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Friedensgutachten: Forscher fordern weniger Rüstungsexporte

Die Redaktion12. Juni 2018
Das „Friedensgutachten“ spricht sich für restriktivere Waffenexporte aus.
Das „Friedensgutachten“ spricht sich für restriktivere Waffenexporte aus.
Mehr Diplomatie und weniger Rüstungsexporte fordern Wissenschaftler in ihrem neuen „Friedensgutachten“. Gleichzeitig setzen sie sich für eine selbstbewusste Diplomatie der EU ein.

Mehrere Friedensforschungsinstitute haben in Berlin das diesjährige „Friedensgutachten“ vorgestellt. Die Wissenschaftler fordern darin von der Bundesregierung mehr Diplomatie und restriktive Rüstungsexporte. „Die Bundesregierung sollte ein restriktives Rüstungsexportkontrollgesetz vorlegen“. Genehmigungen für Exporte an Kriegsparteien im Jemen müssten widerrufen werden. „Lieferungen an die Türkei sind zu unterbrechen, solange die Türkei völkerrechtswidrig agiert“, heißt es.

Deutschland in erster Reihe

Angesichts des Ausstiegs der USA aus dem Atomabkommen mit dem Iran schreiben die Forscher: „Die Bundesregierung muss gemeinsam mit ihren Partnern Strategien ausloten, wie sich der Schaden des US-Vorgehens für die internationalen Beziehungen begrenzen lässt.“ In dem Friedensgutachten mit dem Titel „Kriege ohne Ende. Mehr Diplomatie, weniger Rüstungsexporte“ wird eine selbstbewusste EU-Diplomatie gefordert, bei der Deutschland in erster Reihe stehen solle.

In den Konfliktregionen im Nahen und Mittleren Osten müsse Deutschland eine proaktive diplomatische Rolle einnehmen und „Netzwerke in der Region noch stärker nutzen, um Gesprächskanäle zwischen verfeindeten Gruppen zu öffnen und eine moderierende Rolle einnehmen“, so die Empfehlung.

Transfer von wissenschaftlichen Ergebnissen

Die Autoren gehen auch auf die Lage in der Türkei ein: „Die deutsche Kritik an Menschenrechtsverletzungen in der Türkei darf nicht mit der Freilassung einiger Staatsbürger verstummen.“ Ebenso dürfe die EU-Kooperation im Bereich der Migrationspolitik mit Ägypten, Äthiopien, Libyen oder dem Tschad nicht zu Menschenrechtsverletzungen führen.

Das „Friedensgutachten“ wird seit 1987 jährlich herausgegeben. Daran beteiligt sind "Bonn International Center for Conversion", "Leibniz-Institut Hessische Stiftung Friedens-und Konfliktforschung", "Institut für Entwicklung und Frieden "sowie "Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik" an der Universität Hamburg. Mit seinen Empfehlungen transferiert das „Friedensgutachten“ wissenschaftliche Erkenntnisse in praktische Handlungsanweisungen.

Weitere Informationen: www.friedensgutachten.de

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Kommentare

Mehr Rüstung mehr Frieden ?

Der Nachwies dass ein Mehr an Rüstungsgütern die Welt friedlicher macht, wurde meines Wissens noch nicht erbracht, aber ich lasse mich gern eines besseren belehren !
Ein Mehr an Rüstung hat die Ukraine auch nicht davor geschützt die Krim faktisch an Rußland abgeben zu müssen..Gerade seit Russland sich vom "Westen" bedrängt und als "Regionalmacht" verhöhnt fühlt, bläst es die Backen auf.
Friedenspolitik geht anders !
Der lange Einsatz von Bundeswehrsoldaten in Afghanistan mit etlichen Opfern auch unter den eigenen Soldaten bringt uns jetzt allmählich zu der Erkenntnis das dauerhafter Frieden dort nur mit einer Einigung mit den Taliban zu machen ist. Schade, dass wir nicht schon früher darauf gekommen sind. Hätten wir doch eher auf Kenner des Landes wie Scholl-Latour gehört hätten wir die zivilen Organisationen besser eingebunden und hätten wir in stärkeren Masse den Kontakt zu den Stammesfürsten gesucht. In Afghanistan ist heute, gerade durch die kriegerischen Konflikte und dadurch erlittene Einkommensverluste der Bauern großflächig Opiumanbau,entstandent, der den Drogenmarkt in aller Welt beliefert und so für weitere Opfer sorgt. Hier ist der deutsche "Markt" dick dabei ! ..

Dick im Opium-Geschäft ist

Dick im Opium-Geschäft ist doch bekanntlich die CIA. Beistandspflicht seitens der Nato-Partner nennt man dann wohl, die Opium-Felder in Afghanistan zu bewachen, damit die Kriegskasse der CIA stets gut gefüllt ist.

Die SPD braucht eine pazifistische Rüstungsagenda

Fünf verschiedene deutsche Lücken müssen nach waffenexporte.org reguliert werden:

1. Eine Endverbleibserklärung darf außerhalb von Europa nicht die Verkäuferinnen von der dauerhaften Kontrolle entbinden. Die Eigenverantwortung der Käuferinnen ist nicht justiziabel.
2. Die Vergabe von Lizenzen für Lizenzproduktionen muss genehmigungspflichtig und eine Drittverwertung ausgeschlossen werden.
3. Kleinwaffen als Massenvernichtungswaffen der Moderne müssen reguliert werden. 90 % aller Kriegsopfer entstehen so. 1300 Menschen sterben täglich daran. Ihre lang Haltbarkeit von 30 - 50 Jahre ist verheerend.
4. Entwicklungsländer müssen anstatt einen Wert von 3,606 Mrd. € für Waffenimporte auszugeben, bei der UN deutsche Blauhelmkräfte "einkaufen".
5. Hermesbürgschaften / Exportkreditgarantien für Waffenverkäufe dürfen nur an Länder bewilligt werden, die nicht nach 4. vergeben. Das ist wirtschaftlich und politisch risikoärmer. Entsprechend muss alternierend
die Entwicklungshilfe steigen.

Abschließend bleibt es ein Unding, dass in Deutschland ungestraft Kleinwaffen als "gestohlen" gemeldet, auf dem Schwarzmarkt in Umlauf geraten.

Die Waffenlobby hat wohl den Schuss nicht gehört!