Interview mit Josephine Ortleb

Gleichstellungspolitik: „Die Union hat die Zeichen der Zeit nicht erkannt“

Jonas Jordan10. Juli 2020
Die SPD-Bundestagsabgeordnete Josephine Ortleb fordert mehr gesellschaftliche Anstrengungen beim Thema Gleichstellungspolitik.
Die SPD-Bundestagsabgeordnete Josephine Ortleb fordert mehr gesellschaftliche Anstrengungen beim Thema Gleichstellungspolitik.
Die SPD-Bundestagsabgeordnete Josephine Ortleb lobt die Gleichstellungsstrategie der Bundesregierung als richtungsweisend. Die aktuelle Diskussion in der CDU um die Einführung einer Frauenquote hält sie hingegen eher für Symbolpolitik.

Am Mittwoch hat die Bundesregierung die erste nationale Gleichstellungsstrategie verabschiedet. Welche Bedeutung hat das?

Das ist wirklich historisch. Auf Initiative der SPD kamen die ressortübergreifende Gleichstellungsstrategie und eine Bundesstiftung für Gleichstellung in den Koalitionsvertrag. Seit gestern haben wir nun eben diese Strategie, die eine Gleichstellungspolitik aus einem Guss für die Bundesregierung möglich macht. Gleichstellung betrifft alle Lebensbereiche. Während der Corona-Pandemie ist noch einmal sichtbar geworden, was Frauen eigentlich alles leisten. Das zeigt uns, wie wichtig es ist, dass nicht nur das Frauenministerium Gleichstellungspolitik macht, sondern alle Ministerien und jedes Ressort Gleichstellung immer mitdenken.

Welche Hoffnungen verbinden Sie mit der Strategie?

Meine Hoffnungen sind sehr groß. Ich erwarte, dass dieses Maßnahmenbündel innerhalb der Strategie konsequent umgesetzt wird. Am Ende der Legislaturperiode wird Bilanz gezogen, welche der Ziele erreicht wurden. Ich wünsche mir, dass eine geschlechtergerechte Gesellschaft durch diese Gesamtstrategie stärker in den Fokus rückt.

An der Strategie waren alle Ressorts innerhalb der Bundesregierung beteiligt. Ist es ein Vorteil, dass sich Unionspolitiker wie Seehofer, Scheuer oder Wirtschaftsminister Altmaier jetzt nicht mehr rausreden können?

Es ist richtig, dass wir genau die Maßnahmen gebündelt haben, aber es ist auch total wichtig, dass wir verbindliche Ziele festgeschrieben haben. Da kann sich keiner mehr zurücklehnen oder raushalten. Alle haben sich dieser Gesamtstrategie zu verpflichten. Schon im Grundgesetz steht, dass der Staat Gleichstellung in allen Bereichen aktiv fördern soll. Wir brauchen also diese Strategie, um unserem Verfassungsauftrag gerecht zu werden.

Die Gleichstellungsstrategie enthält neun Ziele, denen 67 Maßnahmen zugeordnet sind. Klingt nach einer ganzen Menge, aber was sind die drängendsten?

Es gibt Punkte, die noch in diesem Jahr umgesetzt werden müssen. Dazu gehört die Gründung der Bundesstiftung für Gleichstellung, um Gleichstellung in allen Bereichen institutionell zu stärken. Auch das Gesetz für mehr Frauen in Führungspositionen, das Frauenministerin Franziska Giffey und Justizministerin Christine Lambrecht stark vorangetrieben haben, müssen wir noch in diesem Jahr angehen. Ich erhoffe mir durch diese Strategie auch mehr Dynamik für das Thema Gleichstellung in Deutschland. 

In Deutschland gibt es zwischen Frauen und Männern eine Lohnlücke von bis zu 20 Prozent sowie eine Rentenlücke von bis zu 50 Prozent. Wie kommt es, dass Deutschland im Vergleich zu anderen Industrieländern gleichstellungspolitisch strukturell so schlecht da steht?

