Ungenutztes Potenzial

Warum eine gemeinsame EU-Außenpolitik neue Impulse braucht

Niels Annen27. November 2019
Der Europäische Rat: Für eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik braucht es neue Impulse.
Der Europäische Rat: Für eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik braucht es neue Impulse.
In einer unberechenbaren Welt muss die EU außenpolitisch wesentlich ehrgeiziger auftreten. Davon hängt auch die Glaubwürdigkeit der Europäischen Union als außenpolitischer Akteur ab, meint Staatsminister Niels Annen.

Wir leben in einer unberechenbaren und immer herausfordernderen Welt. Die weitläufige Unsicherheit an unseren Grenzen im Süden, der andauernde Konflikt in Syrien, Irans nukleare Ambitionen, der Ukraine-Konflikt und auch ein Russland, das im Osten immer dominanter auftritt, sind enorme außen- und sicherheitspolitische Herausforderungen. Um sie erfolgreich bewältigen zu können, brauchen wir eine gemeinsame EU-Außen- und Sicherheitspolitik, die diesen Anforderungen gewachsen ist.

Niels Annen ist seit 2018 Staatsminister im Auswärtigen Amt und Mitglied im Leitungskreis der Parlamentarischen Linken der SPD-Bundestagsfraktion. Zuvor war er Außenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion.
Niels Annen ist seit 2018 Staatsminister im Auswärtigen Amt und Mitglied im Leitungskreis der Parlamentarischen Linken der SPD-Bundestagsfraktion. Zuvor war er Außenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion.

Die Antwort der EU auf die heutigen Probleme wird von ihrer „Globalen Strategie für die Außen- und Sicherheitspolitik der EU“ aus dem Jahr 2016 bestimmt. Diese Globale Strategie ist immer noch ein wichtiger Referenzpunkt zur Stärkung der EU als weltweiter Akteur – und dafür, bei außenpolitischen Aktionen der Union und unter ihren Mitgliedern einen stärkeren Zusammenhalt zu fördern. Aber was die erforderlichen gemeinsamen Maßnahmen zur Förderung von Frieden und Sicherheit, Widerstandskraft und Wohlstand, Menschenrechten und einer regulierten multilateralen Ordnung angeht, muss sich der Konsens zwischen den Mitgliedstaaten, der Hohen Vertreterin und den EU-Institutionen ständig weiter entwickeln.

Gemeinsam zu einer glaubwürdigen Außenpolitik

Innerhalb der EU gibt es immer noch jede Menge ungenutztes Potenzial. Beispielsweise müssen wir weiterhin an einer gemeinsamen strategischen Kultur unter den EU-Mitgliedstaaten arbeiten, um die größten Bedrohungen und Herausforderungen sowie das Engagement der EU-Mitgliedstaaten für gemeinschaftliche Reaktionen zeitnah und konkret genug bewerten zu können. Außerdem bedarf es dringend eines „vernetzteren“ Ansatzes, um eine glaubwürdige und effektive EU-Außen- und Sicherheitspolitik zu gewährleisten, zu der auch eine gemeinsame Bedrohungswahrnehmung gehört.

Und schließlich werden wir unsere heutigen Herausforderungen nur bewältigen können, wenn wir uns über unsere mittel- bis langfristigen Ziele klar sind: eine Europäische Union, die selbst demokratisch ist, solidarisch handelt und Widerstandskraft zeigt. Sie muss als zentrale Säule einer friedlichen regel- und wertorientierten internationalen Ordnung dienen und Menschenrechte, soziale Gerechtigkeit, Rechtsstaatlichkeit, gute Staatsführung sowie multilaterale Institutionen in aller Welt aktiv fördern.

Dorthin ist es zweifellos noch ein langer und kurvenreicher Weg. Zunächst müssen wir effektiver dabei werden, die Handlungsfähigkeit der EU in den Bereichen der Außen- und Sicherheitspolitik zu verbessern. Dazu gehört, den Entscheidungsfindungsprozess der Union zu reformieren, um außenpolitisch schneller und effektiver handeln zu können. Dennoch hängt die Glaubwürdigkeit der EU als starker und souveräner außenpolitischer Akteur entscheidend vom gemeinsamen politischen Willen ihrer Mitgliedsstaaten ab, eine ehrgeizige externe Agenda zu verfolgen und bereit zu sein, für ihre außenpolitischen Aktionen erhebliche politische und finanzielle Mittel zur Verfügung zu stellen.

