Ministerwechel in Berlin

Gabriel setzt weiter auf „enge transatlantische Partnerschaft“

Lars HaferkampVera Rosigkeit27. Januar 2017
Amtsübergabe in Berlin: Sigmar Gabriel (l.) ist als Bundesaußenminister Nachfolger von Frank-Walter Steinmeier.
Amtsübergabe in Berlin: Sigmar Gabriel (l.) ist als Bundesaußenminister Nachfolger von Frank-Walter Steinmeier.
Nun ist es offiziell: Sigmar Gabriel ist neuer Bundesaußenminister. Bei der Amtsübergabe im Auswärtigen Amt dankte er am Freitag seinem Vorgänger Frank-Walter Steinmeier für die geleiste Arbeit - und kündigte an, wohin ihn seine erste Auslandsreise führen wird.

Der neue Bundesaußenminister Sigmar Gabriel setzt auch in der Ära Trump auf die transatlantische Zusammenarbeit. Sie bleibe einer der „Grundpfeiler der deutschen Außenpolitik“. Das betonte Gabriel in seiner ersten Rede im Auswärtigen Amt bei der Amtsübergabe.

Sigmar Gabriel sagte vor den über 1000 Mitarbeitern und Gästen im Weltsaal des Auswärtigen Amtes, die „enge transatlantische Partnerschaft“ bleibe Leitlinie deutscher Außenpolitik, „so schwer es manchen auch fallen mag“. Er betonte, „was immer aus den USA für Töne zu uns herüberschallen“, die transatlantische Zusammenarbeit „muss eine Orientierung bleiben.“

Gabriel will ausgestreckte Hand gegenüber den USA

Er freue sich, „möglichst bald“ mit US-Außenminister Rex Tillerson zusammenzutreffen und sei gespannt auf dessen Sicht auf die Herausforderungen, vor denen man auf beiden Seiten des Atlantiks stehe. „Unsere Hand jedenfalls sollte ausgestreckt bleiben für respektvolle Zusammenarbeit, die auf dem fußt, was transatlantische Beziehungen in den letzten Jahrzehnten geprägt hat: Offenheit, Ehrlichkeit und das Einstehen für die Ideen unserer Verfassungen Freiheit, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit.“

Zugleich rief Gabriel dazu auf, „selbstbewusst die Räume zu nutzen“, die möglicherweise durch eine Abkehr der USA aus der internationalen Kooperation und dem internationalen Handel entstünden. So gelte es, „die Partnerschaft mit China auf eine neue und faire Grundlage zu stellen“. Den Asean-Staaten wolle man nach der Kündigung des Freihandelsabkommens durch Washington Europa und Deutschland als Alternative anbieten. „Entschlossen und entschieden“ werde Berlin solche Räume nutzen. Deutschland werde „ein fairer und selbstbewusster Partner“ in der Welt und ein „Brückenbauer“ bleiben.

Erste Auslandsreise Gabriels nach Paris

Der Außenminister kündigte für Samstag seine erste Auslandreise nach Paris an, auf Anraten seines Amtsvorgängers Frank-Walter Steinmeier. „In diesem Jahr geht es in Europa wirklich ums Ganze“, betonte Gabriel mit Blick auf die französischen Präsidentschaftswahlen im Frühjahr. Bei dieser Wahl stehe die Zukunft des gesamten europäischen Einigungsprojektes auf dem Spiel. „Da können wir nicht neutral sein“, so Gabriel, „denn es geht uns alle an“.

Es gelte jetzt Europa, „das grösste Zivilisationsprojekt des 20. Jahrhunderts“, zu verteidigen. Es gebe keine Region der Welt, in der man freier, demokratischer und sicherer leben könne, als in Europa. „Wir werden um dieses Europa kämpfen müssen“, sagte Gabriel.

Steinmeier übergibt Staffelstab

In seiner Rede hatte der neue Außenminister aber auch ein paar humorvolle Bemerkungen für seine neuen Mitarbeiter im Auswärtigen Amt. „Sie haben vermutlich alles erwartet, nur nicht mich als Außenminister“, sagte er. „Ich bin nicht mal halb so schlimm, wie es in den Zeitungen steht“, beteuerte Gabriel. Er habe die Rede seines Amtsvorgängers Frank-Walter Steinmeier als Botschaft an den Nachfolger verstanden: „Mach’ keinen Scheiß!“

Steinmeier hatte sich zuvor von seinen Mitarbeitern „mit Wehmut und Dankbarkeit“ verabschiedet. „Ihr seid ein großartiger Laden, ich werde euch vermissen“ sagte er unter stehenden Ovationen. Staatssekretär Markus Eder brachte die hohe Wertschätzung, die Steinmeier im Auswärtigen Amt genießt, so auf den Punkt: „Es war eine Freude, für dich zu arbeiten.“ Starker anhaltender Applaus des ganzen Saales zeigte, wie vielen Mitarbeitern der Staatssekretär aus der Seele sprach.

Brigitte Zypries erste Bundeswirtschaftsministerin

Vor der Amtsübergabe im Auswärtigen Amt hatte Sigmar Gabriel die Amtsgeschäfte im Bundeswirtschaftsministerium an seine Nachfolgerin Brigitte Zypries übergeben. Die 63-jährige Juristin bringt reichlich Erfahrung mit in dieses Amt. Von 2002 bis 2009 war die SPD-Politikerin Bundesministerin für Justiz, seit 2013 Parlamentarische Staatssekretärin im Wirtschaftsministerium. Mit Zypries werde zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik eine Frau Wirtschaftsministerin, erklärte Gabriel und erhielt großen Applaus von den Mitarbeitern des Hauses.

Brigitte Zypries bedankte sich für die hervorragende Arbeit ihres Vorgängers. Er habe das Wirtschaftsministerium neu aufgestellt und bewertet. Es sei ein Haus der Sozialpartner geworden, betonte sie. Sowohl Gewerkschafter als auch Unternehmer seien gern gesehene Gäste. Mit Blick auf die politischen Entwicklungen in den USA betonte sie, dass das Ministerium schwierigen Zeiten entgegen gehe. Deshalb wolle sie zu den USA schnell Kontakt aufnehmen. Zypries erklärte, dass sie an ihrer bereits angekündigten Entscheidung, im September nicht mehr für den Bundestag zu kandidieren, festhalte. Sie werde das Ministerium nur in einer Übergangszeit bis zum Ende der Legislatur führen, fügte sie hinzu.

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