„Konnten noch keine Trendumkehr erreichen“

Gesamtkonzept als Ziel: Malu Dreyer verteidigt Corona-Beschlüsse

Benedikt Dittrich17. November 2020
Malu Dreyer, Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz.
Malu Dreyer, Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz.
Bund und Länder verzichteten jüngst auf neue Regeln im Kampf gegen Corona. Es fehlte die Klarheit bei den Zahlen, verteidigt Malu Dreyer, Ministerpräsidentin in Rheinland-Pfalz, im Gespräch die Entscheidung. Das Ziel sei eine langfristige Perspektive.

Nach den Aussagen am Montagabend deutet viel darauf hin, dass auch im Dezember noch mit massiven Einschränkungen des öffentlichen Lebens zu rechnen ist. Viel Handlungsspielraum gibt es aber nicht. Welche Möglichkeiten bleiben überhaupt, wenn Schulen und Kitas geöffnet bleiben sollen, Gastronomie und andere Begegnungsorte aber schon geschlossen sind?

Durch die Maßnahmen im November haben wir bundesweit die Dynamik der Neuinfektionen gebremst. Das ist gelungen, weil sich vor allem die Bevölkerung sehr besonnen zeigt. Wir verlangen den Menschen sehr viel Disziplin ab und Verzicht auf vieles, was ihnen wichtig ist. Viele Betriebe sind von den Maßnahmen wirtschaftlich hart getroffen. Bund und Länder haben milliardenschwere Hilfspakete geschnürt, um die wirtschaftlichen Härten abzufedern. Ohne Olaf Scholz wären wir niemals so unkompliziert vorangekommen. Jetzt erreichen wir mit seiner Hilfe auch die Künstler und Soloselbständigen, das war uns unglaublich wichtig.

Leider konnten wir bislang noch keine Trendumkehr erreichen; die Zahlen und Fakten geben heute noch nicht die gewünschte Klarheit, um Festlegungen für die nächsten Monate zu treffen. Daher haben sich Bund und Länder verabredet, in der nächsten Woche weitere Schritte zu beschließen, wenn absehbar ist, wie sich das Infektionsgeschehen weiter entwickelt. Dies soll Perspektiven im Rahmen eines Gesamtkonzeptes für Dezember und Januar eröffnen, um den Menschen mehr Planungssicherheit zu geben.

Ganz konkret wurden weitreichendere Maßnahmen für sogenannte „Hotspots“ angemahnt. Was kann das konkret bedeuten? Ist im Dezember mit schärferen, dafür aber regional begrenzten Lockdowns zu rechnen für Städte, Landkreise oder Bundesländer?

Die weiteren Schritte werden jetzt im Lichte des Infektionsgeschehens erarbeitet und dann nächste Woche gemeinsam beschlossen. Als Sozialdemokraten haben wir die politische Priorität gesetzt, soviel Schule in der Schule wie möglich zu machen. Wir wollen, dass alle Kinder beste Chancen haben. Bislang haben die Schulen generell den Regel-Präsenzunterricht sehr gut gestemmt. Das heißt nicht, dass wir bei steigenden Zahlen oder Hotspots nicht auch auf Hybridunterricht umstellen können, darauf sind unsere Schulen vorbereitet. Daneben werden Kontaktbeschränkungen und Testen eine Rolle spielen.

Mir ist aber wichtig zu sagen: jeder und jede Einzelne kann auch jetzt schon sehr viel tun, um zu verhindern, dass sich das Virus weiter ausbreitet. Achtsamkeit und Solidarität bleiben die wichtigste Antwort auf die Pandemie. Daher mein dringender Appell an die Bürger und Bürgerinnen, die Kontakte zu anderen Menschen außerhalb der Angehörigen des eigenen Hausstands auf ein absolut nötiges Minimum zu reduzieren.

In dem Beschlusspapier ist praktisch keine Rede von Corona-Schnelltests. Wären die nicht eine Möglichkeit, um Einschränkungen des öffentlichen Lebens stellenweise wieder aufzuheben?

