Außenpolitik der USA

Gerhard Schröder: US-Präsident Trump will keine Partner, sondern Gefolgsleute

Lars HaferkampKarin Nink05. August 2019
Für Ex-Kanzler Gerhard Schröder hat das deutsch-amerikanische Verhältnis seit der Präsidentschaft Donald Trumps nichts mehr mit einer Partnerschaft zu tun. Washington versuche, Deutschland zu bevormunden und Gefolgschaft zu erzwingen. So wolle Trump der Bundesrepublik vorschreiben, mit wem sie Handel treiben dürfe.

Herr Schröder, Sie haben gesagt, Deutschland dürfe sich nicht in den Konflikt zwischen den USA und dem Iran hineinziehen lassen.  Das wäre „eine nachträgliche Legitimation des Irak-Kriegs.“ Wie meinen Sie das?

Eine Teilnahme an der US-Militärmission würde doch bedeuten, dass man die Politik der USA in der Region unterstützt und damit rechtfertigt. Denn die Konflikte in dieser Region resultieren doch zum größten Teil aus dem Irak-Krieg. Dieser Krieg war ein schwerer Fehler, deshalb haben wir 2003 entschieden, nicht daran teilzunehmen – und wie sich erwiesen hat, zu Recht. Aus dem Irak-Krieg sind zahlreiche neue Konflikte erwachsen, für die am Ende die USA die Verantwortung tragen. Deshalb ist völlig ausgeschlossen, dass Deutschland ein militärisches Vorgehen der USA in dieser Region unterstützt.

Die US-Regierung hat die gemeinsame Haltung gegenüber dem Iran durch den Ausstieg aus dem Atomabkommen einseitig aufgekündigt und verlangt nun öffentlich militärische Unterstützung für einen Kurs, den die Bundesregierung immer abgelehnt hat. Ist das noch Ausdruck von Partnerschaft?

Nein, unser Verhältnis zu den USA hat seit Trump nichts mehr mit Partnerschaft zu tun. Das ist Bevormundung und die Erzwingung von Gefolgschaft. Trump zerstört mutwillig das regelbasierte Weltwirtschaftssystem. Er will uns vorschreiben, mit wem wir Handel treiben dürfen. Das zeigt doch, dass er keine Partner will, sondern Gefolgsleute.

Die frühere britische Regierung unter Premierministerin Theresa May hatte eine ausschließlich europäische Schutzmission am Golf geplant. Hätte Deutschland hier auch „Nein“ sagen sollen?

Nein, an einer rein europäischen Mission hätte Deutschland sich guten Gewissens beteiligen können und sollen. Wir haben doch immer gefordert, dass Europa auch in außen- und sicherheitspolitischen Fragen eine eigenständigere Rolle spielen und mehr Verantwortung übernehmen muss – und das, wo es notwendig ist, auch in Abgrenzung zu den USA. Zusammen mit den europäischen Partnern könnte sich Deutschland für die friedliche Lösung von Konflikten stark machen. Für uns stehen doch Diplomatie und Dialog ganz obenan. Nehmen Sie zum Beispiel das Atomabkommen mit dem Iran. Dass es 2015 zustande kam, war auch Deutschlands Verdienst - dank der geduldigen und hartnäckigen Verhandlungskunst des damaligen deutschen Außenministers Frank-Walter Steinmeier.

Die neue britische Regierung unter Premierminister Boris Johnson hat nun eine Kehrtwende vollzogen: Statt auf eine europäische Mission setzt London nun auf eine transatlantische in Zusammenarbeit mit den USA. Ist Europa alleine zu schwach?

Nein, Europa ist nicht zu schwach. Wenn die mit dem Brexit zusammenhängenden Probleme gelöst sind, können wir wieder nach vorne schauen. Und dann müssen die Brücken zu den Briten wieder repariert und gefestigt werden. Großbritannien wird immer ein wichtiger Partner der Europäischen Union bleiben, mit dem man auch zukünftig schwierige außenpolitische Initiativen vereinbaren können sollte. Im Moment ist das schwierig. Aber auch ein Boris Johnson wird nicht auf alle Zeiten Premierminister bleiben.

Welche Rolle kann Europa auch ohne Großbritannien übernehmen, um den Konflikt zu schlichten?

Immer wieder den Dialog suchen und versuchen, die Kontrahenten an einen Tisch zu bekommen. Anders geht es nicht. Nur ein Beispiel: Selbstverständlich sollten Deutschland und die EU mit dem iranischen Außenminister Sarif weiterhin im Gespräch bleiben und mit ihm verhandeln – auch wenn die USA jetzt Sanktionen gegen ihn verhängt und ihm Einreiseverbote erteilt haben.

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Kommentare

bild und glotzekanzler

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bild und glotzekanzler

Hier stand wohl ein Kommentar in den Worten, die in sozialdemokratisch dominierten Freizeitbereichen verwendet werden. Solange die Entourage diese ehemaligen Kanzler noch die SPD Führung inne hat, solange man diese Worte nicht verwenden. Schade ist, daß der vorwärts immer noch meint mit einem Menschen, der sozialdemokratische Grundwerte beseite schob, schmücken zu müssen. So wird das nix mit der Erneuerung, auch wenn man Sch. zugute halten muss, daß er noch etwas Distanz zur USAdministration hielt.
Ich hoffe ich habe mich gewählt genug ausgedrückt um nicht der Netti zum Opfer zu fallen, aber viele Sozialdemokraten würden ihre Meinung lieber so sagen "wie ihnen der Schnabel gewachsen ist".

