Sozen-Wirtschaft

Warum gesellschaftlicher Zusammenhalt eine gerechte Wirtschaftspolitik braucht

Gustav Horn16. September 2020
Für eine gesamtwirtschaftlich orientierte Politik jenseits von Klientelinteressen – das ist die Aufgabe der SPD, meint Gustav Horn.
Für eine gesamtwirtschaftlich orientierte Politik jenseits von Klientelinteressen – das ist die Aufgabe der SPD, meint Gustav Horn.
Um die Spaltung unserer Gesellschaft zu überwinden, muss Wohlstand spürbar und gerecht verteilt sein. Das verlangt eine Politik, die an der Gesamtwirtschaft orientiert ist und keine Klientelinteressen betreibt.

„Den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken.“ Das ist eines der wichtigsten Ziele des vom Parteivorstand nominierten Kanzlerkandidaten der SPD, Olaf Scholz. Der Begriff Zusammenhalt hat dabei nicht nur eine gesellschaftliche, sondern auch eine wirtschaftspolitische Dimension. Die wirtschaftspolitische Strategie der SPD muss die nicht zu überschätzende Herausforderung annehmen, die Gesellschaft wieder stärker zusammenzuführen. Möglich ist dies nur, wenn sie sich gleichzeitig zwei Aufgaben stellt.  Erstens, sie muss den Wohlstand in unserer Volkswirtschaft nachhaltig und spürbar mehren.  Und zweitens, sie muss ihn gerecht verteilen.

Ökonomische Bescheidenheit ist der falsche Ansatz

Beides steht im Konflikt zu aktuellen ökonomischen Trends. Im Zusammenhang mit der Corona Krise und ihrer Folgen ziehen konservative und grüne Verzichtsprediger durchs Land, die aus unterschiedlichen Gründen ökonomische Bescheidenheit für breite Teile der Bevölkerung einfordern. Die einen wollen sparen, um den durch die Corona Krise angehäuften Schuldenberg abzubauen – was zwangsläufig die wirtschaftliche Dynamik belastet. Die anderen behaupten, nur eine auf ökonomische Bescheidenheit aufgebaute Wirtschaft könne den ökologischen Anforderungen an eine nachhaltige Wirtschaftsweise gerecht werden. Dies ist per se gegen wirtschaftliche Dynamik gerichtet.

Das alles geschieht vor dem Hintergrund einer sich immer weiter digitalisierenden und globalen Wirtschaft, die dazu tendiert, die Früchte des Wirtschaftens immer ungleicher zu verteilen. Unter den heutigen technologischen Gegebenheiten und Wettbewerbsbedingungen gleichen sich ökonomische Unterschiede nicht mehr aus, sondern verstärken sich, da Größenvorteile z.B der Digitalkonzerne die ökonomische Macht ungleicher werden lassen. Der französische Ökonom Jean Pisany-Ferri, beschreibt dies so: „Die Erde ist keine Scheibe mehr.“

Die öffentliche Hand muss investieren

Erfolgreicher Widerstand gegen diese Trends ist nur durch eine gezielte Politik in eine andere Richtung möglich. Eine erste Voraussetzung ist eine Investitionsoffensive der öffentlichen Hände, um unsere Infrastruktur bis in den letzten Winkel unseres Landes fit für das digitale und ökologische Zeitalter zu machen. Insbesondere müssen dazu viele Kommunen finanziell und personell gestärkt werden. Die schon seit längerem von der SPD und Olaf Scholz vorgeschlagene Altschuldenregelung wäre ein wichtiger erster Schritt, damit auch finanziell derzeit klammen Kommunen wieder investieren können. Wir brauchen eine Renaissance des Lokalen. Dies erhöht Chancen für die Vielen und eröffnet neue wirtschaftliche Möglichkeiten auch in der Fläche und nicht nur in urbanen Zentren.

Darüber hinaus bedarf es einer strategischen Industriepolitik im europäischen Maßstab, die langfristige Ziele industrieller Produktion für digitale und ökologisch unbedenkliche Produkte zum Gegenstand hat und sich nicht nur an den Interessen einzelner Unternehmen oder Branchen ausrichtet. So entstehen neue Unternehmen sowie neue und sichere Arbeitsplätze für viele. An diesen Erfordernissen sollte sich neben der Geldpolitik auch der finanzpolitische Rahmen ausrichten.

Gerechte Steuerpolitik und faire Löhne

Vor diesem gesamtwirtschaftlichen Hintergrund stellt sich unmittelbar die Frage nach der gerechten Finanzierung und Verteilung dieser Vorhaben. Unter den gegenwärtigen Umständen ist dies nicht der Fall. Wir brauchen dafür ein gerechteres Steuer- und Abgabensystem, das höhere Einkommen und vor allem große Vermögen stärker belastet als bisher und geringere entlastet. Dafür stehen viele Stellschrauben von der Vermögens- oder Erbschaftsteuer über die Finanzmarkt-Transaktionssteuer bis hin zu einer Reform unseres Sozialsystems zur Verfügung.

Das aber reicht nicht. Denn besser als ausgleichende Gerechtigkeit durch das Steuer- und Abgabensystem wäre es, wenn die Beschäftigten auf dem Arbeitsmarkt über entsprechende Löhne und Arbeitsbedingungen sich unmittelbar ihren gerechten Anteil am wirtschaftlichen Fortschritt erarbeiten könnten. Die Corona Krise hat deutlich gezeigt, welch dunkle Ecken es auf unseren Arbeitsmarkt noch gibt, wo Menschen keine Chance haben je auf einen wirtschaftlich grünen Zweig zu kommen. Deshalb muss die Machtbalance auf dem Arbeitsmarkt umfassend zugunsten der abhängig Beschäftigten und kleinen Selbstständigen neu ausbalanciert werden.

