Klausurtagung

GroKo: Diese drei Themen stehen auf der Agenda

Paul Starzmann08. Mai 2018
Groko in Murnau
GroKo in Murnau: SPD-Chefin Andrea Nahles, der jordanische Außenminister Ayman Safadi, Unionsfraktionchef Volker Kauder und Alexander Dobrindt, Chef der CSU-landesgruppe.
Bei ihrer Klausurtagung in Murnau haben die Fraktionsspitzen von SPD und Union über Wohnen, die Zukunft der Arbeit und den Umgang mit dem Iran diskutiert – und dabei den „Geist von Murnau“ beschworen. Die Stimmung in der GroKo scheint gut zu sein.

Der Kontrast zum geschäftigen Berliner Regierungsviertel hätte im beschaulichen Murnau größer nicht sein können: Vor wenigen Tagen haben sich Politiker von Union und SPD in Berlin noch an vielen Stellen gestritten. Immer wieder keimten heftige Diskussionen zwischen den Regierungsparteien auf, etwa bei den Themen Abschiebung, Islam oder Hartz IV. In Murnau war davon am Dienstag nichts mehr zu spüren, als die Fraktionsspitzen in dem oberbayerischen Urlaubsort bei strahlend blauem Himmel vor die Kameras traten.

Der „Geist von Murnau“

Die SPD-Vorsitzende und Chefin der Sozialdemokraten im Bundestag, Andrea Nahles, Unionsfraktionschef Volker Kauder und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt kamen gut gelaunt die Wiese vor dem Tagungshotel herunter. „Frau Nahles nehmen wir in die Mitte“, sagte Kauder mit einem Lachen. Dann beschwörten die drei Politiker den „Geist von Murnau“. Die Botschaft: Die Stimmung in der GroKo ist gut, es kann an die Arbeit gehen.

Nahles zog eine positive Bilanz der Klausurtagung. „Das Miteinander der Fraktionen von CDU/CSU und SPD war hier in Murnau sehr konstruktiv und lösungsorientiert“, betonte sie. Sollten die Regierungsparteien „in diesem Geist tatsächlich weitermachen“, rechne sie für die kommenden Monate und Jahre mit einer sehr guten Zusammenarbeit. „Das war schon ein guter Anfang“, sagte sie über das Treffen.

GroKo will Mieter entlasten

Am Montag haben die Vertreter von SPD und Union zunächst das Thema Wohnen in den Blick genommen. Sie haben sich darauf geeinigt, das im Koalitionsvertrag fest geschriebene „Baukindergeld“ zügig auf den Weg zu bringen. Demnach sollen Familien, die ein Haus bauen oder kaufen wollen, zukünftig pro Kind über einen Zeitraum von zehn Jahren 1.200 Euro vom Bund bekommen ­– also insgesamt 12.000 Euro.

Auch an die von der vorigen GroKo eingeführten Mietpreisbremse wollen SPD und Union in der laufenden Legislaturperiode Hand anlegen, hin zu mehr Transparenz. Dafür soll in Sachen Miethöhe eine gesetzliche Auskunftspflicht gelten. Demnach müssen bei einer Neuvermietung in Zukunft Vermieter von sich aus die Höhe der Vormiete angeben – damit nicht wie bisher der Mieter aktiv nachfragen muss. Auch sollen Mieter stärker davor geschützt werden, dass Vermieter die Kosten für Modernisierung auf sie abwälzen. Außerdem soll generell Druck aus dem Wohnungsmarkt genommen werden – durch ein staatliches Förderprogramm des Wohnungsneubaus.

Nahles: Digitalisierung kann Arbeitsplätze zurückholen

Am zweiten Tag ihrer Klausur diskutierten die Fraktionsspitzen im weiteren Sinn über die Zukunft der Arbeit – genauer: über die Veränderung der Arbeitswelt durch die Robotik. Dafür hatten die GroKo-Fraktionen Experten wie den renommierten Roboterforscher Sami Haddadin eingeladen. Die Bundesregierung dürfe Zukunftsthemen wie künstliche Intelligenz „nicht aus dem Blick verlieren“, betonte Nahles. Sie sei beeindruckt gewesen, wie optimistisch die Experten das Thema der Digitalisierung auch aus Sicht der Erhaltung und Schaffung von Arbeitsplätzen betrachteten, sagte die SPD-Chefin. „Wir haben hier die Möglichkeit, Arbeitsplätze zu erhalten, wir haben die Möglichkeit, neue Arbeitsplätze zu schaffen und sogar Arbeitsplätze, die ausgewandert sind oder ausgelagert wurden, wieder zurückzuholen.“ Dafür müsse aber der Wissenschaftsstandort Deutschland gestärkt und die Ausbildung im Land gefördert werden – darauf habe sie sich mit ihren Kollegen von CDU und CSU verständigt.

