Sondierungsgespräche

Gewerkschaft der Polizei: Sondierung „im Vergleich zu Jamaika eine deutliche Verbesserung“

Lars Haferkamp16. Januar 2018
Oliver Malchow lobt die Vereinbarungen von SPD und Union zur inneren Sicherheit im Sondierungspapier.
Ein sehr zufriedener GdP-Chef: Oliver Malchow lobt die Vereinbarungen von SPD und Union zur inneren Sicherheit im Sondierungspapier.
Großes Lob für das Sondierungspapier von SPD und Union von der Gewerkschaft der Polizei*: GdP-Chef Oliver Malchow begrüßt mehr Personal für Polizei und Justiz sowie gemeinsame Standards im Kampf gegen den Terror. Während die Jamaika-Parteien das Handeln der Polizei eingeschränkt hätten, gingen SPD und Union in die richtige Richtung.

Herr Malchow, Sie haben das Sondierungspapier von SPD und Union begrüsst: Die Politik habe verstanden, dass für die Bürger innere Sicherheit ein ganz entscheidender Punkt sei. Woran machen Sie diese Einschätzung fest?

Ich mache das fest an den vereinbarten Vorhaben. Das gilt etwa für die Personalverstärkung: 15.000 neue Polizisten bei Bund und Ländern, 2000 neue Stellen in der Justiz. Der massive Abbau von 16.000 Polizeistellen in den letzten Jahren hat zu einer wachsenden Verunsicherung der Bevölkerung geführt, weil es immer weniger sichtbare Polizei gibt. 22 Millionen Überstunden bei der Polizei belegen, dass das gegenwärtige Personal vorne und hinten nicht reicht. Auch in der Justiz erleben wir eine Überforderung. Nur wenn die Justiz konsequent und effizient arbeitet, hat die Arbeit der Polizei auch langfristig Erfolg. Es ist gut und richtig, wenn bei der Personalstärke von Polizei und Justiz jetzt gegengesteuert wird.

Sie sind also mit der Größenordnung der Personalerhöhung zufrieden?

Es gibt kein geeichtes Instrument, mit dem man mathematisch genau die notwendige Personalstärke errechnen kann. In unseren Überlegungen kommen wir eigentlich auf 20.000 zusätzliche Stellen, die bei der Polizei nötig wären, weil die Polizei auch zusätzliche Aufgaben bekommen hat. Wir haben ja nicht nur eine im Vergleich zu früheren Jahren gestiegene Straßen- oder Einbruchskriminalität, wir haben auch wachsende neue Formen der Kriminalität wie den islamistischen Terrorismus oder die Internet-Kriminalität. Dafür brauchen wir mehr Personal. Die nun vereinbarten 15.000 neuen Polizeistellen sind ein großer Schritt in die richtige Richtung, den wir nicht kritisieren. Wenn diese Stellen kämen, wäre das ein echter Erfolg.

Wann werden die neuen Beamten denn im Dienst sein?

So schnell passiert das nicht. Das ist schon ein richtiger Kraftakt: Zum einen brauchen wir genügend geeignete Bewerber, das ist nicht so einfach. Zum anderen müssen wir sie auch gründlich ausbilden. Dafür brauchen wir mindestens vier Jahre. Und das geht dann natürlich auch nur sukzessive. Wenn wir das alles in acht Jahren geschafft haben, wäre ich zufrieden.

SPD und Union wollen laut Papier „keine Zonen unterschiedlicher Sicherheit in Deutschland“. Wo drohen die denn aus Ihrer Sicht?

Diese Zonen haben wir schon. Da Polizei Ländersache ist, hat sie, je nach Bundesland, unterschiedliche Kompetenzen. Was in vielen Bundesländern möglich ist, anlassunabhängige Kontrollen etwa an kriminalitätsbelasteten Orten, die so genannte Schleierfahndung, war viele Jahre in Nordrhein-Westfalen nicht möglich. Umgekehrt ist der Einsatz der elektronischen Fußfessel zur Gefahrenabwehr bei Terroristen in Bayern möglich, in anderen Bundesländern nicht. Hier brauchen wir einheitliche Standards auf einem hohen Sicherheitsniveau. Ein einheitliches Musterpolizeigesetz, wie es das Sondierungspapier beinhaltet, wäre dazu das richtige Mittel.

Die Parteien sprechen sich für gemeinsame Standards im Umgang mit terroristischen Gefährdern aus. Wo sehen Sie hier Handlungsbedarf?

Hier geht um das, was die Länderinnenminister formuliert haben: Wenn die Polizei einen Gefährder klassifiziert, dann soll es dazu einen Katalog geben, der Standardmaßnahmen beschreibt. Gegenwärtig sind in Deutschland weder die Klassifizierung noch die Maßnahmen einheitlich geregelt. Eine Konsequenz aus dem Fall des islamistischen Attentäters vom Berliner Weihnachtsmarkt Anis Amri ist, dass dies vereinheitlicht werden muss, damit der Gefährder in Schleswig-Holstein künftig genau so eingeschätzt und behandelt wird wie in Baden-Württemberg oder Sachsen.

Das Papier spricht davon, jeglichen Formen der Gewalt gegen Polizeibeamte konsequent entgegenzuwirken. Was muss Ihrer Ansicht nach hier konkret passieren?

Konkret ist bereits passiert die Einführung der gesonderten Strafbarkeit von tätlichen Angriffen auf Polizei und Rettungsdienste in einem Extraparagrafen, dem Paragrafen 114 des Strafgesetzbuches. Das haben wir als Polizeigewerkschafter sieben Jahre lang gefordert. Mit der nun erfolgten gesetzlichen Regelung sind wir sehr zufrieden. Hier fühlen wir uns von der Politik verstanden. Darüber hinaus müssen wir uns aber auch die Frage stellen: Wo kommt diese wachsende Gewalt gegen Polizei und Rettungsdienste eigentlich her? Da müssen wir an die Ursachen des Problems ran. Da liegt noch ein großes Stück Arbeit vor uns.

Welche weiteren Wünsche hätten Sie an einen möglichen Koalitionsvertrag, der ja noch einmal deutlich detaillierter wäre?

Ich weiß nicht, wie ein Koalitionsvertrag aussehen wird. Wir wollen das Ganze auch nicht überfordern. Fest steht: Im Vergleich zu den von den Jamaika-Parteien getroffenen Vereinbarungen haben Union und SPD richtigerweise keine Beschlüsse gefasst, die das Handeln der Polizei einschränken würden. Darüber bin ich sehr froh. Im Vergleich zu Jamaika ist das Sondierungspapier eine deutliche Verbesserung.

*Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) ist mit bundesweit rund 185.000 Mitgliedern die größte Interessenvertretung der Polizeibeschäftigten Deutschlands.

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