Wir haben in einem großen Kraftakt viele Bereiche des öffentlichen Lebens geschlossen, vor allem mit dem Ziel, dass Kitas und Schulen offenbleiben können, weil wir schmerzlich erfahren haben, wie sehr viele Kinder und ihre Familien in der Zeit der Schulschließung gelitten haben. Bildung ist essenziell für die Zukunftschancen der jungen Generation. Präsenzunterricht hat eine hohe politische Priorität. Eine verlässliche Betreuung dient der Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Und Schulen sind in Rheinland-Pfalz bislang keine Hotspots. In Rheinland-Pfalz gibt es künftig für Kinder und Beschäftigte in rheinland-pfälzischen Kitas, Grundschulen und in der Kindertagespflege anlassbezogene Schnelltests auf das Corona-Virus. Damit geben wir den Einrichtungen und den Eltern mehr Sicherheit. Auch in Altenheimen werden Schnelltests eingesetzt, um Bewohner und Bewohnerinnen zu schützen und gleichzeitig zu verhindern, dass die Menschen dort völlig isoliert werden. Das sind aus meiner Sicht wichtige Bereiche für den sinnvollen Einsatz von Schnelltests.

Kommende Woche soll es jetzt ein Gesamtkonzept für die nächsten Wochen und Monate geben. Warum konnte das nicht schon mit Blick auf dieses Treffen ausgearbeitet werden?

Die Kontaktbeschränkungen sind seit 2. November in Kraft; frühestens nach zwei Wochen kann man an den Zahlen ablesen, ob und wie weit die Maßnahmen wirken. Wir sehen, dass die Dynamik sich abgeschwächt hat und wie schnell wir die Neuinfektionen deutlich senken können, die nächsten Tage müssen zeigen, ob dieser Trend nachhaltig ist. Wir wollen keine Salamitaktik, sondern dass die Bevölkerung eine längerfristige Planungssicherheit für den Dezember mit Weihnachten, Ferien und Silvester hinaus bekommt. Auf dieser Basis können in der nächsten Woche weitergehende Beschlüsse gefasst werden.

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Kommentare

Politik hat Kontrolle verloren

Die Zahl der Neuinfektionen (bzw. der positiven Tests) sinkt aber durchaus, von daher ist eine Trendumkehr zu erkennen. Was ehrlich gesagt nicht zu erkennen ist, ist ein logisches, durchdachtes Vorgehen der Politik.

Zunächst war von einem "Wellenbrecher" bis Ende November die Rede, auch um Weihnachten zu "retten" (was wohl eher zu einem Disney-Film passt). Jetzt geht es gar nicht mehr um Weihnachten, sondern eine Strategie bis Januar.

Die Politik hat mit ihrer sehr schlechten Kommunikation hier Vertrauen verspielt und testet die Geduld der Leute auf unnötige Weise. Es wird eben auch zu offensichtlich, dass man den Sommer nicht zur Planung benutzt hat, gerade an den Schulen. Die Leute leiden jetzt an Versäumnissen der Politik, für die das Virus nichts kann.

Und das werden die Leute auch sehr genau differenzieren können, wenn es nächstes Jahr an die Urnen geht. Die Umfragen für Fr. Dreyer in RHP sind wirklich schlecht. Eine Niederlage da würde aber für die SPD eine Spirale der Negativität in Gang setzen, die vermutlich bis Herbst anhalten würde.

Politik hat Kontrolle verloren

Man hat zwar im Frühsommer vor einer zweiten Corona-Welle gewarnt, aber nichts unternommen, um dieser Welle wirksam zu begegnen. Allein der Impfstoff sollte das Wundermittel sein. Dort, wo Mindestabstände und Maskenpflicht nicht eingehalten wurden, scherte sich niemand drum. Wilde Partys etc., z.T. sogar von Infizierten veranstaltet, fanden vielfach statt, und dann kam früher als erwartet die zweite Welle auf uns zu.

Und nun müssen Gaststätten, Theater und andere Kulturinstitute, die peinlich auf Abstand, Maske und Hygiene geachtet haben, schließen, Personal entlassen und stehen vor dem Aus, während Profi-Fußball-Millionäre weiter in der Weltgeschichte reisen, spielen, ihre Gegner ohne Abstand anrempeln und sich nach Toren umarmen dürfen. Dazu hat der DFB das dümmste Argument vorgebracht, was ich in einer solchen Situation gehört habe, dass amn sich an Verträge halten müsse. Haben die Reiseunternehmer, die Kulturschaffenden, die Gaststätten und andere keine Verträge, die einzuhalten sind?

Mit einer solchen Backmesserei ermuntert die Politik die "Querdenker" zu deren Aktionen, die damit die Infektionszahlen weiter erhöhen.

Profi-Fussball-Millionäre

Manchmal greift die Vorsehung ein:
Spanien - Deutschland
6 : 0

meine Güte, muss

ich denn allen nachhelfen? F u s s b a l l ist in Deutschland sakrosankt. Wer das in Frage gestellt, braucht sich nicht mehr zur Wahl stellen. Kultur brauchen wir nicht, aber wenn kein Fussball mehr gespielt wird, gibt es eine Revolution- daher ist es doch nicht verwunderlich, dass der Spielbetrieb aufrecht erhalten wird. jetzt haben wir dann auch wieder die Diskussion um den Trainer, dann die Frage, ob Müller zurückkehrt in die Auswahl. Alles Themen, die uns hindern, den wirklichen Fragen mehr Aufmerksamkeit zu widmen. Kurzum: Das soll so, und das muss auch so.

