Abrüstungspolitik

Friedensnobelpreis: Anti-Atom-Aktivisten setzen Regierung unter Druck

Robert Kiesel06. Oktober 2017
ICAN
Protestaktion von ICAN-Aktivisten in Berlin. Die jüngste Eskalation zwischen Nordkorea und den USA dürfte den Ausschlag gegeben haben, die Initiative für das Verbot von Atomwaffen mit dem Friedensnobelpreis zu ehren.
Unmittelbar nach der Verleihung des Friedensnobelpreises fordern Aktivisten der Anti-Atom-Kampagne ICAN die Bundesregierung zum Handeln auf. Die aktuelle Eskalation zwischen Nordkorea und den USA verbildlicht ihr Anliegen.

Mitglieder der deutschen Sektion der Internationalen Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen (ICAN) haben die Verleihung des Friedensnobelpreises an die Organisation dazu genutzt, deutliche Forderungen an die Bundesregierung zu stellen. „Wir fordern die Bundesregierung auf, dem Vertrag beizutreten“, erklärte Sascha Hach, Mitglied der deutschen Sektion von ICAN, mit Blick auf einen am 7. Juli 2017 geschlossenen Vertrag zum Verbot von Atomwaffen. 122 Staaten hatten sich hinter den in den Vereinten Nationen beschlossenem Vertrag versammelt – Deutschland und alle weiteren Nato- Mitgliedsstaaten waren nicht darunter.

Bruch mit „abrüstungspolitischer Tradition“

„Die Bundesregierung hat die politische Bedeutung des Verbotsvertrages völlig verkannt. Sie sollte die heutige Würdigung dieses Vertrages durch das Nobelkomitee zum Anlass nehmen, dem Verbot beizutreten. Angela Merkel muss sich nun dem Bündnis der Deeskalation anschließen“ fordert Hach weiter. Mit ihrer Weigerung, dem Vertrag beizutreten, breche die Bundesregierung mit der „abrüstungspolitischen Tradition“ der Bundesrepublik, sagte Hach in Berlin. Stattdessen müsse die Bundesregierung ihr „außerordentliches außenpolitisches Gewicht“ einsetzen, um Kontinentaleuropa von Atomwaffen zu befreien.

Die Bundesregierung gratulierte den Aktivisten von ICAN zur Verleihung des Friedensnobelpreises. Die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer erklärte in Berlin: „Die Bundesregierung unterstützt das Ziel einer Welt ohne Atomwaffen und gratuliert dem Nobelpreiskomitee zu dieser Wahl sowie der Internationalen Kampagne für die Abschaffung von Atomwaffen für die Auszeichnung.“ Demmer erklärte weiter, dass die Bundesregierung „zum vollständigen Verzicht auf Atomwaffen“ stehe und sich darin mit vielen Partnern der Europäischen Union, im Nato-Bündnis und darüber hinaus einig sei. Solange nukleare Waffen jedoch von einzelnen Staaten als ein Mittel militärischer Auseinandersetzungen betrachtet würden, bestehe die Notwendigkeit zum Erhalt einer nuklearen Abschreckung fort. Diese werde durch die Nato gewährleistet, so Demmer.

Schulz nennt Preisverleihung „kraftvolles Signal“

Auch aus den Reihen der SPD erreichten die Preisträger Glückwünsche. Parteichef Martin Schulz erklärte: „Die Vergabe des diesjährigen Friedensnobelpreises an die ICAN ist ein kraftvolles Signal zur richtigen Zeit. Es macht deutlich, wie dringend wir gerade jetzt mutige Initiativen für globale Abrüstung und eine Welt ohne Atomwaffen brauchen.“ Außenminister Sigmar Gabriel erklärte: „Ich freue mich mit ICAN über die Auszeichnung mit dem Friedensnobelpreis.“ Gabriel teile das Engagement für Abrüstung und das Ziel einer Welt ohne Atomwaffen, räumte aber ein: „Dabei sind wir nicht immer der gleichen Auffassung, über die Wege, wie wir dieses Ziel erreichen können.“ Weitere SPD-Politiker wie Justizminister Heiko Maas oder Außenpolitiker Niels Annen reagierten via Twitter:

 Die ICAN-Initiative ist ein globales Bündnis von über 450 Organisationen in 100 Ländern. Sie wurde 2007 von Mitgliedern der Gruppe „Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges“ gegründet. Bislang größter Erfolg der Gruppe ist der Vertrag zum Verbot von Atomwaffen.  Er wurde am 20. September zur Unterschrift freigegeben und noch am selben Tag von mehr als 50 Staaten unterzeichnet. 

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