Besuch in der SPD-Fraktion

Gerhard Schröder: „Die Agenda sind nicht die zehn Gebote“

Carl-Friedrich Höck12. März 2013

Es war das erste Wiedersehen nach acht Jahren: Altkanzler Gerhard Schröder war am Dienstagmittag zu Gast in der SPD-Bundestagsfraktion. Der Anlass: Vor zehn Jahren begann der Irak-Krieg, an dem Schröder sich nicht beteiligen wollte. Gesprochen wurde aber vor allem über die Agenda 2010. 

Mit viel Applaus wurde Gerhard Schröder am Dienstagmittag von den Bundestagsabgeordneten der SPD empfangen. Dann schlossen sich die Türen und eine „intensive, aber doch eher freundliche Debatte“ begann, wie Schröder im Anschluss berichtete.

Gespannt warteten zahlreiche Hauptstadtjournalisten auf die anschließende Pressekonferenz. Schließlich hat die SPD erst am Montag ein Regierungsprogramm vorgestellt, das viele Kommentatoren als Gegenentwurf zu Schröders Agendapolitik gewertet hatten. Konfliktstoff also? Als Schröder und SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier vor die Presse traten, war davon jedenfalls wenig zu spüren.

Steinmeier lobte Schröder als Mann, der „die Grundlage für große politische Erfolge“ gelegt und das Land voran gebracht habe. Die Agenda 2010 sei „eine Entscheidung, die umstritten war, die auch Schmerzen in der eigenen Partei verursacht hat“. Doch mit ihr habe auch der Abbau der Arbeitslosigkeit in Deutschland begonnen. „Hätte Schröder damals so mutlos regiert wie die aktuelle Bundesregierung, stünden wir heute schlechter da.“ 

Schröder findet Korrekturen berechtigt

Die Rede, in der Gerhard Schröder die Agenda 2010 verkündete, jährt sich in diesem Monat zum zehnten Mal. Dass die SPD mit ihrem Regierungsprogramm nun einiges wieder korrigieren will, was damals beschlossen wurde, stört Schröder nicht. „Die Agenda sind nicht die zehn Gebote, und ich bin nicht Moses“, sagte er am Dienstag.

„Wenn man ein theoretisches Konzept in die Wirklichkeit umsetzt, kann es passieren, das es sich an der Wirklichkeit stößt“, erklärte Schröder. Wenn man nun Details ändere, um der veränderten Wirtschaftswelt gerecht zu werden, sei er der Letzte, der etwas dagegen habe. Als Beispiel nannte er die Debatte um den Missbrauch der Leiharbeit. Das Grundprinzip „fördern und fordern“ müsse aber erhalten bleiben.

Ausdrücklich widersprach Schröder einem Vorwurf des Grünen-Fraktionschefs Jürgen Trittin, die SPD habe sich vor zehn Jahren gegen Mindestlöhne gesperrt. „Selbst die großen deutschen Gewerkschaften waren damals gegen Mindestlöhne, weil sie diese als Angriff auf die Tarifautonomie betrachteten“, sagte Schröder. Und auch die damalige Fraktionschefin der Grünen Krista Sager habe sich gegen Mindestlöhne ausgesprochen.

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