Demonstration

Gesundheit vor Versammlungsfreiheit: Kein „Fest der Freiheit“

Christian Rath26. August 2020
Schon bei der Demonstration von Corona-Skeptikern am 1. August wurden vereinbarte Regeln gebrochen
Die Berliner Versammlungsbehörde hat eine Kundgebung von Corona-kritischen Verschwörungsideologen untersagt. Gesundheitsschutz gehe vor Versammlungsfreiheit, so die Begründung. Der Initiator kündigte nun an, dagegen Klagen zu wollen.

Die Berliner Polizei hat die für Samstag geplante große Versammlung von Corona-Skeptikern verboten. Die Veranstaltung gefährde die Gesundheit der Bevölkerung. Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) sagte zudem, Berlin dürfe nicht „als Bühne für Corona-Leugner, Reichsbürger und Rechtsextremisten missbraucht" werden. 

Demonstration und Dauermahnwache geplant

Bereits am 1. August waren 30.000 Corona-Skeptiker*innen zu einem „Tag der Freiheit" nach Berlin angereist, 17.000 davon nahmen an einer Demonstration teil. Die Veranstalter um den Stuttgarter Unternehmer Michael Ballweg sprachen großspurig sogar von einer Million Teilnehmer*innen. Nachdem stundenlang die Abstandsregeln und die Auflage zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung missachtet wurden, löste die Polizei schließlich die Abschluss-Kundgebung auf. An der Versammlung nahm ein buntes Spektrum von Verschwörungstheoretiker*innen, Hippies und Rechtsextremisten teil.

Für den 29. August, also den kommenden Samstag, hat Ballweg mit seiner Initiative Querdenken-711 erneut nach Berlin mobilisiert. Motto diesmal ,,Berlin invites Europe - Fest für Freiheit und Frieden." Ab 15.30 Uhr sollten am Großen Stern im Tiergarten-Park drei Stunden lang Reden gehalten werden. Ballhaus hatte 22.500 Teilnehmer angemeldet. Anschließend sollte zwei Wochen lang auf der Straße des 17. Juni, die zum Großen Stern führt, eine Dauermahnwache mit ebenfalls 22.500 (wechselnden) Teilnehmer*innen stattfinden. Auch dieses Camp hatte Ballhaus bei den Berliner Behörden angemeldet. Zu Kundgebung und Mahnwache hatten diesmal verstärkt auch Rechtsextremisten mobilisiert, unter anderem der Thüringer AfD-Landesvorsitzende Björn Höcke.

Gefahr für Leib und Leben jedes Einzelnen

Ballweg hatte den Behörden ein ,,Hygienekonzept“ vorgelegt, das vor allem auf die Einhaltung von 1,5 Metern Mindestabstand abstellte, was er durch eine ausreichend große Versammlungsfläche gewährleisten wollte. Ausdrücklich heißt es in Ballwegs Konzept: ,,Wir empfehlen den Verzicht auf Mund-Nase-Bedeckungen“. Ballweg bezog sich dabei auf den Kauferinger Apotheker Markus Veit, der vor allem selbstgenähte und ungewaschene Gesichtsmasken für kontraproduktiv hält. 

Die Berliner Polizei hat an diesem Mittwoch nun sowohl die Kundgebung am Samstag als auch die anschließende 14-tägige Mahnwache sowie alle ,,themengleichen Veranstaltungen“ verboten. Die Versammlungen würden zu einer ,,erheblichen Gefahr für die Gesundheit der Bevölkerung und damit für Leib und Leben jedes Einzelnen“ führen. Angesichts der Mobilisierung sei mit deutlich mehr Menschen als beim letzten Mal zu rechnen. Die Mindestabstände vor allem in Bühnennähe würden vermutlich wieder nicht eingehalten. Da sich vor allem Menschen versammeln wollen, die Corona-Einschränkungen ablehnen, sei bei Ihnen auch mit erhöhtem Infektionsrisiko zu rechnen. Außerdem werden Teilnehmer*innen aus Ländern wie Spanien, Frankreich und Kroatien erwartet, wo sich die Pandemielage wieder zugespitzt habe.

