Rechtspopulismus

Warum Gewerkschaften und Unternehmen sich gegen die AfD zusammentun müssen

Peter Kern27. September 2018
Gemeinsam gegen die AfD: Ein Bündnis von Gewerkschaften und Konzernen zur Abwehr der Rechten wäre sehr hilfreich.
Gemeinsam gegen die AfD: Ein Bündnis von Gewerkschaften und Konzernen zur Abwehr der Rechten wäre sehr hilfreich.
Die AfD ist zunehmend im klassischen Arbeitermilieu erfolgreich. Das bedroht Arbeitsplätze und den Wohlfahrtsstaat. Gewerkschaften und Unternehmen sollten gemeinsam darauf reagieren und ein Bündnis zur Abwehr der Rechten eingehen.

Was Didier Eribon in seinem viel besprochenen Buch „Rückkehr nach Reims“ erzählt, ließe sich als Erfahrungsbericht auch hierzulande schreiben: Mannheim, Waldhof, klassisches Arbeiterviertel, lange Erbguthof der SPD, kommunistische Betriebsräte bei Mercedes, heute AfD drittstärkste Kraft: 17 Prozent Stimmenanteil, vermutlich 20 Prozent bei Gewerkschaftsmitgliedern, ganz im Trend der letzten Bundestagswahl.

Ein Appell ans Interesse, statt an die Moral

Wie darauf reagieren? Ganz nüchtern wäre eine Bilanz aufzumachen: Was wird aus den Arbeitsplätzen in den wichtigsten Industriezweigen, von denen zwei Drittel von den Auslandsmärkten abhängen, wenn der für die Transaktionskosten des Exportweltmeisters so hilfreiche Euro, wie von der AfD gefordert, zugunsten der D-Mark verabschiedet wird; wenn Fachkräfte, die der Pflegesektor, die Dienstleistung und die Industrie so dringend brauchen, ums ‚Deutschland den Deutschen‘ eine Bogen machen; wenn die zu erwartenden Steuerausfälle durch höhere Sozialabgaben kompensiert werden müssen? Ökonomen wären gefragt, die hier mit prognostischem Zahlenwerk dienen können.

Es ist angezeigt, die AfD-Agitation mit ihren katastrophalen Folgen für die Arbeitsplätze, den Warenreichtum und den Wohlfahrtsstaat zu konfrontieren. Der Appell ans Interesse wird hilfreicher sein als der an die Moral.

Der AfD fehlt die Unterstützung der Wirtschaft

Wer für autoritäre Politikmuster anfällig ist, möchte beides sein: sich als Rebell stilisieren und Teil der schweigenden Mehrheit sein; sich aus der Masse hervorheben und sich nicht exponieren. Die AfD agiert mit dem so genannten Rebellentrick. Aber bei aller Anklage gegen die „kosmopolitische Elite“ achtet sie sehr darauf, es sich mit den ökonomisch Mächtigen nicht zu verderben. Wenn sie das „Establishment“ attackiert, nimmt sie sich eher die Parteien oder die Gewerkschaften vor als die Gruppe der Unternehmer. Noch keine rechte Bewegung konnte auf Dauer wirklich erfolgreich sein, ohne die Unterstützung ökonomisch mächtiger Kräfte. Der AfD fehlt diese Unterstützung. Daraus wäre Kapital zu schlagen.

Als diese Partei mehr als 12 Prozent der Stimmen bei der vergangenen Bundestagswahl bekam, war die Reaktion namhafter Industrievorstände und Arbeitgeberpräsidenten eindeutig: AfD im Bundestag schade dem Land. Mittlerweile reagiert man hier verhalten und wer sich von Seiten der Unternehmen weiterhin traut, den rechten Parolen gegenzuhalten, steht plötzlich alleine da. Er, Joe Kaeser, Vorsitzender der Siemens AG, habe gut reden, so die Antwort auf dessen Ansinnen, mit den Automobilvorständen gemeinsam den Rechtsdrift der Gesellschaft kritisch zu kommentieren. Er verkaufe seine Gasturbinen an rational kalkulierende Geschäftsleute, nicht ans große Publikum. Die Konsumgüterindustrie habe es dagegen mit vielleicht 20 Prozent Wählern und Sympathisanten der AfD zu tun, die zu vergraulen man sich nicht leisten könne.

