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„Es gibt keinen Automatismus für eine große Koalition“

Die Redaktion30. Mai 2010


Am 21. Mai hat der Bundestag den deutschen Anteil am Rettungspaket für angeschlagene EU-Staaten beschlossen. Die SPD-Fraktion hat sich enthalten. Warum?

Es ist richtig, dass Europa in der Krise gemeinsam handelt. Aber weil Frau Merkel sich geweigert hat, auch die Ursachen des Übels ernsthaft anzupacken, konnten wir nicht zustimmen. Unsere
zentrale Forderung war die Einführung einer Finanztransaktionssteuer, also einer Umsatzsteuer auf Aktienhandel. Sie würde 20 Milliarden Euro zusätzliche Einnahmen für Deutschland bedeuten. Vor
allem aber würde sie die überhitzten Kapitalmärkte abkühlen. Um diesen Effekt ging es uns, um weitere Spekulationsblasen zu verhindern. Angela Merkel hat dazu nur Wischi-Waschi-Aussagen getroffen
und obwohl wir mehrfach versucht haben, hier einen echten Schritt voranzukommen, war eine Einigung mit der Bundesregierung nicht möglich. Denn wenn wir an den Strukturen nichts ändern, wird die
nächste Krise sicher kommen.

Warum haben Sie dann nicht mit Nein gestimmt?

Das Rettungspaket ist richtig, aber nicht ausreichend. Wir sind der europäischen Solidarität verpflichtet. Wenn wir wirklich das Primat der Politik verteidigen wollen, müssen die Staaten in
Europa auch kooperieren und zusammenhalten. Deshalb keine Ablehnung des Pakets, sondern eine Enthaltung als adäquate Antwort der SPD.

Die SPD plant mit ihrer österreichischen Schwesterpartei eine europäische Bürgerinitiative zur Durchsetzung von Finanzmarktregulierungen. Was versprechen Sie sich davon?

Wir haben erleben müssen, dass es nach der Pleite von Lehman Brothers 2008 große Versprechungen gab, die Finanzmärkte zu regulieren und den Aktienhandel zu entschleunigen. Wenn man aber
ehrlich ist, ist seither nichts passiert. Wenn wir die europäische Finanzmarktregulierung allein auf Regierungsebene belassen, wird nicht genug politischer Druck aufgebaut, weil immer wieder
nationale Eigeninteressen in den Vordergrund rücken. Deshalb wollen wir die Bürgerinnen und Bürger mit an Bord nehmen, um die Finanztransaktionssteuer und eine Regulierung der Finanzmärkte
durchzusetzen. Mit dem Lissabon-Vertrag gibt es die Möglichkeit einer europäischen Bürgerinitiative, die aber noch rechtlich umgesetzt werden muss. Sobald das der Fall ist, werden wir
Unterschriften sammeln und sind zuversichtlich, dass wir die nötige Stimmenanzahl zusammenbekommen werden. So erreichen wir die Durchsetzung der Finanztransaktionssteuer zumindest erstmal auf
europäischer Ebene.

Die Situation nach der Landtagswahl in NRW ist verworren. Wer wird im Juni als Ministerpräsident vereidigt?

Hannelore Kraft. Es kann zwar sein, dass sich die Regierungsbildung noch etwas hinzieht - CDU und FDP haben ja noch immer nicht kapiert, dass sie die Wahl verloren haben -, aber wir lassen
uns die Pferde nicht scheu machen.


Der Wahlkampf richtete sich vor allem gegen Jürgen Rüttgers. Nun scheint alles auf eine große Koalition hinzudeuten. Verliert die SPD dadurch nicht ihre Glaubwürdigkeit?

Es gibt keinen Automatismus für eine große Koalition. Wir wollen den Ministerpräsidenten stellen und haben genau so viele Sitze wie die CDU. Aber Rot-Grün hat 400 000 Stimmen mehr als
Schwarz-Gelb bekommen.


Die Sondierungsgespräche mit der Linkspartei waren nach wenigen Stunden beendet. Hätte man diesem Bündnis nicht eine Chance geben müssen?

Ich glaube, dass sich alle, die an den Verhandlungen teilgenommen haben, darüber klar geworden sind, dass die Linken in Nordrhein-Westfalen nicht reif sind für Regierungsverantwortung. Dass
sie das auch selbst so sehen, kann man nicht zuletzt daran ablesen, dass sich die Bundesspitze der Linkspartei in der Kommentierung sehr zurückgehalten hat und nicht die üblichen Beschuldigungen,
die SPD sei an allem Schuld, vorgetragen hat. Es war einfach noch nicht die Zeit für ein solches Bündnis. Es kann sein, dass sich das in einigen Jahren in NRW ändert. Wir werden sehen.

Durch die Wahl ist die schwarz-gelbe Mehrheit im Bundesrat weg. Wird die SPD hier jetzt Fundamentalopposition gegen die Bundesregierung machen?

Natürlich werden wir den Einfluss auf Bundesebene dafür nutzen, um unsoziale Politik zu verhindern. Bei der Gesundheitspolitik, Stichwort Kopfpauschale, aber auch wenn es um die finanzielle
Ausstattung von Städten und Gemeinden geht. Eine Steuerpolitik gegen die Kommunen tragen wir nicht mit. NRW hat da Gewicht und das werden wir in die Wagschale werfen.

Die Fragen stellten:
Karl Schulze, Geldern, Ernst Hart, Langheim (per E-Mail),
Jörg Erich Holzwarth, Aalen



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