Rechtsextremismus

Gericht: SPD-Mann darf AfD weiter „kackbraun“ nennen

Robert Kiesel03. August 2017
Kevin Hönicke
Kevin Hönicke kandidiert für den Bundestag und errang vor Gericht einen Sieg gegen AfD-Politiker Karsten Woldeit.

Eine Kooperation mit bnr.de

In der gerichtlichen Auseinandersetzung mit AfD-Mann Karsten Woldeit hat der SPD-Politiker Kevin Hönicke einen Erfolg erzielt. In dem Verfahren ging es auch um einen Tweet, den Hönicke nun weiter verbreiten darf.

Die Aussage ist deutlich: „Die Partei der Schande, kackbraun und stolz drauf! Dumm bleibt dumm!“, hatte Kevin Hönicke anlässlich einer Demonstration des fremdenfeindlichen Bärgida-Bündnisses in Richtung AfD getwittert. Anlass dafür war die Anwesenheit des AfD-Politikers Karsten Woldeit bei der Kundgebung des Bündnisses, das als Anlaufstelle für Rechtsextreme verschiedener Gruppen bekannt ist. Am Pfingstmontag hatte Bärgida zu einer Kundgebung am S-Bahnhof Berlin Lichtenberg mobilisiert. Hönicke selbst beteiligte sich an den Gegenprotesten, schoss ein Foto von Woldeit und twitterte es zusammen mit dem zitierten Text.

Gericht zu „kackbrauner“ AfD: zulässige Meinungsäußerung

Nachdem Woldeit die Beteiligung an der Kundgebung unmittelbar danach bestritten und in erster Instanz einer Einstweilige Verfügung gegen Hönicke erwirkt hatte, stellte sich das Landgericht Berlin nun hinter SPD-Mann Hönicke. Der „Tagesspiegel“ zitiert aus der Urteilsbegründung des Gerichts: „Denn die Behauptung (Woldeits Teilnahme an der Bärgida-Kundgebung) ist wahr, weil der Antragsteller (Woldeit) entgegen seiner Bekundung an der Bärgida-Kundgebung teilgenommen hat oder jedenfalls berechtigterweise der Eindruck bestehen musste, er würde an der Kundgebung teilnehmen.“ Das Gericht kassierte die Einstweilige Verfügung und wies Woldeit an, die Kosten des Verfahrens zu tragen.

Darüber hinaus erklärte es das Gericht für zulässig, Hönickes Aussage „Die Partei der Schande, kackbraun und stolz drauf! Dumm bleibt dumm!“ weiter zu verbreiten. „Das Gericht stuft dies als „zulässige Meinungsäußerungen“ ein“, schreibt der Tagesspiegel. Auch das Bild Woldeits, das diesen gemeinsam mit anderen Teilnehmern der Bärgida-Kundgebung zeigt, darf Hönicke weiter verbreiten. Bei der Fotografie dürfte es sich um ein „Bildnis aus dem Bereich der Zeitgeschichte“ handeln, zitiert der „Tagesspiegel“ weiter. Woldeit stehe in seiner Funktion als innenpolitischer Sprecher der AfD „im besonderen öffentlichen Fokus“.

AfD-Politiker kündigt Fortsetzung an – Hönicke kontert

Während sich Hönicke zufrieden zeigte und das Urteil inklusive des umstrittenen Tweets auf seiner Homepage veröffentlichte, reagierte Woldeit per Twitter: „Ich nahm definitiv nicht teil. Geht in die nächste Runde“ kündigte er in Reaktion auf den Urteilsspruch der Richter an. Demnach bleibt Woldeit bei seiner Aussage, zufällig die Kundgebung von Bärgida passiert, nicht jedoch teilgenommen zu haben. Vor dem Hintergrund der jüngsten Gerichtsentscheidung konterte Hönicke gelassen:

Tags: 

Eine Kooperation mit bnr.de

weiterführender Artikel

Kommentare

AfD

Liebe Genossen,

an Scheinheiligkeit könnt ihr es wirklich mit der evgl. Kirche aufnehmen. Die demonstrierte bekanntlich gegen den Parteitag der AfD mit der hübschen Parole: "Unser Kreuz hat keine Haken!" Wer hat denn 1935 nach der Verkündigung der Rassengesetze durch Göring den Nazis frei von jeden Skrupel die Namen seiner jüdischen Mitglieder übermittelt? Wer hat denn jeden Sonntag für den Führer als Erlöser Deutschlands um Fürbitte gebetet? Wer hat denn nach dem Kriege den untergetauchten Nazis bei der Flucht nach Südamerika geholfen? Das war bestimmt nicht die AfD, sondern das waren tiefbraune Pfarrer einer evgl. Kirche, die sich dafür bis heute nie richtig verantwortet hat. Diese ist augenscheinlich euer bester Verbündeter, wenn eure Jusos zusammen mit kirchlichen Gruppen den "Kackbraunen" ihr verfassungsrechtlich garantiertes Demonstrationsrecht nehmen. Wer die Regeln der Demokratie nicht peinlich genau beachtet, ist für mich auch kein Demokrat. Warum versucht ihr es denn nicht einmal mit Argumenten?

Wenn es euch zum Machterhalt nützt, wie jetzt in Thüringen, nehmt ihr übrigens gerne einen "kackbraunen" Kameraden in eure Reihen auf.

Aus der Geschichte lernen

Wenn Sie der evangelischen Kirche Ihre Vergangenheit vorwerfen, verkennen Sie zwei Dinge: Erstens waren nicht alle in der von Ihnen dargestellten Form aktiv. In der "Bekennenden Kirche" formierte sich durchaus Widerstand gegen Hitler und die Nationalsozialisten. Leider waren es zu wenige Kirchenmänner und -frauen, die sich dem NS-Regime entgegenstellten. Zweitens verkennen Sie, dass Organisationen wie die EKD durchaus aus der Geschichte lernen können. Ihr Protest gegen die AfD hat vielleicht auch einfach damit zu tun, dass sie aus ihrer eigenen Vergangenheit wissen, wohin völkisches Gedankengut führen kann.
Davon ab: Die Aufnahme des ehemaligen AfD-Mannes Oskar Helmerich in die SPD in Thüringen war und ist in der Partei hochumstritten. Aber hat nicht jeder eine zweite Chance verdient?