Bundestagswahl

Frühstück in Düsseldorf: Wie Olaf Scholz Kommunen unterstützen will

Jonas Jordan23. September 2021
Ein gut gelaunter Kanzlerkandidat: Olaf Scholz ist am Donnerstagvormittag zu Gast in Düsseldorf.
Ein gut gelaunter Kanzlerkandidat: Olaf Scholz ist am Donnerstagvormittag zu Gast in Düsseldorf.
Am Donnerstagvormittag hat sich SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz mit 50 kommunalen Vertreter*innen aus Nordrhein-Westfalen in Düsseldorf zum Frühstück getroffen. Er verspricht den Städten und Gemeinden Unterstützung durch einen Erlass der Altschulden.

Auch drei Tage vor der Bundestagswahl wirkt Olaf Scholz entspannt und gut gelaunt. Morgens war der SPD-Kanzlerkandidat in Düsseldorf noch eine Runde laufen. Wenig später trifft er sich im Konferenzraum eines Hotels auf der Königsallee mit 50 kommunalen Vertreter*innen aus ganz Nordrhein-Westfalen.

„Ein Kanzlerkandidat, der Kommunen und Städte kennt“

Das Gespräch ist nicht presseöffentlich. Doch die Bürgermeister*innen und Landrät*innen scheinen zufrieden. Denn Frank Baranowski, Vorsitzender der Sozialdemokratischen Gemeinde für Kommunalpolitik in Nordrhein-Westfalen (SGK), sagt beim anschließenden Pressestatement: „Wir haben gespürt, dass sich mit uns ein Kanzlerkandidat unterhalten hat, der Kommunen und Städte kennt und dem man nicht sagen muss, was ein Bebauungsplan ist und wie Ausschreibungen funktionieren. Wir haben festgestellt, dass wir mit Olaf Scholz auf Augenhöhe reden können.“ Das sei im Gespräch mit anderen Regierungsvertreter*innen nicht immer der Fall, wie Baranowski mit Blick auf Scholz‘ CDU-Kontrahenten, NRW-Ministerpräsident Armin Laschet, anmerkt. Bei diesem sei das Gespräch auf Augenhöhe keine gelebte Praxis.

Scholz war selbst einmal Bürgermeister, von 2011 bis 2018 leitete er als Erster Bürgermeister die Geschicke der Freien und Hansestadt Hamburg. Durch ambitioniertes Handeln beim Wohnungsbau, beim Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs und der Ganztagesangebote in Kitas und Schulen verschaffte er sich bundesweit Respekt und Anerkennung, wovon er auch jetzt im Wahlkampf zehrt. Nach dem Gespräch mit den Kommunalen aus NRW sagt er, es sei „sehr bewegend, mit all denen zu sprechen, die sich darum kümmern, dass wir eine gute Entwicklung haben in unserem Land“.

Breites Bündnis für 400.000 neue Wohnung pro Jahr

„Die Frage, ob es gut läuft in den Kommunen, ist für die Zukunft Deutschlands von zentraler Bedeutung“, betont der SPD-Kanzlerkandidat. Deswegen sei es wichtig, die Kommunen erheblich zu entlasten und ihre Situation immer im Blick zu haben. Scholz führt aus, dass der Bund Städte und Gemeinden beispielsweise durch den im vergangenen Jahr gefassten Beschluss, sich in höherem Maße finanziell an den Kosten für die Unterkunft von Langzeitarbeitslosen zu beteiligen, entlaste.

Auch künftig setzt er auf eine starke und verlässliche Zusammenarbeit mit Städten und Gemeinden, wenn es darum geht, eines seiner Herzensthemen umzusetzen, nämlich künftig jedes Jahr in Deutschland 400.000 neue Wohnungen zu bauen, ein Viertel davon sozial gefördert. „Wir brauchen ein großes Bündnis für's Wohnen. Denn wir können Gesetze machen und Mittel bereitstellen, aber wir brauchen auch die Zusammenarbeit mit den 11.000 Städten und Gemeinden in Deutschland“, betont Scholz.

Scholz will Last durch Altschuldentilgung nehmen

Gemeinsam mit den Kommunen möchte er auch die Mobilitätswende voranbringen. „Es muss genügend Ladesäulen geben, die in viel größerem Tempo entstehen müssen als das heute der Fall ist“, sagt der SPD-Kanzlerkandidat zur Förderung der E-Mobilität. Am Herzen liegt ihm zudem die Zukunft der Innenstädte und Ortskerne, die sich attraktiv entwickeln sollten. Doch all das werde nicht funktionieren, „wenn einige nicht nach vorne gucken können, weil sie so hohe Lasten aus der Vergangenheit tragen“, sagt er. Daher tritt Scholz für eine „Stunde null“ ein, die Tilgung der Altschulden der Städte und Gemeinden. Dafür wolle er als Bundeskanzler alles tun.

Das kommt gut an bei den kommunalen Vertreter*innen. Frank Meyer, SPD-Oberbürgermeister in Krefeld, sagt: „Es war heute Morgen sehr wohltuend, mit einem Kanzlerkandidaten zu sprechen, der weiß wie Städte und Kommunen ticken. Denn nur, wenn wir gemeinsam den Karren ziehen, werden wir vorankommen.“ Die von Scholz angesprochene „Stunde Null“ sei dabei kein Selbstzweck, sondern versetze Städte und Gemeinden in die Lage, Schulen zu modernisieren sowie Straßen und Radwege auszubauen. „Umso wichtiger ist es, dass jemand im Kanzleramt sitzt, der auch die Rufe der Kommunen hört“, sagt Meyer.

Lob von Kappen und Kutschaty

Ähnlich äußert sich auch Elke Kappen, Bürgermeisterin der Stadt Kamen. Sie sei sehr dankbar, für die jüngst beschlossene Finanzierung bezüglich des Rechtsanspruches auf Ganztagesbetreuung bei Grunschulkindern. „Die Kommunen wollen etwas für ihre Kinder und Jugendlichen erreichen. Dazu gehört die Ganztagesbetreuung. Das schaffen wir finanziell nicht alleine“, sagt Kappen und adressiert Scholz direkt: „Deswegen sind wir dir auch noch mal persönlich sehr dankbar für den Aufbruch, der mit dieser Entscheidung verbunden war.“

Auch der Landes- und Fraktionsvorsitzende der NRW-SPD Thomas Kutschaty lobt den Kanzlerkandidaten: „Es ist rübergekommen, dass Olaf Scholz die Sorgen und Nöte der Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker versteht.“ Gleiches würde sich der Oppositionsführer und SPD-Spitzenkandidat für die Landtagswahl im Mai 2022 auch von der nordrhein-westfälischen Landesregierung unter Führung von Armin Laschet wünschen.

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