Populismus-Tagung

GdP-Vorsitzender Malchow: „Die Polizei muss für Rechtsstaat und Toleranz stehen.“

Kai Doering09. Mai 2019
Die Polizei lebt davon, dass sie hohes Vertrauen in der Bevölkerung genießt. Das könne durch ein Engagement für die AfD leiden, sagt der GdP-Vorsitzende Oliver Malchow.
Bei einer Fachtagung beschäftigt sich die Gewerkschaft der Polizei (GdP) mit den Folgen des zunehmenden Populismus. Auch Polizisten können empfänglich für populistische Parolen sein, warnt GdP-Chef Oliver Malchow. Sein Gegenmittel: mehr politische Bildung.

Am Donnerstag und Freitag veranstaltet die GdP eine Fachtagung zur Frage, „wie Populismus auf Staat und Gesellschaft wirkt“. Warum ist das ein Thema für die Polizei?

Die Polizei hat es immer häufiger mit Auseinandersetzungen auf der Straße aufgrund populistischer Äußerungen zu tun. Unterstützer populistischer Parteien treffen dabei auf ihre Gegner. Da wird eine veränderte Grundstimmung in der Gesellschaft sichtbar. Doch auch Polizisten selbst können empfänglich für populistische Parolen sein, was Einfluss auf ihre Arbeit haben kann. Diese Aspekte wollen wir uns bei der Tagung genauer ansehen.

GdP-Chef Oliver Malchow
GdP-Chef Oliver Malchow

Bei den anstehenden Landtagswahlen im Herbst kandidieren auch Polizisten für die rechtspopulistische AfD. Sie haben das bereits kritisiert. Warum ist das ein Problem?

Die Polizei muss für Rechtsstaat und Toleranz stehen. Sie muss deshalb – genauso wie die Gewerkschaft der Polizei – unparteilich sein. Natürlich dürfen sich Polizistinnen und Polizisten Parteien anschließen, zumindest solange sie nicht verboten sind. Wer sich aber einer Partei anschließt, von der Teile sogar vom Verfassungsschutz beobachtet werden, muss sich fragen, ob er seine Tätigkeit als Vollzugsbeamter des Staates noch ungestört ausüben kann. Die Polizei lebt davon, dass sie hohes Vertrauen in der Bevölkerung genießt. Das kann durch solche Vorgänge leiden.

Einen Unvereinbarkeitsbeschluss für eine Mitgliedschaft in der AfD gibt es bei der Gewerkschaft der Polizei aber nicht?

Nein, den gibt es nicht. Für uns ist das individuelle Verhalten entscheidend

Über Rechtspopulismus haben Sie bereits gesprochen. Wie verhält es sich mit dem Linkspopulismus?

Der Maßstab muss immer sein, ob Populismus von links wie von rechts in Extremismus abgleitet. Zurzeit erleben wir vor allem ein Erstarken der rechten Seite in Form der AfD, die sich in weiten Teilen nicht klar vom Rechtsextremismus abgrenzt. Das ist staatsrechtlich eine große Gefahr. Wenn aus Linkspopulismus Linksextremismus wird, müssten wir genauso aufpassen, weil er sich ebenfalls gegen den Staat und seine Einrichtungen richten würde.  

In den vergangenen Monaten stand die Polizei häufig im Zusammenhang mit rechtsgerichteten Demonstrationen wie in Chemnitz in der Kritik. Was antworten Sie darauf?

Die Polizei wird gerne mal schnell in die rechte Ecke gestellt und eine Sympathie für die AfD und ähnliche Gruppierungen unterstellt. Ich stelle das in Frage, denke aber, wir sollten das Thema politische Bildung in der Polizei wieder stärker auf die Agenda der GdP setzen. Wir wollen, dass sich Polizistinnen und Polizisten wieder stärker bewusst machen, wofür die Polizei steht und welche Rolle sie im Staat hat. Als Gewerkschaft der Polizei bieten wir deshalb auch zum Beispiel regelmäßig Fahrten nach Auschwitz an.

In welcher Form wünschen Sie sich hier mehr Unterstützung von der Politik?

