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Generalsekretär Hubertus Heil sieht SPD vor einer doppelten Aufgabe

Hubertus Heil30. Oktober 2017
Immer noch aktuell: SPD-Unterstützer 2017 in Schwerin mit einem selbstgemalten Schild aus dem Wendejahr 1989.
Immer noch aktuell: SPD-Unterstützer 2017 in Schwerin mit einem selbstgemalten Schild aus dem Wendejahr 1989.
Nach der Niederlage bei der Bundestagswahl geht es nun darum, die SPD neu aufzustellen. Ehrlich und selbstkritisch, konstruktiv und mit Mut zur Veränderung, schreibt SPD-Generalsekretär Hubertus Heil in einem Gastbeitrag.

Die Bundestagswahl 2017 bedeutet eine Zäsur für unsere Demokratie und unsere Partei. Die SPD hat einen leidenschaftlichen Wahlkampf geführt – geschlossen und engagiert. In allen Gliederungen haben unsere Mitglieder und Anhänger bis zum Wahltag in den Fußgängerzonen, an Infoständen und Haustüren für die Sozialdemokratie geworben und politische Überzeugungsarbeit geleistet. Ich bin stolz auf den großartigen Einsatz unserer Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfer!

Die SPD neu aufstellen

Umso größer war für uns alle die Enttäuschung über das bittere Wahlergebnis von 20,5 Prozent – eine schwere Niederlage, die uns allen weh tut. Jetzt geht es darum, die SPD neu aufzustellen. Ehrlich und selbstkritisch, konstruktiv und mit Mut zur Veränderung. Ich bin überzeugt: Die SPD hat alle Möglichkeiten, um als Fortschrittspartei in Deutschland zu ­neuer Stärke zu finden. Sie muss diese Chance jetzt entschlossen nutzen, denn es geht um nicht weniger als die Bedeutung der Sozialdemokratie in Deutschland und in Europa.

Tatsächlich geht es auch um die Substanz unserer Demokratie: Populistische und fundamentalistische Bewegungen auf der ganzen Welt bekommen Zulauf– auch bei uns in Deutschland. Unübersehbar ist die verbreitete Skepsis gegenüber einem globalen Wandel, von dem lediglich kleine Eliten oder große Konzerne zu profitieren scheinen. Aus diesem Zweifel am Fortschritt erwächst mittlerweile eine generelle Wut auf die Moderne in ihrer sozialen und ökonomischen, aber längst auch in ihrer gesellschaftspolitischen Dimension. Abstiegsängste nehmen zu und mit ihnen die Sorge vor einer wachsenden Spaltung der Gesellschaft in wenige Gewinner und immer mehr Verlierer. Veränderung und Modernisierung bedeutet heute für viele vor allem zunehmende Verunsicherung. Gleichzeitig wachsen die Zweifel an der Politik, ob sie überhaupt noch in der Lage ist, gesellschaftlichen Fortschritt zu organisieren.

Digitaler Kapitalismus muss Menschen nützen

Hier setzen die Populisten an: Ihre Agenda ist das Zurückdrehen des Fortschrittes, den maßgeblich die Sozialdemokratie in den vergangenen Jahrzehnten mit erkämpft hat: Sie wollen zurück in die vermeintlich „gute alte Zeit“ – die Zeit der D-Mark, aber auch eine Zeit ohne Europäische Integration, als Wirtschaftsinteressen mehr Wert waren als Arbeitsnehmerrechte, in der Frauen zu Hause und Einwanderer oder Schwule und Lesben Bürger zweiter Klasse bleiben sollten. Dieser Rückschritts-Politik werden wir uns mit aller Kraft entgegenstellen.

Die SPD steht damit vor einer doppelten Aufgabe in den nächsten Jahren: Wir müssen einerseits den Fortschritt verteidigen, für den wir erfolgreich gekämpft haben. Gleichzeitig ist es die Aufgabe unserer Partei, aus dem epochalen Wandel unseres Zeitalters, aus den bahnbrechenden technischen und wissenschaftlichen Entwicklungen und wirtschaftlichen Innovationen neuen gesellschaftlichen Fortschritt zu entwickeln. Dabei ist Fortschritt für uns kein Selbstzweck – er muss vielmehr immer dem Ziel dienen, mehr Freiheit, mehr Gerechtigkeit und mehr Solidarität zu ermöglichen. Fortschritt ist und bleibt ein linkes Konzept mit dem Anspruch, Wachstum und Nachhaltigkeit genauso zu verbinden wie Emanzipation und Zusammenhalt. Das ist die Aufgabe, für die unsere Partei einst gegründet wurde, die sozialdemokratische Kernkompetenz seit mehr als 154 Jahren. Sie ist wie maßgeschneidert für die SPD.

