Diskussion

Glanz und Elend der Sozialdemokratie: Merkel fordert Migrationsdebatte

Jonas Jordan26. September 2019
Waren sich in der Migrationsdebatte uneinig (v.l.): Zeit-Journalistin Lisa Caspar, Politikwissenschaftler Wolfgang Merkel, Moderator Thomas Meyer, die Dresdner Juso-Vorsitzende Sophie Koch und der frühere Bundestagspräsident Wolfgang Thierse
Waren sich in der Migrationsdebatte uneinig (v.l.): Zeit-Journalistin Lisa Caspar, Politikwissenschaftler Wolfgang Merkel, Moderator Thomas Meyer, die Dresdner Juso-Vorsitzende Sophie Koch und der frühere Bundestagspräsident Wolfgang Thierse
Bei einer Podiumsdiskussion wird die Migration zur Streit- und Generationenfrage. Während der ehemalige Bundestagspräsident Wolfgang Thierse eine Begrenzung von Migration fordert, widerspricht die Dresdner Juso-Vorsitzende Sophie Koch heftig.

Um Glanz und Elend der Sozialdemokratie geht es am Mittwochabend in der Französischen Friedrichstadtkirche am Berliner Gendarmenmarkt bei einer Podiumsdiskussion der Neuen Gesellschaft/Frankfurter Hefte. Ob die Begriffe Glanz und Elend zwingend als zeitliche Abfolge gesehen werden müsse, stellt der Politikwissenschaftler Wolfgang Merkel zumindest in Frage. Er sieht die Sozialdemokratie in jedem Fall als „klaren Diskursverlierer“ in der aktuellen öffentlichen Debatte.

Links gegen Rechts, Kosmopoliten vs. Nationalisten

Drei gesellschaftliche Großkonflikte erkennt Merkel, die die aktuelle politische Debatte prägen. Neben dem klassischen Konflikt zwischen Links und Rechts, der immer noch wahlentscheidend sei, hätten auch die Konfliktlinie zwischen Internationalisten und Nationalisten sowie die Klimafragen an Bedeutung gewonnen, sagt Merkel in seinem Eröffnungsvortrag.

In der anschließenden Diskussion beschränkt er sich vor allem auf die Migrationsfrage. „Wir sollten die Frage der Grenzen verdammt nochmal endlich offen debattieren“, forderte er. Die Flüchtlingsproblematik sei nicht zu lösen, indem Deutschland 500.000 Menschen mehr aufnehme. „Wir würden ein Vielfaches erreichen, wenn wir die Mittel in der Türkei und in Jordanien in die Flüchtlingslager investieren würden“, sagt Merkel. Als erfolgreiches Beispiel im Hinblick auf den Umgang mit Migration nannte er die dänischen Sozialdemokraten. Zudem sei im skandinavischen Nachbarland die rigide Grenzschließung von drei Vierteln der Bevölkerung befürwortet worden.

Dänemark oder Spanien?

Die Zeit-Journalistin Lisa Caspari weist hingegen darauf hin, dass sozialdemokratische Parteien auch mit einer anderen migrationspolitischen Ausrichtung durchaus erfolgreich sein könnten: „Spanien hat gezeigt, dass man auch wiederkommen kann, wenn man eine weltoffene Position vertritt.“ Wichtig für eine starke Sozialdemokratie seien eine charismatische Führungsfigur an der Spitze, eine glaubwürdige Politik und eine Zukunftsidee. All das habe die deutsche Sozialdemokratie zuletzt vermissen lassen.

„Zu einer erfolgreichen Integrationspolitik gehört die Einsicht, dass es Begrenzung von Zuwanderung geben muss“, argumentiert der frühere Bundestagspräsident Wolfgang Thierse. Eine sozialdemokratische Integrationspolitik bedeute: „Diejenigen, die zu uns kommen, sollen hier heimisch werden dürfen und denen, die hier sind, soll ihr Land nicht fremd werden“. Die Begrenzung von Zuwanderung müsse jedoch vor dem Hintergrund menschenrechtlicher Gesichtspunkte stets neu diskutiert werden. 

