Rechtsextremismus

Gauland-Attacke empört die SPD – Gabriel fordert AfD-Überwachung

Robert Kiesel28. August 2017
Aydan Özoğuz
Staatsministerin Aydan Özoğuz ist Politikern der AfD ein Dorn im Auge. Mehrfach wurde sie von ihnen hart angegangen. Mit seiner Formulierung, Özoğuz „in Anatolien entsorgen“ zu wollen, sorgt AfD-Spitzenkandidat Alexander Gauland für Empörung.
Auf die Attacke von Alexander Gauland gegen SPD-Vize Aydan Özoğuz folgen heftige Reaktionen aus den Reihen der Sozialdemokraten. Außenminister Sigmar Gabriel fordert Konsequenzen.

Mit Wut und Empörung haben Vertreter der SPD auf Aussagen des AfD-Spitzenpolitikers Alexander Gauland in Richtung Aydan Özoğuz reagiert. Gauland hatte während eines Auftritts im Eichsfeld (Thüringen) davon gesprochen, Özoğuz „in Anatolien entsorgen“ zu können und seine Ankündigung mit der Formel „Gott sei Dank“ ergänzt. Zuerst hatte die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (FAZ) über den Vorfall berichtet.

SPD attackiert AfD: „Solche Arschlöcher braucht niemand“

In der SPD rief die Drohung Gaulands in Richtung Özoğuz teils harsche Reaktionen hervor. Thomas Oppermann, Fraktionschef der SPD im Bundestag, twitterte:

Oppermanns Fraktionskollege, der Hamburger SPD-Abgeordnete Johannes Kahrs, twitterte:

Schulz nennt Äußerungen Gaulands „widerlich“

Neben Oppermann und Kahrs meldeten sich zahlreiche weitere Politiker der SPD zu Wort, darunter Parteichef und Kanzlerkandidat Martin Schulz:

Gabriel fordert Überwachung der AfD

Außenminister Sigmar Gabriel, der sich am Montag via Facebook zu dem Fall äußerte, forderte infolge der Äußerungen Gaulands in Richtung Aydan Özoğuz die Überwachung der AfD durch den Verfassungsschutz: „Wer sich gegen die Leitkultur unserer Verfassung wendet, der muss vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Die Partei (die AfD, Anm. d. Red.) radikalisiert sich im Wahlkampf weiter und verlässt den Boden des Grundgesetzes.“

Die Äußerungen Gaulands seien „für einen Demokraten nicht hinnehmbar“, erklärte Gabriel weiter und warnte vor einem Imageschaden für die Bundesrepublik Deutschland im Ausland. „Überall auf der Welt weckt das die schlimmsten Erinnerungen an unser Land. Deutschland heute ist aber ein anderes Land, als es sich die Rechtsradikalen in AfD und NPD wünschen“, so Gabriel.

Solidarität mit Özoğuz

Solidarität mit Özoğuz zeigten auch Politker anderer im Bundestag vertretenen Parteien. Grünen-Spitzenkandidat Cem Özdemir twitterte: „Da kann es nur Solidarität unter Demokraten geben! Zu unseren Tugenden in Deutschland gehört übrigens auch Anstand. Sucht man bei #afd vergeblich“. Özdemirs Fraktionskollege Özcan Mutlu ergänzte:

Peter Tauber, Generalsekretär der CDU, stellte sich ebenfalls vor Özoğuz und twitterte:

AfD-Spitzenduo demonstriert Einigkeit

Bereits am frühen Montagmorgen war deutlich geworden, dass Gauland mit Äußerungen wie jenen in Richtung Özoğuz innerhalb der AfD nicht isoliert ist - im Gegenteil: Im „ARD-Morgenmagazin“ erklärte Alice Weidel, die zusammen mit Gauland das Spitzenduo der Partei für die anstehende Bundestagswahl bildet, sie können die Aussagen Gaulands in Richtung Özoğuz „unterschreiben“. „Wortwahl ist Geschmackssache, ich würde das nicht so wählen“, sagte Weidel, ohne sich inhaltlich von der Aussage Gaulands zu distanzieren.

Ebenfalls an die Seite Gaulands stellte sich mit Markus Frohnmaier der Vorsitzende der AfD-Jugendorganisation „Junge Alternative“ und Ex-Sprecher der AfD-Chefin Frauke Petry. Der „Tagesspiegel“ zitiert  Frohnmaier mit den Worten: „Aber die prinzipielle Frage muss ja wohl erlaubt sein, warum Migranten, denen es bei uns offensichtlich nicht gefällt, nicht einfach in ihre Herkunftsländer zurückkehren.“ Er „als Menschenfreund“ würde „Damen wie Aydan Özoguz oder Sawsan Chebli“ für 365 Tage in den Urlaub nach Anatolien oder Ramallah verabschieden, sagte Frohnmaier weiter.

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Kommentare

Zweierlei Maß? - Besser verbal abrüsten!

Mit solchen meiner Ansicht nach geschichtsklitternden und die historischen Nazis verharmlosenden Aussagen, wie der von Oppermann [Höcke ist ein Nazi. Gauland redet wie ein Nazi], gießt man Öl ins Feuer.

Die von manchen in Anspruch genommene Meinungsfreiheit geht mittlerweile soweit, dass Frau Weidel (AfD) straflos und ohne öffentliche Empörung als "Nazi-Schlampe" tituliert werden darf. Das ist nicht nur unterhalb der Gürtellinie, das ist unter aller Sau.

Wenn der Berliner Genosse Kevin Hönicke wie im Vorwärt berichtet gerichtlich klären läßt, dass er auf die AfD zielend weiterhin sagen darf „Die Partei der Schande, kackbraun und stolz drauf! Dumm bleibt dumm!“, hat das auch eine besondere Qualität, vor allem dann, wenn man darauf noch stolz ist.

Da empfehle ich den Genossen: Verbal abrüsten!

Verhältnismäßigkeit

Sie haben sicherlich recht, dass der Klügere im Zweifelsfall nachgeben sollte, aber was bitte soll ein Mensch, der andere "entsorgen" möchte, anderes sein als einer, der jegliche zivilisatorische Errungeschaften fahren lässt? So etwas darf sich eine Demokratie nicht gefallen lassen.

Und zum Fall Weidel: Die Äußerung in der Satiresendung "extra 3" hatte einen konkreten Zusammenhang – den das Gericht auch als solchen erkannt und bewertet hat:

http://www.tagesspiegel.de/medien/alice-weidel-verliert-gegen-extra3-vor...