Nahles und Oppermann über Innen- und Bildungspolitik

„Geheimprogramm“ der CDU

Thomas Köcher25. September 2009

"Guttenberg wird den Kündigungsschutz lockern. Schavan ließ Studien für neue Atomkraftwerke in Auftrag geben. Schäuble möchte das Trennungsgebot zwischen Geheimdiensten und Polizei aufheben.
So sieht das geheime Wahlprogramm der CDU/CSU aus, welches langsam ans Tageslicht kommt," warnte der SPD-Innenexperte Oppermann. Die Menschen wollen sicher und frei sein. Freiheit bedeute, dass
niemand Angst vor Gewalttaten haben müsse. Dazu sei allerdings eine sozial ausgewogene Gesellschaft nötig, erklärte Oppermann weiter. "Es gibt keine Sicherheit und kein freies Deutschland, wenn
unser Land nicht sozial ist,"merkte er an.

Die Menschen hätten auch weniger Angst vor Terrorismus, sondern vielmehr vor der Alltagskriminalität. Mit Polizei oder bürgerschaftlichem Engagement allein könne man dieses
Problem nicht in den Griff bekommen. Nur zusammen werde dies gelingen. "Wir benötigen mehr Polizei und(!) mehr Zivilengagement. Wir müssen eine Kultur des Hinschauens etablieren. Leider wurde in
vielen Bundesländern Polizeistellen abgebaut," konstatierte Oppermann. Um Integration zu fördern wolle er ebenfalls eine Quote für Migranten im öffentlichen Dienst einführen.

Sozialstaatsprinzip von Sozialdemokratie umgesetzt

Die SPD sei für die Bürgerversicherung, doch die FDP wolle das System privatisieren. Am Ende bliebe lediglich eine schwache Grundversorgung. Ebenfalls werden sich die
Sozialdemokraten für eine Reform der Leiharbeit einsetzen und eine bessere Altersversorgung schaffen. Schwarz- Gelb würde das Sozialsystem zerstören. Des Weiteren seien die Papiere von Schäuble,
Guttenberg und Schavan nicht im CDU-Programm enthalten. Es komme durch die Hintertür, warnte der Innenexperte.

Kampf gegen Rechts

Oppermann forderte ein erneutes Verbotsverfahren gegen die NPD. Dieses müsse aber besser aufgebaut und stringenter durchgeführt werden. Er freute sich, dass Seehofer
mittlerweile dieses Vorhaben unterstützt. Zugleich bedauerte er, dass die CDU sich diesem Forderung noch verweigere.
In seinen Augen sei die Nationaldemokratische Partei auch ohne V-Leute verfassungswidrig. Es dürfe nicht sein, dass diese Partei mit Steuergeldern unterstützt werde. Des Weiteren
habe er vor, alle Aktivitäten gegen Rechtsextremismus in einer Stiftung zu bündeln und somit ihre dauerhafte Finanzierung zu sichern.

Bildungspolitik der SPD

Das Kooperationsverbot müsse gelockert werden, kritisierte Andrea Nahles die derzeitige Regelung. Zudem werde sie politischen Druck auf die Bundesländer ausüben, welche
Studiengebühren einführen oder dies bereits durchgeführt haben. Rheinland-Pfalz habe erreicht, dass es vom Kindergarten bis zum Studium keine Gebühren gebe. "Rheinland-Pfalz ist nicht das größte
und nicht das Reichste Bundesland, aber das Schönste," sagte sie mit einem Augenzwinkern. "Weshalb herrscht dort aber Gebührenfreiheit? Weil es sozialdemokratisch regiert wird und es sich
Prioritäten gesetzt hat," hielt die Bildungsexpertin fest.

Sie werde durchsetzen, dass es für alle ein Recht auf einen Schulabschluss und einen Ausbildungsplatz gebe. Ebenfalls werde sie die Lage bei Praktika entschieden verbessern.
So forderte sie eine Zeugnispflicht und eine Mindestvergütung. Sie wolle die Ausbeutung bei dieser Form von Arbeitsverhältnissen beenden.

Sie kritisierte, dass Schavan fast nichts gemacht habe. "Eigentlich hat sie nur die Forschungsgelder, die ihr Peer Steinbrück überwiesen hat, fleißig verteilt. Mehr nicht,"
konstatierte Nahles.

Im Bereich Integration forderte sie unter anderem das kommunale Wahlrecht und die doppelte Staatsbürgerschaft. Des Weiteren müssten mehr Migranten als Vorbilder auftreten.
Ebenfalls wünsche sie ein reformiertes Bleiberecht.

Nahles und Oppermann machten darauf aufmerksam, was Schwarz-Gelb für die Sozial- und Bildungspolitik bedeuten würde. Es seien klare Schritte rückwärts. Wer moderne Politik
möchte, der müsse SPD wählen.

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