Vor 15 Jahren

Als Gerhard Schröder Nein zum Irak-Krieg sagte

Renate Faerber-Husemann02. August 2017
Vor 15 Jahren sagte Gerhard Schröder laut „Nein“ zum Irak-Krieg. Die große Mehrheit der Deutschen wusste er dabei hinter sich.
Vor 15 Jahren sagte Gerhard Schröder laut „Nein“ zum Irak-Krieg. Die große Mehrheit der Deutschen wusste er dabei hinter sich.
„Solidarität ja – Abenteuer nein“: Vor 15 Jahren widersetze sich Gerhard Schröder dem Drängen von US-Präsident George W. Bush, sich an einem Krieg gegen den Irak zu beteiligen. Die Mehrheit der Deutschen wusste der Bundeskanzler dabei hinter sich. CDU-Chefin Angela Merkel dagegen wollte in den Krieg ziehen.

15 Jahre ist es her, aber bis heute erinnert sich die Mehrheit der Deutschen dankbar an Gerhard Schröders entschiedenes Nein zu einer deutschen Beteiligung am Irakkrieg. Der Kanzler hatte dafür mehrere Gründe – und wusste die Mehrheit der Bevölkerung hinter sich: Es gab keine Hinweise darauf, dass Saddam Husseins Regime etwas mit „Nine Eleven“, also dem Flugzeug-Attentat auf das World Trade Center in New York, zu tun hatte.  Es gab nur eine einzige, reichlich dubiose Quelle des Bundesnachrichtendiensts über angebliche atomare, biologische und chemische Waffen und bevorstehende Giftgas-Angriffe aus dem Irak. Geheimdienst- und Militärexperten befürchteten, dass mit einem Eingreifen die ganze Nahost-Region auf Jahre und Jahrzehnte hinaus instabil würde. Ein solcher Krieg war nach  Einschätzung der rot-grünen Bundesregierung völkerrechtswidrig.

Eisiges Klima zwischen Deutschland und den USA

Nur die Franzosen teilten diese Meinung mit dem Nachbarn Deutschland. Die Briten unter ihrem Premierminister Tony Blair standen an der Seite der USA, und fügten sich ein in die „Koalition der Willigen“. Das Klima zwischen den USA und der Bundesrepublik wurde eisig, obwohl die Deutschen durch die Teilnahme am Afghanistankrieg ein Jahr zuvor ihre Bündnistreue trotz heftiger Proteste im eigenen Land längst bewiesen hatten.

Zwei Tage nach seiner ersten Erklärung sagte Gerhard Schröder am 5. August während einer Veranstaltung in Hannover: „Wir sind zu Solidarität bereit. Aber dieses Land wird unter meiner Führung für Abenteuer nicht zur Verfügung stehen.“ Einen Monat später legte er nach: „Es bleibt dabei. Unter meiner Führung wird sich Deutschland an einer Intervention im Irak nicht beteiligen.“

Die CDU wollte mit den USA marschieren

Nicht nur Zyniker sagten damals, dieses klare Nein habe sieben Wochen vor den Bundestagswahlen die rot-grüne Regierung gerettet. Denn es sah schlecht aus für Sozialdemokraten und Grüne: Die Union konnte laut Umfragen trotz ihres ungeliebten CSU-Kanzlerkandidaten Edmund Stoiber mit mehr als 40 Prozent der Stimmen rechnen. Die Wirtschaft lahmte, die Arbeitslosigkeit war hoch, ausländische Zeitungen schrieben vom „kranken Mann Europas“ und meinten Deutschland.

CDU und CSU reagierten empört auf die Brüskierung des mächtigsten Verbündeten der Bundesrepublik, für die es in der Nachkriegsgeschichte kein Beispiel gab. CDU-Chefin Angela Merkel warb eindringlich für eine deutsche Beteiligung am Irak-Krieg. Doch mehr als zwei Drittel der befragten Bürger stellten sich, unabghängig von ihren Partei-Präferenzen, an die Seite ihres Kanzlers. Die Bundestagswahl wurde, wenn auch mit einer hauchdünnen Mehrheit, noch einmal gewonnen.