Geisel: ,,für das Leben entschieden“

Ein Verbot der Veranstaltungen sei ,,alternativlos“, so die Polizei. Auflagen - etwa eine Maskenpflicht - wären als milderes Mittel eher ungeeignet. Wie sich schon am 1. August gezeigt habe, sei Ballweg als Veranstalter nicht in der Lage gewesen, ausreichend auf die Teilnehmer einzuwirken. 

Der politisch für die Entscheidung verantwortliche Innensenator Andreas Geisel (SPD) verteidigte das Verbot in einer Presseerklärung: ,,Wir mussten zwischen dem Grundrecht der Versammlungsfreiheit und dem der Unversehrtheit des Lebens abwägen. Wir haben uns für das Leben entschieden.“ Am 1. August hätten die Veranstalter bewusst die mit der Polizei vereinbarten Regeln gebrochen. Der Staat dürfe sich nicht, so Geisel, ,,an der Nase herumführen“ lassen. 

Sollten sich dennoch Corona-Gegner in Berlin versammeln, will der SPD-Innensenator die Polizei einsetzen. ,,Ich bin nicht bereit, ein zweites Mal hinzunehmen, dass Berlin als Bühne für Corona-Leugner, Reichsbürger und Rechtsextremisten missbraucht wird.“ Auch das Verbot des Camps begründete Geisel inhaltlich: ,,Wir dürfen nicht zulassen, dass Berlin zu einem großen Campingplatz für vermeintliche Querdenker und Verschwörungsideologen gemacht wird.“ Entsprechende Formulierungen fehlen im polizeilichen Verbotsbescheid.

Ballweg hat inzwischen einen Eilantrag an das Verwaltungsgericht Berlin angekündigt. Beide Seiten wollen im Fall einer Niederlage noch vor Samstag das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg anrufen. Ballweg könnte gegen ein Verbot oder gegen Auflagen zudem noch das Bundesverfassungsgericht einschalten. 

Update vom 28.08.: Das Berliner Verwaltungsgericht hat das Verbot der Demonstration zunächst aufgehoben. Die Polizei hatte zuvor bereits angekündigt, bei einem entsprechenden Urteil vor die nächste Instanz, das Oberverwaltungsgericht zu ziehen. Auch diese Entscheidung könnte noch am heutigen Freitag fallen.

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Kommentare

Demoabsage in Berlin

Die Entscheidung, die geplante Demo gegen Corona-Regeln, zu verbieten ist vollkommen richtig.
Niemand hat das Recht die Gesundheit und das Leben von Mitmenschen zu gefährden.
Der Staat darf sich nicht auf der Nase herumtanzen lassen.,

Der Staat läßt sich täglich

Der Staat läßt sich täglich im Görlitzer Park und in der Rigaer Straße auf der Nase herumtanzen.

... die Verbreitung rechststaatlichen Denkens ...

... scheint in dieser Partei doch weitgehend abhanden gekommen zu sein .(nehme ich ihr Publikationsmedium als Maßstab, was vermutlich der Basis eher Unrecht tut, hoffe ich zumindest ...) Wie sonst ist zu erklären, dass ich hier als offizielle Verlautbarungen nur Beiträge finde, die einem nun erwiesenermaßen rechtswidrigen Verbot den Rücken stärken?

Von meiner Erwägung, der SPD in einem lokalen Ortsverband beizutreten, nehme ich jedenfalls erst einmal Abstand. Gegen Unrecht kämpfe ich dann doch lieber nicht innerhalb einer Partei gegen die Partei, der ich angehöre ... das macht keinen Sinn.