Dies alles zeigt, den gesellschaftlichen Zusammenhang kann man nur stärken, wenn man eine gesamtwirtschaftlich orientierte Politik jenseits von Klientelinteressen betreibt. Eine solche Strategie zu erarbeiten, ist eine lohnende Aufgabe für alle, die in der SPD wirtschaftspolitische Verantwortung tragen.

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Kommentare

Mit Wachstumsdogmatik in den Untergang ?!

Leider geht der Autor mit keine Wort auf die Tatsache ein, dass die bisherige wachstumsorientierte Politik im Wesentlichen auf der Ausbeutung von Mensch, Tier, Natur und prekären Nationen beruht und wir gerade aktuell, auch mit den aktuellen Krisen von Klima bis Corona und den daraus folgenden wirtschaftlichen Verwerfungen das ausbaden was eine ausschließlich auf Wachstum orientierte Wirtschaftspolitik bescherte.
Jetzt wollen Scholz und seine neoliberal geprägte Anhängerschaft die Feuer des "Teufels" Wachstum mit einem grüngewaschenen Beelzebub austreiben der sich genau von diesem Feuer nährt ! Absurd !
Es ist unredlich den Menschen zu erzählen wir könnten genauso weiter leben und wirtschaften wie bisher ohne unsere in Teilen völlig abstrusen und sich widersprechenden Ansprüche zu überdenken. Viel Zu lange wurde unser veschwenderischer, auf Ausbeutung beruhender Lebensstil als "Mass und Mitte" beworben. Wir stehen unmittelbar vor der Komplettzerstörung unserer Lebensgrundlagen und dem Zusammenbruch einer Gesellschaft die längst jedes Mass verloren hat ! Eine gigantisch überfinazierte Werbeindustrie bleut uns mit Hilfe der digitalen Big-Player unablässig künstliche Bedürfn. ein !

Zustimmung

Ich kann Carlo nur zustimmen in seiner Verzweiflung über die sich w(i/e)ndenden SPD Oberen. Mit Greenwasching ändert sich gar nichts; konsequente ökologische Sozialpolitik muss gemacht werden. Und das traue ich den Erfindern der Agenda, den Propagandisten der NULL, den Lobbyhörigen und Wachstumsfanatikern nicht zu.
Aber wo sind die Dresslers, Schreiners ..... und ihre Schüler zu finden ?

"Digitalisierung" zerstört Arbeitsplätze

Wenn man sich aussterbende Berufe genauer ansieht wird offenbar, das die folgenden "Ersatzberufe" , die mit der jeweiligen Technologie einhergehen deutlich weniger Arbeitsvolumen bereitstellen als die verschwundenen Berufsfelder.
Im Rahmen der Propaganda für eine wie auch immer geartete "Digitalisierung" ist das ebenfalls erkennbar.
Einfaches Beispiel: Wer braucht noch so viele Übersetzer, Reisebüros, Kaufhäuser wie vor 30 Jahren wenn jedes Smartphone das Internet (und damit Urlaubsplaner, Übersetzer, Nachschlagewerke, Versandhändler, usw.) jederzeit verfügbar macht ?

Alles, was rationalisierbar und automatisierbar ist fällt als Beruf entweder ganz weg oder aber bleibt mit weitaus weniger Arbeitszeitbedarf als vorher zurück. Statt abstruse "Ersatzberufe" zu erfinden wird es dringend Zeit, die Regelarbeitszeit zurückzuschrauben.
Kombiniert man das mit bindenden Mindestgarantiezeiten auf alles, kann man wirkungsvoll im SInne von "Umwelt" umsteuern.

Entschleunigung ist eines der grundsätzlich unterschlagenen Konzepte, offenbar hat noch kein Wirtschafts"weiser" ein Konzept für den Ausstieg aus der Überproduktion samt eingebauten Problemen (Patch-Unwesen z.B.).

Gerechte Ausbeutung oder Solidarität?

„Hören wir den Weckruf? Oder fallen wir bald wieder übereinander her wie raffgierige Raubtiere?“ So endet Markus Gabriels Buch „Moralischer Fortschritt in dunklen Zeiten“.
Wolfgang Sachs sieht 3 konkurrierende Erzählungen. "die Narrative der Festung, des Globalismus und der Solidarität"
Warum sollen wir uns als Anhängsel von CDU und Grünen der Schimäre einer ökologischen Konsumgesellschaft bei anhaltendem Wachstum widmen und den selbstverschuldeten Untergang fortsetzen? Die Solidarität ist das zentrale Prinzip der Arbeiterbewegung! Heute, vor dem Ende der fossilen Industriegesellschaften, wäre dies eine ökologisch-solidarische Ethik, die Suche nach global verallgemeinerbaren Lebensweisen. Damit verbunden muss der Ausstieg aus dem Konsumismus sein, die "Abwicklung der imperialen Lebensweise der transnationalen Mittelklasse" (Sachs). Ein erster, notwendiger und befreiender Schritt wäre die Abschaffung der Werbung.
Das Programm für die solidarische Lebensweise wurde bereits 2015 geschrieben, von Papst Franziskus: laudato si.