Außerdem müssen wir weiterhin unsere Fähigkeiten verbessern, im Ausland aktiv zu werden. Und wir müssen sorgfältig darauf achten, unsere Bündnisse zu stärken – insbesondere die NATO, die Grundlage unserer gemeinsamen Verteidigung.

Neue Impulse für Beziehungen zu Russland, China und den USA

Darüber hinaus sollten wir unsere politischen Ansätze gegenüber unseren Nachbarn überdenken: Die Ostpartnerschaft ist zwar eine Erfolgsgeschichte, aber sie braucht dringend neue Impulse. Wir müssen daran arbeiten, unsere Partnerschaft mit den Ländern des Südens zu erneuern – und dabei in der Region sowohl das Stabilitätsbedürfnis der Menschen als auch ihre Forderungen nach besserer Regierung, stärkerer politischer Beteiligung und Wohlstand berücksichtigen. Und wir müssen der EU bei unserer Beziehungen zu den USA, China und Russland eine viel stärkere Rolle zuweisen. Wenn wir es schaffen, das EU-US-Tandem zu einer für beide Seiten hilfreichen Arbeitsbeziehung zu machen, werden wir auf der Weltbühne zweifellos viel effektiver sein.

Zusätzlich müssen wir den globalen Konsens über die Tatsache fördern, dass die Menschheit am stärksten ist, wenn sie zusammenarbeitet. Um nachhaltige und gerechte Lösungen für die größten Herausforderungen unserer Zeit zu finden, sind multilaterale Foren am besten geeignet. Multilateralismus ist zweifellos keine Garantie gegen Fehlschläge. Trotzdem ist er prinzipiell besser dazu in der Lage, nachhaltige und allgemein hilfreiche Kompromisse zu finden, als ein anarchischer Kampf zwischen antagonistischen Nationalismen.

Von diesen Erwägungen lassen wir uns auch während unserer EU-Ratspräsidentschaft in der zweiten Hälfte von 2020 leiten. Sie rufen uns auf, aktiv zu werden, und wir werden sie auf jeden Fall während unserer gesamten Amtszeit berücksichtigen.

Dieser Artikel erschien zuerst im IPG-Journal

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Kommentare

Klingt danach als sollten wir Genossen eingestimmt werden

auf:

Viel höhere Militärausgaben.
Noch umfassendere Anbindung an die Nato.
Den Schutz deutscher Handelswege und Ressourceninteressen.
Schärfung der Feindbilder Russland und China.
Stärkere europäische Militärzusammenarbeit (weniger Demokratie).
EU-Sicherheitsrat (keine Demokratie).
Iran ist jetzt doch der Schuldige.
Militärputsche wie in Bolivien sind tatsächlich ein Wunsch nach mehr Demokratie.
Eine deutsche Ratspräsidentschaft, bei der Genosse Maas mit der GroKo in dieser Hinsicht Fakten schafft und uns nachträglich erklären wird, dass Willy Brandt das genauso gewollt hat.

Wir dürfen dann anschließend auf Parteitagen zustimmen, um unserer Regierungsmitglieder nicht zu blamieren.

All dies ist lächerlich. Und die Kapriolen der sozialdemokratischen Hauptakteure, um diese Kehrwende hin zu militaristischen, teuren und teils reaktionären Politikmustern als Kontinuität sozialdemokratischer Entspannungspolitik zu kaschieren, werden immer absurder.

Herrn Annens und Herrn Maas Politikkonzept besteht darin, SPD-Mitglieder und Wähler für dumm zu verkaufen. Die Attraktivität der SPD ist quasi nicht mehr Existent. Besteht da vielleicht ein Zusammenhang?

klingt so, und

ist sicher auch so gemeint

Es gibt da so einen Spruch,

Es gibt da so einen Spruch, der der Wahrheit ziemlich nahe kommt. Sprach der König zum Priester: Halte du sie dumm, ich halte sie arm.