GroKo oder NoGroKo

GroKo oder NoGroKo: Die SPD lebt - und diskutiert ihren Kurs

Robert Kiesel24. Februar 2018
SPD Peine
Die SPD debattiert ihren Kurs, so wie hier in Peine.
Das Mitgliedervotum der SPD über die Neuauflage der großen Koalition läuft auf Hochtouren, mit ihm die Diskussion in der Partei. Wir haben zugehört.

In einer Sache sind sich an diesem Samstagvormittag in Peine wohl alle einig: „Wenn es überall so gut laufen würde wie bei uns in Niedersachsen, die SPD hätte deutlich weniger Probleme.“ Wer wollte Hubertus Heil, der in seinem Wahlkreis – zum fünften Mal in Folge – das Direktmandat für den Bundestag gewann und wenige Wochen nach der verlorenen Bundestagswahl den fulminanten Wahlsieg der SPD in Niedersachsen feiern durfte, da widersprechen? Darüber hinaus aber ist es auch in Peine, wo der ehemalige SPD-Generalsekretär bei einer Regionalkonferenz des Unterbezirks auftrat, mit der Einigkeit unter den Genossen schnell vorbei. Das Mitgliedervotum und die Frage „GroKo oder NoGroKo?“ sorgt für lebhafte Debatten. Ihr Ausgang, das zeigt die Diskussion der gut 200 anwesenden Parteimitglieder, bleibt offen.

Klare Kante statt neue GroKo

 „Ich habe gegen eine neue große Koalition gestimmt, allerdings nicht aus programmatischen Gründen“, sagt etwa Selina Pannwitz, die sich im Ortsverein von Rosenthal (Landkreis Peine) für die SPD engagiert. „Das Vertrauen nach oben hin“ sei verloren gegangen, sagt sie mit Blick auf die Parteispitze und ist überzeugt davon, dass ein Rückzug der SPD in die Opposition dabei helfen könne, sich wieder mehr auf sich selbst zu besinnen. „Wir müssen wieder klare Kante zeigen“, fordert Pannwitz und erntet die Zustimmung ihres Ehemannes Daniel. Der ist ebenfalls in der SPD aktiv und bereit, für die Neustrukturierung der Partei das Risiko von Neuwahlen in Kauf zu nehmen. „Außerdem dürfen wir die AfD nicht zur stärksten Kraft in der Opposition machen“, fordert Pannwitz.

Seit an Seit sitzen Befürworter und Gegner einer Neuauflage der großen Koalition, diskutieren miteinander und sorgen so dafür, dass die SPD zuletzt – dank der innerparteilichen Debatte – als lebendige Partei wahrgenommen wird. Wolfgang Gnad etwa fordert: „Die SPD soll weiter in der Regierung bleiben“, und zeigt sich zuversichtlich, dass das Programm der Partei, „so wie es jetzt im Koalitionsvertrag festgemacht wurde“, auch „durchgezogen“ werde. Die Kommunikationsprobleme der Vergangenheit, in der eigene Erfolge nicht selten zerredet wurden, müssten überwunden werden, fordert Gnad.

„Bei Neuwahlen geht die SPD baden“

Das findet zwar auch Klaus Tannenbaum, der die SPD-Erfolge der vergangenen Legislaturperiode durchaus anerkennt, seine Stimme aber gehört dennoch dem NoGroKo-Lager. „Vor vier Jahren habe ich noch dafür gestimmt, man ist ja lernfähig“, sagt Tannenbaum und schmunzelt. „Ich will gestalten“, sagt er im Wissen darum, dass genau damit die Befürworter einer neuen großen Koalition argumentieren. Tannenbaum ergänzt: „Gestalten ist mehr, als nur ein CDU-Programm graduell zu verbessern. Das reicht nicht aus.“

Davon wiederum will Udo Willenbühler nichts wissen: „Bei Neuwahlen geht die SPD baden, mit Minderheitsregierungen kennen wir uns in Deutschland nicht aus. Ich bin für eine neue große Koalition“, sagt er entschieden.

Heil: SPD muss „Demokratiekrise“ verhindern

Und Hubertus Heil? Der macht aus seinem Ja im Mitgliedervotum keinen Hehl, findet aber klare Worte in Richtung Parteiführung: „Eine neue große Koalition auszuschließen war ein Fehler“, sagt er und bezieht die Kritik ausdrücklich auch auf seine eigene Person. Zur Regierungskrise sei ein „Führungskrise“ der SPD gekommen, die während der „Horror-Tage“ keine gute Figur abgegeben habe. Um daraus nicht auch eine „Demokratiekrise“ werden zu lassen, müssten sich die SPD-Mitglieder nun die Frage stellen, wie ihre Partei das Land besser machen und den Menschen helfen könne. „Das ist der entscheidende Maßstab“, so Heil in Peine.

Kommentare

Groko ein Schreckensszenario nicht nur in Kilel !!!

