Einigung im Koalitionsausschuss

Ein großer Durchbruch für die SPD in der Sozialpolitik

Lars Haferkamp29. August 2018
SPD-Fraktionsvize Katja Mast zur Rentendebatte in der Koalition: „Wir haben Konzepte, die Union nicht.“
SPD-Fraktionsvize Katja Mast zur Rentendebatte in der Koalition: „Wir haben Konzepte, die Union nicht.“
Die SPD hat sich im Koalitionssauschuss weitgehend durchgesetzt bei den Themen Rente, Qualifizierung, Kitas und Mieten. „Die Koalition wird in diesem Herbst sozialpolitisch liefern“, freut sich SPD-Fraktionsvize Katja Mast. „Dafür hat die SPD gesorgt.“

Katja Mast, der Koalitionsausschuss hat sich Dienstagabend beim Thema Rente geeinigt. Wie bewerten Sie das Ergebnis?

Die Einigung vom Dienstag und der Kabinettsbeschluss vom heutigen Mittwoch sind ein großer Durchbruch für uns von der SPD. Die Koalition wird in diesem Herbst sozialpolitisch liefern – neben Rente auch bei den Themen Miete, Fachkräftezuwanderung, Kinderbetreuung und Qualifizierung. Dafür hat die SPD gesorgt. Wer ein Leben lang gearbeitet hat, soll im Alter ordentlich abgesichert sein. Das ist das Kernversprechen unseres Sozialstaates. Das sichern wir neu ab. 

Warum hat die SPD in der Rentenpolitik so auf eine schnelle Umsetzung gedrungen?

Rentenpolitik geht alle an. Sie hat immer Auswirkungen auf alle Generationen. Sie muss Antworten für heute, morgen und übermorgen finden. Und sie muss für einen fairen Ausgleich sorgen. Deshalb ist uns Rentenpolitik wichtig.

Es hieß in den letzten Tagen, es gebe zwischen SPD und Union einen Rentenstreit. Was ist daraus geworden?

Gestritten haben CDU und CSU über Wochen – über vieles. Wir waren klar und deutlich. Und deshalb hat das Bundeskabinett heute auch den Rentenpakt von Bundessozialminister Hubertus Heil beschlossen. Darin enthalten ist auch eine bessere Anerkennung von Kindererziehungszeiten. Die SPD führt eine engagierte Debatte über die Rente nach 2025. Denn wir haben Konzepte, die Union nicht.

Wie geht es nun mit der Forderung der SPD weiter, die Renten über 2025 zu sichern?

Die Debatte, wie es über 2025 weiter geht, ist wichtig und richtig. Sie wird jetzt in der Rentenkommission der Bundesregierung – der ich angehöre – eine zentrale Rolle spielen. Die SPD wird sehr deutlich machen, dass wir mehr wollen als unser Koalitionspartner. Wir haben bereits im Wahlkampf klare rentenpolitische Ziele formuliert, die über 2025 hinaus gingen.

Die SPD hat im Koalitionsausschuss durchgesetzt, dass es mehr geförderte Weiterbildung für Beschäftigte im technologischen Wandel gibt. Was bedeutet das konkret und warum war der SPD das so wichtig?

Das bedeutet konkret, dass wir eine Qualifizierungsoffensive gesetzlich umsetzen werden, damit alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gefördert werden können. Das hilft besonders auch klein- und mittelständischen Unternehmen. Wenn Digitalisierung im Job zur drängenden Frage wird, sorgen wir dafür, dass die Beschäftigten die Chance haben zu lernen, um am Ball zu bleiben. Es geht also um die Zukunft der Arbeit, die wir nicht nur diskutieren, sondern Schritt für Schritt gestalten. Von der Qualifizierungsoffensive profitieren alle, die Weiterbildung brauchen. Wir wollen, dass es gar nicht erst zu Arbeitslosigkeit kommt.

Beschlüsse gab es auch zum Arbeitslosengeld. Was soll sich hier ändern?

Wir weiten den Versicherungsschutz der Arbeitslosenversicherung aus. Der Wandel in der Arbeitswelt führt auch dazu, dass manche immer wieder kurzfristig und nicht dauerhaft beschäftigt sind. Wir sorgen dafür, dass sie nicht nur Beiträge zahlen, sondern auch in den Schutz der Arbeitslosenversicherung kommen. Dazu weiten wir die sogenannte Rahmenfrist, in der die für einen Anspruch auf Arbeitslosengeld erforderliche Mindestversicherungszeit erfüllt werden muss, von zwei auf zweieinhalb Jahre aus.

Im September soll es Verbesserungen für Mieter und im Kita-Bereich geben. Was genau ist hier geplant?

Das Gesetz für gute Kitas wird kommen. Damit werden wir die Qualität der Kindertagesbetreuung stärken und Zugangshürden, etwa Gebühren, abbauen. Das wird die Situation in Deutschland deutlich verbessern. Die Rechte von Mietern stärken wir. Die Bundesregierung wird bis zum Wohnungsbaugipfel im Kabinett das Mieterschutzgesetz und den Gesetzentwurf zur steuerlichen Förderung des Mietwohnungsneubaus beschließen, Grundsätze zur Weiterentwicklung des Mietspiegels entwickeln und das Baukindergeld als Förderprogramm der KfW starten.

 

 

 

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Kommentare

Großer Durchbruch in der Sozialpolitik ?