Die Zahlen sind immer wieder erschreckend, aber sie sind auch nicht neu. Wir haben in diesem Bereich kein Erkenntnisdefizit, sondern ein Umsetzungsdefizit. Das Thema Gleichstellung wird hierzulande häufig eher als nebensächlich wahrgenommen. In anderen europäischen Ländern wird Gleichstellung dagegen oft zur Chef*innensache gemacht. Deutschland hinkt in allen Bereichen hinterher, egal ob im Alltag, in sozialen Berufen oder wenn es darum geht, wie Frauen in Führungspositionen in der Wirtschaft oder der Wissenschaft repräsentiert sind. Ich habe das Gefühl, das liegt daran, dass wir Gleichstellungspolitik in Deutschland nie zur obersten Priorität gemacht haben.

Haben Sie das Gefühl, dass sich aktuell beim Thema Gleichstellungspolitik mehr bewegt? Auch mit Blick darauf, dass beispielsweise die CDU gerade über die Einführung einer Frauenquote diskutiert.

Ich hoffe das sehr, aber ich hoffe noch viel mehr, dass sich aus den Erkenntnissen der Corona-Krise auch eine starke Bewegung gründet und viel mehr Menschen erkennen, wie wichtig es ist, dass wir uns alle gemeinsam für mehr Gleichstellung in Deutschland einsetzen. Die Diskussion in der Union halte ich eher für Symbolpolitik. Sie laufen sowieso schon hinterher und wollen den Zeitpunkt, wann sie wirklich eine Quote einführen, jetzt auch noch mal nach hinten schieben. Sie haben die Zeichen der Zeit nicht erkannt. Deswegen kann man das nicht als Erfolg feiern.

Wo sollte Deutschland im Jahr 2025 gleichstellungspolitisch stehen?

In dieser Woche wurde die erste Gleichstellungsstrategie vorgestellt, aber es darf nicht die letzte gewesen sein. Ich wünsche mir, dass auch zukünftige Regierungen das Thema so ernst nehmen wie Franziska Giffey und alle SPD-geführten Ministerien. Denn zur Erreichung des fünften Ziels der SDGs zur Gleichstellung der Geschlechter, dem sich Deutschland verpflichtet hat, müssen wir in diesem Jahrzehnt umso schneller vorankommen.  Außerdem brauchen wir in Deutschland ein Entgeltgleichheitsgesetz. Wir brauchen eine Aufwertung der sozialen Berufe und ein Paritätsgesetz, damit Frauen in der Politik endlich gleich repräsentiert sind. Wir müssen in allen gesellschaftlichen Bereichen noch mal hinschauen, wo wir Gleichstellung vorantreiben können. Das gilt auch im privaten Bereich. Da hat uns Corona gezeigt, dass viele Frauen in alte Rollenmodelle fallen und letztlich doch diejenigen sind, die sich um Kinder und Sorgearbeit kümmern. Diese alten Rollenmuster wollen wir aufbrechen statt sie zu zementieren.

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Kommentare

Identitätspolitik

Nun hat ja gerade Corona aufgezeigt, daß die systemrelevanten Berufe meist von Frauen ausgeführt werden und zudem miserabel unterbezahlt werden. Aber anstatt nun eine große Offensive zu starten, daß Krankenschwesterinnen, Pflegerinnen, Erzieherinnen, Kassiererinnen etc. besser bezahlt werden und bessere Arbeitsbedingungen bekommen wird das Lied von Gleichstellung und Quote gesungen. Ein großer Teil der Lohnlücke geht auf die Schlechterbezahlung der "frauenspezifischen" Berufe zurück. Und mehr Frauen in Führungspositionen ? An der Ausbeutung von Mensch und Natur ändert sich wohl kaum etwas wenn sich zu denn HERREN des Kapitals nun auch HERRINNEN gesellen.