltweit!), welche Arroganz haben wir, dass wir weltweit Menschen verhungern lassen?

Der erste Versuch auf deutschem Boden

"alle gleich zu versorgen" ist vor 25 Jahren krachend gescheitert. Einem zweiten Versuch wird es nicht anders ergehen. Die Menschen sind wie sie sind und WIR werden sie nicht "ändern", haben WIR aus der Geschichte nichts gelernt? Die Auswüchse von Neoliberalismus und Turbo-Kapitalismus verlangen intelligentere Lösungen als BGE. Oder haben WIR schon resigniert?

Dummes Gerede

Deine "Argumentation" ist hirnrissig. Sie sagt: Der Mensch war gestern blöd, also MUSS er auch heute und morgen blöd sein .... also brauchen wir gerade nicht´auf intelligentere, weniger blöde Lösungen hoffen und können alle resignieren.

In anderen Worten: Du bist hochgradig widersprüchlich und daher kannste auch einpacken und Dich woanders bewerben gehen!

Das BGE hat es nie gegeben, ist ein sehr einfaches Vorhaben und eigentlich nur eine bestimmte Art der Verteilung, so daß diejenigen, die sonst nix hätten bzw. UNTER ZWANG gerade was nötig ist bekommen (HartzIV-Schwachsinn), eben gerade so viel bekommen, daß sie menschenwürdig existieren können um so auch fähig zu sein, von sich aus etwas Sinnvolles mit dem Leben anzufangen, nämlich indem man bspw. einer ehrenamtliche Aufgabe nachgeht. Mit BGE geht das jetzt. ABTÖTENDER Zwang fällt weg. Und es ist so viel nach unten verteilt, daß die Menschen existieren können.

DER REICHTUM, DER HEUTE UND MORGEN ERWIRTSCHAFTET WIRD, IST IMMENS, DAS REICHT LOCKER, DEN MENSCHEN, DIE IM ARBEITSPROZESS NICHT MEHR GEBRAUCHT WERDEN, ZUMINDEST EIN BGE ZU ZAHLEN! DAS IST SINNVOLLE VERTEILUNG!

Nur das reiche Arschloch ist nicht bereit zu teilen!

Seeheimer Kreis

Wieso kann der Seeheimer Kreis nicht zur CDU wechseln ? Sie sind verantwortlich das es der SPD so schlecht geht :c

Existenzsichernde Erwerbsarbeit?

...ist auch Prostitution. Die Argumentationen von Johannes kommen aus einer zeit, als man nur mit der Hände Arbeit oder durch den Besitz von Kapital sich ernähren konnte. Wir sind aber mittlerweile in der Dienstleistungsgesellschaft angekommen. Bitte schau die die Pyramide oder die Wellen nach Maßlow an: wir sind als Gesellschaft in der Lage, uns zu ernähren. Wir sollten jetzt jedem die Möglichkeit geben das zu arbeiten, was ihm Spaß macht und was der Gesellschaft hilft. Dazu brauchen wir das Grundeinkommen. Es schafft Anreize zur Beschäftigung - denn es wird nicht gegengerechnet. Und wenn jemand nur einen Tag in der Woche arbeiten gehen will, fein. Wenn er eine Auszeit braucht, auch fein. Wir lassen die Menschen dadurch selbst bestimmen. Wir nehmen ihnen das Gefühl, dass "die da oben" bestimmen was zu tun und zu lassen ist. Der Artikel hat gezeigt, dass die diffuse Angst und Ablehnung der Abgeordneten doch begründet ist. Das finde ich erschreckend. Vielleicht sollte ich mir auch darüber Gedanken machen.

BGE Grundeinkommen von J.Kahrs

Mit so einem Artikel landet die SPD unter 20%.Der Bauch (Kahrs),nicht sachlich fundiertes,einfach + furchtlos am Wähler vorbei.Wo sind die Anträge auf eine fachliche Aufarbeitung dieser komplexen Fragestellung.Eine Rückwärts gewandte Sicht auf die Zukunft der Arbeit + die gesellschaftliche Entwicklung.Keine Zukunftsperspektive. "Volkspartei"ade.

Dass die arbeitssüchtigen

Dass die arbeitssüchtigen Ochsentour-Profilneurotiker, die seit jeher alle futuristischen Ansätze in der SPD ersticken, strikt gegen das BGE sind, ist verständlich, aber vor allem bedauerlich.

Ein solches Grundeinkommen nützt fast nur den Kapitalisten.

Die Idee des BGE hört sich erst mal schön an, ist aber eine äußerst perfide und hinterhältige Idee. Das erste, was die Unternehmen machen würden, wäre Lohnkürzung um das BGE, immer nach dem Motto:"Lieber Arbeitnehmer, du verlierst ja nix, da du ja genau so viel Geld hast wie vorher." Was natürlich nicht nur die direkten Lohnkosten, sondern auch die Lonnebenkosten (AG-Anteile der KV, PV und RV) drastisch drücken würde. Die ALV entfiele ja dann sowieso. Außerdem präferieren die Protagonisten eine Finanzierung über die Verbrauchs-Steuern. Nun betseht der Preis einer Ware aber aus Herstellungskosten, Distributionskosten, Gewinnspannen und eben diesen Verbrauchs-Steuern. Selbst wenn bei allen Waren / Dienstleistungen der Steueranteil 60% betrüge - wie bei Benzin heute schon üblich - müßten die übrigen 40% ja irgendwo herkommen. Die 60% Produktsteuer, die von den geminderten Einkommen der noch Arbeitenden anfallen, können dafür nie reichen, es geht einfach mathematisch nicht. Das Ganze ist also eine typische "Milchmädchenrechnung". Warum wohl ist ausgerechnet ein Kapitalist (Chef der Drogeriekette "dm") einer der Hauptverfechter der Idee? Schon mal über die Frage "Cui bono?" nachgedacht?