Ich bezweifle, dass der Autor des Beitrages , Herr Haferkamp, unserer Partei einen gefallen tut, wenn er die aktuellen Ergebnisse des Koalitionsgipfels als "großen Durchbruch" bezeichnet. Wenn diese Ergebnisse schon ein großer Durchbruch wären, dann wäre auch noch klarer, dass von dieser Truppe insbesondere in der Sozialpoltik nicht die Lösungen und Rahmenbedingungen zu erwarten sind, die eine möglichst gerechte und maximal nachhaltig wirtschaftende Gesellschaft angesichts der vor der Tür stehenden radikalen Umbrüche (insbes. Digitalisierung und Robotertechnik, aber auch Klimaproblematik Ressourcenverschwendung, und. Vermüllung etc.)! Was die Rente anbelangt, so werden die bisher vorher eingeplante Mütterrente und die "Rente mit 63" aus dem üblicherweise knappen Rententopf (in der Hoffnung af anhalt. Wirtschaftswachst. !) . Also eine ungew. Wette auf die Zukunft, zu der bald auch noch die angestrebte Haltelinie 2040 gehören könnte ! Kein Grund zu feiern, sondern zu zweifeln ! Erst Recht deswegen weil der Arbeitsmarkt sich radikal verändern wird und über´s Grundeinkommen nicht einmal mehr in der SPD-Spitze geredet wird !!
Beamte und Selbstständige zahlen n. in d. Rente ein !

Von großem Durchbruch kann keine Rede sein!

Wo ist Adenauer? Nicht auf der Seite von Merkel und ihrer Union!
Ob sich die SPD mit ihrer Rentenpolitik an Adenauer heranwagt?
Nach wie vor wird bei den Rentendiskussionen nicht nachhaltig auf die eigentlichen Herausforderungen eingegangen: nur eingeschränkt auf das Demografieproblem und die vermehrt drohende Altersarmut (= erbärmliches, im Lauf der Jahre abgesenktes Rentenniveau!), noch auf alle möglichen Lösungen zur Finanzierung, insbesondere darauf, auch die Produktionsfaktoren Boden und Kapital beitragspflichtig zu machen! Auch der sogenannte „Rentenexperte“ Raffelhüschen, u.a. auch bekannt als Lobbyist der Versicherungswirtschaft, unterschlägt diese, in der jetzigen Situation, einzig sinnvolle Finanzierungs-Option. Stattdessen wird weiter die Renten-Lüge verbreitet, eine höhere Rente würde zwangsläufig zu höheren Rentenbeiträgen und zu einer höheren Belastung des Bundeshaushaltes führen. Garniert wird das Ganze dann noch mit der einseitigen Bemerkung, dass der Bundeshaushalt heute schon zig Milliarden Euro der Rentenversicherung zuschießt, ohne andererseits die ebenfalls zig Milliarden rentenfremden Leistungen dagegen zu halten, die heute zu Unrecht aus der Rentenkasse...

Von großem Durchbruch kann nicht die Rede sein! ...2

...
die heute zu Unrecht aus der Rentenkasse finanziert werden.
Es wird daher immer wieder nur im bestehenden Rentensystem an der bestehenden Rentenformel - mal zulasten der Rentner, mal zulasten der Arbeitnehmer - herumgefummelt, anstelle einmal die Rentenformel kreativ weiterzuentwickeln. Insofern ist das alles nur Stückwerk! Auch die derzeit eingesetzte Rentenkommission lässt nicht erkennen, dass sie diese Kreativität an den Tag legen würde!
Außergewöhnliche Zeiten erfordern außergewöhnliche Maßnahmen! So wie z.B. 1957, als Adenauer eine umfassende Rentenreform im Sinne eines Paradigmenwechsels durchsetzte. Heute ist es wieder soweit!
Macht die Rente endlich im Sinne eines Gesamtkonzepts "wetterfest", insbesondere auch vor dem Hintergrund des demografischen Wandels! In diesem Sinne ist der von Finanzminister Scholz ins Spiel gebrachte Termin 2040 überfällig!
Tatsächlich handelte es sich bei den bisherigen Maßnahmen der GroKos (Mütterrente, Rente mit 63, Ost-West-Angleichung etc.) allerdings lediglich um kleinere Korrekturen im Sinne der Rentengerechtigkeit.
Angesagt wäre längerfristig, mehr beitragspflichtige Arbeitnehmer auch durch eine intelligente Zuwanderungspolitik...

Von großem Durchbruch kann nicht die Rede sein! ...3

...
zu gewinnen, das Renteneintrittsalter moderat und flexibel zu verschieben, und die Familienpolitik im Sinne einer kinderfreundlichen Politik wieder vom Kopf auf die Füße stellen.
Kurzfristig wäre ein erster konkreter, sofort wirksamer Schritt in ein langfristiges Gesamtkonzept die Steuerfinanzierung rentenfremder Belastungen und damit die Korrektur dieses Rentenbetrugs. Auch ein flexibler Renteneintritt wäre kurzfristig möglich und sinnvoll. Und last but not least, auch die Produktionsfaktoren Boden und Kapital, d.h. die Wohlhabenderen, müssen endlich in die Finanzierung mit einbezogen werden! Das wäre zwar kurzfristig möglich, kann man aber nicht mit Merkel und ihrer, den Reichen und Mächtigen zugetanen, Union erreichen. Merkel und ihre Union würden stattdessen eine kräftige Mehrwertsteuererhöhung vorziehen, wie schon durch ihnen gewogene Institute vorgeschlagen wird!
Also, ihr Rentner und Beitragszahler: SPD und oder LINKE wählen!

Bis das passiert, mein Tip: Hören Sie mal an, was der Rentenrevoluzzer und Gitarren-Schamane Sigismund Ruestig dazu auf YouTube zu Sagen bzw. zu Singen hat.

http://youtu.be/BgVWI_7cYKo
http://youtu.be/TgAi7qkD8qg
http://youtu.be/mQvThNJkK