Ich denke, es ist ebenso die Aufgabe der Politik, etwas zu ändern, wie letztlich der gesamten Gesellschaft. Es müssen die entsprechenden Rahmenbedingungen geschaffen werden, um die Ursachen von Populismus zu bekämpfen. Vieles von dem, was wir in den vergangenen Jahren als selbstverständlich erachtet haben, ist es nicht. Das wird uns zurzeit immer wieder vor Augen geführt. Demokratische Strukturen müssen immer wieder verteidigt werden. Die Rolle der Polizei ist dabei eine ganz besondere.

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Kommentare

Die Polizei muss für Rechtsstaat und Toleranz stehen

Einem Bericht in der Wochenzeitung "Die Zeit" ist zu entnehmen, dass rechtslastiges und sogar rechtsextremes Gedankengut in der Polizei vermehrt anzutreffen ist und sogar Straftaten von Polizisten begangen werden, die nur zögerlich verfolgt werden. Das ist in hohem Maße alarmierend und erfordert ein hartes Durchgreifen. Die Polizei genießt noch in der Bevölkerung ein hohes Vertrauen, das darf nicht durch "braune Schafe" aufs Spiel gesetzt werden. Eine Mitgliedschaft oder gar Kandidatur eines Polizeibeamten für die AfD mit einer ins Rechtsextreme reichenden Ideologie zeigt mir, dass dieser Beamte ebenso wie der bekannte "Lügenpresse" skandierende LKA-Mann aus Dresden nicht standsicher auf dem Boden des Grundgesetzes steht und aus dem Dienst entfernt werden muss.

Extreme Zustände !!!

Niemand muß ein Verfechter von Law-and-Order Politik sein um zu erkennen, dass es extreme Zustände in unseren Polizei- und Justizbehörden sind, die Polizist/inn/en ni. nur in d. Vezweiflung treiben, sondern auch in die Arme von Protestparteien (leider gerade a. rechtsextreme wie die AFD) !!!
Es gibt ein enormes Personalproblem in Polzei- u. Justizbehörden in den meisten Bundesländern, genauso wie üble Defizite bei der Ausstattung von Sicherheit bis Digitalisierung !!! Grandioses Politikversagen ! Frustration weil Täter nach mühsamer Polizeiarbeit und für Beamte/innen gefährlichen Einsätzen wg.Personalmangels bei Justiz umgehend wieder auf freien Fuß kommen. Personelle Unterzahl bei Einsätzen der Polizist/innen im Einsatz gegen Bandenkriminalität ! Wie fühlen sich solche Beamt/innen wenn sie im Einsatz deshalb verhöhnt u. verlacht werden oder im schlimmsten Falle den tätlichen Angriffen nicht mehr gewachsen sind ! Wo bleibt die gefühlte Sicherheit für Bürger/innen wenn ein/e Kontaktbereichsbeamt/er/in eine Zahl von über 18.000 Einwohner zu betreuen hat? Wo sind die Fuß- u. Fahrradstreifen der Polizei im Alltag? Am meist. leidtrag. sind auss. der Bevölkerung d. Beamt/inn/en selbst !

Die Polizei

läuft- das belegt der Artikel- Gefahr, als staatstragende , vor allem neutrale Organisation ihre Stellung einzubüßen. Zum Einen bestehen schon bei den Nachwuchsgewinnung erhebliche Probleme, es werden KanditatenInnen mit zweifelhafter Provenienz eingestellt.
Da verwundert es dann kaum noch, wenn sich der Eindruck entwickelt, dass die Polizei zunehmend Rücksicht walten lässt, wenn es um die Verfolgung von Delinquenten des jeweils eigenen Umfelds gehört, sie dann dann wahlweise "auf dem rechten Auge blind" sind, eher dem Friedenrichter des Clans/ Kultusvereins als dem Rechtssaat vertrauen, wenn es um Glaubensangehörige / Angehörige der eigenen Ethnie geht, oder "Aktivisten" defacto selbständig freisprechen , wenn es um Taten aus dieser Klientel geht.
Das nach der Statistik die Kriminalität anhaltend rückläufig ist, kann nicht verwundern.