Ein starkes Bündnis gegen die AfD

Ein Bündnis von Gewerkschaften und Konzernen zur Abwehr der Rechten wäre sehr hilfreich, wenn also z. B. der Vorsitzende der IG Metall, der der Geschäftsführung und der des Gesamtbetriebsrats der VW AG mit einer Stimme sprächen. Überall wo ein solches gemeinsames Vorgehen möglich ist, sollte diese Akteure es betreiben. Man muss den Sympathisanten der Rechten unablässig zu verstehen geben: Wer sich mit der AfD einlässt, hat Mächtige gegen sich.

Dieses Selbstgefühl zu erzeugen, ist wichtig: Wer AfD wählt, steht alleine da. Vor allem in den Firmen darf sich die Wahrnehmung des AfD’lers keinesfalls verfestigen: Draußen sind alle gegen mich, aber hier denken alle meine Kollegen wie ich. Die Betriebsversammlung, die Teambesprechung, das Pausen- und Kantinengespräch sind die zu nutzenden vorpolitischen Räume, um der Rechten den politischen eng zu machen. 

Die Ausgrenzer ausgrenzen

Um die Ausgrenzer auszugrenzen, bietet das Betriebsverfassungsgesetz die einschlägigen, Straftatbestände sanktionierenden Paragraphen. Dass diese wirklich angewandt werden, der Hetzer auf keine Straflosigkeit spekulieren kann, ist unerlässlich. Der Betriebsrat muss seine Gesetzesmacht nutzen, das verringert die Lust an verbaler Aggression. Auf Wut folgt Bestrafung; dieses Muster ist im Unbewussten abgespeichert. Von diesem Reaktionsmuster darf es keine Abweichung geben.

Dort, wo Gewerkschaften schwach sind, deren Tarifverträge per Gesetz allgemeingültig zu erklären, damit unterbezahlte Beschäftigte besser gestellt werden, hat sich die große Koalition vorgenommen. Man sieht darin zurecht einen Wechsel auf eine für die AfD weniger rosige Zukunft. Ob die Regierungsparteien diesen Wechsel wirklich einlösen werden, wird man sehen. Der Wirtschaftsflügel der Christdemokraten läuft Sturm dagegen. Keinem Unternehmer dürfe Tarifbindung auferlegt werden, es sei denn durch den gewerkschaftlich organisierten Druck seiner Beschäftigten. Und wenn dieser Druck unterbleibt, weil diese systematisch eingeschüchtert werden? Der für das deutsche Arbeitsrecht so wichtige, vor den Nazis geflüchtete Politikwissenschaftler Franz Neumann hat darauf verwiesen, wie sehr kollektive Angst das für eine demokratische Gesellschaft wesentliche Element des freien Willens hemmt.

Tarifverträge helfen gegen die AfD

Die Gewerkschaften in ihrem Bemühen, Tarifverträge abzuschließen, gilt es zu unterstützen. Der überwiegende Teil der Beschäftigten in Ostdeutschland kennt keine. Man arbeitet hier durchschnittlich zwei Wochen länger im Jahr als die Westbeschäftigten. Der Anteil der Befristeten ist höher, ebenso der der Leiharbeiter. Dass die AfD zur zweitstärksten, in Sachsen zur stärksten Partei der östlichen Bundesländer geworden ist, dass Pegida im Osten entstanden ist, kann nicht verwundern. Wieder mehr Tarifbindung und weniger prekäre Arbeitsverhältnisse durchzusetzen, hätte eine die rechte Euphorie dämpfende Wirkung.

