Herausforderung nach der Klimakonferenz

Green Deal: Wie Europa zu einem Klimaschutz-Vorreiter werden kann

Felix Schenuit17. Dezember 2019
Dem Morgenrot entgegen: Der „European Green Deal“ soll das Markenzeichen der neuen EU-Kommission werden.
Dem Morgenrot entgegen: Der „European Green Deal“ soll das Markenzeichen der neuen EU-Kommission werden.
Bei der Klimakonferenz in Madrid trat die EU mit dem Green Deal als klimapolitischer Vorreiter auf. Doch sie muss auch die Herausforderungen benennen, sonst bleiben die Ambitionen am Ende nur PR.

Die Klimaverhandlungen 2019 in Madrid waren konfliktreich und zäh. Bereits in einem Jahr sollen die Unterzeichner des Paris-Abkommens verschärfte nationale Klimaziele verkünden, und Madrid machte deutlich, wie schwierig das werden wird. Einige der zentralen Bausteine des Abkommens wie der internationale Handel von Verschmutzungsrechten oder Fragen zu Entschädigungen von durch den Klimawandel verursachten Schäden und Verlusten konnten in Madrid nicht abgeschlossen werden.

Der von der chilenischen Präsidentschaft gewählte Titel „Time for Action“ zog sich durch nahezu alle Verhandlungen, Reden und Side-events – und doch war die COP25 gerade dadurch gekennzeichnet, kaum substanzielle zusätzliche Anstrengungen hervorzubringen. Die Klimaverhandlungen 2019 lassen sich daher am besten als „Brücken-COP“ beschreiben – zwei Wochen UN-Verhandlungen, geprägt von Durchhalteparolen bis zur COP26 im nächsten Jahr in Glasgow, bei der dann alles besser werden soll. Die hoch aufgetürmten Erwartungen und verhärteten Verhandlungspositionen lassen allerdings schon jetzt vermuten, dass auch die nächste COP nicht alle Konflikte wird lösen können.

„Green Deal“ als Fahrplan für Klimaneutralität

Die EU inszenierte sich in Madrid als Lichtblick, wenn es um Ambitionssteigerungen im Klimaschutz geht. Nur elf Tage nach ihrem offiziellen Amtsantritt und mitten in der spannungsgeladenen zweiten Verhandlungswoche präsentierten Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und ihr für klimapolitische Fragen verantwortlicher Vizepräsident Frans Timmermans den „EU Green Deal“. Er gilt als „Roadmap“ auf dem Weg zu einer klimaneutralen EU im Jahr 2050. Anschließend reiste Frans Timmermans umgehend nach Madrid, um dieses politische Kernanliegen der neuen Kommission vor der internationalen Klima-Community zu präsentieren. Einen ersten Vorgeschmack auf die neue Initiative der EU hatte Ursula von der Leyen den Delegierten und Beobachtern in Madrid bereits in ihrer Rede zur Eröffnung der Verhandlungen eine Woche zuvor gegeben.

Der neue Vorstoß zeigt, dass die Kommission es tatsächlich ernst meint – das Klimathema soll ganz oben auf die politische Agenda. Ursula von der Leyen und Frans Timmermans sind zwei politische Schwergewichte. Mit dem Green Deal und seiner vollmundigen Präsentation als „man on the moon moment“ gehen sie die Verpflichtung ein, politisch etwas zu erreichen. Doch obwohl die Initiative der EU eine der wenigen positiven Nachrichten in Madrid war, bleibt ein bitterer Beigeschmack.

Schmaler Grat zwischen Initiative und Inszenierung

Die proaktive Kommunikation des EU Green Deal zeigt den schmalen Grat zwischen progressiver Klimadiplomatie und professioneller Klima-PR der Regierungen. Einerseits lebt der im Paris-Abkommen vereinbarte hybride Ansatz einer Verknüpfung von „bottom-up“ und „top-down“ Elementen davon, dass Staaten und andere Akteure neue Selbstverpflichtungen vereinbaren und damit ein Umfeld schaffen, in denen andere ihnen auf diesem Weg folgen. Ein Anreiz zur Inszenierung der eigenen politischen Initiativen ist damit schon in der Struktur des multilateralen Abkommens angelegt.

Aus dieser Struktur heraus ergibt sich gleichzeitig aber auch eine grundlegende Herausforderung: Wenn sich Staaten mit aufwendig vorbereiten Kommunikationsstrategien wortreich als Klimavorreiter inszenieren, die Begrenzungen des eigenen Handlungsspielraums jedoch nicht offenlegen und schließlich angekündigten Verpflichtungen nicht nachkommen können, ergibt sich daraus langfristig ein gravierendes Glaubwürdigkeitsproblem – erst für einzelne Akteure, später für das Paris-Abkommen insgesamt.

