Wahlanalyse Polen

Gegen die absolute Mehrheit der PiS: Was die Linke in Polen jetzt tun muss

Ernst Hillebrand15. Oktober 2019
Die Spitzen des linken Bündnisses (Lewica) in Polen: Robert Biedron (von links), Adian Zanberg und Wlodzimierz Czarzasty.
Die national-konservative Partei PiS konnte bei der Parlamentswahl in Polen ihre absolute Mehrheit verteidigen. Ihr wichtigstes Ziel hat die Partei Jarosław Kaczyńskis damit erreicht: Sie kann alleine weiterregieren. Der polnischen Linken gelang dennoch ein Achtungserfolg.

Der Wahlsieg der national-konservativen PiS hat viele Ursachen, entscheidend dürfe aber die gute wirtschaftliche und soziale Lage in Polen gewesen sein. Polen wuchs in der Regierungszeit der PiS doppelt so schnell wie der EU-Durchschnitt; die Arbeitslosigkeit ist niedrig und die Löhne sind kräftig gestiegen. Die Einführung eines Kindergeldes ist Millionen von Familien zugutegekommen. Der Gini-Index der Einkommensungleichheit ist deutlich gesunken und liegt unter dem Wert Deutschlands oder Frankreichs.  All dies hat ein erheblicher Teil der polnischen Wählerinnen und Wähler am Sonntag honoriert. Allerdings wurde der Partei kein Blankoscheck ausgestellt. Umfragen vor der Wahl zeigten, dass selbst überzeugte PiS-Wähler wünschten, dass der Partei im Parlament eine solide Opposition gegenübersteht. So ganz traut man der Partei selbst in diesen Kreisen nicht über den Weg.

Polnische Linke: Mit 49 Mandaten zurück ins Parlament

Noch wichtiger als für die PiS waren diese Wahlen aber vielleicht für die polnische Linke: Sie war im Jahr 2015 aus dem Parlament geflogen und hat nun mit 12,6 Prozent und 49 Mandaten die Rückkehr in das Parlament geschafft. Dies hätte man vor vier Monaten noch nicht vorherzusagen gewagt: Die Bewegung war in drei Parteien zersplittert, die alle drei an der Fünf-Prozent-Hürde zu scheitern drohten: Der post-kommunistische SLD, aus dessen Reihen nach der Wende ein Staatspräsident und vier Premierminister hervorgegangen waren, die linkssektiererische Jungakademikerpartei Razem, die bei den Wahlen 2015 mit 3,6 Prozent einen Überraschungserfolg errungen hatte und die Bewegung Robert Biedrońs (Wiosna), die erst im Februar dieses Jahres als linksliberale Alternative zu den etablierten Parteien aus der Taufe gehoben worden war.

Angesichts der Nähe des Abgrunds fanden die drei Parteivorsitzenden Włodzimierz Czarzasty (SLD), Robert Biedroń (Wiosna) und Adrian Zandberg (Razem) schließlich doch noch zusammen und gründeten Anfang August die gemeinsame Liste „Lewica“ (die Linke). Dieses Agieren in letzter Minute hatte einige Konsequenzen. So konnte keine neue Plattform für die Wahlen mehr geschaffen werden; statt dessen traten die Wiosna- und Razem-Kandidat_Innen auf der Liste des SLD zu den Wahlen an. Dies macht die „alteingesessene“ PSE-Mitgliedspartei SLD juristisch zum Empfänger der Wahlkampfentschädigungen und der strukturellen Parteienfinanzierung.

Umweltmonopol und Wahlkampf-Disziplin sorgte für Zustimmung

Im Wahlkampf präsentierte sich die Linke diszipliniert und thematisch breit aufgestellt. Bei der prominenten Behandlung des Umweltthemas hatte die Partei fast schon ein Monopol.  Während des Wahlkampfs wurde zudem klar, dass die Wählermilieus der Linken, bei allen Unterschieden, das gemeinsame Vorgehen der drei Parteien positiv bewerteten. Der sektiererische Narzissmus der kleinen Unterschiede, den gerade etwa die Aktivisten der Partei Razem gegenüber dem „alten“, post-kommunistischen SLD in den vergangenen Jahren mit Inbrunst gepflegt hatten, findet bei den Wählern der Linken kein Verständnis mehr.

