Rechtsterrorismus

Fünf Jahre NSU-Aufklärung: Eine Beleidigung der Opfer

Andreas Speit03. November 2016

Eine Kooperation mit bnr.de

Der NSU-Untersuchungsausschuss im Bundestag muss bis zur Sommerpause seinen Abschlussbericht vorgelegt haben.
Der NSU lebte 13 Jahre lang im Untergrund, erschoss zehn Menschen, raubte 15 Banken aus und verübte mehrere Sprengstoffattentate. Sicherheitsbehörden gelang es nicht, den Terror zu stoppen. Und auch bei der Aufklärung machen staatliche Behörden keine gute Figur.

Dieser Beitrag wurde übernommen mit freundlicher Genehmigung von bnr.de

Keine polizeilichen Ermittlungen, keine wertvolle V-Mann-Information und kein interner Aussteiger-Hinweis führte zur Entdeckung des NSU: Vor fünf Jahren enttarnte sich das NSU-Kerntrio Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe selbst. Nachdem am 4. November 2011 in Eisenach zwei Polizeibeamte einem weißen Wohnmobil zu nahe gekommen waren, fielen mehrere Schüsse in dem Fahrzeug, eine Stichflamme schoss aus dem Innenraum. In dem Stadtteil Stregda der thüringischen Stadt war die Flucht von Mundlos und Böhnhardt nach einem Banküberfall gescheitert. Zwei Bankräuber wollte die Polizei stellen, doch gefunden wurden zwei tote Neonazis.

NSU-Aufklärung: Versprechen nicht eingelöst

Bis heute verunsichern die Ermittler durch ihr Agieren die Angehörigen der Opfer des NSU. Zum fünften Jahrestag der Selbstenttarnung erklärt Alexander Bosch, Anti-Rassismus-Experte bei Amnesty International in Deutschland: „Bis heute haben sich die Behörden nicht ausreichend damit auseinandergesetzt, welche Strukturen und Netzwerke hinter dem 'NSU' standen und inwieweit diese heute noch vorhanden sind.“ Er betont, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) den Opfer und Hinterbliebenen versprochen hätte, alles zu tun, um die Morde aufzuklären: „Die Kanzlerin hat ihr Versprechen an die Hinterbliebenen der NSU-Mordopfer bis heute nicht eingelöst“, meint Bosch und bestätigt damit die Kritik der Nebenklagevertreterin Antonia von der Behrens.

Den Sicherheitsbehörden, von Polizei- bis Verfassungsschutzstrukturen, offenbarte sich damals, was sie sich nicht vorstellen konnten: rechtsextremer Terrorismus mitten in Deutschland, Menschen mordend, Bomben zündend und Banken überfallend. Es sollte nicht sein, was nicht sein durfte. Hatte das Bundesamt für Verfassungsschutz doch 2004 in einem geheimen Dossier „Rechtsextremismus Nr. 21: Gefahr eines bewaffneten Kampfes deutscher Rechtsextremisten – Entwicklung von 1997 bis 2004“ festgeschrieben, dass „für einen planmäßigen Kampf aus der Illegalität heraus“ eine „wirkungsvolle Unterstützerszene“ fehle.

NSU-Trio: 13 Jahre im Untergrund

An jenem Novembertag vor fünf Jahren entdeckte der leitende Polizeiermittler Michael Menzel in dem Fahrzeug neben den Leichen von Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt ein ganzes Waffenarsenal, darunter die gestohlene Dienstwaffe der in Heilbronn ermordeten Polizistin Michèle Kiesewetter. Ab diesem Zeitpunkt habe er geahnt, dass er „es nicht mit normalen Bankräubern zu tun“ hatte. Am 5. November 2011 kurz nach 8 Uhr erfuhr Menzel aus der Gerichtsmedizin, dass einer der Toten Mundlos sei, und er erinnerte sich an das wegen Sprengstoffbesitzes gesuchte Neonazi-Trio aus Jena. Mit der Entdeckung einer Ceska-Waffe in den Brandtrümmern der von Beate Zschäpe angezündeten gemeinsamen Wohnung in der Frühlingsstraße 26 in Zwickau zeigte sich den Ermittlern am 10. November dann, was sie über Jahre selbst nicht erkannt hatten: Fast 13 Jahren konnte das Trio im Untergrund leben und zehn Menschen ermorden, mindestens zwei Bombenanschläge und 15 Banküberfälle  verüben.

Bis heute versuchen in dem seit über dreieinhalb Jahre laufenden NSU-Prozess vor dem Oberlandesgericht München Rechtsanwälte der Opfer und Angehörigen mehr über ein möglicherweise größeres Netzwerk von Tätern und Helfern zu erfahren – oft gegen den Widerstand der Generalbundesanwaltschaft. Sebastian Schramer wurde da schon öfter deutlich: „Alle Aufklärungsversuche behindert die Generalbundesanwaltschaft“, sagt der Rechtsanwalt und Nebenklagevertreter für Gamze Kubasik. Deren Vater, Mehmet Kubasik, war am 4. April 2006 in seinem Kiosk in Dortmund vom NSU hingerichtet worden.