Dass der EU Green Deal das jüngste Beispiel für diese Spannung ist, zeigt sich in drei – bislang zu wenig beachteten – grundlegenden internen Herausforderungen, vor denen die EU bei der Umsetzung des neuen Plans steht.

Kommission mit begrenzten Kapazitäten

Schon einen Tag nach der offiziellen Vorstellung des Vorhabens wurde die Kommissionspräsidentin im Rahmen des Europäischen Rates an die begrenzten Kapazitäten der Kommission erinnert. Zwar konnten sich die Staats- und Regierungschefs auf das Ziel der Klimaneutralität bis 2050 einigen. Polen allerdings verlangt mehr Zeit und trägt das ambitionierte Ziel nicht mit.

Die EU-Mitgliedstaaten sind damit vertraut, dass sich die Staaten zu jeweils unterschiedlichen Ausmaßen bzw. Geschwindigkeiten an Emissionsreduktionen verpflichten. Sollte dieser differenzierte Ansatz auch auf das Klimaneutralitätsziel angewendet werden, könnten einige Länder über 2050 hinaus Emissionen ausstoßen, andere hingegen müssten ab 2050 eine netto-negative Emissionsbilanz vorweisen; also mehr CO2 aus der Atmosphäre entnehmen als ausstoßen. Bislang hat sich keiner der Staaten offen für differenzierte Netto-Null Ziele gezeigt. Der Konflikt besteht weiterhin, und seine Lösung dürfte die tatsächliche Ausgestaltung des Green Deals maßgeblich prägen.

Neue Ziele für 2030 bleiben umstritten

Zweitens geht in der Diskussion häufig unter, wie umstritten die Anhebung der 2030-Ziele weiterhin ist. Die von der Kommission vorgeschlagene Anhebung auf eine Reduktion von 50-55 Prozent geht mit einer Revision und Neuverhandlung der drei zentralen Säulen der EU-Klimapolitik einher: EU-Emissionshandel (ETS), Lastenverteilung (Effort-Sharing) und Landnutzung und Forstwirtschaft (LULUCF). Alle drei Gesetzgebungen wurden noch in 2018 jeweils in zähen Verhandlungen abgeschlossen. Sie bestehen aus komplexen Kompromiss-Paketen zwischen unterschiedlichen Akteuren. Diese Pakete aufzuschnüren, dürfte gerade beigelegte Konflikte zwischen Mitgliedstaaten und Interessengruppen neu entfachen und einen zeitnahen Abschluss der Revision unwahrscheinlich machen.

Bisherige Vorgaben verfehlt

Hinzu kommt drittens, dass manche der Zielvorgaben in den drei Säulen der EU-Klimapolitik durch Mitgliedstaaten deutlich verfehlt werden. Ein Beispiel ist hier die Lastenteilungsverordnung, die nicht vom ETS abgedeckte Sektoren wie Verkehr und Landwirtschaft umfasst. Emissionsprojektionen sowie die Auswertung der Entwürfe der Nationalen Energie- und Klimapläne zeigen, dass die meisten Mitgliedstaaten ihre Zielvorgaben verpassen werden. Unter diesen Staaten ist auch das häufig als Klimavorreiter beschriebene Deutschland. Erst die intensive politische Auseinandersetzung um das Klimapaket der Bundesregierung dürfte Deutschland mittlerweile auf einen Kurs bringen, die jetzigen 2030-Ziele einzuhalten. Die Einhaltung deutlich ambitionierterer 2030-Ziele würde die Bundesregierung erneut vor Herausforderungen stellen. Diese Implementationskrise auf der Ebene der Mitgliedstaaten macht die Anschärfung und Revision bisheriger EU-Klimaschutzgesetzgebung damit noch komplizierter.

Dennoch ist es grundsätzlich eine positive Entwicklung, dass die EU-Kommission einen ambitionierten Plan verfolgt. International bietet er den Grundstein für eine diplomatische Initiative im Rahmen der Klimaverhandlungen. Nach dem bevorstehenden Austritt der USA aus dem Abkommen wird diese Initiative von großer Bedeutung sein, um Vereinbarungen mit dem größten Emittenten China treffen zu können. Auf europäischer Ebene hingegen kann die Kommission mit dem progressiven Green Deal der Entwicklung entgegensteuern, dass die Mitgliedstaaten über den Europäischen Rat in den letzten Jahren maßgeblich die Klimapolitik der EU gestaltet haben und so Reformen verhindern oder ausbremsen konnten. Zwar wird diese Kommission die zahlreichen Konfliktlinien zwischen den Mitgliedstaaten nicht alle überwinden können und der Rat wird weiterhin eine entscheidende Rolle spielen. Es ist aber richtig, den langfristigen Gestaltungsanspruch der Kommission neu einzufordern.

