Pressefreiheit

Gegen Aushöhlung von Journalistenrechten: Kritik an Seehofers Plänen

Christian Rath04. Juni 2019
Die Organisation „Reporter ohne Grenzen“ warnt vor den von Innenminister Horst Seehofer geplanten Verschärfungen des Verfassungsschutzgesetzes.
Die Organisation „Reporter ohne Grenzen“ warnt vor den von Innenminister Horst Seehofer geplanten Verschärfungen des Verfassungsschutzgesetzes.
Die von Innenminister Horst Seehofer geplanten Verschärfungen des Verfassungsschutzgesetzes gefährden das Redaktionsgeheimnis. Davor warnt die Organisation „Reporter ohne Grenzen“ (ROG). Die Computer von Journalisten könnten gehackt werden.

Die Stellungnahme von Reporter ohne Grenzen bezieht sich auf einen Gesetzentwurf von Innenminister Horst Seehofer zur „Harmonisierung des Verfassungsschutzrechts" aus dem März. Dort soll dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) erstmals das Recht zur Online-Durchsuchung von Computern eingeräumt werden. Dabei würde auf dem Computer oder Smartphone eine Spähsoftware – meist „Trojaner“ genannt" – installiert. Dieser Trojaner könnte dann Teile oder den ganzen Inhalt der Festplatte an den Verfassungsschutz übermitteln.

Online-Durchsuchung zur Strafverfolgung seit 2009 möglich

Das BKA darf die Online-Durchsuchung bereits seit 2009 zur Verhinderung von Terror-Anschlägen benutzen. Wegen technischer Probleme gab es bisher aber fast keine Anwendungsfälle. 2017 wurde unter SPD-Justizminister Heiko Maas die Online-Durchsuchung auch für die Strafverfolgung zugelassen. Anwendungsfälle sind bisher nicht bekannt. Es gibt aber mehrere Verfassungsklagen dagegen.

Die geplante Online-Durchsuchung durch den Verfassungsschutz soll nur gegen Personen angewandt werden, von denen eine Gefahr für die Demokratie und die innere Sicherheit ausgehe. Bloße Kontaktpersonen dürfen also nicht mit diesem Mittel ausgespäht werden. Dies entspricht der Regelung bei polizeilichen Online-Durchsuchungen.

Forderung nach Schutz von Journalisten

Auf den ersten Blick sind damit Redaktionen vor der Ausspähung ihrer Informanten bereits hinreichend geschützt. Daniel Moosbrucker von Reporter ohne Grenzen weist jedoch auf den Fall Netzpolitik hin. 2015 ermittelte der Generalbundesanwalt nach einer BfV-Strafanzeige gegen die Blogger Markus Beckedahl und Andre Meister, weil sie geheime Unterlagen des Verfassungsschutzes veröffentlicht hatten. Der Bezug auf angeblichen Landesverrat war „nötig", weil es bei diesem Delikt noch keine Schutzklausel für Journalisten gibt. Bei Landesverrat ist schon die – sonst straffreie – Veröffentlichung geheimer Unterlagen strafbar.

„Wenn der Verfassungsschutz Journalisten überwachen will, kann er sehr kreativ sein", warnt Moosbrucker. Reporter ohne Grenzen fordert daher, Online-Durchsuchungen bei Journalisten und Medien generell für unzulässig zu erklären, wie es auch in der Strafprozessordnung geregelt ist.

Ein solcher genereller Schutz findet sich in der vorgeschlagenen Verfassungsschutz-Novelle aber nur für andere Berufsgruppen wie Pfarrer und Rechtsanwälte. Bei Journalisten ist nur die ohnehin erforderliche Verhältnismäßigkeitsprüfung vorgesehen. Diese Ungleichbehandlung der besonders geschützten Berufsgruppen hat ROG auch schon bei anderen Sicherheitsgesetzen moniert.

Högl: Ein klares Nein von der SPD

Im Moment liegt der Gesetzentwurf von Seehofer ohnehin noch auf Eis. Justizministerin Katarina Barley (SPD) hatte die Befassung mit dem Entwurf schlicht verweigert. Da Barley nun Europaabgeordnete wird, wartet Seehofer auf ihre Nachfolgerin. Das Bundesinnenministerium twitterte zu der aktuellen Diskussion: "Wir bekämpfen Terroristen und Extremisten, keine Journalisten."

Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Eva Högl kommentierte das Vorhaben auf Twitter: „Ein klares Nein von der SPD zu diesen Plänen!“ Dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) sagte sie außerdem: „Ohne unabhängige Recherchen von Medien kommen wir nicht aus. Die Möglichkeiten dazu müssen eher noch gestärkt werden. Deshalb werden alle Versuche, den Schutz von Journalisten auszuhöhlen, auf den erbitterten Widerstand der SPD stoßen.“

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Kommentare

Ein klares Nein von der SPD

Ja, liebe Genoss*innen, bleibt bitte bei Eurer Haltung, selbst wenn Seehofer wieder mit Rückzug der CSU aus der Koalition droht, dies wäre kein Verlust.

Schlimmer wäre es, wenn die SPD nachgeben würde und damit die Grundrechte weiter ausgehöhlt würden !!!

„Ein klares Nein von der SPD zu diesen Plänen!“

Sehr schöne, klare Ansage.
„Ein klares Nein von der SPD zu diesen Plänen!“
So wie das "klare Nein" zu den Uploadfiltern die sich auf eine "künstliche Intelligenz" verlassen die es nicht mal schaffte die Mördervideos des Wahnsinnigen von Christchurch abzufangen.

Der Staatstrojaner hat nicht zuletzt durch gewisse privatprofitable Peinlichkeiten (PPP),also das Outsourcen der Entwicklung und Programmierung an Privatfirmen ohne klares Konzept oder auch nur minimale Qualitätskontrolle "technische Probleme".

Viel Geld für eine Malware verbrannt die zum Einen schnell und einfach zu Finden ist, zum Anderen nachweislich mit nur einer Zeile in der Scriptsprache Perl gezielt so manipuliert werden kann das man per Ferneingriff gefälschte Beweise auf den in den USA gelegenen Server aufspielen kann.
Siehe dazu auch das Video des CCC.

Der tatsächliche "Beweiswert" solcher Trojaner ist rein funktional nicht einmal vorhanden. Hier müßten die Ermittler bewisen, wer tatsächlich die fragliche Kommunikation bzw. die strafrelevanten Daten auf den Rechner aufgebracht hat. Einen wirklichen Nachweis sicherzustellen ist unmöglich, daher hat man auch die "Störerhaftung" erfunden.

die Gefahr für die Demokratie

droht von Rechts. Wenn zur Kekämpfuntg dieser Gefahr Staatstrojaner erforderlich sind, dann soll der Verfassungsschutz ihn haben. Hier ist jedes Mittel recht- der Zweck heiligt die Mittel. Daher verstehe ich die Kritik an den Plänen - die hier geäußert wird- nicht so recht, denn wir sind uns doch einig oder waren es zumindest: Der Feind steht rechts.

Diktatur aus Angst vor "Demokratiefeinden" ?

Eine "Gefahr für die Demokratie" geht von allen demokratiefeindlichen Bewegungen und Initiativen aus.

Alle Personen oder Gruppen, die Bürgerrechte beschneiden wollen, staatliche Stellen der demokratischen oder parlamentarischen Kontrolle bewußt entziehen wollen und per Diktaturmethoden angeblich die "Demokratie wehrhaft verteidigen" wollen.

Ich gehe daher davon aus - auch aufgrund Ihres bisher von mir beobachteten Niveaus - das Ihr Beitrag purer Sarkasmus war.

Der Staatstrojaner ist lediglich ein technisches Mittel um Daten zu stehlen oder zu manipulieren. Er ist nicht in der Lage die notwendige Verknüpfung von strafwürdigen Daten zu Benutzer/Bediener/Uploader sicherzustellen.
Aufgrund der stümperhaften Programmierung ist er durch Dritte mißbrauchbar/manipulierbar und der "Beweismittelserver" steht bei einem Billigprovider in den USA.
Fangen wird man mit der Stasi-Software bestenfalls die dümmsten Kriminellen oder Menschen die durch Dritte per Datenmanipulation gezielt zu "Schuldigen" gemacht wurden.

Durchsuchungsbefehle für die Datenserver von Alexa/Google/Siri oder Cortana würden mehr bewirken und wären weniger kostenintensiv und manipulationsanfällig.

die Gefahr für die Demokratie droht von Rechts

Natürlich ist es so, dass der Feind rechts steht.

Aber wenn Seehofer & Co. derartige Mittel einsetzen wollen, geht es diesen Leuten leider nie darum, die Rechten zu beobachten, sondern wie es der Verfassungsschutz u.a. seit jeher praktizieren, die Linken zu bekämpfen.