Corona-Pandemie

Gesetzentwurf: Wie die Impfpflicht ab 18 aussehen könnte

Kai Doering • 05. Februar 2022
Nach frei Impfungen soll die Impfpflicht erfüllt sein: Ein Eckpunktepapier skizziert die Impfpflicht ab 18.
© Felix Schlikis/imago images/Lobeca
Nach frei Impfungen soll die Impfpflicht erfüllt sein: Ein Eckpunktepapier skizziert die Impfpflicht ab 18.
Voraussichtlich im März will der Bundestag über eine allgemeine Impfpflicht gegen das Corona-Virus entscheiden. Ein Eckpunkte-Papier skizziert nun, wie eine Impfpflicht ab 18 aussehen könnte.

Während in Österreich an diesem Wochenende die allgemeine Impfpflicht in Kraft tritt, wird in Deutschland noch darüber diskutiert. Wie eine Impfpflicht ab 18 Jahren aussehen könnte, hat nun eine Gruppe von Bundestagsabgeordneten in einem Eckpunkte-Papier skizziert. Zur Gruppe gehören auch die SPD-Abgeordneten Dagmar Schmidt und Dirk Wiese.

Bußgeld ohne „Erzwingungshaft“

Nach dem Papier, das dem „vorwärts“ vorliegt, sollen alle Erwachsenen ab 18-Jahren mit dauerhaftem Aufenthalt in Deutschland zu einer Corona-Impfung verpflichtet sein. Die Impfpflicht soll nach drei Impfungen erfüllt sein und auf den 31. Dezember 2023 befristet werden. Wer der Impfpflicht nicht nachkommt und erwischt wird, begeht eine Ordnungswidrigkeit und soll mit einem Bußgeld belegt werden. Die Höhe soll sich „an bestehenden Regelungen zur Masernimpfpflicht“ orientieren.

Überprüft werden soll die Impfpflicht mit „anlassbezogenen Kontrollen sowie Stichprobenkontrollen“. Wer diese Kontrollen vornimmt, sollen die Bundesländer bestimmen. Die Impfpflicht sei „keine Zwangsimpfung“ wird in dem Eckpunktepapier betont. Wer nicht zahlt, solle so auch nicht in „Erzwingungshaft“ genommen werden.

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Kommentare

Impflicht

Udo hat am kommentiert

Die Impflicht, also klartext "Impfzwang" bedeutet ein Angriff auf die Körperliche unversehrtheit,
und ist somit Demokratiefeindlich, ganz einfach!!

Auch finanzieller Zwang ist Zwang

Juergen Henze hat am kommentiert

Egal wie viel Vermeidungssemantik noch ausformuliert wird, strenggenommen sind bereits die bestehenden Repressalien ein Zwang. Das man sich auf Salamitaktik-Versprechungen grundsätzlich nicht verlassen darf ist ein Kernmerkmal seit Ausrufen der unendlichen Pandemie.
Nach "Impfzwang light" jetzt also der politisch gewollte Weg zu "Impfzwang Vollversion", und damit fällt eines der letzten Versprechenskonstrukte, das bei xx Prozent Spritzquote endlich ein Ende der sinnfreien "Infektionsschutz" Zumutungen und Entrechtungen in Aussicht stellte.
Ich rechne analog zur bisher erlebten nachträglichen Entwertung jedes "Impfstatus" fest damit, das die drei Zwangsspritzen gemäß Regierungssprecher Helge Braun alsbald zu einer endlosen "Impfserie" werden.

Impfpflicht

Armin Christ hat am kommentiert

Im Wahlkampf wurde versprochen daß es sowas nicht geben wird. Nun sind wur komfrontiert mit dieser Kampagne - Gültigkeitsfristen werden herabgesetzt und vor allem Angst wird verbreitet. Die Rechtssicherheit (Rechtsstaat) schwindet.

Wenn Du entdeckst, dass Du ein totes Pferd reitest, steig ab!

Peter Plutarch hat am kommentiert

Wussten schon die Lakota-Indianer. Wann bemerkt es die SPD?

Impfpflicht

Jan L hat am kommentiert

Eine Impfung schützt nur noch gegen schweren Verlauf. Es liegen aber garantiert auch gerade keine U40-jährigen ohne Vorerkrankungen auf den Intensivstationen. Dennoch soll man Nebenwirkungen in Kauf nehmen. Die SPD wird jedenfalls nicht nochmal gewählt.

Keine Notwendigkeit zur Pflicht

Sören Kramer hat am kommentiert

Hr Scholz hat gleich zu Beginn seiner Amtszeit zwei grobe politische Fehler begangen, die möglicherweise diese bereits nachhaltig beschädigt haben. Sein Vorpreschen bei der Impfpflicht war voreilig (auch mit Blick auf die Omikron-Variante), gerade aber für jemanden mit juristischer Ausbildung. Mit der Ernennung von Hr Lauterbach wurde jemand mit Extrempositionen, der auch noch polarisiert und spaltet, zum Minister gemacht.

