Rezension; Tilman Jens: „Der Sündenfall des Rechtsstaats“

Mit grobem Geschirr am Werk

Matthias Dohmen14. Mai 2013

Mit den Streitschriften eines Ludwig Börne, eines Heinrich Heine oder Friedrich Engels, an deren Tradition Tilman Jens anknüpfen will, hat sein Buch über den „Sündenfalls des Rechtsstaats“ nicht allzu viel zu tun. Jens spitzt in seiner „Streitschrift zum neuen Religionskampf“ gewaltig zu. Das ist das Recht des Polemikers. Doch er benutzt Argumente, die schief und teilweise fragwürdig sind, und führt als Menschenrechtler ausgerechnet den „alten Kulturkämpfer Bismarck“ ins Feld.

Die These, eine „Koalition der Frommen“ ziehe in einen „Krieg gegen den Rechtsstaat“, müsste schon materialreicher unterfüttert werden, als Jens es tut. Er unterstellt eine Koalition der Gottgläubigen, die es in dieser Form nicht gibt: „Ein fundamentaler, nicht selten fundamentalistischer Glaube, sei er nun christlich, jüdisch oder muslimisch, bestimmt zunehmend die Geschicke unserer Politik“, schreibt Jens.

Die Bundesrepublik als Gottesstaat

Sein Hauptargument: die – allerdings im Eilverfahren beschlossene – Erlaubnis der Beschneidung Ende letzten Jahres im Gesetz über den „Umfang der Personensorge des männlichen Kindes“. Zuvor hatte ein Kölner Gericht Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit eines solchen schwerwiegenden Eingriffs geübt.

Die Kritiker der Beschneidung haben gute Gründe genannt, denen Jens breiten Raum gibt: Der deutschjüdische Wissenschaftler Michael Wolfssohn gehört dazu, die Autorin Necla Kelek, Fachleute vom einzigen deutschen Kinderschmerzzentrum in Datteln, aber auch Abgeordnete des Deutschen Bundestages. Doch auch die Befürworter der Legitimierung einer über Jahrtausende ausgeübten Praxis hatten gewichtige Argumente auf ihrer Seite. Das wichtigste ist wohl, dass es sehr unglücklich wäre, ein Verbot der Beschneidung von Säuglingen, die weltweit praktiziert wird, ausgerechnet in Deutschland auf den Weg zu bringen.

Fragwürdige Argumente

Des öfteren führt Tilman Jens fragwürdige Argumente an. Wenn er etwa eine Willfährigkeit der Politik dem Zentralrat der Juden gegenüber unterstellt, die vielfach größer sei als die anderen Religionsgemeinschaften gegenüber. „Dabei leben in Deutschland über vier Millionen Muslime – und nur knapp 200.000 Juden.“ Auch der – aus gutem Grund bundesweit bekannt gewordene – Fall der vergewaltigten jungen Frau aus Köln wird schief wiedergegeben, denn ihr wurde eben nicht, wie Jens behauptet, „eine gynäkologische Untersuchung verweigert“, sondern, was schlimm genug ist, die „Pille danach“ vorenthalten.

Jens wirft die Frage auf, ob auf alle Zeiten der Staat für die christlichen Kirchen oder jüdischen Gemeinden Steuern eintreiben sollte. Das ist berechtigt, denn hier geht es tatsächlich um Geld und um Macht. Ein Blick über die deutsch-französische Grenze lehrt, dass Länder gut damit fahren können, wenn sie Staat und Religion sauber trennen, die religiöse Bindung also Privatsache ist. Jens, der an einer Stelle seines Büchleins den handelnden Parteien zur Last legt, „mit grobem Geschirr ans Werk zu gehen“, schießt aber selbst hier und da mit Kanonen auf Spatzen.

Bleibt noch anzumerken, dass der Verlag gut daran getan hätte, einen Lektor zu beschäftigen, der aus dem „Bauchfacharbeiter“ und SPD-MdB Rolf Schwanitz wieder einen „Baufacharbeiter“ (und Juristen) gemacht hätte.

Tilman Jens: „Der Sündenfall des Rechtsstaats. Eine Streitschrift zum neuen Religionskampf“. Gütersloher Verlagshaus, Gütersloh 2013, 127 Seiten, 14,99 Euro. ISBN 978-3-579-06632-5