SPD-Bundesparteitag

Gabriel beschwört Regierungswillen der SPD „natürlich von Kanzleramt aus“

Lars Haferkamp11. Dezember 2015
Sigmar Gabriel
Sigmar Gabriel bei seiner Rede auf dem Bundesparteitag der SPD.
SPD-Chef Sigmar Gabriel hat auf dem Bundesparteitag den Willen seiner Partei bekräftigt, die Regierung zu führen. „Wir wollen Deutschland wieder regieren und nicht nur mitregieren. Natürlich vom Kanzleramt aus. Wo denn sonst?“ rief er den Delegierten zu. Die Mehrheiten im Land seien in Bewegung.

„Wir Sozialdemokraten sind der stabile Faktor dieser Bundesregierung“, betonte Gabriel in seiner Rede auf dem Bundesparteitag. „Ohne uns wäre die deutsche Bundesregierung bereits durch den Streit innerhalb von CDU und CSU gelähmt und unser Land wäre in großen Schwierigkeiten.“ Dies sei „kein übertriebenes Eigenlob, sondern die schlichte Wahrheit“. In Abgrenzung zur Union sagte Gabriel: „Anders als unsere Wettbewerber: Die SPD ist geschlossen und selbstbewusst.“

Der Parteivorsitzende rief seine Genossen auf: „Lasst euch nicht kirre machen wegen der Umfragen.“ Die könnten besser sein und die SPD werde sich mit dem Erreichten nicht zufrieden geben. Die SPD dürfe aber auch nicht „jeden Tag auf die Umfragen schauen“, sondern müsse jeden Tag auf ihre Überzeugungen achten.

Gabriel: Syrieneinsatz der Bundeswehr notwendig

Die Rede Gabriels stand unter dem Motto „Wir schreiben Deutschlands Zukunft: sicher, gerecht, weltoffen“. Er verteidigte die Bundestagsentscheidung zur militärischen Beteiligung der Bundeswehr im Kampf gegen den IS. „So sehr der Satz stimmt, dass man den IS nicht nur militärisch besiegen kann, so sehr stimmt auch, dass jede politische Lösung zu spät kommt, wenn der IS das Land erst erobert hat und dort wirklich einen Terrorstaat errichtet.“

Der SPD-Vorsitzende betonte die Bedeutung der Solidarität mit Frankreich im Kampf gegen den IS: „Ich mag mir nicht ausmalen, was es für Europa und das deutsch-französische Verhältnis bedeutet hätte, wenn wir als Deutsche diese Unterstützung verweigert hätten.“

SPD-Mitglieder sollen entscheiden über Ausweitung des Syrieneinsatzes

Hinsichtlich des Einsatzes der Bundeswehr in Syrien gab Gabriel seiner Partei ein Versprechen: „Sollte das Mandat, dass der Deutsche Bundestag in der letzten Woche verabschiedet hat verändert und die direkte Beteiligung von Deutschland an Kampfhandlungen oder gar mit Bodentruppen in Syrien eingefordert werden, dann werde ich als Vorsitzender der SPD die Mitglieder der SPD fragen.“ Sie seien „die einzigen, die entscheiden dürfen“, wie sich die SPD verhalte. „Niemand sonst hat das Recht, die SPD in dieser Frage zu positionieren.“

Gegen Rechtsradikale „um jede Seele kämpfen“

Gabriel warnte nachdrücklich vor der immer größer werdenden Bedrohung der Demokratie durch Populismus und besonders durch Rechtsradikale in Deutschland und Europa. Dies sei eine besondere Herausforderung für die SPD. „Wir sollten auf Menschen, die sich nicht mehr vertreten fühlen, nicht einfach abweisend reagieren“, mahnte der SPD-Chef. „Ausgrenzung allein reicht nicht“, gab Gabriel zu bedenken.

Es seien „eine Dialogoffensive und politische Angebote“ an die nötig, „die sich abgewandt haben von unserer Demokratie“ und die sich „in den Elitendialogen nicht mehr wiederfinden“. Die SPD müsse „um jede Seele kämpfen“.

