Kommentar

Glyphosat: Wie Merkel immer mehr die Kontrolle verliert

Lars Haferkamp28. November 2017
Angela Merkel nach dem Scheitern der Jamaika-Verhandlungen.
Kontrollverlust auf allen Ebenen: Angela Merkel nach dem Scheitern der Jamaika-Verhandlungen.
Der Glyphosat-Skandal zeigt: Das System Merkel funktioniert nicht mehr. Nicht in der Regierung, nicht in der CDU, nicht in den Sondierungsgesprächen. Seit der Bundestagswahl offenbart sich der gefährliche Kontrollverlust der Kanzlerin immer deutlicher. So kann es nicht weitergehen.

Kontrollverlust – so titelte „Der Spiegel“ im Oktober 2015 zur Flüchtlingssituation in Deutschland. Im Mittelpunkt des damaligen Titelbildes eine zur Zwergin geschrumpfte Kanzlerin, völlig überfordert mit der Situation.

Ministervotum an der Kanzlerin vorbei

Kontrollverlust prägt das Agieren von Angela Merkel auch nach der Bundestagswahl, bei der sie mit 32,9 Prozent das schlechteste Ergebnis erzielte, das jemals ein CDU-Kanzler zu verantworten hatte.

Der Skandal um das Votum von Bundesagrarminister Christian Schmidt (CSU) zur weiteren Zulassung des Pflanzenschutzmittels Glyphosat in Brüssel ist das aktuellste Beispiel für den Kontroll- und Machtverlust Merkels. Der CSU-Minister handelte nämlich – nach eigenen Angaben – ohne Absprache mit der Kanzlerin. „Ich habe die Entscheidung für mich getroffen“, erklärte Schmidt.

Klarer Bruch der Geschäftsordnung der Regierung

Sein Votum ist ein glasklarer Bruch der Geschäftsordnung der Bundesregierung. Die sieht zwingend eine Stimmenenthaltung in Brüssel vor, wenn die beteiligten Minister nicht einig sind. Genau das war seit Monaten der Fall und es war allen Beteiligten bestens bekannt: SPD-Umweltministerin Barbara Hendricks war gegen die weitere Glyphosat-Zulassung, CSU-Agrarminister Schmidt dafür.

Dass sich der CSU-Minister über das Nein der SPD-Kollegin eiskalt hinwegsetzte, ist nicht nur ein schwerer Vertrauensbruch gegenüber der Sozialdemokratie als Partner in der geschäftsführenden Bundesregierung. Es offenbart auch, wie wenig Autorität Merkel noch bei den eigenen Ministern genießt: wenn die ohne Zustimmung der Kanzlerin einsame Entscheidungen treffen, die so klar und eindeutig gegen die Geschäftsordnung der Regierung verstoßen und damit weitreichende Folgen haben können.

Zweifel an der Regierungs- und Koalitionsfähigkeit

Es ist die Kanzlerin, die als Regierungschefin die oberste Verantwortung dafür trägt, dass die Geschäftsordnung ihrer Regierung eingehalten wird, von allen Ministern und zu jeder Zeit. Ein Regierungschef, der nicht in der Lage ist, das sicherzustellen, weckt ernste Zweifel in seine Regierungsfähigkeit. Und in seine Koalitionsfähigkeit.

Hier zeigt sich eine weitere Folge von Merkels Kontroll- und Autoritätsverlust. Ausgerechnet an dem Tag, an dem die CDU-Chefin der SPD Gespräche anbietet, „ernsthaft, engagiert, redlich(!)“, torpediert der CSU-Minister genau das mit seinem üblen Foul gegenüber der SPD. Einen schlechteren Auftakt für die Gespräche der Parteichefs von Union und SPD beim Bundespräsidenten am Donnerstag ist schwer vorstellbar.

Scheitern von Jamaika ist Merkels Scheitern

Merkel verliert ganz offensichtlich immer mehr die Kontrolle. Das zeigte sich bereits, als sie in der eigenen Partei krachend damit scheiterte, die frühere Bundesbildungsministerin Annette Schavan als Chefin der Adenauer-Stiftung durchzusetzen. Ausgerechnet der als Merkel-Kritiker bekannte ehemalige Bundestagspräsident Norbert Lammert soll nun den Chefposten der Stiftung übernehmen. Eine doppelte Niederlage für Merkel.

Wie wenig Überblick und Kontrolle Merkel noch hat, offenbarte auch das Scheitern der Jamaika-Verhandlungen. Niemand trägt für dafür mehr Verantwortung als die Verhandlungsführerin. Hier scheiterte Merkel auf allen Ebenen: mit ihrem unpraktikablen Format der Verhandlungen, bei ihrer vergeblichen Suche nach inhaltlichen Lösungen und bei ihrem erfolglosen Versuch, Vertrauen zwischen den Verhandlungspartnern zu schaffen. Das Scheitern von Jamaika ist zu allererst das dramatische Scheitern von Angela Merkel.