Außenpolitisch ging es in Murnau um das Thema Iran. Das Thema hat vor allem dadurch an Brisanz gewonnen, dass der amerikanische Präsident Donald Trump zuletzt damit gedroht hat, den von seinem Amtsvorgänger Barack Obama ausgehandelten Atom-Deal mit dem Iran aufzukündigen. Ob das tatsächlich geschehen werde, wisse jedoch niemand, sagte in Murnau Ayman Safadi, der jordanische Außenminister, den die GroKo-Fraktionen zu ihrer Klausurtagung nach Bayern eingeladen hatten. „Wir alle müssen zusammenarbeiten und sicherstellen, dass wir die Konflikte in der Region lösen“, forderte Safadi seine deutschen Gesprächspartner auf. Dass der Streit zwischen den USA und dem Iran sowie die vielen anderen Konflikte im Nahen Osten auch weiterhin die deutsche Politik beschäftigen werden, davon zeigte sich auch Nahles überzeugt. Es bestehe eine Menge Handlungsbedarf, sagte sie. „Es brodelt an allen Ecken.“

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Kommentare

Wer pfeift Dobrindt zurück?

Mein Resümee nach der letzten und vor der neuen GroKo-Klausur:
Also, wird es munter so weiter gehen wie bisher! Spahn nutzt sein Amt, um sich permanent in Stellung als Merkel-Nachfolgerin zu bringen, Seehofer mißbraucht sein Amt als „C“SU-Wahlkampf-Zentrale, die Dobrindts, Kauders und weitere Unions-Kombattanten basteln an einer konservativen Revolution und alle miteinander stänkern gegen die SPD. Und die SPD: lässt sich weiter über den Tisch ziehen und irrlichtert weiter mit ihrer Neuausrichtung umher!
Ich hatte also recht: alles geht so weiter wie bisher! Bliebe also nur, die GroKo aufzukündigen! Das trauen sich aber Nahles und Scholz nicht!
Jetzt also die Zugspitze-Fraktionsklausur mit dem Ergebnis: die Stimmung in der GroKo scheint gut zu sein! Allein, mir fehlt der Glaube und mir fehlen die aufrechten SPD-Demokraten, die einem Dobrindt mit seinen Attacken auf den Rechtsstaat zurückpfeifen!
Ich empfehle daher: Ruhe bewahren und zur Entspannung sich meditativem Meeresfeeling hingeben und auf die nächste Klausur zu warten.
1. Das Meer erwacht: https://youtu.be/Dldff_9dhsM
2. Wellenreiten: https://youtu.be/duLS4IsVuN0
3. Wellentanz: https://youtu.be/nG7CUVR5R40

das sind die richtigen Schwerpunkte,

aber- was in den Medien durchdringt, ist die dem Vernehmen nach aus dem SPD geführten Justizministerium kommende Forderung, den - obgleich begrenzten Zuzug von Familienangehörigen der Araber- auch auf islamistische Gefährder, bzw deren Familienangehörige zu erstrecken. Solche Schlagzeilen vernichten alle SPD-Errungenschaften in anderen Bereichen. So laufen wir von einem Wahldebakel ins Nächste- werden vieles Erreichen, wie schon in der vergangenen Legislatur, und dennoch abgestraft vom Wähler.

ich fürchte, dass es

der SPD auch in dieser so genannten GROKO nicht gelingen wird-den Wählern die Durchsetzung ihrer Themen so erfolgreich zu vermitteln, dass dies auch zu steigender Zustimmung, zu besseren Wahlergebnissen wenigstens im Sinne einer Trendumkehr führen wird. Die Öffentlichkeit nimmt Detailfragen wahr, wie derzeit die Barleysche Sicht auf geläuterte Gefährder, die ihre Familien nachholen dürfen. Daran wird dann alles gemessen werden, und 15% sind dann ein gutes Ergebnis.
Muss man nicht befürchten, dass die Läuterung nur vorgespielt wird, so wie dies bei Alter, Religionszugehörigkeit und Nationalität auch schon oft der Fall ist? Wenn ohnehin nur 1000 Nachzügler zulässig sind, warum soll dann ein völlig unverdächtiger auf den Zuzug seiner Angehörigen warten müssen, nur um dem geläuterten Gefährder gerecht zu werden?
Die Naivität im Justizministerium ist erschütternd

Zustimmung...Thema Sicherheit bisher nicht glaubhaft gesetzt !!!

Bei zahlreichen Gesprächen mit Bürgern und Parteigenoss/inn/en kann ich nur zu der Erkenntnis kommen, dass die derzeitige SPD-Führungsriege dass Thema Sicherheit grob vernachlässigt. Dabei ist gerade diese Thematik, egal ob gefühlt oder statistisch belegt, die wichtigste Grundlage noch vor dem Thema der "Vergessenen" und den sträflich vernachlässigten ländlichen Räumen !!! Sicher ist "Humanitäre A.oolitik" ein Kernthema der SPD, doch momentan steht das Thema "Angst vor Kontrollverlust des Staates" bei den Bürgern im Vordergrund kurz vor dem Thema "Angst vor sozialen Abstieg und Verlust an Gestaltungsmöglichkeit der eigenen Lebenswelt" !
Das Einwanderungsgesetz bisher nicht ansatzweise umgesetzt ! Immense Rückstände bei Personal bei Justiz- und Polizeibehörden in Bund und Ländern. Nur in wenigen Ausnahmefällen Kapazitäten für sichtbare und ansprechbare Polizei (Bsp. Polizeiläden, Fuß- und Fahrradstreifen), ungeklärte Videoüberwachung, Kontaktbereichsbeamte mit Bearbeitungsgebieten mit bis zu 15.000 Einwohnern völlig überfordert . Auch beim Thema Prävention müssen wir der fortgesetzten Groko ein Armutszeugnis ausstellen: Viel zu wenige Sozialarbeiter, Quartiersmanager etc...!!!