Paternalismus

Falsche Einstellungen lassen sich nicht durch administrative Maßnahmen verbieten. Mit solchen drängt man die Maßnahmen-kritischen Menschen nur in die Arme der Verschwörer, Nazis, Reichsbürger, Veganer etc. Noch so viel administrative Maßnahmen können wissenschfatliche Argumentation und Diskussionsprozesse nicht ersetzen.
Ich bin mir sicher, daß keines meiner Worte gegen die Neti verstößt.

Geisel hat einen

-wie sich zeigen wird- entscheidenden Fehler gemacht, als er meinte nachkarten zu müssen
"Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) sagte zudem, Berlin dürfe nicht „als Bühne für Corona-Leugner, Reichsbürger und Rechtsextremisten missbraucht" werden. ".
Damit bedient er sich seiner Behörde, um Zensur auszuüben. Wenn die Gerichte das durchgehen lassen, dann Gute Nacht Deutschland.
Ich will hier nicht falsch verstanden werden, es geht abstrakt um die Rechtsstaatlichkeit- losgelöst vom Thema, zu dem man so (Covidioten) oder so (Sonderweg, zB Schwenden) stehen kann.
Es ist bedauerlich, dass unsere genossen , wenn sie einmal in Amt und Würden gekommen sind, häufig nicht mehr differenzireen können. Was auf Parteiveranstaltungen gesagt werden kann und gesagt werden muss, ist nicht mit dem identisch, was ein Minister sagen kann. Für mich ein versagen im Amt, ich bedauere sehr dass so deutlich sagen zu müssen.

Das Recht zu domonstrieben

Das Recht zu domonstrieben haben nun mal lt. Grundgesetzt alle Bürger dieses Landes, gleich welcher politischen Coleur, Hauptfarbe, Religion oder sonst was, auch wenn ein Teil der Demonstrationsteilnehmer der politischen Bühne nicht passt. Insoweit war die Entscheidung nicht sehr weise, zumal sich wahrscheinlich zahlreiche Protestler trotzdem auf den Weg nach Berlin machen werden. Die Volksseele kocht mittlerweile. Unter diesem Aspekt ist die Entscheidung der Landesregierung sogor unverantwortlich. Die geplante Demo wäre wahrscheinlich friedlich und geordnet abgelaufen. Was nunmehr durchaus möglich ist, wird sich zeigen, insbesondere wie die Staatsgewalt sich verhalten wird.

Volksseele kocht

Nicht 'die Volksseele' kocht. Die Minderheit der Uneinsichtigen will nicht einsichtig werden. Was zu oft in Rücksichtslosigkeit endet!

ähnliches hat

man, so berichtete mir vor vielen Jahren ein Genosse, der das noch miterlebt hat, ihm vorgehalten, als er sich 1933 in eine Art innere Migration begeben hatte .

herrgott

Immigration natürlich

Grund für die Absage...

Ist weder politische Coleur noch sonst irgendwas, sondern ganz offiziell die Gefahr eines hohen Infektionsrisikos bei der Veranstaltung, weil aktiv empfohlen wird, auf bestehende Abstands- und Hygieneregeln zu verzichten (Mund-Nasen-Bedeckung). Die Behörden gehen eben nicht davon aus, dass die Versammlung unter diesen Voraussetzungen und mit Blick auf die erste Demo dieser Art am 1.8. geordnet verlaufen wäre. Damit wird die Absage begründet und das steht auch so im Artikel. Und wie es jetzt weitergehen könnte, darauf wird auch eingegangen.
Ob "die Volksseele" kocht, weiß ich persönlich nicht – auch wenn die Aufregung gerade in den sozialen Medien sehr groß ist. Daraus aber auf "das Volk" oder eine vermeintliche "Seele" des "Volks" schließen zu können, die "kocht", bleibt eine äußerst vage Vermutung.

ja , das ist

ein möglicherweise tragendes Moment, wenn auch durch Geisels Aussage als Begründung entkräftet. Man rechnet damit, dass .....