Das System Merkel funktioniert nicht mehr

In der Union steht die Kanzlerin spätestens seit dem Debakel bei der Bundestagswahl unter verschärfter Beobachtung. Dort wird genau registriert, wie das so genannte System Merkel immer mehr erodiert, wie es schlicht nicht mehr funktioniert: nicht in der CDU, nicht in den Sondierungsgesprächen und auch nicht mehr in der Bundesregierung. So kann man nicht regieren, so kann Merkel nicht regieren. Sie sollte daraus Konsequenzen ziehen.

 

 

 

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Kommentare

Es könnte durchaus sein, dass

Es könnte durchaus sein, dass Glyphoschmidt die GroKo hintertreiben will, eine weitere Möglichkeit besteht darin, dass Seehofer austarieren möchte, wie weit er die SPD zum Nachgeben bringen kann.

Gyphoschmidt war vier Jahre bereits eine Null. Falls man in dieser Zeit überhaupt etwas von ihm gehört hat, war es Unsinn, so dass er wohl glaubte, wenigstens am Ende seiner Amtszeit bekannt zu werden. Wie sagte Dieter Hildebrandt: "Würden manche Politiker abtreten, würden sie ihren Amtseid erfüllen, nämlich Schaden vom Volke abwenden.

Sollte er das Ganze mit Merkel abgestimmt haben, würde es mich nicht wundern, weil sie auch in anderen Fällen nicht Wort gehalten hat.
Andernfalls hat sie ihren Laden nicht im Griff wie bereits früher, aber sie schweigt mal wieder.

Sollte Merkel etwas gewusst haben, muss man fragen: Ist dies das „Entgegenkommen“, das sie am Samstag noch gegenüber der SPD signalisiert hat? Oder will sie ebenfalls prüfen, wieweit sie es mit der SPD treiben kann. Aber ihre Unzuverlässigkeit hat sie in der Vergangenheit häufiger bewiesen; deshalb: Keine Koalition mit der CDU/CSU, sie würde dem Volke und der Partei schaden!

"System Merkel"

Es hätte niemals ein "System Merkel" geben dürfen, einzig und allen darf es nur ein "System Deutschland" geben.

Die SPD hat doch lange genug

Die SPD hat doch lange genug mit dem "System Merkel" koaliert und trägt für die Politik während dieser Zeit die volle Mitverantwortung. Das "System Deutschland", also die Interessen Deutschlands vertreten, sprich den Bürgerwillen umzusetzen, muss erst noch erfunden werden. In einer Minderheitsregierung CDU/CSU hätten es die Lobbyisten deutlich schwerer.

Die Verlängerung der

Die Verlängerung der Glyphosat-Zulassung ist ein weiterer Schritt/Voraussetzung in Beug auf die endgültige Übernahme von Monsanto durch Bayer. Mit Blick auf die Klagen, die aus den USA kommen, werden, hat CSU-Schmidt - angeblich im Alleingang - Bayer schon mal vorweg einen Sargnagel verpasst. So macht man America great again. Interessant ist in diesem Zusammenhang, mal die Mitgliedschaften von Glypho-Schmidt zu sichten.
Die Politik ist ein Spektakel, ein abartiges Theater.

Glyphosat: Wie Merkel immer mehr die Kontrolle verliert

Die SPD hat bisher mit der Kanzlerin der Marktkonformen Demokratie 2
Groko's hingelegt. Es wird großer Druck aufgebaut - auch und gerade
von Bundespräsident Steinmeier, einem Großarchitekten des bestimmenden Teils der SPD, der klar neoliberal ausgerichtet ist (spätestens seit dem Schröder-Blair-Papier) - die 3. Groko mit der CDU/CSU einzugehen. Wer auf Dauer eine Verbindung mit dem "System Merkel" eingeht, so wie es die SPD getan hat, wird zum Teil dieses Systems! Allerspätestens mit dem umweltpolitisch katastrophalen Verhalten von CSU-Minister Schmidt muss jedem in der Sozialdemokratie klar sein, dass eine 3. Groko mit der CDU/CSU tödlich für die Sozialdemokratie sein wird. Vor diesem Hintergrund ist die Forderung nach der Staatsverantwortung der SPD in einer Groko eine inhaltsleere Floskel! Wenn die SPD politisch überleben will, muss sie dem Neoliberalismus in Gänze abschwören und eine Politik des demokratischen und ökologischen Sozialismus betreiben (sozial gerecht/ökologisch vernünftig), damit Deutschland nicht länger von der Pharma-, Auto-, Atomstrom-, Kohle-, Agrarindustrie etc. a b s o l u t beherrscht wird. Dann übernimmt die SPD wirkliche Staatsverantwortung.

wenn der SPD so sehr am Glyphosat Verbot

gelegen ist, dann soll sie die Möglichkeiten der Nutzung durch inländische Rechtsetzung nutzen- die es ja durchaus gibt.

