Abschied von einem großen Sozialdemokraten

Gesine Schwan über Erhard Eppler: „Er ist nicht müde geworden“

Gesine Schwan22. Oktober 2019
Erhard Eppler auf dem SPD-Bundesparteitag in Dresden 2015.
Mit dem Tod von Erhard Eppler verliert die SPD einen großen Sozialdemokraten. Gesine Schwan hat ihn als Leiter der Grundwertekommission erlebt, heute leitet sie selber das SPD-Gremium. Ein persönlicher Nachruf auf einen Politiker, der nie aufgehört hat, für die Wahrheit zu streiten.

Erhard Eppler lebt nicht mehr. Er ist am Samstag dem 19. Oktober 2019 im Alter von 92 Jahren verstorben.  Es ist schwer, diese Nachricht anzunehmen. Zwar war er schon lange aus allen Parteiämtern ausgeschieden, aber zugleich wuchs seine Autorität in der gesamten Partei. Gerade Vertreter des Schmidt-Flügels wie Gerhard Schröder baten ihn in politisch und vor allem ethisch schwierigen Fragen um Rat und öffentliche Unterstützung. Er hat beides gegeben, was manche Beobachter gewundert hat. Aber das war nicht erstaunlich, Erhard Eppler war vor allem Sozialdemokrat, nicht Vertreter eines Flügels, auch wenn er wie Johannes Rau und Gustav Heinemann aus der von Heinemann gegründeten Gesamtdeutschen Volkspartei erst 1956 in die SPD übergetreten war.

Wie Gustav Heinemann betrieb Erhard Eppler Politik aus seinem protestantischen Gewissen. Aber er war nie der abgehobene Gesinnungsethiker, auf den Helmut Schmidt ihn immer wieder festlegen wollte. Er argumentierte vielmehr, wie ich finde zu Recht, dass Max Webers scharfe Trennung zwischen Verantwortungs- und Gesinnungsethik sich gedanklich nicht wirklich durchhalten lässt. Denn Verantwortung ohne Gesinnung gibt es nicht und umgekehrt können wir nie alle Folgen einer politischen Entscheidung überschauen, so dass letztlich auch die Gesinnung helfen und eine ausschlaggebende Orientierung bieten muss, in aller Unsicherheit doch einen Weg zu finden. Gesinnung mit Borniertheit oder Sturheit gleichzusetzen, die die Folgen des eigenen Handelns bewusst ausblendet, greift jedenfalls zu kurz, im Persönlichen wie im Politischen.

Unter Freunden fröhlich, in der Sache rigoros

Eine Verständigung zwischen den beiden herausragenden Sozialdemokraten Eppler und Schmidt ist wohl an der tiefen Unterschiedlichkeit ihrer Naturells und ihrer Verständnisse von Politik gescheitert. Ein längeres Gespräch in den achtziger Jahren in der Grundwertekommission zeigte, dass jedenfalls Helmut Schmidt keinen persönlichen Zugang zu Erhard Eppler fand. Willy Brandt stand dazwischen, konnte aber im Ernst nicht vermitteln.

Man hat Erhard Eppler, der die Grundwertekommission der SPD von 1973  bis 1992 geleitet und entscheidend geprägt hat, oft einen  protestantischen Rigorismus vorgeworfen und eine gewisse Freudlosigkeit. Dabei war er unter Freunden gern und oft fröhlich,  auch wenn er Vorbehalte hatte gegenüber dem, was er als eine katholisch oberflächliche Fröhlichkeit empfand.  Diese Vorbehalte habe ich als Mitglied der Grundwertekommission in den siebziger und achtziger Jahren selbst erlebt.  Sie ging den Problemen  in seiner Sicht nicht tief genug nach. Später hat er seine Einschätzung revidiert, man kann „fröhlich in Hoffnung“ sein und trotzdem den schrecklichen Seiten der Welt ins Gesicht sehen, vielleicht sogar umso besser.

Antreiber der Grundwertekommission

Erhard Eppler hat die Grundwertekommission mit großem Ernst nicht nur geleitet, sondern regelrecht angetrieben, langfristige, aber absehbare Herausforderungen, auch mögliche Irrwege der Sozialdemokratie klar zu benennen  und gründlich zu diskutieren. Das betraf vor allem die Umwelt- und die Friedensfrage.  Er hat sich früh gegen die Fiktion von sogenannten sachlichen beziehungsweise technokratischen Lösungen anstelle von politischen gewandt. Überhaupt war für ihn das Politische zentral. Immer wieder hat er gefordert, es nicht in anderen Seins- und Lebensweisen untergehen zu lassen. Der Streit mit Argumenten war sein Leben und für ihn der Weg, eine menschlichere Welt zu schaffen. Seine Sprache war bewundernswert scharf ziseliert, farbig und lebensnah, überhaupt nicht abgehoben intellektuell. Bis an sein Lebensende.