Ein unverfälschter Begriff von Solidarität kann dabei helfen. Die Identifikation des einzelnen mit seiner Arbeitsgruppe, mit seiner Betriebsgemeinschaft, mit seiner Gewerkschaft soll eine auf rationalen, gemeinsamen Interessen beruhende sein. Keine, bei der die Zugehörigkeit zur eigenen über die Abgrenzung von der Fremdgruppe läuft und über eine Glorifizierung von Führungspersonen. Die AfD setzt auf nicht-rationale, affektive Gruppenbildung und ist auf der Suche nach solchen Personen. Aber die Attraktion charismatischer Führer hat leicht antiquarische Züge angenommen.

Gewerkschaften auch für Hochqualifizierte attraktiv machen

Die Antiquiertheit der rechten Selbstinszenierung sollte man vor allem gegenüber der Schicht der modernen Angestellten herausstreichen. Gut ausgebildet wie diese ist, muss ihr der kostümierte Kreuzzug gegen den Islam als völlig anachronistisch erscheinen. Die Schicht der Angestellten hat in der deutschen Beschäftigtenstatistik die der Arbeiter lange schon überflügelt. Die Schwierigkeit der Gewerkschaften, Tarifverträge zu erstreiten, hängt damit zusammen. Für die Schwierigkeit der AfD, über die Gruppe der Arbeiter hinaus weitere Beschäftigtengruppen an sich zu binden, scheint dieser soziologische Wandel aber ebenfalls ursächlich.

Die klassische Industriearbeiterschaft schrumpft. Die Zukunft befriedeter sozialer Verhältnisse hängt mit davon ab, ob es gelingt, die Institution Gewerkschaft auch für Hochqualifizierte attraktiv zu machen. Hilfreich wird die Arbeit am Begriff gewerkschaftlicher Solidarität sein. Das darf keine Kategorie aus der Welt des alten Facharbeiters bleiben. Das muss eine werden, die auch seinem Sohn oder seiner Tochter - einem IT-Fachmann, einer Marketingexpertin - eine zeitgemäße Alternative zum beruflichen „struggle for life“ bietet.

weiterführender Artikel

Kommentare

wäre es

jedenfalls für die Gewerkschaften nicht wichtiger, die monetären Interessen der Arbeitnehmer im Fokus zu haben? Warum wird da kein druck gemacht.
Sind es die Arbeitnehmervertreter in den Vorständen und Aufsichtsräten, die auf der Bremse stehen?
Eine verbesserte soziale Sicherung in Folge besserer Löhne hilft sicher mehr im Kampf gegen die AfD als die unmittelbare , in den politischen Raum reinregierenden Aktivitäten der Arbeitnehmervertretung

Gerechte und bessere Löhne

Gerechte und bessere Löhne sind aber in der neoliberalen Lobbywirtschaft nicht vorgesehen. Da unterscheiden sich die AfD und die SPD kaum.

Ursachen des Neofachismus

Unsere Partei hat mit Ihrer 20 Jahre langen neoliberalen Politik der AfD, Pegida, Chemnitz und Co den Boden bereitet. Leider hat unsere Parteielite nichts aus dem Ende der Weimarer Republik gelernt. Wär den größten Niedriglohnsektor Europas schafft (auf den einige in der Partei immer noch stolz sind), spielt mit dem Existenzen von Millionen Menschen und verursacht gewollt massiv Existenzängste. Werkverträge, Leiharbeit, Begristungen, Hartz IV, Rentenkürzumgen, Zerstörung der Erwerbsminderungsrente, Riester, Steuersenkungen für Kapitaleigner, unzureichende Mindestlöhne, Tafeln sind die Brandbeschleuniger des faschistischen Flächenbrands in Europa. Die Erben Brandts haben das sozialdemokratische Erbe fast völlig zerstört. Wer die Bedenken vor einem 4. Reich kleinredet, hat entweder in Geschichte nicht aufgepasst oder ist willentlich Brandstifter. Mit Seehofer und Maaßen sitzen zwei Demokratiefeinde im Regierungsapparat, die die Axt an die Grundpfeiler unserer Demokratie anlegen und unsere Spitze schaut aufmunternd zu. Möge die Basis Schlimmeres verhindern. Unsere Kinder sollen nicht im Neofachismus heranwachsen!!!