Der Green Deal hat das Potential, die Europäische Union zu einem Vorreiter der internationalen Klimapolitik zu machen. Soll das Paris-Abkommen gelingen, braucht es aber glaubwürdige und transparent agierende Vorbilder, die sich politischen Herausforderungen stellen und die Konfliktpotenziale klimapolitischer Maßnahmen anerkennen. Ansonsten drohen die internationalen Verhandlungen zukünftig zu einem Wettbewerb um die beste Klima-PR zu werden. Damit aber würden sie das fragile Paris-Abkommen langfristig untergraben.

Dieser Artikel erschien zuerst im IPG-Journal

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Kommentare

… glaubwürdige Vorbilder

Wurden sie denn nicht enttarnt? Die größten Heuchler – von Cop25 in Madrid, dass dieser Gipfel ja klar scheitern musste! Denn was sind schon 10,– € für die Tonne CO2? Und dann wollen sie das Geld auch noch nur der eigenen Bevölkerung wieder nur zu gute kommen lassen! So zumindest nach dem Dafürhalten der GroKo.

… haben die Deutschen ihre Mitstreiter wohl düpiert und sich den „miesen Ausgang“ der Klimakonferenz 2019 selber in die Schuhe zu schieben!

Sagt den Bürger/innen die Wahrheit !

Sowohl die EU als auch und Klima und Umwelt lassen sich nur retten,wenn sich die reiche Länder wie Deutschland solidarisch zu den Schwächeren verhalten. Und das, das sollten die Bürger/inne wissen, das kostet !!! Aber die Bürger/innen sollten auch wissen: Es geht um viel ! Es geht um die Rettung und Erhaltung unserer Lebensgrundlagen, genauso wie um die Eindämmung von Fluchtbewegungen durch Strukturen für globale Gerechtigkeit und eine Wende hin zu einer Postwachstumsgesellschaft die behutsam mit ihren Ressourcen umgeht. Dadurch können wir sehr viel gewinnen, aber wenn wir nichts tun und uns nicht als solidarisch erweisen, können wir noch viel mehr verlieren ! So verlieren wir am Ende den letzten Zusammenhalt in der Gesellschaft und unsere Lebensgrundlagen! Unsere Kinder und Enkel werden dann auf unsere Gräber spucken !

Noch viel eher werden uns die

Noch viel eher werden uns die auf den Kopf spucken, die hier bedingt durch vom Westen angezettelte Kriege und Destabiiierung von Staaten zur Sicherung von Rohstoffen, nach EU, explizit Deutschland, emigriert sind, teils auch angelockt mit Hochglanzbröschüren und Werbefilme. Die sind vom Regen in die Traufe gekommen und fristen hier ein Dasein in Parallelgesellschaften zum Zwecke des nationalen Lohndumpings.

Ich gefürchte zutiefst, dass der Zeitpunkt nicht weit weg ist, wo die Rechten an die Macht kommen und das Chaos aufräumen müssen. Ob es uns dann besser gehen wird, ist fraglich.

Chaos aufräumen

Die Rechten können kein Chaos aufräumen. Sie wollen und können - wenn wir es zulassen - nur eines:
eine faschistische Herrschaft aufrichten. Das hat die neuere Geschichte gezeigt z.B:
in Spanien - Franco / in Portugal - Salazar / in Kroatien - Pavelic / in Griechenland - die Obristen / das faschistische Mussolini-Italien / Hilter-Deutschland / Argentinische Militärdiktatur / Militärdiktatur in Brasilien (gegenwärtig der rechte Bolsonaro) und und und.

Es ist nicht fraglich, ob es uns mit den Rechten besser geht. Mit den Rechten kann es niemals besser gehen! Die Ideologie der Rechten ist mit Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit nicht kompatibel.

Die Grundwerte Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit müssen die DNA des Demokratischen Sozialismus sein.
So jedenfalls fordert es z.B. der Orientierungsrahmen 85 aus dem Jahre 1976 von Peter von Oertzen u.a.
Die SPD-Führer von heute sollten da mal wieder mehrere Blicke reinwerfen!

Ein Vorreiter braucht aber

Ein Vorreiter braucht aber auch ein Vorzeigeprojekt! Die Bahn ist das umweltfreundlichste Verkehrsmittel. Und doch wird allzu oft über die Deutsche Bahn abgelästert wie jetzt auch mit der Greta-Twitterei. Dabei bietet die DB großes Potential und sollte von der Politik konsequent gefördert anstatt als Stiefkind behandelt werden.

dem kann ich

zustimmen, aber nur für den verkehr mittels IC und ICE. Im Regionalverkehr sind in großer Zahl Menschen unterwegs, die sich nicht zu benehmen wissen, denen man ihr Fehlverhalten aber auch nicht vorhalten darf, weil es dann gleich auf die ..... - wie sagte Nahles noch?