Teilhabe am Fortschritt sicherstellen

Diese Kernkompetenz wird heute mehr denn je benötigt: Wir dürfen den Fortschritt weder verherrlichen, noch verteufeln. Wir müssen Fortschritts­bedenken ernst nehmen und Risiken ehrlich benennen, dürfen aber nicht bei der Beschreibung von Problemen stehen bleiben. Vielmehr müssen wir Chancen nutzen und vor allem die Teilhabe möglichst vieler Menschen am Fortschritt sicherstellen – das ist sozialdemokratische Politik. Wie einst die Industrialisierung dürfen wir heute den digitalen Kapitalismus des 21. Jahrhunderts nicht ausschließlich den Prinzipien des Marktes überlassen, sondern müssen ihn nach sozialen und rechtlichen Prinzipien organisieren.

Vor allem aber wollen wir das große Innovationspotenzial nutzen für neuen gesellschaftlichen Fortschritt mit steigendem Wohlstand, sozialer Sicherheit und demokratischer Teilhabe für die gesamte Gesellschaft: Für humanere Arbeitsbedingungen in der Industrie 4.0, für eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf durch flexiblere Arbeit, für weniger Verkehrs- und Umweltbelastung in unseren Städten durch vernetzte Mobilität und moderne Energie-Technologie, für die bessere Anbindung von ländlichen Regionen durch ein leistungsstarkes Breitband-Netz. Eine älter werdende Gesellschaft in Deutschland ist auf diese Innovationen ebenso angewiesen wie ­eine wachsende Weltbevölkerung.

Humane Arbeit, beste Wissenschaft

Aber technischer und wissenschaftlicher Fortschritt hat Voraussetzungen, die wir auch in Deutschland schaffen und erneuern müssen. Wir müssen Antworten auf die großen Zukunftsfragen finden: Wie schaffen wir es, unser gesamtes Bildungssystem für wirklich alle zugängig und unsere Wissenschaft wieder zu einer der besten der Welt zu machen? Wie kann die Arbeit von morgen gestaltet werden, damit möglichst viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer daran teilhaben können? Wie kann es gelingen, dass die Schlüsseltechnologien der Zukunft in Deutschland oder im europäischen Verbund entwickelt und produziert werden und somit neue Arbeitsplätze geschaffen werden? Was können wir tun, um das kreative Fortschrittspotenzial junger Start-Up-Unternehmen als Chance und Impuls für die soziale Marktwirtschaft zu nutzen?

Ich bin überzeugt: Die Sozialdemokratie wird als progressive Kraft in der deutschen Politik mehr denn je gebraucht. Wir müssen der Flucht in die vermeintlich „gute alte Zeit“ einen Aufbruch in eine neue gute Zeit gegenüberstellen. Als Fortschrittspartei Deutschlands muss die SPD einmal mehr dafür kämpfen, dass Veränderungsbereitschaft und Reformen wieder einen positiven Klang haben – angefangen bei unserer eigenen Partei.

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Kommentare

Reform der SPD

Mit allgemeinen Aussagen wie " Fortschritt und Wachstum" kann man heute nicht mehr mobilisieren! Der Politiloge Franz Walter hat schon 2013 ausgeführt: -" Die Zukunftsfähigkeit des sozialdemokratischen Reformismus wird davon abhängen, ob er noch zu kollektiven Mobilisierung fähif ist. - "
Und das sind wir zur Zeit nicht mehr ! Sehr schnell muss der Vorsitzende und der Vorstand sich zu den ganz drängenden Fragen wie Klimawandel - Migration - Aufrüstung - Verteilung usw. äußern und nicht erst nach langwierigen Debatten. Wir haben doch Programme und abgestimmte Aussagen. Die Winkelzüge und Bedenken der Parteispitzen haben in der Vergangenheit viel Vertrauen zerstört. Martin Schulz ist auf dem richtigen Weg, aber man muss ihn auch hören - und nicht zurückhalten.