Konflikt mit dem Westen

Gernot Erler: „Die antiwestliche Politik Russlands wird nicht mehr hingenommen“

Fabian Schweyher25. April 2018
Der Kreml in Moskau
Hinter dicken Mauern: der Kreml in Moskau
Der Konflikt zwischen Russland und den westlichen Ländern eskaliert. Das liegt laut Experten an den unterschiedlichen Zielen beider Seiten. Ein weiterer Grund: Der Westen nehme das Verhalten Russlands nicht mehr hin.

Die Diagnose von Reiner Schwalb fällt harsch aus, immerhin vergleicht der Brigadegeneral die russische Außenpolitik mit einer psychischen Störung. Er sehe eine „Paranoia der Bedrohung von innen und außen“. Schwalb ist nicht irgendwer. Der Soldat arbeitet in Moskau, als Militärattaché der deutschen Botschaft. An diesem Montagabend sitzt er in Berlin im Bundespresseamt. Dorthin hat die Deutsche Atlantische Gesellschaft zu einer Debatte zur russischen Außen- und Sicherheitspolitik geladen.

Das Feindbild des Westens

Schwalb führt aus, dass der Kreml einerseits aufgrund der angeblichen Bedrohung einen „Sicherheitsbereich“ um Russland herum verlange. Auslöser dafür sei die historische Erfahrung mit den Russlandfeldzügen Napoleons 1812 und Adolf Hitlers 1941, als das Land von eigentlich verbündeten Partnern angegriffen wurde. Andererseits fühle sich der Kreml laut Schwalb von innen bedroht, etwa durch Volksaufstände. „Revolutionen sind aus russischer Sicht immer von außen gesteuert.“

Die Maidan-Revolution 2013/2014 in der Ukraine habe die russische Führung als „regime change“ durch die USA betrachtet, erklärt Gernot Erler (SPD) – wie schon die Farbrevolutionen in Georgien 2003 und der Ukraine 2004 zuvor. Der frühere Russlandbeauftragte der Bundesregierung sieht im russischen Verhältnis zum Westen eine „Entfremdung mit Folgen“. Nach dem Ende der Sowjetunion habe die politische Klasse den Machtverlust nie akzeptiert. Die NATO-Osterweiterung sei als „antirussische Politik“ gewertet worden. Erler führt aus: Das Denken des Kremls sei beeinflusst von einem Feindbild des Westens.

Dialog gefordert

In Folge der Maidan-Revolution sei daher ein „gefährlicher Eskalationsprozess“ ausgelöst worden: Ostukraine-Konflikt, Krim-Annektion, ballistische Raketen in der Enklave Kaliningrad, NATO-Eingreiftruppe im Baltikum und russische Truppen auf der anderen Seite der Grenze, Anhebung der US-Rüstungsausgaben, Militärmanöver auf beiden Seiten, anfliegende russische Militärmaschinen in fremde Lufträume.

Erlers Fazit: „Im Moment ist ein Ende der Eskalation nicht in Sicht.“ Hinzu kommt: „Die antiwestliche Politik Russlands wird nicht mehr hingenommen.“ Erler verweist auf den Giftanschlag auf den Doppelspion Skripal in Großbritannien, in dessen Folge fast 30 Staaten russische Diplomaten ausgewiesen hatten. „Wir brauchen einen Dialog mit Russland“, fordert der frühere Staatsminister.

Unerwartete Prioritäten

Nur wie lässt sich das russische Agieren verstehen? Brigadegeneral Reiner Schwalb sieht drei Prioritäten, die Putin verfolgt: Sicherheit und Respekt, gefolgt von ökonomischer Entwicklung. Die ersten beiden Punkte seien mit der Modernisierung des Militärs und der Rückkehr auf die Bühne der internationalen Politik erreicht worden. Der Militärattaché geht deshalb davon aus, dass als nächstes die ökonomische Entwicklung angegangen werde.

„Wir dachten, dass die Ökonomie handlungsanleitend ist“, beschreibt auch Margarete Klein von der Stiftung Wissenschaft und Politik. Diese Vorstellung sei falsch gewesen. Für die russische Politik stehe die „Regimestabilität“ an erster Stelle. Überhaupt werde Russland entweder vom Westen über- oder unterschätzt. „Russland ist bei Weitem mehr als eine Regionalmacht, aber keine globale Großmacht.“ Außerdem: Während westliche Staaten ein rationales Handeln erwarten, spiele die russische Führung mit ihrer Unberechenbarkeit.

