Juso-Bundeskongress

Es geht ums Ganze: Was die Jusos beim Klimaschutz von Svenja Schulze fordern

Jonas Jordan23. November 2019
Bundesumweltministerin Svenja Schulze spricht auf dem Juso-Bundeskongress in Schwerin.
Bundesumweltministerin Svenja Schulze spricht auf dem Juso-Bundeskongress in Schwerin.
Auf ihrem Bundeskongress diskutieren die Jusos mit Bundesumweltministerin Svenja Schulze über ihre Forderungen zum Klimaschutz. Die Ministerin verteidigt ihre Politik und erklärt, wieso sie die Koalition mit der Union gerne fortsetzen möchte.

Es geht ums Ganze. Unter diesem Motto diskutieren die Jusos an diesem Wochenende bei ihrem Bundeskongress in Schwerin. Das wird auch in der Diskussion mit Bundesumweltministerin Svenja Schulze zum Thema Klimaschutz deutlich. Schulze verteidigt das kürzlich beschlossene Klimapaket der Bundesregierung. Sie könne verstehen, dass Viele schnellere Maßnahmen forderten. „Aber wir müssen das demokratisch machen.“ Sie mache sich Sorgen um die Demokratie, wenn beispielsweise Roger Hallam, der Gründer von „Extinction Rebellion“, sage, Demokratie sei irrelevant. „Ich werde die Demokratie mit Zähnen und Klauen verteidigen“, kündigt die Bundesumweltministerin an. 

Schulze: „Freue mich über Rückenwind“

Explizit lobt Schulze das Engagement vieler junger Menschen: „Sie sind laut und das ist gut so.“ Es habe diesen Schub gebraucht, um in der Debatte in Deutschland voranzukommen. „Ohne diese jungen Leute hätte es diese Aufmerksamkeit nicht gegeben. Ich freue mich über den Rückenwind und der ist auch nötig“, sagt die Ministerin. Gleichzeitig ermahnt sie, es müssten gesellschaftliche Mehrheiten für den Klimaschutz errungen werden. Denn: „Wenn Kompromisse gelingen, können sie gesellschaftliche Konflikte befrieden.“

Sie sehe daher insbesondere die Forderung nach einem früheren Kohleausstieg kritisch. Denn der Strukturwandel in den Kohleregionen müsse verlässlich sein: „Sonst wird es schwierig für die Menschen.“ Notwendig sei außerdem, dass gleichzeitig der Ausbau der regenerativen Energien hierzulande schnell genug vonstatten gehe. „Ich will keinen Atomstrom aus Frankreich oder Kohlestrom aus Polen. Ich will verlässliche erneuerbare Energien aus Deutschland“, sagt sie und tadelt ihren Kabinettskollegen, den Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier, für dessen Pläne im Bereich der Windenergie: „Wir brauchen ein Gesetz, das den Ausbau der Windenergie befördert und nicht behindert.“

Mit den Großen anlegen und Plastik abschaffen

Die Reaktionen der Jusos auf Schulzes Rede sind durchaus kontrovers. Manon Luther aus dem Bezirk Braunschweig kritisiert etwa, dass das Klimapaket kein großer Wurf sei. Sie kritisiert zudem: „Viele Unternehmen schütten lieber Milliarden an Gewinnen aus, als mehr in grüne Technologien zu investieren. Hier hat der Markt versagt.“ Jan Wieczorek aus Thüringen fordert von Schulze, ein Verbot von Miktroplastik und Einwegplastik anzustoßen: „Svenja, du bist die Ministerin der Stunde, bitte stehe an unserer Seite. Wir dürfen keine faulen Kompromisse eingehen.“

Natalie Pawlik, Bezirksvorsitzende der südhessischen Jusos, bezeichnet es als „historische Aufgabe der Sozialdemokratie“, die Ausbeutung von Mensch und Natur zu beenden. Sie fordert: „Es ist unsere Aufgabe, uns mit den Großen anzulegen.“ Alexander Mohrenberg, Vorsitzender der Hamburger Jusos und Kandidat für die Bürgerschaftswahl im kommenden Februar, kritisiert, dass sich Bundesländer wie Hamburg und Schleswig-Holstein bereits zu 100 Prozent mit Strom aus Windenergie versirgen könnten, häufig jedoch Windräder abschalten müssten, weil der Strom nicht gen Süden transportiert werden könne. „Das ist doch peinlich“, sagt Mohrenberg.

Klimaschutz nicht den Grünen überlassen

Svenja Schulze reagiert ruhig und sachlich auf die vorgetragene Kritik und verteidigt ihre politischen Anstrengungen im Bereich des Klimaschutzes: „Was das Klimaschutzgesetz bedeutet, wird komplett unterschätzt. Es ist jetzt nicht mehr freiwillig, ob wir die Ziele erreichen. Das ist jetzt für jeden Minister verpflichtend.“ Mit einem Volumen von 54 Milliarden Euro habe die Bundesregierung außerdem das größte Investitionspaket aller Zeiten für den Klimaschutz beschlossen. 

Die Bundesumweltministerin appelliert daher, die bisherige Regierungsbeteiligung in einer Koalition mit der CDU/CSU fortzusetzen: „Ich will das nicht Peter Altmaier überlassen, und auch nicht den Grünen. Die können das nicht besser. Deswegen will ich in der Regierung bleiben.“

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Kommentare

Ordnungsrecht schafft mehr Gerechtigkeit !

