Gastbeitrag von Andrea Nahles

Fridays for Future: Wir versprechen euch, mehr Tempo zu machen!

Andrea Nahles17. April 2019
Immer mehr junge Menschen fordern unter dem Motto Fridays for Future mehr Klimaschutz: hier im April 2019 in Berlin
2015 hat die Weltgemeinschaft das Pariser Klimaabkommen beschlossen: Die Erderwärmung muss bis 2050 auf 1,5 bis 2 Grad begrenzt werden. SPD-Chefin Andrea Nahles erklärt, wie der ökologische Umbau der Wirtschaft gelingen kann.

Die Verpflichtung liegt in der maximalen Anstrengung jedes einzelnen Landes, die Erderwärmung einzudämmen und diese Klimaziele zu erreichen. Das Versprechen gilt gegenüber der jungen Generation: Wir werden euch keine Welt übergeben, die vor dem Kollaps steht. Völlig zu Recht gehen zurzeit junge Menschen unter dem Motto 'Fridays for Future' auf die Straße und fordern von der Politik ein, dieses Versprechen einzulösen. Und ich sage zu: Ja, wir werden mehr Tempo machen.

2019: Klimajahr der Entscheidung

Einiges haben wir bereits auf den Weg gebracht: Deutschland ist das einzige Land, das sowohl aus der Atomkraft als auch aus Braun- und Steinkohle aussteigt. Diesen Weg gehen wir weiter und machen 2019 zum Klimajahr der Entscheidung. Dafür brauchen wir alle Akteurinnen und Akteure in der Regierung an einem Tisch: Umweltministerin, Landwirtschaftsministerin, Finanzminister, Verkehrsminister, Bauminister etc. Darum habe ich die Einrichtung eines Klimakabinetts vorgeschlagen. Das hat nun seine Arbeit aufgenommen.

Hier geht es um viel: Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wollen, dass hier ein Klimaschutzgesetz auf den Weg gebracht wird, das seinen Namen auch verdient. Das heißt: Jeder Bereich wird sein Päckchen zu schultern haben, keiner darf sich vor der Verantwortung drücken. Wir vollen festlegen, dass der Energiebereich, die Industrie, die Landwirtschaft, Verkehr und der Gebäudesektor nur so viele Tonnen CO2 produzieren dürfen, wie ein jährlich sinkendes Gesamtbudget erlaubt. Denn nur, wenn wir verbindlich regeln, was an Ausstoß noch möglich ist, erreichen wir die Pariser Klimaziele.

Ökologischer Umbau der Wirtschaft

Ich sehe im ökologischen Umbau unserer Wirtschaft eine Riesenchance: Die Märkte für emissionsfreie Produkte, Mobilität oder Industrien wachsen aktuell rasant. Ich will, dass diese Märkte in Deutschland wachsen und wir wieder Innovationstreiber bei klimafreundlicher Technologie und nachhaltigem Wirtschaften sind. Klima-, wirtschafts- und strukturpolitische Fragen sind aufs engste miteinander verknüpft; deswegen denken wir sie auch zusammen. Mit deutscher Ingenieurskunst, Facharbeit und Erfindergeist können wir die Produkte und Dienstleistungen entwickeln, die in diesem Jahrhundert überall auf der Welt gefragt und gebraucht werden: digital und klimafreundlich. Stellen wir den Menschen und die Umwelt in den Mittelpunkt, schaffen wir so eine neue Wirtschaftspolitik für eine neue Zeit.

Eine Reduktion der Treibhausgasemissionen um 80 Prozent bis 2050 ist das Mindeste, was wir erreichen müssen. Dazu müssen wir einen neuen Pfad des Wirtschaftens einschlagen. Wir diskutieren intensiv, wo wir die Blinker für diesen Pfadwechsel setzen. Die Konsequenzen müssen wir gut abwägen. Der Blick nach Frankreich zeigt uns, dass die Energiewende nur gelingt, wenn weder Wirtschaft noch Verbraucherinnen und Verbraucher überfordert werden. Grundsätzlich finde ich die Idee eines CO2-Preises als Teil eines Maßnahmenbündels auch überzeugend. Hier müssen wir aber genau hinschauen.