Hybrider Krieg

Dazu gehört auch der Umgang mit Fakten, etwa im Fall des Malaysia-Airlines-Flugs 17; das Flugzeug wurde 2014 mit einer Buk-Rakete aus dem Separatistengebiet in der Ostukraine abgeschossen. Dabei werden gezielt massenweise irreführende Erklärungen verbreitet – „bis sich niemand mehr traut, sich festzulegen“, so Gernot Erler. Das habe Methode. „Die Desinformation belastet unser Verhältnis“, sagt er. „Wir brauchen Vertrauen in der internationalen Politik und ich will es auch von Russland haben, aber dort wird es zerstört.“

Reiner Schwalb erklärt sich das russische Verhalten damit, dass sich Russland in einem hybriden Krieg fühle. „Wenn sich Russland in die Ecke gedrängt fühlt, wird es weiter hybrid agieren“, kündigt er im Bundespresseamt an. Deswegen seien Gespräche wichtig. „Wir sollten Russland deutlich machen, dass die EU und die NATO zur Stabilität innerhalb Europas beitragen und dass damit auch Russland seine Ruhe hat.“ Er ist sich sicher, dass das Verhältnis mit dem Kreml erst dann entspannt werden könne, wenn der Ukraine-Konflikt gelöst sei.

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Kommentare

Ist halt die Perspektive eines Militärattachés

und vorgetragen auf einer Veranstaltung einer Lobbyorganisation für die NATO. Ist vieles richtig, aber eben mit Spin und unterkomplex. Russland fühlt sich nicht nur eingekreist, sondern es wird militärisch eingekreist und ausgehebelt. Die Raketenabwehrstellungen in Polen sprechen eine strategisch äußerst klare Sprache in etwa. Paranoia ja, aber eben gut begründete. Und in puncto hybrider Desinformation und Kriegsführung stehen "wir" den Russen in nichts nach siehe Georgienkrieg und den humanitär begründeten Stellvertreterkriegen mit anschließender/begleitender Militärintervention wie in etwa in Libyen oder Syrien.

DIe USA haben selbst genügend Dreck am Stecken

Das "schwierige Verhältnis" des Westens zur Russischen Föderation ist durchaus gewollt.
Gabe es Friede - Freude - Eierkuchen mit Russland und eine Integration Russlands in die NATO (was ja nach 1990 durchaus angedacht war), hätte der Militärisch-industrielle Komplex der NATO keine "Produktionsziele" mehr.
Dann wären neue Kampfflugzeuge, Kriegsschiffe und Panzerfahrzeuge obsolet. Was nicht sein darf, das nicht sein kann!
Und das darf nicht sein, insbesondere nicht in den USA, deren Rüstungsproduktion erheblich ist und mit Blick auf enorme Gewinnerwartungen auch so bleiben sollte.
Deshalb werden auch schon einmal "Kriegsziele" (Irakkrieg durch George W. Bush) erfunden.
Gleiches dürfte für Syrien gelten, denn auch dort kochen die US-Streitkräfte ja ihr eigenes Süppchen. Auch Syrien dient wiederum als Testgebiet für Waffen und militärisches Gerät.
Wir sollten deshalb endlich aufhören, mit dem Finger auf Russland und dessen Militär zu zeigen.
Insbesondere die USA haben genügend Dreck am Stecken, um zunächst einmal vor der eigenen Haustüre zu fegen.

Nicht nur die USA sondern

Nicht nur die USA sondern auch europäische Staaten, allen voran England, Deutschland und Frankreich haben Dreck am Stecken. Deutschland hat im Syrien-Konflikt von Anfang an zwar eine verdeckte aber entscheidende Rolle gespielt und ist mit verantwortlich für das angerichtete Elend.

Wozu noch tapfer sein ?

So lautet der Titel eines Buches aus dem Jahr 1996, ein General, der unter Anderem wegen der richterlichen Entscheidung, das man Soldaten "Mörder" schimpfen darf den Dienst quittiert hat, hat es verfaßt.

Darin beschrieben und mittlerweile tatsächlich so eingetroffen ist die Befürchtung, das die NATO sich nicht an ihre Zusagen nach Auflösung des Warschauer Paktes halten wird und stattdessen NATO-Osterweiterung bis direkt zur russischen Grenze betreiben will.

So wie aktuell vor "russischen Hackern" gewarnt wird während unsere "Freunde" von GCHQ und NSA fröhlich und ungehindert weiter massive (Industrie)spionage hierzulande betreiben.

Liegt es aber wirklich nur am Rüstungskomplex oder eventuell auch daran das das seit Jahrzehnten zuverlässig gelieferte russische Gas eine Konkurrenz zum teureren LPG darstellt ?

So einfach ist die Welt leider nicht.

Da ist es durchaus angezeigt auch nach der tatsächlichen Zielrichtung unserer "Freunde" zu fragen.
Und sich von ihnen endlich unabhängig zu machen.