Liebe Genossinnen, liebe Genossen,
nachdem aktuell die CDU unter Kanzlerin Merkel weiter im Kriechgang auf der mittleren Spur zu fahren gedenkt, wäre es da nicht endlich an der Zeit statt in ihrem Windschatten mitzukriechen, endlich wieder auf die linke Überholspur zu wechseln. Berlin macht es vor und hat dank sozialer Wohnungspolitik gute Karten !
Die Genoss/inn/en in Kiel haben wie die meisten in anderen deutschen Kommunen und Regionen die blutleere Groko mehr als satt ! Jetzt ist die Gelegenheit für alle die wie die Kieler in der Groko-Neuauflage kein Zukunftspotential sehen mit einem klaren Nein zur Groko diesem Spuk ein Ende zu bereiten und damit den Boden für Erneuerung hin zu einem neuen lösungsorientierten, zukunftsgerichteten Politikstil zu bereiten Die berühmte Schere zwischen Arm und Reich betrifft aktuell auch über 40 Kommunen die systembedingt überschuldet sind und dem Diktat eines Haushaltssicherungskonzeptes unterworfen - handlungsunfähige Städte und Gemeinden nahezu ohne Gestaltungsspielraum.. Soll das die Zukunft bleiben ?! Mit reinstem Gewissen ein klares. Nein zur Groko
https://www.shz.de/regionales/kiel/die-groko-waere-ein-todesurteil-id188...

Groko or Noko

Meiner Meinung nach gibt es keine Alternative zum Regieren.
Wichtig ist, dass die Führungsmannschaft Flagge zeigt und das Programm der SPD durchboxt, bis es quietscht und kracht. Notfalls auch mit Mehrheitsbeschaffung außerhalb der Ko und der stehlen Drohung die Ko platzen zu lassen

Umwelt und Gesundheit aussen vor !! ein klares NEIN zur GROKO

Liebe Genossen und Genossinnen,
da selbst im aktuellen GROKO-Vertragsentwurf die Themen Umwelt-/Gesundheitsschutz und Nachhaltigkeit nach alter Manier weitestgehend ignoriert .werden, müssen jetzt Gerichte die Bürger/inn/en schützen.
Aktuell: Disel-Fahrverbot in Innenstädten ! Da noch immer umweltschädliche Steuervergünstigungen auch im neuen Groko-Vertrag nicht beseitigt werden, müssen jetzt Städte und Kommunen, darunter viele übeschuldet, die Luftreinhaltung organisieren ! Ein Flickenteppich droht ! Gleichzeitig gehen jetzt sogar schon Europas Firmenbosse auf die Barrikaden und fordern, übrigens mit Unterstützung d. ehemaligen SPD-Finazministers Eichel, endlich die Einführung derr CO2-Steuer auch europaweit ! Im Groko-Programm steht nichts dergleichen ! Ein Programm ohne Zukunft ! Klimaziele 2020 gestrichen, Klimaziele 2030 mehr als in Frage gestellt ! EU-Gerichtsurteil folgt !!!
So nicht liebe "Grokanten".
Ein klares Nein zur Groko aber die Aussicht auf eine lösungsorientierte, zeitlich befristete Minderheitsregierung, wie sie von vielen Sozialwissenschaftlern empfohlen wird.
Die GROKO ist kein Dienst an Bürger/inn/en !

GroKo und Altersarmut

Die Chance kann er sich natürlich nicht entgehen lassen, der Alexander Dobrindt: Flüchtlinge rüpeln verarmte Bundesbürger aus der Tafel-Schlange. Weg mit ihnen! http://www.spiegel.de/panorama/gesellschaft/essener-tafel-alexander-dobr...

Dass aber bei den Tafeln immer mehr Bundesbürger anstehen müssen, weil das Geld wohl nicht für eine halbwegs ausgewogene Ernährung reicht, interessiert ihn überhaupt nicht. Deutschlands Arme sollen wieder in Ruhe ihre Almosen empfangen dürfen, das ist wichtig!

Wie aber kann es sein, dass seit 2004 die Zahl der Tafeln in Deutschland von 430 auf 934 im Jahr 2017 hochgeschnellt ist? (Quelle: www.tafel.de). In acht der 13 Jahre saß die SPD mit am Regierungstisch. Dass sich die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter spreizt und die Armutsberichte immer drastischer werden, ist kein Ausweis gelungener Sozialpolitik. Die Folgen werden immer bedrohlicher: Arbeiter wandern in Scharen zur AfD ab, Gewerkschaften werden zunehmend von stramm rechten Gruppen unterwandert, in allen Medien melden sich in den Foren immer mehr Menschen zu Wort, die DEUTSCHLAND FIRST grölen. Miese Zeit

BESSER: GroKo und Armut

Das Versagen beschränkt sich nicht auf Altersarmut.

ja die Tafeln

da wird das zu verteilende Gut immer geringer- was den stärkeren in eine vergleichsweise gute Lage bringt.
Wenn Rentnerinnen und Alleinerziehende zu kurz kommen, müssen sie ihr Wahlrecht bemühen, da sind sie noch im Vorteil, verglichen mit den körperlich überlegenden Konkurrenten am Fressnapf- um mal in aller Deutlichkeit auszusprechen, was in dieser sozialen Lage Sache ist, und was wir unserer Sozialpolitik verdanken. Gut gemacht Gerd, und alle anderen, die auch dabei waren und es heute noch sind (nahler, Lauterbach...um nur einige zu nennen).