Soziologisch betrachtet ist die Linke in Polen heute essentiell eine Großstadtbewegung, die ihre Wählerbastionen eher unter jüngeren und besser ausgebildeten Wähler_innen hat. Die Ausnahme ist hier der SLD, der sich immer noch hauptsächlich auf die Unterstützung älterer Vertreter der Generation Volksrepublik verlassen kann. Regionale Hochburgen sind kaum zu erkennen: Klar unterdurchschnittlich schnitt Lewica aber in der konservativeren Osthälfte des Landes ab. Insgesamt kam die Lewica bei jüngeren Wählern mit 18,4% aber lediglich auf Platz vier, hinter PiS und Bürgerplattform  - aber auch hinter der rechtsextremen Konfederacja.

Die neue Sejm-Fraktion stellt eine interessante Mischung aus erfahrenen Parlamentariern – vor allem vom SLD – und parlamentarischen Novizen dar. Von den 49 Mandaten entfallen 21 auf Frauen. Auf Kandidat_innen mit SLD-Hintergrund entfallen 24 Mandate, auf Wiosna 19 und auf Razem 6. Vor allem für diese Partei – die bei den Europawahlen im Mai auf gerade mal 1,3 Prozent der Stimmen gekommen war – hat sich die Teilnahme an dem Experiment Lewica definitiv gelohnt. Ob alle drei Gruppen eine gemeinsame Fraktion gründen werden, ist noch nicht ganz klar: Bisher haben nur der SLD und Wiosna angekündigt, gemeinsam im Sejm agieren zu wollen.

Linke Politik jenseits der PiS: Keine große Nische

Nun beginnen für Lewica die Mühen der Ebene und sie werden nicht unbedingt gering sein. Die drei Bewegungen, die sich für Lewica zusammengefunden haben, stehen für unterschiedliche Vorstellungen von Progressivität, unterschiedliche soziale Milieus und unterschiedliche Altersgruppen. Noch 2017 hatte sich die damalige stellvertretende Vorsitzende von Razem öffentlich geweigert, dem SLD-Vorsitzenden Czarzasty auf der zentralen gewerkschaftlichen 1.Mai-Kundgebung die Hand zu geben. Es wird einiges an Nerven, Fingerspitzengefühl und politischer Intelligenz verlangen, aus diesen drei Strängen eine starke Bewegung zu formen. Die politische Nische, die die Linke in der polnischen Gesellschaft besetzt, ist momentan nicht sehr groß. Um die soziale Frage kümmert sich in erster Linie die PiS, deren Glaubwürdigkeit in diesem Bereich aufgrund der Politik der letzten Jahre sehr hoch ist.

Auf der anderen Seite liegen die Themen einer ernsthaften Oppositionsarbeit auf der Straße, und zwar unbesetzt. Die liberal-bürgerliche Opposition um die Bürgerplattform hat viele dieser Themen in den letzten Jahren nicht beachtet und gehofft, mit einer inhaltlich wenig konturierten „Total-Opposition“ die PiS-Regierungsarbeit delegitimieren zu können. Die erneute Niederlage wird die Bürgerplattform zunächst in den Selbstbeschäftigungsmodus versetzen. Dies wird den anderen Parteien im Parlament viel Platz zur Profilierung lassen.

Blick auf die Präsidentschaftswahl 2020

Der Themen und Herausforderungen gibt es genug: Die Probleme des Gesundheitswesens, die Bildungspolitik, die hohe Luftverschmutzung in den polnischen Städten, die ökonomische und ökologische Tragfähigkeit des Wachstumsmodells, der politische Allmachtsanspruch der PiS, die Frage nach dem laizistischen Charakter des Staates, die Ausweitung und Sicherung von Bürgerrechten, die Verteidigung der Verfassung und des Rechtsstaats, Polens Rolle in Europa, die demographische Entwicklung. Die größte Herausforderung für Lewica wird dabei sein, interne Wahrnehmungs- und Meinungsunterschiede vernünftig zu managen.

In der nächsten Zeit wird es daher zunächst einmal darum gehen müssen, das bisher erreichte zu konsolidieren: Mit einer organisatorischen Zusammenführung in einer neuen gemeinsamen Partei und einer guten gemeinsamen Kampagne für die im Mai 2020 anstehenden Präsidentschaftswahlen. Presseberichten zufolge sollen zumindest SLD und Wiosna willig sein, eine neue gemeinsame Partei zu gründen. Der Europaabgeordnete und frühere LGBT-Aktivist Robert Biedroń – der im Moment populärste der drei Parteivorsitzenden – soll angeblich gemeinsamer Präsidentschaftskandidat werden.

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