Regionalverkehr nutze ich auch, aber nur zur Not, wenn es gar nicht anders geht. Wer die Nutzung der Bahn und des ÖPNV fördern will, kommt nicht umhin, die Sicherheit aller Fahrgäste sicherzustellen

Vorzeigeprojekt

… ja am besten sollte mal ein Vorzeigeprojekt auf den Tisch mit dem dann bewiesen ist, dass man allein aus Windenergie und PV(Photovoltaik) und Speicher dann beispielsweise die Bahn betreiben kann.
Diese Machbarkeit ist uns nicht nur die Politik noch schuldig. Und solange das nicht getan ist, wird auch kein anderer Staat sich die erneuerbaren Technologien anschaffen!
Es muss also mal Butter bei die Ficht'

Vorzeigeprojekt...

...dann sag ich einfach mal: Mehr Solar auf Dächer fördern und fordern und mehr Möglichkeiten zum eigenen Direktverbrauch. Mieterstrommodelle fördern und zur Pflicht machen. Bürgerenergieprojekte zur besseren Akzeptanz. Genossenschaftsmodelle endlich stärken und nicht wieder die Größtkonzerne ! Liebe Politiker/inne in Amt und Würden: Nichts gelernt aus dem enerergieplitischen Versagen der letzten Jahrzehnte ?
Noch was : Einstieg in die Postwachstumsgesellschaft einleiten ! Verzicht auf exorbitanten Wegwerfkonsum und reparaturunfreundliche Produkte mit eingebautem Verfallsdatum spart nicht nur Energie, sondern auch sinnlose Arbeit und Nerven !!! Noch was: Werbeverbote für umwelt-, gesundheits- und gesellschaftsschädliche Produkte:: Drei Beispiele wo es möglich wäre: Alkohol, Tabak, SUV ! Vieles dieser schädlichen Substanzen wird nur deswegen konsumiert, weil eine mit gigantischen Mitteln finanzierte Werbeindustrie die Gesellschaft mit den heimtückischsten Methoden nach Stasi-Manier ausforscht und`dann zum Konsum verführt !!! Ja, ich weis, alles nur damit Arbeitsplätze geschaffen werden ! ???
Wendezeit !!!

… bisher gescheitert an:

Nun bisher gescheiter zu sein scheint die Energiewende an den Ressourcen für Wind und Sonne … mit nichtmal genügend Energie zum Befüllen etwaiger Speicher!
https://www.agora-energiewende.de/service/agorameter/chart/power_generat...
… und obiger Link betrifft ja nur das Vorkommen von Elektrizität aus erneuerbaren.

Auch interessant zu wissen, – eine Machbarkeitsstudie zu einem Vorzeigeprojekt:
https://www.yumpu.com/de/document/view/43387346/unser-erbe-energie-regen...

Das Recht mit Kohle zu Heizen + falsche Gutachten bei Kaminen

Seit Einführung des 1.BlmSchV2010 dürfen Menschen unbegrenzt mit 30 oder 40 Jahren alten Öfen weiter Kohle und Holz verbrennen. Damit die Hausbesitzer kein Geld für eine neue Heizung ausgeben. Damit ist der Regierung + Umweltministerin das Sparbuch der Menschen, die die größte Umweltverschmutzung machen, wichtiger, wie die Lebensqualität von Anwohner + Nachbarn, wichtiger wie der Klimaschutz. Ein z.B. neuer 2KW-Kamin wird mit 300gr. optimal trockenen Holz, von Oben angezündet im Labor gemessen. Doch in der Realität wird so ein 2KW-Kamin mit 600gr., 900gr oder mehr nicht optimal trocken Holz befüllt und von Unten angezündet. laut Messung von Dr.Hans Hartmann ( 3SAT Nano ) verfünffachen sich die Emissionen, wenn das Holz von Unten angezündet wird, verfünffacht sich bei zu trockenen und versechsfacht sich bei feuchtem Holz. Die Folgen: Alle Kamine + Öfen sind in der Realität massiv dreckiger wie in den Labormessungen. Die DHU kritisiert dies scharf, auch die Verbraucherzentralen, dass die Käufer/innen von Kaminen getäuscht werden, wie bei der Abgasabschaltung. Warum wird so wenig für den Schutz der Bevölkerung und das Klima gemacht? Ist ein Sparbuch mehr wert wie das Leben?