Wenn schon die Annahme, es könnten Dinge passieren, die den Grundlagen einer Genehmigung zuwiderlaufen, ausreicht, um eine Demonstration zu verbieten, dann herrscht zukünftig Grabesruhe. Dass z.B. die G20 Demos erfahrungsgemäß in Gewaltexessen eskalieren, wäre dann Grund genug, sie -vorsorglich- zu verbieten. Noch weiter: ein Paar Provokateure in den Demonstrationszug eingeschleust, und schon ist der Kredit des Veranstalters verspielt.

Ist denn, das muss ich hier mal fragen, in der Redaktion niemand vorhanden, der solche Fragen einmal abstrakt beurteilt? Immer mit den Wölfen heulen, das kann doch auch dort niemanden befriedigen. Opportunismus pur- das ist armselig, mit Verlaub

Wie verhält es sich mit Demonstartionen, meinetwegenn

Nein, es ist nicht allein die Annahme

Es ist die Konstellation der Demo: Der Veranstalter ist derselbe wie beim 1.8. - dort gab es bereits Auflagen und Absprachen, die bewusst und absichtlich unterlaufen wurden, und zwar offenbar vom Veranstalter selbst. Und die Demo selber hat ja auch die Kritik an den Regeln für Abstand und Hygiene zum Gegenstand. Das also erneut die Auflagen missachtet werden, ist auch von außen betrachtet äußerst wahrscheinlich. Von Einzelnen ist auch gar nicht die Rede. Am Ende kann natürlich die Frage der Verhältnismäßigkeit vor Gericht geklärt werden - war in der Vergangenheit ja auch bereits der Fall.
Das ist ein Unterschied zu den von Ihnen genannten Demos, die ohne Frage auch aus den Fugen gerieten. Darüber hinaus hinkt der Vergleich: Es geht ja gerade um den Infektionsschutz in einer Pandemie-Situation, das ist mit vorherigen Demonstrationen, Auflagen und Verboten nicht vergleichbar – es geht aktuell um Infektionsschutz und nicht um Menschen, die mit Steinen auf Polizisten werfen.

Mit Opportunismus hat unsere Berichterstattung sehr wenig zu tun.

Wenn sie denn

Lediglich mit steinen suf poliziszen schmeissen würden bei den g 20 Demos, aber dabei bleibt es ja nicht, jedenfalls in Hamburg waren ja dort, wo marodiert wurde, keine Polizisten zugegen, die man hätte mit steinen beschmeissen können. Daher wurden vornehmlich autos in brand gesteckt. Abstrahiert gibt es keinen unterschied. Das ich mit dem Verweis auf die zustände in hamburg unseren Kanzlerkandidaten ins licht rücke, ist bedauer-, aber unausweichlich

Doch, es gibt Unterschiede

Bei den G20-Demonstrationen gab es noch keine Regeln zum Infektionsschutz, gegen die man hätte verstoßen können. Bei den G20-Demonstrationen wurde nicht vom Anmelder der Veranstaltung vorab dazu aufgerufen, gegen die Regeln zu verstoßen. Bei den G20-Demonstrationen war der Anlass (Kapitalismuskritik im weitesten Sinne) ein ganz anderer. Das einzige, wo ich Ihnen recht gebe ist, dass man auch damals davon hätte ausgehen können, dass aus der Demonstration heraus Straftaten verübt werden. Ob das für ein Verbot gereicht hätte ist fraglich – und dass das Verbot der jetzt angemeldeten Demo einer gerichtlichen Auslegung und Überprüfung standhalt, ist ebenso fraglich. Klar.

Bei der angemeldeten Demo jetzt wollen die Menschen gegen Regeln demonstrieren, die ihrer Meinung nach ihre Freiheit einschränken – die Einhaltung der Regeln sind aber Grundlage dafür, dass sie überhaupt demonstrieren dürfen, da sonst nach geltender Auffassung von der Demo ein gesteigertes Infektionsrisiko ausgeht.

Das sind auch abstrahiert nicht vergleichbare Demonstrationen und deswegen muss ja auch immer im Einzelfall entschieden werden, sowohl von den Gerichten als auch von den Behörden.