Eine schmerzliche Debatte

Sophie Koch, Vorsitzende der Dresdner Jusos, widerspricht Thierses Annahme: „Ich weigere mich, diese These anzunehmen. Ich kriege da Gänsehaut, wenn wir als Sozialdemokraten nach dem Motto argumentieren ,Flüchten ja, aber nicht hier bei uns'.“ Die gesellschaftliche Spaltung verlaufe in Wahrheit nicht zwischen Nationalisten und Internationalisten, sondern zwischen denjenigen, die zu wenig haben, und denjenigen, die „unfassbar viel Vermögen haben und nicht ordentlich besteuert werden“.

Sophie Koch ist Vorsitzende der Dresdner Jusos.
Sophie Koch ist Vorsitzende der Dresdner Jusos.

Thierse argumentiert, die Menschen hätten nun mal ein Bedürfnis nach Regeln, an die sich alle zu halten hätten. „Wir haben die Regeln in den letzten Jahren verschärft, verschärft und noch mal verschärft. Was wir nicht gemacht haben, war, den Menschen mehr Rechte zu geben, dass sie beispielsweise schneller arbeiten dürfen“, widerspricht Koch. Thierse bittet in der Auseinandersetzung um Fairness. Was an Integrationsprojekten geleistet worden sei, dürfe nicht schlecht geredet werden.

Wolfgang Merkel antwortet ebenfalls auf Kochs Diskussionsbeitrag: „Ich verstehe ihre normativen Bedenken, die habe ich auch. Aber wir hätten die AfD nicht in diesem widerlichen Gewand, wenn wir 2015 nicht gesagt hätten: ,Asyl hat keine Obergrenze'.“ Denn ein großer Teil der nach Deutschland gekommenen Geflüchteten falle nicht unter das Asylrecht.

Thierse bezeichnet den Diskurs über Menschlichkeit und rechtsstaatliche Regelungen letztlich als einen unausweichlichen Konflikt, „dem wir uns jedes Mal wieder stellen müssen und der schmerzlich ist“. Insbesondere müsse man auch mehr über die Ursachen von Flucht sprechen. Thierse sagt: „Erkennbar ist die SPD in der Migrationsfrage tief gespalten, wie auch die gesamte Gesellschaft. Hier erweist sich die SPD wahrhaft als Volkspartei.“

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Kommentare

Etwas gutes hat der Hype um

Etwas gutes hat der Hype um die Klimaextremistin Greta aber doch! Man glaubt nicht mehr so leicht, daß die Jugend es besser macht als die Alten. Im Gegenteil, denn junge Leute nicht leichter beeinflußbar. Und das gilt offenbar auch in der Frage der Migration: Hört lieber wieder mehr auf die Alten, die haben doch mehr Lebenserfahrung.

Merkel

Ein reiseischer Titel, und dann is es gar nicht unsere hochverehrte Bundeskanzlerin sondern nur der Politikwisenschaftler.
ABER: in der ganzen Migrationsdebatte müssen endlichdie Migrantengruppen auseinandergehalten werden und das muss in der Auseinandersetzung mut den Seehofers und Co. endlich auseinander gehalten werden, auch wenn SPD "Sicherheitspoilitiker" ins gleiche populistische Horn stoßen wie dieser Herr.
Es gibt ersten Menschen mit ASYLANSPRUCH wegen Verfolgung; dann gibt es Menschen, die aus Kriegs- und Katastophengründen SUBSIDIÄREN SCHUTZ geniesen müssen; Und dann die Arbeitsmigranten, die vom Kapital gewünscht werden um hier für Dumpinglöhne oder Scheinselbstständige gar den Mindestlohn aushebeln sollen (Fachkräftemangel nennt sich das dann). Unfähig hier genügend Ärzte und Pflegepersonal auszubilden (Nummerus Clausus) wird verstärkt versucht ausländische Fachkräfte anzuwerben, die in ihren Heimatländern dringend gebraucht werden (Jens Spahn sucht Pflegekräfte im Kosovo, in Mexiko und anderswo). Bildet aus und zahlt endlich anständige Löhne und Gehälter !!!