Politiker, die in dieser Krise durchgehend planlos, inkompetent und überfordert waren, sollte so eine Entscheidung sicher nicht für die Menschen treffen. Die Leute könne für sich selbst denken und entscheiden. Gleichzeitig ist dies auch keine Gewissensfrage für Abgeordneten. Dazu wurde es nur deklariert, weil die Koalition keine eigene Mehrheit für eine Pflicht hätte.

Die Pflicht entspringt dem typisch deutschen Vorstellung, komplexe und krisenhafte Situationen durch eine starke Hand von oben schnell und einfach lösen zu können. Dieser totalitäre Instinkt hat historisch gesehen oft genug dramatische Folgen gehabt. Wenn Politiker wie Hr Lauterbach diese Instinkte teilen, spricht das wohl für sich.

Impfzwang ist nicht demokratiefeindlich!

klaus-henning rosen hat am kommentiert

Klaus: Udo verkennt, dass er nicht allein auf der Welt ist und Millionen Geimpfte/Genesene Angst davor haben, ungeschützt auf ihn zu stoßen und sich anzustecken. Also nehmen wir den demokratischen Schutz für unsere Gesundheit gern in Anspruch, wir sind auch gern bereit, uns um Udos oder seiner Angehörigen und Freunde Gesundheit zu küm-mern, wenn sie mit Coronaviren infiziert werden.

Und deshalb lassen wir jetzt Udo gegen seinen Willen impfen?

Peter Plutarch hat am kommentiert

Und dann nennen wir das Ganze auch noch euphemistisch "um Udos Gesundheit kümmern"?

Eine Impfpflicht ist und bleibt ein massiver Eingriff in die Selbstbestimmung und das Recht auf körperliche Unversehrtheit. Dies immer weiter zu relativieren oder gar zu bestreiten grenzt an Lächerlichkeit. Ein solcher Eingriff kann vielleicht gerechtfertigt werden, wenn die Impfung final zugelassen, die Nebenwirkungen systematisch erhoben und erforscht sind und die Virenlage einen durchgreifenden Erfolg verspricht. Leider trifft hier keines der Kriterien zu. Der mRNA-Impfstoff ist neu und nur bedingt zugelassen, die Nebenwirkungen werden tabuisiert statt systematisch erforscht und die Dynamik der Virusvarianten zerstört jede Hoffnung auf durchgreifende Besserung bei höheren Impfquoten.

Die SPD hat wohl inzwischen wieder zu viele Mitglieder. Weil zusätzliche Mitglieder wird die Durchsetzung einer Impfpflicht ihr kaum einbringen, im Gegenteil. Unterschätzt nicht, wie viele Genossen an den Demonstrationen und Spaziergängen dieser Tage teilnehmen. Und dann von ihrer Mutterpartei als "rechtsoffen" beschimpft werden.

Warum lässt sich die SPD eigentlich von Pfizer sponsern?

pecunia

max freitag hat am kommentiert

non olet? Ich weiß es nicht, und will auch nicht behaupten , dass es so ist.
Die Impfpflicht ist ein Papiertiger, weder der Diskussion hier, und schon gar nicht der Überprüfung durch das BVG gewachsen. Ablenkungsmanöver, mag man argwöhnen- aber wovon. Vorbereitungen für den Einsatz im Osten?

Aber die Offerte für ein Sponsoring kann man schon ablehnen.

Peter Plutarch hat am kommentiert

Oder irre ich mich da? Von daher ist die Frage schon, wie die SPD mitten in einer Pandemie und einer Impfkampagne, die hierzulande nahezu vollständig auf einen Pfizer-Impfstoff setzt, sich von Pfizer mitfinanzieren lässt. Die SPD stellt nicht zuletzt auch den Gesundheitsminister und sitzt damit an allen relevanten deutschen und europäischen Schalthebeln zur Beschaffung von Impfstoffen in milliardenhoher Stückzahl.

Ich will hier nichts raunen und insinuieren. Ich will nur auf eine Instinktlosigkeit erster Ordnung aufmerksam machen. Warum gibt sich die SPD eine solche Blöße für ein paar Euro Sponsoringgelder?

ja, aber bei der Menge der

max freitag hat am kommentiert

Fettnäpfe, die überall rumstehen, da ist es doch nicht verwunderlich, dass ab und an mal reingetappt wird. Ich bin da nachsichtig, die reine Lehre gibt es ohnehin nicht, und wenn alle so agieren, wird das schon in Ordnung sein. So viele Menschen und so viele Parteien können nicht irren, da bin ich ziemlich sicher. Ich glaube an das Gute im Menschen. Die Politiker meinen es bestimmt gut mit uns, keine Sorge

Befürchtung

Armin Christ hat am kommentiert

Die im letzten Satz geäußerte Befürchtung wurde in meinen Bekannten- und Kollegenkreis schon häufiger geäußert.

ich beanspruche auch keinesfalls

max freitag hat am kommentiert

die Urheberschaft, nicht dass jetzt noch Klagen ins Haus kommen.

Die Impflogik:

Wolfshetzer hat am kommentiert

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