Strukturwandel sozial gerecht gestalten

Ein Beispiel: Viele Pendlerinnen und Pendler sind täglich aufs Auto angewiesen, das muss auch zukünftig ohne Mehrbelastung möglich sein. Andernorts, gerade im Städtischen, kann der Ausbau und die Förderung des ÖNPV dazu führen, dass nicht nur die Umwelt geschont, sondern es für viele Pendlerinnen und Pendler auch preisgünstiger wird. Die SPD in Bremen geht hier mit gutem Beispiel voran: Die Busse werden emissionsfrei, das „Job-Ticket“ wird billiger und die Schülerinnen und Schüler können bald kostenlos Bus und Bahn fahren. Noch ein Grund, das „Eltern-Taxi“ in der Garage zu lassen.

Es ist gerade auch im Interesse der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die in CO2-intensiven Branchen arbeiten, dass wir den Strukturwandel jetzt gemeinsam angehen. Wenn wir das nicht tun, wissen die Unternehmen nicht, wohin die Reise geht, notwenige Investitionen bleiben aus. Irgendwann heißt es dann: Tut uns leid, wir machen den Laden dicht. Genau das wollen wir verhindern. Wir brauchen jetzt klare Entscheidungen für die nächsten Jahrzehnte, zum Beispiel beim Thema E-Ladeinfrastruktur. Wir brauchen Planungssicherheit. Nur so können wir den Wandel gestalten und alle können sich darauf einstellen.

Wir wollen, dass alle gesellschaftlichen Gruppen ja sagen können zu dem, was wir auf den Weg bringen. Klar ist: Es muss sozial gerecht zugehen. Das ist für uns von entscheidender Bedeutung. Klimawandel stoppen geht nur gemeinsam. Wenn sich alle vernünftig beteiligen, wird auch der Wert der Arbeit gesichert, das Leben bezahlbar bleiben und mehr, nicht weniger Beschäftigung das Ergebnis sein.

Just Transition – Den Klimawandel gerecht gestalten

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Kommentare

Potz Blitz !

Andrea Nahles verspricht im Namen des SPD PV nun endlich zu Potte zu kommen und was gegen den Klimawandel zu tun.
Mit Steuergeldern wird der "entgangene" Profite "entschädigt" (richtig wäre: vergoldet).
Ach ja und die Strominfrastruktur wird von Steuergeldern ausgebaut. Ist denn das E-Auto eine zukunftsfähige und umweltschonende Technologie? Was sind die Umweltfolgen ? Als wir in der BRD zwecks saubererer Luft den cat einführten wurde die Gegend um Norilks (Sibirien) nur noch mehr verwüstet, weil da ein Großteil der "Platinmetalle" für den cat herkommt. Das funktionierte alles nach dem Sankt-Florian-Prinzip (und nebenbei war die Sowjetunion dann als eine große Umweltsau am Pranger).
Gab es Gesetze gegen Obsoleszenz? Landwirtschaft, Autokonzerne....... gab es je den Versuch die größen Sauereien enzudämmen ? Hauptsache die Profite bleiben erhalten ! Statt warmer Worte von Andrea Nahles erwarte ich von ihr, daß sie sich an ihre Jugend erinnert, und dem Kapitalismus die Hammelbeine langzieht.

Bei der Fridays for Future

Bei der Fridays for Future/Greta-Bewegung sehe ich eher, dass mit Hilfe medialer Hype die Schuldfrage geklärt werden soll, wer für die Müllkippe der Erde verantwortlich ist. Wenn die Schuldfrage geklärt ist (läuft wohl auf die Nachkriegsgeneration hinaus) und keine Kritiken mehr zugelassen werden, ist der Weg frei für Klima/Ökosteuern sowie der Handel mit weiteren Emissionszertifikaten. Politiker bekommen - wie immer - den Auftrag sich um die Misstände zu kümmern ohne dass dem Kapital zu sehr auf den Geist gegangen wird wg. deren ruinöser Geschäfte sondern fördern sie eher den kontrollierten Umgang mit der Verdreckung als weiteres Geschäftsmodell. Das Kapital/die Finanzwelt macht Klima- und Umweltpolitik.
Eins muss klar sein: Solange die Ziele unendlichen Wirtschaftswachstums, Gewinnmaximierung, Erschließung neuer Märkte usw. nicht aufgegeben werden, solange sind alle Mühen und Steuern zum Schutz des Klimas, der U'mwelt und der Ressourcen vergeblich. Nicht die Masse ist verantworlich, sondern einige wenige mit Macht und Einfluss.
In der heutigen Zeit der Propaganda u. Manipulation muss so einiges kritisch hinterfragt werden.