Außenminister Fischer: „I am not convinced.“

Die Auseinandersetzungen über den Irak-Krieg gingen auch nach den Wahlen weiter. Im Januar 2003 legte Schröder nach, als es um die UN-Resolution zum Irak-Krieg ging: „Rechnet nicht damit, dass Deutschland einer den Krieg legitimierenden Resolution zustimmen wird.“ Und sein Außenminister Joschka Fischer  sagte im Februar während der Münchner Sicherheitskonferenz zum wütenden US-amerikanischen Verteidigungsminister Donald Rumsfeld den längst sprichwörtlich gewordenen Satz: „I am not convinced“ (ich bin nicht überzeugt).

Die Lügen eines irakischen Flüchtlings, eines Chemieingenieurs, über angebliche irakische Massenvernichtungswaffen während Befragungen durch den BND hatten den Amerikanern das Alibi für diesen Krieg geliefert. Obwohl der BND vor dieser Quelle eindringlich gewarnt hatte, berief sich der amerikanische Außenminister Colin Powell vor der UNO auf diesen angeblichen Kronzeugen und erreichte so eine Mehrheit für die Kriegsresolution.

Powell spricht später vom Schandfleck seiner Karriere

Viele Jahre später sagte Powell, er sei falsch beraten worden, die Rede sei ein Schandfleck seiner Karriere. Trotz der Ablehnung durch Russland, China, Frankreich und das nichtständige Mitglied des Sicherheitsrats Deutschland zogen die USA und ihre Verbündeten in diesen Krieg, dessen Folgen bis heute dramatisch sind: Zigtausende Opfer, Ruinenstädte, Menschen auf der Flucht, traumatisierte Soldaten und eine Region, die  nicht zur Ruhe kommt.

Noch am Vorabend des Krieges hatte Schröder in einer Fernsehansprache gesagt: „Der Irak ist heute ein Land, das von der UNO umfassend kontrolliert wird. Was der Weltsicherheitsrat an Abrüstungsschritten verlangt hat, wird mehr und mehr erfüllt. Deshalb gibt es keinen Grund, diesen Abrüstungsprozess jetzt abzubrechen.“ Am 20. März aber fielen die ersten Bomben auf Bagdad. Am 1. Mai erklärte der amerikanische Präsident George W. Bush den eindeutig völkerrechtswidrigen Krieg für beendet. Auch 14 Jahre später sehen die Menschen im Irak das wohl anders.

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Kommentare

Bauchgefühl: Merkel bietet Trump nicht die Stirn!

Ein aktuelles Gedankenspiel: Würde Merkel auf Wunsch von Trump Deutschland in Mexiko, im Iran, in Syrien oder in Nord-Korea einmarschieren lassen?
Wir erinnern uns, dass sie 2003 als CDU-Vorsitzende und Oppositions-Führerin dem damaligen Kanzler Schröder in den Rücken gefallen ist und für die Teilnahme Deutschlands am Irak-Krieg plädiert hatte ("der Angriff auf den Irak sei eine unumgängliche Schadensbegrenzung", FAZ vom 27.3.2003). Übrigens hatte Frau Merkel das seinerzeitige, wie wir heute wissen, richtige Verhalten von Herrn Schröder in ihrer Bundestagsrede vom 13.9.2002 als den "schamlosesten Betrug am Wähler" denunziert! Welch eine Fehleinschätzung!
Die Frage ist nun: wird Merkel einem Trump die Stirn bieten? Die ersten Merkel-Statements im Hinblick auf die Einhaltung von Werten sind noch wenig konkret. Konkreter sind die willfährigen Aktionen ihrer Ministerin von der Leyen und ihres Koalitionspartners Seehofer.
Mein Bauchgefühl läßt nichts Gutes erwarten. Auch wenn ich sehe, wie Frau Merkel den anderen schlimmen Autokraten, Erdogan, hofiert. Da würde ich mich, wie damals bei Schröder, bei einem SPD-Kanzler besser aufgehoben fühlen!