Nur halbe Wahrheit !

Malu Dreyer erzählt nur die halbe Wahrheit. Es war Olaf Scholz der mit fehlenden Massnahmen zur Umverteilung absurder exorbitanterGewinne, Vermögen und Einkommen und seinem gleichzeitigen Schwarze-Null-Dogma in der Zeit zwischen Finanzkrise und vor "Corona" in hohem Masse mitverantwortlich ist für den Niedergang systemrelevanter Bereiche incl. Peresonalmangel, schlechter Ausstattung, digitalen Rücktänden und Zerfall von Infrastruktur ! Dies betrifft auch und gerade die Schulen. Klassenteilung kaum möglich wegen Personalmangel; Lehrpersonal mangels Nachwuchs überaltert und in hohen Maße durch Covid19 gefährdet ! Viele Krankenhäuser und Gesundheitsämter über dem Limit; Intensivbetten noch vorhanden aber kaum Intensivpflegekräfte ! Die Schönfärberei v. Malu Dreyer muss jedem/r der/die Zustände gesehen hat, mächtig auf den Wecker gehen !
Die MP fangen gerade mal an an einem gemeinsamen Konzept für gemeins. "Corona"-Rahmenbedingungen zu basteln. Aktuell gehen die Zahlen eher nach oben als nach unten und der Virus macht auch vor deutsche Grenzen nicht halt ! Um dauerhaft niedrige Infektionszahlen zu gewährleisten braucht es erstmal ein. kurzfristigen harten grenzüberschr. Lockdown !

Lagebericht aus dem Krankenhaus

Die im Eingangsbereich eines SANA-Klinikums in Hameln ausgehängten Zettel und Plakate weisen klar darauf hin, das man den ohnehin nicht zugelassenen Besuchern dankt, das Sie mit Maskentragerei und Nichtbesuch bei einer VERLANGSAMUNG (!!!) der Ausbreitung von CoVid helfen. Vergleicht man das mit z.B. dem Wellenbrecher-Unsinn erkennt man da deutliche Diskrepanz.

Die angespannte Personallage ist weder neu noch "durch Corona in den Brennpunkt gerückt", die unterirdische Bezahlung der Pflegekräfte auch nicht. Statt den Sommer dazu zu nutzen, Korrekturen zumindest vorzubereiten fällt man alternativlos unkreativ auf teils schon als Unsinn erkannte Zwangsmaßnahmen zurück.

Besonders dürfen sich alle die in Kurzarbeit gezwungen wurden auf Januar freuen, denn Kurzarbeitergeld muß nach geltenden Regeln nur dann nicht nochmals als Einkommen nachversteuert werden, wenn man zum Ende des Bezugs(max. ein Jahr) arbeitslos wird.
Keine Sorge, die Finanzämter sind da sehr zeitnah sehr "informativ", das kriegt man dann gleich per Bescheid erklärt.

Die ganzen Heldendarstellungen der planlosen Politik sind unangemessen und so überzogen das die Politiker das nicht mal selber glauben dürften.

Kann mir jemand mal erklären,

Kann mir jemand mal erklären, warum wir so Lockdown-geil sind?
https://twitter.com/SHomburg/status/1328730289733054469
Vielleicht weil sich die Politik gerne wichtig macht?

Einfache Antwort !

Lockdown ist erforderlich, weil sich mind. 1/4 der Bevölkerung nicht an die Empfehlungen und Vorgaben von Regierung und Gesundheitämtern hält und die Gesundheitsämter auch deshalb derzeit deutlich sichtbar überlastet sind und Kontaktverfolgung nicht in dem Mass möglich ist, wie es sein müsste um die mit C.-Viren belasteten Menschen in ausreichender Zahl in Quarantäne zu schicken.
Lockdown ist auch deshalb erforderlich, weil die vorhandenen Intensivbetten wegen steigender Covid-Patienten-Zahl mittlerweile knapp werden und auch die dafür notwendigen Intensivpflegekräfte, auch deshalb weil es bezüglich der Anzahl der Betten sowieso zu wenige gibt und diese mancherorts völlig überlastet sind !!!
Der ignorante Teil der deutschen Bevölkerung scheint mit den Freiheiten und Chancen die eine Demokratie bietet nicht zurecht zu kommen. Dieser Teil der Bevölkerung braucht sich "am Ende des Tages" deshalb auch nicht zu wenn auch in der Demokratie (zeitlich befristet) harte Einschränkungen zum lebenserhaltenden Schutz der Bevölkerung getroffen werden müssen. Wie heißt es doch so schön: Alles hängt mit Allem zusammen !