Inwiefern der Titel

Inwiefern der Titel reißerisch sein soll, können wir nicht nachvollziehen - es ist eben der Nachname des Politikwissenschaftlers. Verwechslungen sind nicht ausgeschlossen, aber das ist noch lange nicht reißerisch.

Beste Grüße!
Benedikt Dittrich
Redakteur

Im Stich gelassen

Lieber Herr Dittrich, es gibt wohl keine Leserin und keinen Leser dieser Head, der nicht davon davon ausging, dass es sich bei "Merkel" um die Bundeskanzlerin handelt. Insofern hätten Ihnen Kolleginnen und Kollegen beim Redigieren des Textes schon einen Hinweis geben müssen, dass diese Überschrift nicht gut ankommen wird. Da hat man sie leider im Stick gelassen.

Namen

Wer Böses unterstellen will, könnte auch bei Koch an den früheren hessischen Ministerpräsidenten denken. Auch den Namen Meyer gibt es häufiger. Und bevor Sie selbst suchen: Sie werden noch andere Beispiele finden, die Sie nach Ihrer Argumentation ebenfalls kritisieren könnten: https://www.vorwaerts.de/artikel/100-jahre-ebert-unzufriedene-jugend-ver...

sie mögen recht haben,

aber der Makel bleibt doch hängen, und das kann der VORWÄRTS doch nicht wollen, ist er doch bestrebt, wieder ein ernstzunehmender Faktor in der Presselandschaft zu werden, oder? .

Zukünftig empfehle ich, bei nicht auszuschließender Verwechselung ein Unterscheidungsmerkmal voranzusetzen.

Dies hatte, nach seiner Zeit als Bundeskanzler, auch der Abgeordnete Schmidt, Hamburg, auszuhalten. Ihm fiel dies nicht schwer, dann kann der Vorwärts auch auf derart angreifbares verzichten, finde ich.

Sensibel

Liebe Vorwärtsredakteure ich habe den Artikel aufgemacht weil ich dachte da kommt was von DER Merkel. Seid doch nicht so sensibel wenn man eure Headlinegestaltung highlightet.
Wichtig ist die Sache: Asyl, Subsidiärer Schutz und Billigarbeitskräfteimport dürfen nicht in einen Topf geworfen werden, denn das ist die Politik der Seehofers, der afd und leider auch mancher SPD "Sicherheitspolitiker". Wer da nicht klar differenziert betreibt das Geschäft voin afd und Co. Und damit sind auch "die Medien" gemeint !

Das politisch Verfolgte und

Das politisch Verfolgte und Menschen, die aus Kriegsgebieten fliehen, Schutz in Forum von Asyl geboten werden muss steht außer Frage.
Warum wirbt aber DE z.B. mit einer Filmproduktion in mehreren Sprachen in verschiedenen afrikanischen (wo es gar keine Kriegshandlungen gibt) und Nahostländern für Immigration nach Deutschland? Auch bei der Masseneinwanderung in 2015 über die Türkei aus Lagern im Libanon und Jordanien wurde doch nachgeholfen indem die der UN zugesagten Mittel zur Versorgung der Flüchtlinge gar nicht oder nur zum Teil geflossen sind.
Im Koalitionsvertrag wurde vereinbart, jährlich bis zu 200.000 (angebliche Obergrenze) in Deutschland aufzunehmen. Wo bitte sollen diese Menschen (überwiegend junge Männer) untergebracht werden und wie sollen die sich hier einbringen, da zum größten Teil ohne ausreichende Schul- und Berufsausbildung? Die Sonne versprochen und dann am Rande der Gesellschaft als Zaungäste leben, das führt unweigerlich zu Verwerfungen, die die Unterschicht zu spüren bekommt.