Recht haben ?

Ohne den Demoveranstaltern Recht geben zu wollen und schon gar nicht den Reichsflaggenheinis und Gemüsebrutzlern; mir sind keine belastbaren Zahlen bekannt daß durch die Demo am 1.8. die Infektionszahlen (positive Tests) prozentual gestiegen wären. Nun bin ich gespannt wie das berliner Infektionsgeschehen die nächsten 10 Tage entwickelt. Das Beharren auf einem "Staatsgewalt" Standpunkt könnte zu leicht noch mehr Glaubwürdigkeit kosten. Mit unbegründeten Verboten und Kriminalisierung lassen sich die Maßnahmenkritiker nicht zur Einsicht bewegen geschweige denn von irgendwas überzeugen. Durch Verhärtung treibt man die doch erst in die Arme derjehnigen die da Hohenzollersche Kaiserreichsflagen schwenken.

"Die Behörden gehen davon aus

"Die Behörden gehen davon aus, dass die Demo mit Blick auf den 01.08. ....." Also basiert die Absage auf eine reine Vermutung. Zudem können die Äußerungen zur Begründen seitens des Verantwortlichen im Hinblick auf die Rechten, Reichsbürger usw., die man keine Bühne bieten möchte, nicht übersehen werden und auch die Nachricht, dass die Teilnehmerzahl der Demo am 01.08. auf einmal von 20.000 auf 30.000 angesteigen ist. Mit diesen Äußerungen wurden den Rechten, Reischbürgern usw. schon im voraus eine s.g. Bühne geboten. Dumm gelaufen. Das ganze hat ein Geschmäckle was durchaus an unsere düstere Vergangenheit erinnert.

Was die Volksseele anbetrifft, ist es schade, dass sich Politik und Medien soweit vom entfernt haben, dass nicht mehr wahrgenommen wird, wie es an der Basis ausschaut.

Was nichts daran ändert, dass

Genosse Geisel einen gravierenden handwerklichen Fehler begangen hat, als er in amtlicher Funktion noch eine politische Begründung nachgeschoben hat. Das offenbart ein mangelhaftes Verständnis sowohl seiner Rolle als auch des Verfassungsrechts.

Abgesehen davon haben das Recht auf Versammlungsfreiheit ganze Generationen an Arbeitern erkämpft und die Versuche, dieses mit politischen Argumenten von reaktionärer Seite zu unterminieren sind schon immer Legion gewesen. Und wie immer liegt die "Wahrheit" von politischen Argumenten im Auge des Betrachters. Es ist hochgradig töricht, sich mit dem Verbot auf dieses in jeder Hinsicht dünne Eis zu begeben. Es ist politisch falsch, weil es eine weitere Radikalisierung und Eskalation gegenüber eine Protestbewegung bedeutet, die mitnichten nur aus Spinnern und Faschisten besteht, anstatt dass die SPD zumindest den politisch ihr nahestehenden Teil der Protestierenden an sich und an die Institutionen der Demokratie bindet. Und die Maßnahme kann sich schnell als juristisches Eigentor erweisen, ein Rücktrittsgrund.

Was den Vorwärts angeht frage ich mich, woher die Lust kommt, sich derart undifferenziert mit den Coronaprotesten zu befassen?

...das übliche Dilemma ..

.. dieser Partei (und linker parlamentarischer Kräfte in der Gegenwart allgemein): kritische Themen werden damit banalisiert, dass man den Glauben verbreitet, ihre Existenz sei gebunden an die Feststellung durch rechtspopulistische Kräfte. Die Logik ist etwa die, die hinter der Annahme steht, "ohne Testen gibt es kein Corona". Regelmäßig folgt dann der Katzenjammer, wenn sich Rechtspopulisten mithilfe dieser Problemstellungen (im Grunde lösungsorientert wenig effektiv) Zuspruch verschafft haben.

Was passiert in der Welt?

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