Zum letzten Mal ist er auf einem Parteitag der SPD im Dezember 2015 aufgetreten. Man hat ihm da allerdings nur mit Mühe den Raum gegeben, der ihm gebührt hätte. Sein Thema war Europa. Er hat in seiner kurzen Rede den Finger in die Wunde gelegt: Wie soll aus einem Europa, dass überall und zwischen allen immer nur die Wettbewerbsfähigkeit preist, Solidarität erwachsen? Er habe sich das immer gefragt – der aktuelle Mangel an innereuropäischer Solidarität kam für ihn nicht überraschend.

Erhard Eppler belegt das Spannungsverhältnis von Wahrheit und Mehrheit in der Demokratie. Sie kann auf Mehrheitsentscheidungen pragmatisch nicht verzichten. Aber die Wahrheit liegt nicht immer bei der Mehrheit. Deshalb darf man nicht müde werden, für sie zu streiten. Erhard ist nicht müde geworden. Nun müssen andere es in seinem Sinne tun.

Wir schulden dem großen Sozialdemokraten Erhard Eppler einen tiefen Dank dafür, dass er so unermüdlich für Menschlichkeit gestritten hat. Und wir sind sehr traurig mit seinen Angehörigen und Freunden.

Über Politik... - Gesine Schwan im Gespräch mit Erhard Eppler im November 2011

 

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Kommentare

Vordenker mit klarer Kante für Gegenwart und Zukunft !

Völlig unverständlich ist es, dass unsere aktuelle Parteiführung das friedens- und umweltpolitische Vermächtnis des großen Vordenkers Erhard Eppler nicht viel mehr in den Vordergrund ihrer Politik und ihres Handelns stellt und seine Thesen und Handlungsempfehlungen nicht längst zum Leitbild unserer Partei gehören! Dieser Mann strahlte selbst im Alter von über 90 Jahren mehr Innovationsgeist aus als diese programmatisch überalterte lobbygetriebene Groko-SPD, Über seinen Weitblick sollten wir reden und danach handeln !
Positiv: Im "Vorwaerts" gab es bereits sporadisch schon erste Ansätze!

Man kann sich einen

Man kann sich einen politischen Prediger wie Erhard Eppler aber kaum als Politiker in verantwortlicher Position vorstellen. Kein Wunder also, daß Helmut Schmidt mit Eppler nicht gut konnte.

Und leider war Eppler auch einer der Protagonisten, der die Agenda-Politik von Schröder mitgeholfen hat durchzuboxen.

Wer schafft Prekäres u. liefert Waffen in Krisengebiete ?

Das Eppler die Schröder-Agenda ohne das Fördern sondern mit einem ausufernden prekären Arbeitsmarkt wie wir es heute erleben müssen angestrebt hat, halte ich für unbelegt !
Mitverantwortlich für die Agenda und den prekären Wahnsinn ist tatsächlich Olaf Scholz der mit seiner "schwarzen Null" auch noch den Ausverkauf der Daseinsvorsorge und den Zerfall der Infrastruktur mit zu verantworten hat. Die Folge ist eine gespaltene Gesellschaft und eine Demokratie in Gefahr !
Da unsere Regierung Waffen trotz selbstauferlegter Verbote in Krisenregionen liefert und Klimaschutz mit 3ct/ltr. (Lenkungswirkung = 0) staalich verordneter Preiserhöhung zur Farce werden lässt, hätte ich mir einen Erhard Eppler gerade rückblickend sehr gut in politischer Verantwortung vorstellen können. Vielleicht hätten wir es dann heute nicht so schwer mit seinen Nachfolgern oder mit dem Zulauf der Jugend, die ihre Zukunft verspielt sieht. Eine Jugendquote kann, nebenbei gesagt, derartiges anhaltendes Politikversagen nicht kompensieren !