So ist die Entscheidung Müllers nicht mehr als Mittel zum Zweck.

Wir sind empört , und weil wir jetzt auch einen Grund dafür haben, bekommen wir jetzt die Bürgerversicherung. Glyphosat selbst interessiert uns nicht. Die KV für alle kann sich ja dann um die Kosten der durch Glyphosat verursachten Gesundheitsschäden kümmern.

Scheinheilig, die Debatte- macht was im Thema selbst, und hört auf, den Empörten zu geben

Provokation versus Kontrollverlust

Der Glyphosatfall ist ein willkommener Anlass für die CSU der SPD Ministerin in die Parade zu fahren.
Die Wirkung nach Innen ist klar, die Stimmung vor dem Treffen beim BP zu beeinflussen. Die Verletzung der Geschäftsordnung ist das eine, ein anderes das tödliche Hebizid weiter zu zulassen.
Das Monsantotribunal von Den Haag hat in diesem Frühjahr die Gesamtfolgen des Einsatz des seit 1974 genutzte Pflanzengiftes der Öffentlichkeit vorgestellt. Es ist erschreckend wie phlegmatisch die deutsche Bundesregierung darauf reagiert und der Agrarminister die weitere Zulassung unterstützt.
Das ist der eigentliche Skandal – Die Entscheidung des CSU Ministers muss für die Union wie ein Befreiungsschlag, nach den Sondierungen mit den Jamaika Parteien gewesen sein.
Die SPD darf hier nicht wankelmütig sein, muss hier ihre ökologische Kompetenz unter Beweis stellen und den Glyphosatstopp durchsetzen, sowie es Martin Schulz heute beim Arbeitgebertag angekündigt hat.

Medien erweisen sich wieder mal als Merkel-Hofberichterstatter!

‪Merkel's Unions-Minister außer Rand und Band! Erst Friedrich, dann von Dobrindt über De Maizière, vdLeyen, Schäuble schließlich zu Schmidt! Gefeuert hat Merkel nur Friedrich! Sie kann also nicht behaupten, sie wüßte nicht, wie man feuert! Führungsschwache Kanzlerin! http://youtu.be/0zSclA_zqK4
Aber unsere Medien - von ZEIT über Süddeutsche Zeitung bis zu den üblichen Verdächtigen - lenken ab und thematisieren das Führungsverhalten von Martin Schulz!

Glyphosat: Wie Merkel immer mehr die Kontrolle verliert

Alle Kommatoren außer Richard Frey verstehen, dass es mit der CDU/CSU nicht gehen wird, weil sie sich als unzuverlässig erwiesen hat, und dies wird sich auch künftig nicht ändern.

Und Merkel hat bewiesen, dass sie diese Leute wie Schäuble, Mautbrindt, Glyphoschmidt, von der Leyen oder de Maizière immer deckt, egal welchen Unsinn sie treiben.

Die SPD sollte doch merken, dass sie von denen bisher und künftig stets über den Tisch gezogen wird. Da helfen auch Versprechen nichts, künftig, die Vereinbarungen oder die Geschäftsordnung der Bundesregierung einzuhalten.

Was ist wichtiger- Glyphosat oder Gerechtigkeit?

Glyphosat wurde von den Amerikanern gekauft. Jetzt halten die Käufer ihre Portemonnaies auf, um diese wieder auf Kosten der Gesundheit der Deutschen und Europeer zu füllen. Es geht nicht um Leben und Tod, sondern „nur“ um die Gesundheit.
Die Gerechtigkeit beinhaltet höhere Ziele und Visionen. Dazu gehören globale Faktoren wie wachsende Ungleichheit, Arm und Reich, militärische Handlungen, Umweltschutz aber nicht der Klimawandel. Den Klimawandel können wir als Menschen nur sinnvoll begleiten. Der Kampf um diese Ziele und Visionen würde nicht nur das SPD-Programm ehren, sondern Handlungen beliebiger Gemeinschaften in der Welt. Das ist unabhängig von Ideologien und hängt nur von der Vernunft zum Überleben der Menschheit ab.
Mit freundlichen Grüßen.

Korrektur

Entschuldigung: Es muss Kommentatoren heißen.

Mal wieder gut gebrüllt, Löwe

Mal wieder gut gebrüllt, Löwe! Und dann war's dann schon wieder! Und die Union lacht sich wieder ins Fäustchen!
Die SPD lässt sich immer wieder gerne an der Nase herumführen, austricksen, über den Tisch ziehen! Warum sollte das in einer Neuauflage einer GroKo plötzlich anders sein?
Einfacher würde das gehen, wenn man in einer Koalition die derzeit gespaltene, koalitionsunfähige CSU, die ja auch am meisten zum GroKo-Koalitionsunfrieden beigetragen hat, durch die Grünen austauschen würde! Ich verstehe nicht, weshalb die SPD das nicht zur Bedingung macht!
Bis das passiert, mein Tip:
http://youtu.be/BgVWI_7cYKo