Gewerkschaften!?

Die Gewerkschaften selber sind doch die größten Verdiener in der Arbeitslosenindustrie. Wer da Zweifel hat kann mal folgenden Artikel lesen ...

https://www.brandeins.de/magazine/brand-eins-wirtschaftsmagazin/2012/int...

... und nun möchte man sich mit den Unternehmern gegen die AfD zusammentun? Vorsichtig ausgedrückt ist das lächerlich. Wenn die Gewerkschaften in diesem Land endlich wieder zu ihren Ursprüngen zurückfinden würden, dann könnte man das ernst nehmen. Aber leider sind in der Realität die Gewerkschaften u.a. doch die größten indirekten Förderer der AfD. Wer seine Klientel dermaßen hinter's Licht führt und nur noch Erfüllungsgehilfe der neoliberalen Agenda in diesem Land ist, der sollte bei dem Thema AfD oder ganz allgemein beim Thema Faschismus ganz leise sein, weil sonst auch der letzte Rest an Glaubwürdigkeit verloren geht. Noch gibt's Menschen die klar denken können und die somit die Wandlung der Gewerkschaften vom Paulus zum Saulus mitbekommen haben. Also husch zurück ins Körbchen und Hausaufgaben machen.

Dein Link sagt alles

Dein Link sagt alles, danke dafür

Seit an Seit ?

Also ich teile die Einschätzung, dass die Arbeitgeberseite gegen die AfD sei nicht. Die verdeckte Finanzierung der Afd ist bisher nicht aufgeklärt. Die miserable Politik der SPD in Tateinheit mit dem DGB Vorstand ist doch ein Hauptgrund für den Zulauf für diese konsequent neoliberale Afd. Welchen Grund sollte die Arbeitgeberseite haben sich gegen die AfD zu stellen ?

Die DGB-Gewerkschaften sind eine Einheitsgewerkschaft

Die Aufgabe der Einzelgewerkschaften und des DGBs liegen nicht in der Bekämpfung einer bestimmten Personen mißliebigen Partei und deren Mitgliedern.

Die DGB-Gewerkschaften hatten 1989 ca. 7.861.120 Mitglieder
Die DGB-Gewerkschaften hatten 1990 ca. 11.015.612 Mitglieder

Heute, nach Grünen&SPD Agenda 2010, haben die DGB-Gewerkschaften ca. 5.995.437 Mitglieder.

Den größten Schaden für DGB-Gewerkschaftsmitglieder und Arbeitnehmer richteten Grüne&SPD an.

Gewerkschaften

Das gröste Defizit unserer Gewerkschften ist ähnlich der SPD im sozialpartnerschaftlichen und seeheimerschen Führungspersonal begründet, deren Gehälter ja meist auch nicht ohne sind.
ABER: Der DGB ist ein DEUTSCHER GB, während die Arbeitgeberseite international/global agiert. Standortverlagerungen (subventioniert durch die EU), erpresserischer Stellenabbau..........die INTERNATIONALE Gewerkschaftsbewegung ist schwach, sehr schwach.......dass bei den gegenwärtigen Auseinandersetzungen in Sachen Ryanair nationalstaatsübergreifend gestreikt wurde ist vielleicht ein Hoffnungsschimmer......aber in summa ist der DGB dem von Merkel, Scholz und Co. gepredigten Standortnationalismus verhaftet. Genau diese u.v.a. Faktoren produzieren aber AfD-Wähler.

