Freihandelsabkommen

Großprotest: Ceta-Kritiker setzen auf klares „Nein“ der SPD

Robert Kiesel17. September 2016
Protest gegen Ceta in Berlin
Protest gegen Ceta in Berlin: Kritiker des Freihandelsabkommens warten mit Spannung auf den SPD-Konvent zum Thema Ceta am kommenden Montag.
Gegen die geplanten Freihandelsabkommen TTIP und Ceta hat sich eine breite Protestbewegung formiert. Sie brachte am Samstag Zehntausende Menschen auf die Straße. Ihre Hoffnungen ruhen vor allem auf der SPD.

Mit Parolen wie „Für einen gerechten Welthandel“ oder „Die Welt ist keine Ware“ haben am Samstag zehntausende Menschen gegen die geplanten Freihandelsabkommen TTIP und Ceta demonstriert. In sieben Städten hatte ein aus mehr als 30 Organisationen und Gewerkschaften bestehendes Bündnis zu Protesten aufgerufen. Im vergangenen Jahr hatten allein in Berlin noch etwa 250.000 Menschen gegen die geplanten Freihandelsabkommen mit den USA und Kanada demonstriert.

Kritiker fordern „Nein“ der SPD zu Ceta

Einer der Haupt-Adressaten der Proteste war die SPD. Die Partei hält am kommenden Montag in Wolfsburg einen Konvent zu dem geplanten Freihandelsabkommen Ceta ab. Demonstranten wie Redner des Bündnisses forderten die rund 230 Delegierten dazu auf, sich gegen den Vertragsentwurf in seiner jetzigen Form auszusprechen.

Während der Auftaktkundgebung in Berlin erklärte Michael Müller, Bundesvorsitzender der NaturFreunde Deutschlands: „Wir erwarten ein Nein von der SPD!“ Ceta eigne sich nicht für „innerparteiliche Machtkämpfe“, so Müller an die Adresse des SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel. „Wer für soziale Gerechtigkeit ist, kann die Freihandelsideologie der Deregulierung nicht befürworten“, sagte Müller weiter. Vertreter verschiedener Jugendverbände forderten: „Verzockt nicht unsere Zukunft!“

Stöß erwartet spannende Ceta-Abstimmung

Ebenfalls auf der Berliner Auftaktkundgebung sprach Jan Stöß, Kandidat für das Berliner Abgeordnetenhaus und früherer Chef der Hauptstadt-SPD. Diese hatte sich knapp zwei Wochen vor der am Sonntag anstehenden Abgeordnetenhauswahl gegen Ceta ausgesprochen. Stöß zeigte sich überzeugt davon, dass am Montag in Wolfsburg zahlreiche Sozialdemokraten gegen das Abkommen in seiner jetzigen Form stimmen würden. Er selbst hatte in der vorirgen Woche als einziges SPD-Vorstandsmitglied gegen den Leitantrag der Parteiführung zu Ceta gestimmt.

Dass die Debatte innerhalb der SPD zu Ceta nicht beendet ist, zeigt auch ein Gespräch des "vorwärts" zwischen Generalsekretärin Katarina Barley und Matthias Miersch, dem Sprecher der Parlamentarischen Linken innerhalb der SPD-Bundestagsfraktion. Einig sind sich beide darin, dass die unter anderem von Sigmar Gabriel erreichte Neuverhandlung des Ceta-Vertragswerks ein Erfolg der SPD sei.

Ceta-Konvent der SPD am Montag

Der Parteikonvent zu Ceta beginnt am kommenden Montag (19. September) um 13 Uhr. Die Veranstaltung ist nicht öffentlich, wird aber mit einer Pressekonferenz gegen 18 Uhr beendet. Im Anschluss daran werden wir Sie auf vorwärts.de umfassend über die Ergebnisse des Treffens informieren.

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Kommentare

Verrat an Ihren Werten und Mitgliedern

Und ihr werdet sehen: mit Tränen in den Augen, und der Faust in der Tasche wird die SPD für CETA stimmen.

Mit wehender Fahne in den Untergang.

Leichtfertige SPD?

Alles andere wäre leichtfertig!
Wenn Gabriel ( bzw. der SPD ) mit einer der beiden Möglichkeiten durchkommt, wird er - wie Deus ex Machina - sowohl Handelserleichterungen für die Wirtschaft erreicht als auch die Errungenschaften der deutschen Arbeitnehmer, Verbraucher und Naturschützer nicht verscherbelt haben. Das könnte dann auch die Blaupause für ein TTIP light sein.
Nur ein Traum?
Und was sagen unsere Bundestagsabgeordneten dazu?
http://youtu.be/QGOx8I0COYg
Verkehrte Welt?
http://youtu.be/QqoSPmtOYc8
Viel Spaß!

Wer hat uns verraten...

Stimmt der Sozen-Konvent hinter verschlossenen Türen mal wieder devot und kritiklos ihren Lobbybonzen Gabriel und Co. zu, dann ist der letzte Sargnagel der Sozialdemokratie in Deutschland geschmiedet. - Wer sein Wesen und seine Prinzipien dem Neoliberalismus der globalen Konzerne, Banken und Superreichen so offen opfert, der soll sich nicht wundern, wenn er als angebliche Volkspartei recht bald schon von der Bildfläche verschwinden wird.