Netiquette

Welche Regeln die Netiquette beinhaltet, ist transparent einsehbar: https://www.vorwaerts.de/seite/netiquette.

Netiquette

Die Regeln kan ich wohl lesen und mich dran halten, denn sonst erreiche ich ja keine Öffentlichkeit. Wenn demnächst aber wieder mal ein Beitrag von mit der Neti missfällt, bitte ich doch um eine persönliche Mitteilung per email gegen welchen Punkt im Einzelnen ich verstoßen haben soll.

Da können wir dem Genossen

Da können wir dem Genossen Gerhard wohl in der Frage Nicht-Teilnahme an US-Schutzmission zumindest zustimmen (Was Genosse Sigmar als Vorsteher der Atlantikbrücke wohl dazu sagen wird ?)
Leider ist Gerhard in der Frage EU-Begleitschutz nicht genauso konsequent. Vielleicht braucht sein Freund auf russischer Seite eine inoffizielle Legitimation ebenso alle seine Handelsschiffe militärisch begleiten zu lassen.
Eine sogennnte "Eskalationstaktik" ware so formal zum Gegenteil umdeklariert, aber genauso vorprogrammiert !
Leider wieder mal typische "Macho-Denkweise" die suggeriert Konflikte ließen sich militärisch lösen.
Deshalb: Keine neuen wirtschaftslobbygetriebenen Machtpolitiker an die Spitze unserer SPD !!!

Ob der "lupenreine Demokrat"

Ob der "lupenreine Demokrat" Putin an Partnern interessiert ist, oder ob er nicht doch eher Gefolgsleute wünscht, das sei doch noch mal dahingestellt! Jedenfalls sind die USA eine "lupenreine Demokratie".

Jedenfalls sind die USA...

...eine lupenreine Demokratie, die leider, insbesondere nach Versäumnissen zu wirtschaftsnaher Demokrat/inn/en extrem bedroht ist, weil auch dort den Auswüchsen von Neoliberalismus und Globalisierung nicht mit mutigen Konzepten begegnet wurde. Jetzt haben Ausgrenzer, Abschotter und Nationalisten das Zepter übernommen, weil sie leichtes Spiel haben mit einfachen,populistischen und falschen Antworten auf die schwierigen Fragen zu Antworten die ihnen ein lobbygesteuerter Teil der Demokraten hinterlassen hat. Dazu ist die Demokratie in USA u. anderswo noch extrem bedroht durch das gigantische Macht- und Vermögenswachstum inbesondere digitaler Großkonzerne ! Die Demokratie steht unter extremen Beschuss in USA und anderswo. Hoffentlich auch ein Thema für eine hoffentlich bald inhaltlich und personell erneuerte SPD !!!

Mit der Nichtteilnahme an

Mit der Nichtteilnahme an Irak-Krieg hat Schröder sicher eine richtige Entscheidung getroffen. Auf seine Kappe geht aber auch der Balkankrieg und die Verteidung Deutschlands am Hindukusch, dass darf nicht vergessen werden. Mal ganz zu schweigen was er mit seiner neoliberalen Reformpolitik angestellt hat.

Partner der USA war Deutschland noch nie, sondern schlicht Besatzer und das immer noch. Ich sehe im Moment niemanden in der Regierung, der willens und fähig wäre, sich den Machtinteressen der USA in letzter Konsequenz entgegen zu setzen.

George W. Bush wollte in Nahen Osten 7 Staaten in 5 Jahren "erledigen", angefangen mit dem Irak. Der Hegemon ist zwar zeitlich stark in Verzug, dennoch erwarte ich von der Regierung/SPD, dass sie den Kriegsgelüsten der USA und GB eine klare Absage erteilt und sich nicht weiter unter deren Knute gebit.

Wer im Dienst eines

Wer im Dienst eines lupenreinen Autokraten steht, sollte gelegentlich schweigen.

Die erzwungene Gefolgschaft bei der zweiten Vertrauensfrage

Da dürfen wir uns kurz daran erinnern, wie das im Jahr 2005 war. In einer Arroganz und Selbstherrlichkeit eines Gottes in Rot strebte der Hochpriester des Schröderismus am Wahlabend der NRW Wahl Neuwahlen im Bund an.

Und er ließ hierzu den Fraktionszwang nicht fallen, sondern forderte ihre Gefolgschaft. Einzig die Exgenossin Jelena Hoffmann stimmte nicht gegen ihre Überzeugung und nicht gegen sozialdemokratische Werte.

Sie, die durchaus das Demokratieverständnis der Sowjetunion und der DDR kennengelernt hatte, wusste, dass langlebige Bindungen an Werte wichtiger sind als taktische Geplänkel eines Egomanen.

Dieser ließ sich jedoch am 01. Juli 2005 mit einem hervorragenden Trumplativ von nichts abbringen. Gleichermaßen wie er den Sündenfall der HARTZ Gesetze an Fraktion und Partei durchmogelte, wollte er sich wiederum am Wahlvolk vorbeimogeln.

Sein "Wir haben verstanden" verstand zuletzt keiner. Helena Hoffmann stritt vergeblich vor dem Verfassungsgericht und verließ entmutigt die SPD. Jemand, der dermaßen selbstsüchtig Gefolgschaft und blinden Kadavergehorsam verlangt hat, kann durchaus vom vorwärts zu Trump interviewt werden.

Schröders Expertise bleibt einzigartig.