Als Protagonistin der Groko kann Genossin Ministerin Svenja Schulze anscheinend nicht liefern ! Jedenfalls nichts was spürbar in die richtige Richtung geht. Wir hören vom krassen Scheitern der dt. Mehrwegquote und von neuen bundesdeutschen Rekorden bei Kunststoffabfällen und vom Scheitern der schnellstens einzuhaltenden, schon wieder überholten, weil zu laschen Klimaziele !
Längst wissen wir dass es ohne scharfes Ordnungsrecht nicht geht ! Nicht zuletzt auch aus Gerechtigkeitsgründen ! Oder sollen Reiche und Superreiche, ähnlich wie beim konsequenten Ignorieren innerstädtischer Parkverbote, sich vom Nachhaltigkeitsprinzip freikaufen oder anderweitig verabschieden können ? Ordnungsrecht braucht allerdings auch spezifische wirksame Konsequenzen bei deren Nichteinhaltung !
Wohin hat uns das Freiwilligkeitsprinzip geführt ?!
Ministerin Schulze steht für weiterhin umweltschädliche Subventionen Flugbenzin, Diesel, Dienstwagen etc. die andere Maßnahmen ad absurdum führen und für die Stützung eines Bundesverkehrsmisnisters der sich mit Unsinn wie der PKW-Maut beschäftigt, deren Scheitern uns Steuerzahler hunderte Millionen kosten wird !

Die heute allgemein

Die heute allgemein verbreitete Sehnsucht nach grünen Themen wie Klima- und Weltenrettung wird die SPD aber leider auch nicht retten. Als kritische Partei sollte die SPD diesen Hype eher mal gründlich hinterfragen.

Hype oder pure Notwendigkeit ?

Dass das kein Hype ist, sondern pure Notwendigkeit, können wir aus den Mahnungen der Wissenschaft hören und mit eigenen Augen inzwischen auch in unserer unmittelbaren Umgebung sehen. Die Kosten für´s Nichtstun werden immens sein. Nicht nur für die junge und nachwachsende Generation, sondern auch für uns die wir über Jahrzehnte und tlw. bis heute überheblich und arrogant nur unseren eigenen Wohlstand fröhnen. Parteien die hier nicht handeln werden bald von der Realität hinweggefegt werden. Natürlich werden Parteien wie die AFD versuchen den Klimaschutz für den schnellen Strukturwandel mit all seinen Folgen verantwortlich zu machen. Aber wo haben sie (o.. auch Trump u. Co) die Alternative ?

https://www.spiegel.de/forum/wissenschaft/uno-bericht-industrielaender-s...

Weiterhin gilt: Frydays for future !!!

Die SPD betreibt auch ein

Die SPD betreibt auch ein Reisebüro in Berlin und bewirbt u.a. auch Kreuzfahrten auf Schiffen, die mit Schweröl betrieben werden. Ob da auch Mitglieder von Fridays for Future Reden schwingen, ist mir nicht bekannt. Kann sicher auf Wunsch geliefert werden.

Rückenwind fürs Klima, eine

gute Sache

Aber gleichzeitig mit der Forderung nach noch mehr Kindergeld dem ungehemmten Bevölkerungswachstum Tür und Tor zu öffnen, da bläst der Klimapolitik ein Sturm frontal entgegen, so sehr, dass sich hieraus eine Rückwärtsbewegung ergibt.

was denn nun SPD, Klima retten oder weiteres Bevölkerungswachstum fördern?

Überbevölkerung wichtiges Thema !

Da ist es wie beim Klimaschutz, da drückt sich die reiche westliche Welt aus ihrer Verantwortung. Was bisher unter Stichwort Entwicklungshilfe läuft (notwendig auch zur Stärkung des Bildungsapparates in den bevölkerungsreichen Ländern) ist ein schlechter Witz ! Schon leicht erkennbar am vergleichsweise lächerlichen Budget. Da werden doch lieber Waffen verkauft und auch andere Projekte zur Stärkung hauptsächlich der eigenen "westlichen" Wirtschaft benutzt für Heckler u. Koch, Krauss-Maff., Nestlé , Monsanto und Co !
Gerne wird auch Kinder- und "Sklavenarbeit" geduldet, wenn damit der Privat-PKW-Boom,neuerdings auf E-Aggregat-Basis gestärkt werden kann. Auch hier wird es schon bald so sein das Politik und Wirtschaft ähnlich wie bei der Klima- und Umweltfrage, wie ein Keulenschlag von der Realität getroffen werden. Jahrzehntelanges Nichtstun und/oder völlig konträre Rahmensetzung kommt uns und insbesondere die junge Generation auch hier teuer zu stehen ! ,

Ich habe noch nie vernommen,

Ich habe noch nie vernommen, dass mit Blick auf das Klima von der Bevölkerungsexplosion z.B. auf dem afrikanischen Kontinent überhaupt gesprochen wurde, geschweige denn im Rahmen der Entwicklungshilfe das Problem in irgend einer Art und Weise angegangen wird.

Zudem steht doch der Wunsch nach immer mehr Migration der Erreichung der Klimaziele doch widersprüchlich gegenüber.

ich habe es vernommen, denn

das Schweigen um dieses Thema hat eine schon enorme Lautstärke gewonnen, und es wird sicher noch lauter werden