Selten einen so diffusen Beitrag gelesen

Wenn man die mangelnde Bindekraft von Sozialdemokraten, die im Beitrag explizit nicht beim Namen genannt werden, aber wie ein rosa Elefant ständig im Raum stehen, wenn man diese mangelnde Bindekraft betrachtet, ohne zu benennen, dass sich die Sozialdemokratie von der Lebenswirklichkeit traditioneller Arbeitnehmer entfernt hat, dann fehlt ein Teil der zu analysierenden Realität.
Nahezu alle Wirtschaftsbereiche, in denen traditionelle Arbeitnehmer arbeiten, stehen in der Öffentlichkeit unter dem Generalverdacht, die natürlichen Lebensgrundlagen zu gefährden. Es dominieren in der Sozialdemokratie die Personen und Deutungsmuster, die im Windschatten der „grünen Hegemonie“ die Tatsache verdrängen, dass Lehrer, Sozialpädagogen, selbst Ärzte und Rechtsanwälte nicht Werte schaffen, sondern über staatliche und sozialpolitische Transfersysteme vom den Ressourcen zehren, die in Industrie und Handwerk geschaffen werden. Ja, es ist die tendenziell verteufelte Automobilindustrie, es sind Kohle- und Energiewirtschaft, chemische Industrie und Maschnenbau, die die Basis unseres Wohlstandes legen.
Die dort arbeitenden Menschen spüren den gesellschaftlichen Gegenwind aus den Sozialberufen.

Die Unternehmen sind in der dringenden Bringschuld!

Der Begriff der Einheitsgewerkschaft wurde von Wilhelm Leuschner betont. Es ging ihm angesichts des nationalsozialistischen Terrors darum, gegen die schwarze SS und die braune NPD und ihren geistigen Nachfolger[innen] bis heute "einheitlich" entgegen zu treten und sich nicht in irgendeiner Weise gleichschalten zu lassen. Wer das nicht [mehr] weiß ist wirklich mit Dummheit gepudert.

Das Subsidiaritätsprinzip verlangt, dass DGB, DBB, Marburger Bund, Cockpit und andere sich mit dem BDA zusammensetzen und zeitnah auskömmliche Tariflöhne und -gehälter und auskömmliche Monatsvertragsstunden vereinbaren. Mit dem Staat haben sie flächendeckend die Allgemeinverbindlichkeit dieser Tarifverträge zu vereinbaren und der Staat muss für eine gesetzlichen Mindestlohn sorgen, der zu einer auskömmlichen Sozialrente ohne Hartz 4 sorgt.

Die Aufgaben sind so klar wie einfach...

Die Arbeitgeber[innen] und ihre Lobbyarbeit mit Leihbeamten in Ministerien, durch Selbstverwaltungen und chaotischen Verhandlungsführungen bei Tarifverhandlungen entlarven sonst nur ihre Lippenbekenntnisse.

Die sozialverträgliche Braunkohleausstiegsempfehlung der IG BCE 2030 zu folgen, ist ein Einstieg gegen die AfD.

BetrVG= "Straftatbestände" ? Seit wann denn das ?

Wer sich auch nur ein einziges Mal mit Verstößen gegen das BetrVG seitens der Arbeitgeber vor Gericht herumstreiten mußte wird sehr genau wissen das Strafrecht und BetrVG nichts gemein haben.
So einen Unsinn zu verzapfen nur um AFD-Wähler als Kriminelle darzustellen führt eher zu einer "jetzt erst Recht" Haltung. Das gerade von Gewerkschaftsfunktionären die es noch nicht einmal geschafft haben die Nabelschnur zur arbeitnehmerfeindlichen Agenda-Partei zu lösen um für die AN Druck zur Besserung der Politik zu erzeugen.

Wie borniert und arrogant will man eigentlich quer durch Politik und üppig bezahltes Funktionärstum noch sein ?

Die Etablierten (Parteien) haben unter Beifall und Förderung der Arbeitgeber und Kapitaleigner alle Arbeitnehmer, Rentner, Familien, "sozial Schwachen" gezielt geschädigt, beraubt und ins Abseits geprügelt.

Die AfD-Strafwählerei ist die einzige bisher bekannte Gegenwehr, die eine sichtbare Betroffenheit der "hohen Tiere" auslöst.

Je länger "neoliberale" Politik die Bevölkerung schädigt, je mehr der Staat darin versagt, die Bevölkerung zu schützen und zu stützen, je länger dummes Gequatsche überfälliges Handeln ersetzt desto AfD wird "gewählt".