Vor islamistischem Menschenhass nicht die Augen verschließen

Der SPD-Chef zog eine Parallele zwischen Rechtsradikalismus und Islamismus. „Der Rechtsextremist und der aggressive Salafist haben ein verwandtes Weltbild. Sie hängen beide einer Ideologie der Ungleichheit an.“ Als verbindende Beispiele nannte Gabriel „Hass auf Fremde, gewaltbereiten Antisemitismus, Hass auf emanzipierte Frauen oder auf Homosexuelle“. Er stellte klar: „So wenig wir dass den Neonazis durchgehen lassen dürfen, so wenig dürfen wir die Augen verschließen vor dem islamistischen Menschenhass!“ Gabriel forderte für beide Ideologien „null Toleranz in diesem Land“.

Leitkultur ist unser Grundgesetz

Zugleich forderte er die „Leitkultur“ der deutschen Demokratie auch gegenüber den Flüchtlingen deutlich zu machen. „Wir brauchen Klarheit darüber, dass die, die kommen, bereit sein müssen, unsere Verfassung, unsere Kultur, unsere Lebensgewohnheiten, unseren Freiheitssinn und unseren Konsens von Gleichstellung in der Gesellschaft zu respektieren.“

Deutschland müsse aus den Fehlern gescheiterter Integration lernen. Dazu gehöre, keinen religiösen Fanatismus zu dulden und „notfalls auch die Einhaltung dieser Regeln zu erzwingen“.

Gabriel will Neustart in der Flüchtlingspolitik

Der SPD-Vorsitzende räumte ein: „Die Wahrheit ist, dass alle Anstrengungen der Integration nur gelingen können, wenn wir das Tempo, in dem die Menschen zu uns kommen, verringern.“ Die „waren Helden der Integration“ seien die vielen Helfer vor Ort.

Diese Helfer erwarteten von der SPD zweierlei: „Dass wir nicht so tun, als ob wir jedes Jahr eine weitere Million Flüchtlinge aufnehmen könnten. Und dass wir die Kontrolle über die Zuwanderung zurück bekommen.“ Gabriel nannte die jüngsten Beschlüsse des Bundestages einen wichtigen Beitrag zum Neustart in der Flüchtlingspolitik. Er warnte vor einer „dummen und nutzlosen Obergrenzendiskussion“.

„Großes Programm für gesellschaftlichen Zusammenhalt“

Deutschland stehe jetzt „vor einer doppelten Aufgabe der Integration“. Es gehe um die Integration der Flüchtlinge und um den Zusammenhalt aller Menschen in Deutschland. „Niemals dürfen wir zulassen, dass die Flüchtenden gegen die hier Lebenden ausgespielt werden.“ Deshalb gehe es nicht um Wohnungsbau für Flüchtlinge, sondern um sozialen Wohnungsbau für alle. Auch dürfe der Mindestlohn nicht in Frage gestellt werden. Wer die Armen gegeneinander ausspiele zünde „einen sozialen Brandsatz“.

Es sei jetzt „ein großes Programm für gesellschaftlichen Zusammenhalt“ nötig. Dazu gehörten der Kampf gegen Kinderarmut, bezahlbarer Wohnraum, bessere Löhne und Bildungschancen. Das koste zwar alles viel Geld, „aber noch teurer wird es, wenn unsere Gesellschaft sich spaltet und auseinander driftet“.

Gabriel erinnerte an das Programm Willy Brandts „Die offene Gesellschaft als Chance“. Die offene Gesellschaft müsse auch heute das Leitbild der SPD für die Zukunft sein.

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Kommentare

Schöne Worte

Leitkultur ist unser Grundgesetz. Dort steht u.a. "Eigentum verpflichtet". Setzt es um; Vermögensabgabe und faire (=höhere) Versteuerung von Finanzgewinnen. davon hat man sich wohl abgewandt.

Traurug, dass man erst im Zuge der "Flüchtlingskrise" bemerkt hat, dass der soz. Wohnungsbau tot ist.

Wir dürfen die Armen nicht gegeneinander ausspielen. Hahaha. Das haben wir doch mit der unsäglichen HartzIV-Politik getan. Statt den Armen zu helfen, haben wir sie zu Sündenböcken gestempelt.

Die gute Johanna Uekermann hatte schon recht. Zwischen Wort und Tat unserer Parteirepräsentanten klafft eine große Lücke.