Frohe Ostern !

Zumindest hat der Fridays-for-Future-Hype dafür gesorgt,, dass ein überlebenswichtiges Thema einen höheren Stellenwert bekommt, wenn auch, aller aktuellen Proteste zum Trotz, längst nicht den Stellenwert dem, in unserem ureigensten Interesse, das Thema "Abkehr von der Wachstumspolitik" eigentlich Gebühren sollte.
Wir leben sozusagen noch immer nachhaltig über unsere Verhältnisse, angetrieben von der Markt-, Lobby- und Werbemacht der Großkonzerne. Politiker/innen gefangen in den immer noch alten Strukturen als deren willenlose Handlanger !
Wissenschaft als Störenfriede einer überkommenen Erzählung von schier unendlich wachsenden Wohlstandes !
Bequemlichkeit gefördert von Assistenzsystemen als Lebensziel. Bald wird uns das eigenständige Denken auch noch von digitalen Assistenten abgenommen - dann werden wir wirklich nicht mehr gebraucht ! Frohe Ostern !!!

FFF

Karin, Du hast ja Recht. Die FFF kommen aus "der Mitte der Gesellschaft", der "Quali"medien Hype macht nachdenklich und (SPD)Politiker bemühen sich "den gesellschaftlichen Frieden" wiederherzustellen.
Die ewigen Störer dieses Friedens entgültig hinter die Schranken zu verbannen ist nicht mehr Programm der SPD. Die FFF Kinderdemo zu nennen ist ein Versuch die lächerlich per Infantilisierung zu machen. Auch die Frau Kanzlerin von der SPD Gnaden hat schon "den Russen" dahinter vermutet. Wir, also richtige SOZIALDEMOKRATEN, müssen unseren Einfluß bei den Demos geltend machen und herausstellen, daß die ganze Umweltverdreckung vom kapitalistischen Wachstumswahn und Profitgenerieren kommt. Aber Achtung: Da schießen dann die "Umweltkonzerne" nur so aus dem Boden, denn auch mit "Umweltschutz" läst sich Profit machen. Stichwort: Green New Deal. Wenns nicht mehr anders geht, dann verkauft uns der Kapitalismus auch noch den Kommunismus.

Schon wieder ein "Versprechen"?

Wir erinnern uns:
https://www.vorwaerts.de/artikel/andrea-nahles-brauchen-mehr-solidaritae...

Wir erinnern uns an den angeblich so "wichtigen" Koalitionsvertrag als Ausrede für devote "Politik" in dem Uploadfilter von beiden Partnern eindeutig abgelehnt wurden.

Und allein diese beiden Erinnerungen reichen meiner Ansicht nach schon aus, um die Glaubwürdigkeit dieses "Versprechens" zu bewerten.

Strompreise und allgemeine Energiepreise für Familien und private Verbraucher noch weiter hochtreiben während Löhne stagnieren und Mieten gleichermaßen steigen hat die Grenze zum Asozialen überschritten.

Wie von Mitkommentatoren bereits angefragt: Wo bleiben starke Gesetze gegen geplante Obsoleszenz ? Wo ist das Konzept dagegen das immer höhere Strafsteuern auf Energie nicht primär die Endverbraucher schädigen, offiziell im Sinne einer "Umerziehung", real Sponsoring verweigerter Forschung.

Die Gesetze der Physik lassen sich nicht schönkaufen wie Gesetze im Cum-"Rechtsstaat". Der Energieverbrauch um 1 Liter Wasser für die täglichen Sarrazynischen Spaghetti zum Kochen zu bringen und 10 Minuten am Kochen zu halten ist auch durch noch so hohe Strafsteuern nicht zu verringern.

Argumente bleiben halt schwach,

wenn man die Kapitalverwertungsmaschine systematisch ausblendet, wie hier Frau Nahles. Der SPD PV hat sich entschieden, den Kapitalismus bei seiner Ursachenforschung auszublenden. Da nimmt es kein Wunder, dass sich die Verlautbarungen wie beschwichtigende Hohlphrasen lesen.

Wo war noch der Ausgangspunkt sozialdemokratischer Politik? Politik gemeinsam mit dem Kapital zu machen? Und die Frösche zu fragen, ob der Teich trockengelegt werden darf?