Artikel

Man sollte sich fragen Warum SPD / Gewerkschaften einen großen Teil seiner Anhängerschaft verloren hat nur dann wird man das Problem verstehen. Man kann nicht über Jahrzehnte zum Schaden der Menschen Politik machen und dann sich wundern wenn die Menschen sich andere Götter suchen ( Rente mit 67, Hartz 4, Vollversteuerung der Betriebsrenten, Volle Anrechnung bei Auszahlung von Krankenkassenbeträge, Absenkung des Rentenniveau, Absenkung der Witwenrente, Erhöhung von Zuschlägen Krankenbeitrag, Erhöhung Mwst von 16-19 % - vorher sagen D kann sich keine Merkelsteuer leisten, Kriegsverbrechen und Verstoß gegen das Völkerrecht- illegaler Krieg in Jugoslawien... und dann wundert man sich ??Diese Partei agiert IMMER zum Nachteil der Bevölkerung

Inhaltlicher Erneuerungsprozess der Gewerkschaften ?

Ähnich wie bei dem breiten Parteienverdruss gibt es, das dürfte unbestritten sein, auch eine Verdruss bei den Gewerkschaftsmitglieden und ehem. Gewerkschaftssympathisanten !
Da wurde doch so manche Fehlsteuerung mitgetragen, die uns heute auf die Füße fällt, auch hier Klientelpolitik zugunsten einiger ausgewählter Gewerke betrieben und die vergessen die sich nichtmal einen Gewerkschaftsbeitrag leisten können, weil sie wg. prekärer Löhne, die in vielen Fällen wo´s hakt nicht einmal mehr ausbezahlt werden ! Vieles wird mehr oder weniger stillschweigend geduldet.
Ein weiterer Punkt ist die auch in Gewerkschaften häufig vorkommnede "Kurzsfristpolitik". Da wird an überkommenen Technologien und Ressourcenausbeutung festgehalten, obwohl alle Zeichen der Zeit längst dringend zum Wandel mahnen !!
Zukunft wird verschleppt und am Antiquierten wird krampfhaft festgehalten, statt Zukunft zu gestalten, Innovationspotential zu wecken und Auszahlung der Produktivitäts- u. Effektivitätsgewinne zu fordern ! Gundeinkommen und weniger Arbeitszeit aber für mehr Menschen, !! Eigentl.unbestritten notwendig um den sozialen Frieden und den gesellschaftlichen Zusammenenhalt zu erhalten! Ignoriert!

Ausverkauf der öffentlichen Daseinsvorsorge ! Widerstand ?

Wo blieb bzw. bleibt der wrksame Widerstand der Gewerkschaften beim Ausverkauf der öffentlichen Daseinsvorsorge ?
In Zeiten in denen die Wissenschaft uns aus guten Gründen aufruft unserer dekadenten lebensfeindlichen Lebens- und Wirtschaftsstil grundlegend zu Wandeln, stellen sich Gewerkschaften kaum der werbe und konsumgetriebenen, ressourcenausbeutenden Wegwerfgesllschaft in den Weg. Scheinargument Arbeitsplätze und höherer Löhne.!!
Das ist von gestern !! Nicht nur aus dem "Club of Rome", sondern mittlerweile aus der breiten Wissenschaft von Soziologie bis Ökonomie kommen die Hinweise in welche Richtung es gehen muss, damit Lebensgrundlagen erhalten bleiben !
Weniger Konsum, weniger schädlicher Konsum, Energiewende hinzu Erneuerbaren, Mobilitätswende weg vom Individual-PKW ! All das erfordert weniger Arbeitszeit - aber !- gerechter verteilt ! Stattdessen fand ein nie dagewesener Ausverkauf der öffentlichen Daseinsvorsorge statt ! Folge: Verteuerung des Alltagslebens zugunsten von Gewinnmaximierern bei schlechtem Serviceangebot. Große Konzerne gestärkt, kleine Strukturen immer mehr geschwächt ! Macht Euch mal Gedanken !!!