Mit Menschenhandel soll

Mit Menschenhandel soll mittlerweile mehr Geld gemacht werden als mit Drogengeschäften. Mit Seehofers Zusage, 25 % der von NGO's "Geretteten" aufzunehmen, werden die Profi-Schlepper vom Staat unterstützt und nicht bekämpft. Der Staat als Schleppergehilfe. Ob dass denn das Zugesagte letztendlich eingehalten wird ist auch nocht fraglich. Wie Medien berichteten, wurde kürzlich 3 Gerettete in einem Lager in Messina festgenommen wg. Greulateten in libyschen Lagern. Die Herren hatte Ende Juni Frau Rackete in Lampedusa angelandet.

Asyl ist zu einem makabren Profitgeschäft geworden. Das müssen sich die EU, die dt. Regierung aber auch die Kirchen ankreiden lassen. Eben nicht zum Wohle der einheimischen Bevölkerung und auch nicht der Wirtschaftsmigranten.

sie haben Recht, aber

für Konsequenzen ist es noch zu früh

Neoliberales Werteverständnis ist Fluchtgrund Nummer 1 !

Ähnlich wie bei der aktuellen Klimaproblematik und einem Staatsversagen dass sich dahingehend durchgehend mindestens bis in die 1980 er-Jahre deutlich erkennen lässt, verhält es sich mit dem Thema Fluchtursachen.
Seit Jahrzehnten wird von deutschen Regierungen und EU sehenden Auges viel zu wenig unternom. um der global. Fluchtproblematik wirksam gegenzusteuern. Inkonsistente Politik reißt mit dem Hintern das ein, was fleissige Hände mühsam aufbauen. Dort wo staatliche Entwicklungsgelder hinfließen wird zu oft das falsche getan in neokolonialistischer Manier. Zu oft werden eigene Regeln bezüglich von Waffenexportverboten umgangen und zu oft werden noch gigantische Mengen insbes. an Kriegswaffen aus Deutschland exportiert.
Die steigende Macht und der politische Einfluss der Großkonzerne sorgt dafür, dass regionale Märkte zerstört werden und Armut zu dem Fluchtgrund wird, der von einer rechtslastigen Politikerriege nicht mehr als solcher anerkannt wird. Diese Flüchtlinge werden dann offiziell "Wirtschaftsflüchtlinge" genannt. Aktuell zeigt sich ein weiterer von uns "organisierter" Fluchtgrund: Die Folgen des Klimaverbrechens! Genug Gründe weiterhin Flüchtlinge aufzunehmen !

Nunja, Klima-Flüchtlinge. Ich

Nunja, Klima-Flüchtlinge. Ich würde eher sagen, Menschen denen die Lebensgrundlage entzogen wird u.a. auch die von westl. Konzerne angerichteten Umwelt-Sauställe. Mit Blick auf Nigeria z.B., was ich selbst gesehen habe, haben die Ölkonzerne des Wertewestens in Jahrzehnten dafür gesorgt, dass im gesamten Nigerdelta praktisch kein Überleben mehr möglich ist. Die Menschen werden dort regelrecht gegrillt (Hitze bis 50 Grad) durch das Abfackeln von Erdgas in großen Mengen, welches bei der Ölförderung anfällt. Dabei gibt es Techniken, die ein Abfackeln weitgehend unnötig machen, indem entweder das Erdgas verwendet bzw. in den Boden zurückgegrückt wird. Das ist aber in Zeiten v. Profitgier mit Kosten verbunden. Durch Pipeline-Lecks, bzw. durch das Anbohren von Pipelines durch die Einheimischen (die können sich keinen Treibstoff leisten u. panschen ihren Diesel selbst - Arbeitsplätze durch die Rohstoffausbeutung gleich Null) ist eine verherende Umweltverschmutzung entstanden.Das Wasser im Niger ist nur noch eine nach Öl stinkende bräunliche Brühe. Der Fluss war mal die Lebensgrundlage für ganze Regionen.Das ist nur ein Beispiel unserer Klimapolitik. Wie viele weltweit gibt es davon noch?