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Unbelegte Behauptungen

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Wer erfindet solche Zahlen ?

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Berater

Was sagen denn unsere Oberschlauberger von Bertelsmann und INSM, die von unseren maasgeblichen Politikern immer als Berater genannt werden, zu der ganzen Covid-Sache. Hat es den Oberneoliberalen die Sprache verschlagen ?

aus sonst

zuverlässiger Quelle habe ich erfahren, das man dort noch auf die Präzisierung der zu veröffentlichenden Ergebnisse wartet. Sobald diese übermittelt sind, berichtet Bertelmann, bzw veröffentlich, was veröffentlicht werden soll. Nein, im Ernst

es ist doch unerheblich, was von diesen so genannten Nichtregierungsorganisationen veröffentlicht wird. Man muss wissen , wer veröffentlicht, das reicht, bzw muss reichen, solange die konkrete Fragestellung nicht bekannt ist. Sowas war früher mal eine Nachricht, heute ist die Wahrnehmung deutlich geringer, wenn auch versucht wird, die Meldungen prominent zu verbreiten- das verfängt aber auch nicht mehr, weil sich das Informationsmonopol der s s s n Qualitätsmedien gefallen ist

Öffentlich-Rechtliche bemühen sich erfolgreich um Fakten !!!

In unserer Demokratie geht die größte Gefahr von der immer noch wachsenden Kommerzialisierung der Medien aus. Die Gewinnsucht ist dort mitunter ausgeprägt, wo das hinführen kann sehen wir in USA, wo Medien solche Macht bekommen haben dass sie mit offen postfaktischen und verdeckt heimtückischen Methoden den Bürgerwillen derart beeinflussen können dass selbst gefährliche Faktenleugner wie Trump an den wichtigsten Machthebel kommen können !
Da bin ich noch recht froh über unserer öffentlich-rechtlichen Medien, auch dann wenn mir klar ist dass es auch dort politische Einfluss gibt (Rundfunkrat etc.). Aktuell wurde seitens eines CDU geführten Bundeslandes (Sachs.-Anhalt) gegen eine lächerlich kleine Gebührenerhöhung gestimmt (warum wohl? Vielleicht weil die Zeichen der Zeit und die aufgedeckte Lobbypolitik nicht gerade für Konservative sprechen!?), obwohl gerade in Zeiten wie jetzt, wo in den neuen sozialen Medien und manchem Schundblatt allerlei Reisserisches und teils Postfaktisches, Verschwörungstheoretisches zum Schaden unserer Demokratie verbreitet wird (teils um Kasse zu machen, teils mit dem Ziel die Demokratie in ihren Grundfesten zu erschüttern) !

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Merkwürdige Wahrnehmung

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Das ist eine wirklich gute

Das ist eine wirklich gute Frage! Das möchte ich auch mal gerne wissen. Aber untätig werden diese selbstlosen Wohltäter sicherlich nicht sein. Hat Lauterbach dahin vielleicht Verbindungen? Würde mich jedenfalls nicht wundern ...

Bürger sollen Fehler der Regierungen ausbaden!

Denn sowohl Bundesregierung als auch Länderregierungen versagten im Januar, Februar, März und April 2020 vollständig, wodurch das SARS-CoV-2 Virus erst flächendeckend über das ganze Bundesgebiet verteilt wurde.

Die einzige und richtige Antwort auf die sich im Januar 2020 bereits ankündigende Pandemie wäre schnelles und sachgerechtes Handeln der Bundesregierung und der Länderregierungen gewesen, wie man durch einen Vergleich mit Japan sehr schnell feststellen kann.

Nachdem Bundesregierung und Länderregierung versagten, machten sie sich auch in den Folgemonaten nicht kundig, sondern verunsicherten die Bürger in einem fort, anstelle Infektiologen, Hygieniker, Epidemiologen, Immunologen, Lungenfachärzte und Intensivmediziner zusammenzuziehen und die Pandemie wirksam zu stoppen.

Seit Monaten liesst man jedoch nur, was die Bürger alles zu tragen haben und dass sie sich doch anders verhalten sollen. Als ob wir alle unmündige und unwissende Kinder wären, denen man sagen muss, wie man sich gegenüber Infektionskrankheiten schützt.