https://youtu.be/a0iOQ2xjWlU

Die 8 größten gefühlten Lügen der Kanzlerin

Die acht größten gefühlten Lügen der Kanzlerin:
1. Mit mir wird es keine Maut geben! Was lernen wir daraus für Wahlversprechen von Merkel? Richtig!
2. Wir schaffen das! Auch mehrmaliges Wiederholen dieses Mantras kann eine planlose Flüchtlingspolitik nicht reparieren.
3. Als "Kompensation" für das 80 Mrd EUR (!) Sozial-Sparpaket (2010) hatte Merkel einen "Beitrag zur Gerechtigkeit" der Wirtschaft in Höhe von 25 Mrd EUR versprochen. Aber weder die Atomsteuer (13 Mrd EUR) noch die Finanztransaktionssteuer (12 Mrd EUR) wurden eingetrieben. Von Kompensation war bisher nicht die Rede.
4. Uns ging es noch nie so gut! 42% aller Haushalte haben seit 20 Jahren nicht an Einkommenssteigerungen teilgenommen.
5. "Diesel-Gipfel" ohne Kanzlerin (sie weiß nichts, sie hört nichts, sie sagt nichts, unternimmt nichts, und hat auch nie etwas unternommen bzw. unternehmen lassen, was z.B. die Abgasmessverfahren auf der Straße angeht). -25%: die regierungsamtliche Schummelei geht weiter. Diesel-Fahrverbote werden auf die Zeit nach den Wahlen verschoben.
6. Für die Renten besteht bis 2030 kein Handlungsbedarf. Das bedeutet, dass das Rentenniveau bis dahin um weitere 10% sinken wird.
7...

...Lügen der Kanzlerin...2

...
7. Die Griechen-Rettung wird die Deutschen nichts kosten! Laut dem in dieser Frage unverdächtigen Finanzstaatssekretär Jens Spahn werden diese Kosten aber tatsächlich rd. 100 Mrd EUR betragen! Und Schäuble hat die notwendigen Entscheidungen auf die Zeit nach der Wahl verschoben.
8. Wahlkampffairness-Abkommen. Unter Aufsicht von Merkel erstellen und verbreiten die CDU-Schmutz-Dossier-Finken Grässle und Reul ihre Schmutz-Dossiers über Martin Schulz. Zum Dank für seine Drecksarbeit wird Reul zum neuen Innenminister von NRW ernannt.
Dazu kommt, dass ich auf drei Gebieten der Kanzlerin absolut kein Vertrauen mehr schenken kann, egal was sie bisher dazu hat verlautbaren lassen bzw. noch verlautbaren lassen wird:
- anlasslose Massenüberwachung durch Geheimdienste wie BND, BfV, NSA, ...
- angemessene Beteiligung von wirklich vermögenden Personen und Unternehmen an Staatsaufgaben
- Antworten auf Forderungen von Trump ggü. Deutschland bis zur Beteiligung an einem von ihm leichtfertig herbeigeführten Krieg (zur Erinnerung: Merkel's Position zum Irak-Krieg)

Es sind Wahlkampfzeiten:
https://youtu.be/dOa-fcp74uU

Von der Leyen macht die Merkel

Schulz macht den Schröder und von der Leyen macht die Merkel!
So wie Frau Merkel dem damaligen US-Präsidenten Bush beim Irak-Krieg zur Seite gesprungen - und dem damaligen Bundeskanzler Schröder in den Rücken gefallen - ist, so fühlt sich für mich von der Leyens aktuell geäußertes Verständnis für Trump's Nord-Korea-Politik an. Will sie uns auch in einen Krieg führen?
Mein Bauchgefühl läßt nichts Gutes erwarten. Auch wenn ich sehe, wie Frau Merkel den anderen schlimmen Autokraten, Erdogan, hofiert. Da würde ich mich, wie damals bei Schröder, bei einem SPD-Kanzler besser aufgehoben fühlen!
Es sind Wahlkampfzeiten:
https://youtu.be/dOa-fcp74uU