EU-Gipfel der Staats- und Regierungschefs

Get brexit done: Europa-SPD fordert Deal mit Johnson bis Ende des Monats

Lars Haferkamp16. Oktober 2020
Komplizierte Beziehung: Großbritannien will sein Verhältnis zur EU neu regeln. Brüssel will dabei keine „Rosenpickerei“ zulassen.
Komplizierte Beziehung: Großbritannien will sein Verhältnis zur EU neu regeln. Brüssel will dabei keine „Rosenpickerei“ zulassen.
Heute könnte die Entscheidung fallen, ob es einen Brexit mit oder ohne Handelsvertrag zwischen der EU und Großbritannien gibt. Die Europa-SPD hat deshalb eine klare Botschaft an den britischen Premierminister Boris Johnson.

Der britische Premierminister will an diesem Freitag entscheiden, ob er die Verhandlungen mit der EU über ein Handelsabkommen fortsetzen will oder nicht. Der EU-Gipfel der Staats- und Regierungschefs hatte ihn Donnerstag einstimmig zum Einlenken aufgefordert. Auch von den SPD-Europaabgeordneten gibt es nun eine klare Ansage an Johnson.

Jens Geier: EU ist „geeint gegenüber Großbritannien“

„Jetzt muss Boris Johnson entscheiden, ob er sich im Sinne der Menschen in Großbritannien und der EU auf unsere europäischen Regeln einlässt – oder die Gespräche mit verheerenden Folgen abbricht“, sagt Jens Geier, der Vorsitzende der SPD-Europaabgeordneten. Auf dem vielleicht letzten Brexit-Gipfel stünden die 27 Staats- und Regierungschef*innen „geeint gegenüber Großbritannien“. Es sei klar: „Wir verlassen nicht den Verhandlungstisch.“ Den Beschluss der Staats- und Regierungschef*innen zum Brexit vom Donnerstag begrüßt Geier.

Zugleich stellt er klar: „Für das Europäische Parlament muss Ende dieses Monats ein Austrittsabkommen feststehen, sonst kann das Plenum nicht mehr vor Jahresende darüber abstimmen.“ Denn der Text müsse nicht nur in 24 Amtssprachen übersetzt, sondern auch noch juristisch geprüft werden. Die letzte mögliche Abstimmungswoche im Europäischen Parlament sei in diesem Jahr vom 14. bis zum 17. Dezember. Für den Fall eines harten Brexits habe die EU-Kommission bereits mehr als 100 Vorbereitungsnoten veröffentlicht. „Scheitern die Gespräche, muss es vor allem im Transportsektor und in der Flugsicherheit Notfallmaßnahmen geben“, fordert Geier. „Wir sind bereit.“

Bernd Lange: „Für Zocken ist keine Zeit mehr“

Der SPD-Europaabgeordnete Bernd Lange, Mitglied der EU-UK-Koordinierungsgruppe, hält eine Einigung mit dem Vereinigten Königreich weiterhin für möglich. „Allerdings muss das die britische Seite auch wirklich wollen.“ Es werde keinen Vertrag um jeden Preis geben. Lange lobt, dass die EU-Staats- und Regierungschef*innen am Donnerstag genau diese Botschaft noch einmal nach Großbritannien geschickt hätten. Es sei richtig, dass sich die Regierungschef*innen der EU „nicht von den taktischen Spielchen Boris Johnsons haben mürbe lassen machen und nicht von der bisherigen gemeinsamen Linie abgewichen sind.“

Für Bernd Lange ist klar: „Jetzt muss Boris Johnson die Karten endgültig offen legen. Für Zocken ist keine Zeit mehr.“ Nun müsse jede Minute genutzt werden, damit es noch zu einem Handelsvertrag zwischen Brüssel und London komme.

EU ist auf alles vorbereitet

Die Europäische Union sei auf beide Szenarien vorbereitet. „Wir haben unsere Hausaufgaben gemacht und parallel zu den laufenden Verhandlungen immer auch die Vorbereitungen für den Fall eines No-Deals vorangetrieben“, betont Lange. Alles andere wäre aufgrund der nie eindeutigen Botschaften der britischen Regierung auch verantwortungslos gewesen.

Da das Vereinigte Königreich nicht mehr Teil der EU sei, wäre es ohnehin zu grundlegenden Veränderungen und Einschnitten im Verhältnis zwischen Brüssel und London gekommen. Selbst der umfassendste Handelsvertrag hätte das nicht komplett abfedern können. „Kein Vertrag ist und bleibt aber der Worst Case und wir sollten die verbleibende Zeit dazu nutzen, dies zu verhindern“, mahnt der SPD-Europaabgeordnete Lange.

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Brexit

Schon seit Großbritannien Mitglied der EG bzw. der EU war, hat dieses Land die Gemeinschaft über den Tisch gezogen, Beitragsermäßigungen, stets mit Sonderrechten, sehr späte Anpassung an das metrische System, Linksverkehr, Verhältnis zur Republik Irland und zu Nordirland, und seit Cameron beim Brexit.

Helmut Schmidt sagte bereits, dass der Atlantik den Briten eine kürze Distanz darstellt als der Ärmelkanal.