Merkel in der Kritik

Nach G7-Gipfel: SPD wirft Merkel Feigheit vor Trump vor

Lars Haferkamp29. Mai 2017
SPD-Generalsekretärin Katarina Barley: Merkel knickt vor Trump ein.
SPD-Generalsekretärin Katarina Barley: Merkel knickt vor Trump ein.
Mit ungewöhnlich scharfer Kritik attackiert die SPD die Kanzlerin. Auf einer Pressekonferenz im Willy-Brandt-Haus findet die SPD-Generalsekretärin überaus deutliche Worte. Dabei geht es nicht nur um die Politik, sondern auch um die Persönlichkeit Merkels.

Die SPD wirft Bundeskanzlerin Angela Merkel vor, im direkten Gespräch mit US-Präsident Donald Trump einzuknicken. „An die Adresse von Frau Merkel gibt es eines ganz klar zu sagen: Es ist keine Kunst im Bierzelt über Trump zu schimpfen“, so SPD-Generalsekretärin Katarina Barley unter Verweis auf die Merkel-Rede vom Wochenende auf einer CSU-Veranstaltung im bayerischen Trudering.

Barley: Merkel knickt vor Trump ein

„Haltung zeigt sich im direkten Aufeinandertreffen“, betonte Barley. Etwa bei den großen Gipfeln der G7, der G20 oder der Nato. „Und genau da knickt Merkel vor Trump ein“, kritisierte die SPD-Generalsekretärin auf einer Pressekonferenz am Montag im Willy-Brandt-Haus in Berlin. „Sie hat erst dann den Mut, deutliche Worte zu finden, wenn Trump schon wieder weit weg ist“, kommentierte Barley die „interessante Inszenierung, die wir in Trudering gesehen haben“.

Der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder habe in der Auseinandersetzung mit seinem amerikanischen Amtskollegen, US-Präsident George W. Bush, gezeigt, „dass das auch anders geht“. Schröder habe Bush „ein deutliches Nein entgegengesetzt“, als es etwa um eine mögliche Beteiligung der Bundesrepublik am Irak-Krieg ging. „Schon damals hatte Frau Merkel den Mut nicht dazu“, kritisierte Barley. „Sie hätte beim Irak-Krieg damals mitgemacht.“

Deutschland braucht Kanzler Martin Schulz

Deutliche Kritik übte die SPD-Generalsekretärin ebenso an Merkels Europapolitik: „Frau Merkel ist auch nicht die Richtige, Europa zu einen.“ Die Kanzlerin und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hätten dazu „in der Europäischen Union schon viel zu viel Porzellan zerschlagen“. Das räche sich jetzt.

„Deutschland braucht einen überzeugten Europäer an der Spitze dieses Landes“, so Barley. „Und deswegen zeigt sich gerade jetzt, dass Deutschland einen Bundeskanzler Martin Schulz braucht.“ Denn Schulz stehe „wie wenige sonst“ für ein starkes, geeintes und friedliches Europa, das eine starke Position in der Welt einnehme.

Frauenpolitik der Union „ein Trauerspiel“

Barley tadelte darüber hinaus die Frauenpolitik der Union und namentlich von Kanzlerin Merkel. Die Verweigerung eines Rückkehrrechtes von Teilzeit- auf Vollzeitarbeit, von der primär Frauen betroffen seien, sei „ein echtes Armutszeugnis“. Für die SPD-Generalsekretärin ist klar: „Diesen klaren Bruch des Koalitionsvertrages hat Frau Merkel zu verantworten.“ Es zeige sich einmal mehr, „Hochglanzbilder mit Ivanka Trump ersetzen keine Frauenpolitik“, so Barley unter Anspielung auf eine Begegnung der Kanzlerin mit der Tochter des US-Präsidenten.

Ob man sich für Frauen einsetze, beweise sich an konkreten Beispielen wie dem Rückkehrrecht. „Und da ducken sich die CDU, die CSU und Frau Merkel regelmäßig weg“. Merkel überlasse hier „den Lobbyisten das Feld“, das sei „wirklich ein Trauerspiel“, beklagte Barley. Damit „schlagen CDU und CSU hunderttausenden betroffenen Frauen vor den Kopf“. Die Union habe bis heute „nicht verstanden, wie Gleichstellungspolitik geht und wie eine vernünftige Arbeitsmarktpolitik funktioniert“.

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Kommentare

Merkel/Trump

Merkel macht das, was sie in ihren Regierungsjahren immer wiederholte:
Bestenfalls: kindliche Nörgelei - keine konkreten Aussagen, keine sichtbaren
Ansatzpunkte bei ihren Stellungnahmen, leere Worte statt Tacheles.

Merkel / Trump

Frau Merkel keinen Mut , kein Rückrad. In ihrer ganzen Regierungszeit hat sie das bewiesen. Zu erst große Worte , dann umfallen wenn sie Widerstand erfährt. Nie konkrete Aussagen, ja nicht anecken. Das ist ihre Masche. Hinterher beim Bier
wird sie etwas mutiger. Wer war da Schuld. Doch nicht etwa das Bier. ? Sonst immer wieder leeres Geschwätz ohne etwas Konkretes. Warum konnte sie Trump nicht sofort etwas entgegen setzen, läßt es zu das wir Deutsche als böse deklariert wurden, von so einen Irrlicht in der Politik.. In jeder Zeitung in jeder Nachrichtensendung wird sie gelobt, das Sie in München den Mut hatte , sich gegen Trump zu stellen. Nein das ist kein Mut das ist der bequemerer Weg , etwas zu sagen
in Nachhinein . Ich erwarte das eine Bundeskanzlerin sofort Tacheles redet , wenn es geboten ist . Ich ziehe den Hut vor
unseren Außenminister, der hat den Mut . Der sagt klar und deutlich , was Sache ist. Er hat das Rückrad, das unsere Kanzlerin nicht hat . Nur unsere Medien sind leider oft sehr unfair, was Herrn Schulz und die SPD angeht. Man glaubt schon das alle ein bestimmtes Parteibuch in ihren Schubladen haben. Das müßte ich auch noch anbringen.

Merkel/Trump

Frau Merkel hat es immer gut verstanden, sich bedeckt zu halten. Sie hätte diesem ungehobelten Patron, der sich Präsident der Vereinigten Staaten nennt, an Ort und Stelle Paroli bieten müssen, u.z. "im Namen ihres Volkes". Buckeln - genauso wie bei Erdogan - hat nichts mit Diplomatie zu tun. Auch der CSU, insbesondere Horst Seehofer, hätte sie zeigen müssen, wer nun eigentlich das Sagen hat, anstatt um seine Sympathie zu buhlen. Wie sagte sie noch vor Millionen Fernsehzuschauern: "Mit mir wird es keine Maut geben!"
Einmal hat sie sich rigoros durchgesetzt und das in der Flüchtlingspolitik. Sie hat gesagt "WIR schaffen das", was sehr mutig und nobel klang, allerdings meinte sie damit "IHR macht das schon". Hauptsache sie ist "die Mutter der Nation"!