"Im Jahr 2003 hat Eppler für

"Im Jahr 2003 hat Eppler für die Agenda 2010 votiert. Dass der Moralist den Schmidt-Nachfolger Schröder stützte, war auf dem SPD-Parteitag wichtig, vielleicht hat es Rot-Grün damals sogar gerettet. Schröder zerstörte mit der Agenda 2010 die sinnstiftende Erzählung der SPD als Schutzmacht der kleinen Leute, ohne eine neue zu erfinden. Doch dass diese Agenda ein einschneidender Fehler war, mochte Eppler auch später nicht erkennen. Die Loyalität zur SPD war größer. Eppler meldete energischen, fundamentalen Dissens nur an, wenn es um Existentielles wie Atomkrieg, das ökologische Desaster oder eine Zeitenwende wie 1989 ging – nicht bei Sozialpolitik." - Moralisten mag ich nicht!
https://taz.de/Nachruf-auf-den-SPD-Politiker-Eppler/!5634658/

Für Frieden und Nachhaltigkeit !

Er hat Schröder auch unterstützt wegen dessen Haltung bezüglich Nichtteilnahme am Irak-Krieg und der Koalition mit den Grünen. Es ging Eppler natürlich um Friedenspolitik und ökolog. Nachhaltigkeit. Was wir uns auch heute wieder sehnlichst wünschen ! Im Nachhinein gesehen, würde mangels Fördern und wegen wachsender prek.Beschäftigung natürlich mancher sich wünschen Schröder nicht unterstützt zu haben, aber das gleiche gilt auch für Olaf Scholz, der bis heute das Präkariat nur mit Worthülsen bekämpft !

Eppler hatte sich von den

Eppler hatte sich von den Agenda-Politikern instrumentalisieren lassen und hat seine Fehleinschätzung nicht revidiert. Das zeigt, daß der einstige Vordenker der SPD nicht immer auf der Höhe der Zeit war.

geht es auch

-vielleicht ausnahmsweise- mal ohne schwarze Null?

warum wird der ausufernde Reichtum nicht wieder eingesammelt. Steuern rauf, und zwar kräftig. Der Verzicht auf die schwarze Null , also die Staatsverschuldung vernichtet vorzugsweise das Geld der Kleinsparer. Wenn Sie das wollen, bitte schön. Bei der Wählerschaft verfängt dies nicht, nur bei denen, denen es nutzt- Konzerne vorne weg, Grundbesitzer, im Prinzip alle, deren Vermögen nicht in Geld ausgedrückt ist, die fahren die Ernte ein, und die wettern- wie Sie immer wieder hier im VORWÄRTS- gegen die schwarze Null. Gehören Sie auch zu denen?

Das ist dann Sozialdem

Kurze Antwort

Wir benötigen sowohl eine gerechtere Verteilung der Vermögen und Einkommen als auch massive Investitionen im In-und Ausland.,Beides geschieht unter Vizekanzler Scholz bisher nicht (selbst die einseitige Soli-Abschaffung nur zug. unterer und mittl. Einkommen wird wohl v. Verfassungsgericht wieder einkassiert und selbst die Grundrente o. Bedürftigkeitsprüfung setzt er (und Gen. Heil) nicht durch!) . Die Finanztransaktionssteuer sitzt er wie gewohnt mit dem Hinweis auf euro.Lösung national aus und von der Erhöhung der Erbschaftssteuer ist weit und breit nicht zu hören. Höhere Vermögenssteuer - nicht durchgesetzt ! Glaubwürdigkeit ?
Ohne Investitionen zerfällt die bestehende Infrastruktur (die in anderen Bereichen Bahn, Digit., Windkraft etc. eigentlich längst massiv u. schnell ausgebaut werden müsste) und führt der Personalmangel von Pflege über Sozialarbeit bis zu Justiz und Polizei (Zwar tle.Ländersache, aber fehlende Finanzkraft d.fehlende Unterstützung v. Bund). Folge: Wachsender Protest samt Extremismus, gespaltene Gesellschaft, wachsende Banden und Clan- u. Drogenkriminalität u. ebf. besonders gravierende katastrophale Defizite im Bildungsbereich ! Nicht im Sinne E. Epplers !

Man kann sich einen ...

Ihr erster Satz greift politisch viel zu kurz. Politik besteht nicht nur aus Krisenmanagement, aus Machern (auch wenn die
darin genial sind!), sondern auch aus Visionen und Visionären. Und Letztere müssen deshalb nicht zum Arzt gehen!

Ihrem zweiten Satz kann ich leider nicht widersprechen! Ich bin bis heute davon überrascht, dass er dies getan hat und
kann es auch nicht plausibel nachvollziehen!

Sei es wie es sei. Schmidt und Eppler - Eppler und Schmidt waren in ihrer Art und in ihren Positionen für die SPD absolut
unverzichtbar!