Das falsche Spiel der Beate Zschäpe

Eine, die aufklären könnte, hat lange geschwiegen. Seit sie redet, klärt sie aber nichts auf. Am 9. Dezember 2015 – nach 248 Verhandlungstagen – brach Beate Zschäpe ihr Schweigen. Ihren Anwalt Mathias Grasel ließ sie eine 53-seitige Einlassung verlesen. Die immer wiederkehrende Aussage: Alleine die „beiden Uwes“ hätte die Morde sowie die Bombenanschläge und Banküberfälle verübt. Von den Morden habe sie erst im Nachhinein erfahren, ebenso von den beiden Bombenschlägen in Köln. Nach dem ersten Mord an Enver Simsek am 9. September 2000 will sie völlig geschockt gewesen sein, sich mit beiden „Uwes“, die sie „ihre Familie“ nennt, heftig gestritten haben, aber sie sei eng mit Mundlos verbunden und in Böhnhardt verliebt gewesen. Ein Leben ohne die beiden habe sie sich nicht vorstellen können, ließ sie Grasel erklären und ihn vortragen: „Ich entschuldige mich aufrichtig bei den Opfern.“ Eine „unglaubliche Grenzüberschreitung“, wie Nebenklägerin Antonia von der Behrens im Gespräch mit vorwärts.de erklärt.

Gamze Kubasik sagte damals: „Mit ihrer Erklärung versucht Frau Zschäpe, sich aus der Verantwortung zu ziehen“, und schob nach: „Die angebliche ‘Entschuldigung' für die Taten von Mundlos und Böhnhardt nehme ich nicht an: sie ist eine Frechheit.“ Nach über 70 weiteren Verhandlungstagen wird heute noch Gül Pinar, Nebenklagevertreterin für die Familie des NSU-Opfers Süleyman Taşköprü aus Hamburg, überdeutlich: „Diese Aussage ist verlogen und unaufrichtig“ und „diese Art von Entschuldigung wird von keinem der Angehörigen als eine solche anerkannt, geschweige denn angenommen“. 

Gutachter: Zschäpe voll verantwortlich für die Taten

Nicht alleine Nebenkläger und Betroffene nehmen Zschäpe ihre Darstellung nicht ab. Vor dem Oberlandesgericht legte am 27. Oktober der Gerichtspsychiater Henning Saß sein vorläufiges Gutachten über die Hauptangeklagte dar. 173 Seiten ist das Gutachten stark, in dem Saß Zschäpe „deutlich antisoziale Tendenzen“, ein „manipulatives Verhalten“ und einen Mangel an Empathie attestiert. Zschäpes Distanzierung hält er so auch nicht für überzeugend. Mit ihm reden wollte sie nicht. Für eine Einschätzung ist ein Gespräch dienlich, aber nicht nötig. Der Gutachter hat im Gericht Zschäpes Verhalten auf Zeugen, darunter Opferangehörige, Rechtsextremisten, V-Männer und -Führer, herangezogen.

Die 41-Jährige – so Saß –  sei „durchaus ein energisches, wehrhaftes, eigenständiges und anerkanntes Mitglied in der rechten Szene“ gewesen und sie könne sich durchsetzen, was sich auch im Streit mit ihren ersten Rechtsbeiständen Wolfgang Stahl, Wolfgang Heer und Anja Sturm gezeigt hätte. Saß verwies zudem darauf, dass es Zschäpe gelungen sei, über Jahre im Untergrund verschiedene „Alias-Rollen“zu leben – eine „extrem hohe Fähigkeit zur Camouflage“. Die Aussagen von früheren Mitstreitern aus der Neonazi-Szene ließen auch Zweifel an der Selbstdarstellung aufkommen, sie hätte sich „in einer so wichtigen und dramatischen Frage wie dem Begehen einer Serie von Tötungshandlungen dem Willen der beiden Lebenspartner gebeugt“. Kurz: Beate Zschäpe sei voll verantwortlich für die Taten.

„Ein neuer Tiefpunkt im NSU-Skandal“

Keine 14 Tage vor der Darlegung von Saß waren NSU-Opfer und Angehörige erneut durch Ermittlungen erschüttert worden. Am 13. Oktober wurde bekannt, dass bei dem 2001 ermordeten neunjährigen Mädchen Peggy K. DNA-Material von Uwe Böhnhardt gesichert worden sei, das sich auf einem Stofffetzen neben dem Skelett von Peggy befand. Wenig später, am Tag von Saß’ Ausführungen vor Gericht, erklärten dann allerdings das Polizeipräsidium Oberfranken und die Staatsanwaltschaft Bayreuth, es gebe Hinweise darauf, dass in beiden Fällen „identisches Spurensicherungsgerät“ verwendet worden sein könnte.

Rechtsanwalt Scharmer warnte nach ersten Informationen vor „vorschnellen Spekulationen“: „Man muss DNA-Spuren immer mit extremer Vorsicht behandeln und darf sie nie als absoluten Beweis ansehen“, erklärte er und betonte: „Ich darf mir gar nicht vorstellen, was die Familie K. durchmacht.“ Mehmet Daimagüler,  der die NSU-Opfer Abdurrahim Özüdogru und Ismail Yaşar vertritt, sagte: „Sollte es wahr sein, dass es sich bei dem Fund der DNA-Spur von Böhnhardt am Tatort der ermordeten Peggy um eine 'Polizei-Panne' handelt, wäre ein neuer Tiefpunkt im NSU-Skandal erreicht.“

Nach dem gezielten Vernichten von Akten von V-Leuten, den plötzlich wiedergefundenen Handys von Spitzeln und dem nachhaltigen Schweigen von V-Mann-Führern fragt er sich:  „Was sollen wir noch glauben? Was können wir noch glauben? In was für einem Land leben wir eigentlich?“

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